Stoppt die geplanten Handelsabkommen!

Präsentation zum Thema: "Stoppt die geplanten Handelsabkommen!"—  Präsentation transkript:

1 Stoppt die geplanten Handelsabkommen!
CETA TTIP TiSA, unverschämt Geheim Stoppt die geplanten Handelsabkommen!

2 Um welche Abkommen geht es?
CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement Handelsabkommen zwischen EU und Kanada TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership Handelsabkommen zwischen EU und USA TiSA: Trade in Services Agreement Handelsabkommen für Dienstleistungen zwischen EU und anderen Ländern, z.B. USA, Türkei, Japan

3 CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein.
Worum geht es? Abbau von Zöllen, das sind die tarifären Handelshemmnisse. Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, z.B. geltende Auflagen zu Qualität, Grenzwerten, Datenschutz, Netzneutralität, aber auch Standards zum Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz und auch die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand.

4 Zu diesen „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ zählt alles, was den globalen Konzernen zusätzliche Kosten und damit weniger Gewinn bescheren könnte. Zum Beispiel: Produktionsstandards Mindestlöhne Verbraucherschutzgesetze Arbeitnehmer/-innenrechte Umweltauflagen Sozialstandards.

5 Unverschämt! „Investorenschutz“ und „regulatorische Kooperation“ in CETA und TTIP sollen den Abbau von nicht tarifären Handelshemmnissen erleichtern. Inhalte des ACTA-Abkommens, das vom Europäischen Parlament im Jahr 2012 abgelehnt wurde, finden sich in CETA und TTIP fast wortgleich wieder. Ratchet- und Stand-Still-Klauseln in den geplanten Abkommen.

6 Unverschämt? Geheime Verhandlungen hinter verschlossenen Türen!
Investorenschutz in „CETA“ und „TTIP“! Regulatorische Kooperation in „CETA“ und „TTIP“! Ratchet-Klauseln in den geplanten Abkommen! Stand-Still-Klauseln in den geplanten Abkommen!

7 Unverschämt! Der Investorenschutz in CETA und TTIP.
- ISDS, „Investor-State-Dispute-Settlement“. Es soll Unternehmen ermöglichen, bei ungerechter Behandlung, den Staaten auf Augenhöhe zu begegnen. Garantiert durch: - Unabhängige Schiedsgerichte. Das Schiedsgericht bilden drei Rechtsanwälte, es folgt ein völkerrechtsverbindlicher Schiedsspruch der nicht angreifbar ist.

8 Unverschämt! Der Investorenschutz in CETA und TTIP.
Warum Investorenschutz? Investorenschutzklauseln kommen normalerweise nur in Handelsabkommen mit Staaten vor, die über ein eingeschränkt funktionierendes Rechtssystem verfügen. Die USA, Kanada und alle 28 Mitgliedsstaaten der EU haben ein uneingeschränkt funktionierendes Rechtssystem.

9 Unverschämt! Der Investorenschutz in CETA und TTIP.
Der geplante Investorenschutz ist ein Einfallstor für milliardenschwere Klagen von internationalen Unternehmen gegenüber allen Unterzeichnerstaaten. Damit wird unser Rechtssystem „ad absurdum“ geführt. Für uns als Steuerzahler heißt das: Zahlemann & Söhne

10 Noch unverschämter! Die regulatorische Kooperation in CETA und TTIP
Der Kooperationsrat soll mit Spitzenbeamten und Vertretern aus der Wirtschaft der Unterzeichnerstaaten besetzt werden und mindestens einmal pro Jahr tagen. Gesetzesvorhaben und geplante Verordnungen sollen hier durch den Fleischwolf der Konzerninteressen gedreht werden, bevor die gewählten Parlamente der Unterzeichnerstaaten darüber beraten und abstimmen.

11 Noch unverschämter! CETA und TTIP, die Wölfe im Schafspelz!
Die regulatorische Kooperation in CETA und TTIP Das „trojanische Pferd“ Regulatorische Kooperation bedroht die Souveränität aller Unterzeichnerstaaten. Ein nicht gewähltes Gremium soll also künftig massiven, nicht öffentlichen Einfluss auf die geplanten Gesetzesvorhaben beiderseits des Atlantiks nehmen. CETA und TTIP, die Wölfe im Schafspelz!

12 Die Krone des ganzen! Trade in Services Agreement
Ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die BRICS-Staaten beteiligen sich nicht an den Verhandlungen, weil sie hier nur Nachteile für sich sehen. TiSA wird es Unternehmen aus dem Dienstleitungsbereich ermöglichen, grundsätzlich in jedem Land tätig zu werden, welches das Abkommen unterzeichnet hat.

13 Die Krone des ganzen! Hört sich so weit ja gar nicht spektakulär an.
Was hier verhandelt wird, ist noch tiefgreifender als CETA und TTIP. Von den Verhandlungen ausgenommen sind folgende Bereiche: Polizei, Justiz, Strafvollzug und Verteidigung. Alle anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen für den privaten internationalen Markt geöffnet und gnadenlos liberalisiert (privatisiert) werden.

14 Die Krone des ganzen! Der Vertragsentwurf enthält eine Ratchet-Klausel (Sperrklinkenklausel), das bedeutet, dass Dienstleistungen, die einmal privatisiert wurden, nicht mehr rekommunalisiert werden können. Mit der Stand-Still-Klausel wird gleichzeitig festgelegt, dass neue Dienstleistungen, auch im Bereich der Daseinsvorsorge, nicht mehr von Unternehmen der öffentlichen Hand erbracht werden dürfen, sondern dem privaten Wettbewerb unterliegen. Massiver Einfluss auf allen kommunalen Ebenen.

15 Können wir uns davor schützen?
Meine Forderung hierzu: Offenlegung der Inhalte, TRANSPARENZ! Erklärt uns eure Entscheidungen, die angeblich soooo „alternativlos“ sind. Erklärt uns die „Sachzwänge“, hinter denen ihr euch versteckt. Wir brauchen keine Wirtschaftslobbygesteuerten Ja-Sager!

16 Können wir uns davor schützen?
Meine weiteren Forderungen: Alle TTIP- und TiSA-Verhandlungen müssen gestoppt oder ausgesetzt werden! CETA darf mit den derzeitigen Inhalten nicht ratifiziert werden!

17 Können wir uns davor schützen?
Wir müssen uns wehren: DEMOKRATIE IST KEINE HANDELSWARE