Tötungsdelikte 2. Wiederholung Mord und Totschlag – Verhältnis (Rspr./Lit.) §§ 211 ff. a. F. Statistik: hohe Aufklärung/wenige Fälle § 212 – obj., subj.

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Tötungsdelikte 2

Wiederholung Mord und Totschlag – Verhältnis (Rspr./Lit.) §§ 211 ff. a. F. Statistik: hohe Aufklärung/wenige Fälle § 212 – obj., subj. TB Hemmschwelle – BGHSt 57, 183, § 261 StPO § 212 II – Definition, Fälle = Entscheidungen Lebenslang, Todesstrafe, zeitige FreihStrafe, § 38 BVerfGE 45, 187; 50, 5 - § 57a, § 78 II Kommission zur Reform der Tötungsdelikte MM o/s – täter-,tatbezogen: grausam, m.ggf. M. 2

Heimtücke - Arglosigkeit Begriff im Gesetz nicht definiert (BGHSt 11, 139) Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit Def.: Argloskt – sich keines Angriffes auf körp Unversehrtht oder Leben versehen („nicht eines“ Angriffes???) Vorausstzg d Argloskt: Fähigkt z Argwohn: ni bei Kleinstkindern, Bewusstlosen – anders bei Schlafenden (?) – Schutzbereite Dritte? Rspr uneinheitl (BGHSt 7, 218 vs. 27, 322; 20, 301) Noch merkwürdiger: BGHSt 48, 207: normat. Argwohn 3

Heimtücke – Wehrlosigkeit Def. Wehrloskt – auf Grd d. Argloskt außer Stande, sich zu verteidigen o stark eingeschränkt Wichtig: Wehrloskt muss a. Argloskt beruhen D. h., wenn Opfer von vornherein wehrlos, spielt Arglosigkeit keine Rolle (s. a. auch schutzbereite Dritte) Unrecht: Töten eines Wehrlosen als größeres Unrecht als das Töten eines Wehrhaften? 4

Weitere Unübersichtlichkeiten Erster Angriff m TötVors, d. h. auch, wenn erst nur KV-Vors, der in TötVors übergeht, ohne dass Opfer sich verteidg kann Bestehende Wehrlosgkt (auch v. Täter ohne TötVors herbeigeführt) genügt ni (BGHSt 32, 382) Offen feindselig ist ni heimtück/angekünd. (BGH 5 StR 468/06, Beschl. v ) Anders: Falle u. dort wehrlos (22, 77; bzw. Bewusstloskt nach heimtück Angriff, BGH 5 StR 92/08, Beschl. v ) Rückkehr von Argwohn zu Argloskt (BGHSt 28, 210) 5

Einschränkung des TBM Problem: Weite des Begriffes, Waffe des Schwachen, weniger grausam f. d. Opfer, Einschränkende Definitionen: Bewusstes Ausnutzen (tautolog.?) der A u W B Ausnutz d. A u W in feindlicher Willensrichtung (BGHSt 9, 385 [GSSt]) Besonders tückisch-verschlagenes Verhalten Besonders verwerflicher Vertrauensbruch 6

Rechtsfolgenlösung oder: Hätten Sie sich das in der Klausur ausgedacht … Nochmals: lebenslange Freiheitsstrafe (Punktstrafe) Grenzen der Einschränkung des Tatbestandes BGHSt 30, 105: Fall, Diskussion, Reaktionen LS: „ Auch wenn in Fällen heimtückischer Tötung außergewöhnliche Umstände vorliegen, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnis-mäßig erscheint, ist wegen Mordes zu verurteilen. Es ist jedoch der Strafrahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzuwenden.“ Beschl. v – GSSt 1/81 Kritik: s. JURIS, A/W/H/H § 2, Rn. 17: „Schock“ usw. Folgeentscheidung: Nicht bei Habgier, BGHSt 42, 301 7

Grundlosigkeit als Grund – Töten um zu töten ist Morden – täterbezogene Mordmerkmale Mordlust Zur Befriedigung des Geschlechtstriebes Habgier Sonstige niedrige Beweggründe Absicht der Ermöglichung/Verdeckung einer Straftat 8

Mordlust Definition: Tötung um der Tötung willen, Spaß, Freude, Langeweile, Angeberei … Pathologie? § 20? Rechtsprechung BGHSt 34, 59 (L): BGH NStZ 94, 239 (L): 9

Zur Befriedigung des Geschlechtstriebes Befriedigung im Tötungsakt (auch hier: Pathologie, § 20 – Einsicht? Prävention?) Absicht weit verstanden: Nekrophilie Sehr weit: BGHSt 50, 80 – auch bei Betrachtung des Videos des Tötungsaktes – s. a. Ausführungen zu § 168 – Verweis auf RG Absicht verlangt keine Erfüllung (vgl. §§ 242, 263) Grenze: Getöteter muss Sexualobjekt sein, wer Beschützer tötet, um sich am Beschützten sexuell zu befriedigen, tötet zur Begehung einer anderen Straftat 10

Habgier Ungezügeltes, rücksichtsloses Streben nach Gewinn, „um jeden Preis“ (?) – selbst um den Preis eines Menschenlebens (selbstreferentiell?) Höhe des Gewinnes irrelevant (vgl. Fischer, § 211, Rn. 13) Aussicht auf (ohne Tod nicht gegebene) unmittelbare Mehrung des Vermögens Ersparte Aufwendungen (z. B. Unterhalt) Hemmungslose, triebhafte Eigensucht Motivbündel 11

Sonstige niedrige* Beweggründe *Nie: „niedere“, vgl. aber § 354 III – anders wieder § 209 I StPO Auffangtatbestandsmerkmal? Akkumulation von Pejorativen – rechtlich/sittlich auf tiefster Stufe stehend, nachgerade verachtenswert (Maßstab - rationaler Kern?) Tiefste Stufe = Superlativ zur Erläuterung eines Positivs (Ähnl.: § 26: Hervorrufen für Bestimmen) Rspr: Gesamtwürdigung Letztlich: Sofern sich ein Grund findet, d. noch verwerfl. ist, ist zu bezweifeln, dass d. des Täters auf tiefster Stufe steht – dageg.: a. d. Stufe ist viel Platz = also gleich Zorn, Wut, Enttäuschg, Eifersucht – nachvollziehbar? (Diskussion: kulturelle Verwurzelung?) z. B. „Blutrache“ 12

Absicht der Ermöglichung/Verdeckung einer Straftat Vgl. §§ 214 f. StGB a. F. – s. o. (lexetius) Straftat, d. h. – keine Owi Verdeckungsabsicht: nemo tenetur, vgl. § 258 Insbesond. §§ 212, 13 = §§ 211, 13 13

Empfehlung Woche der Mordmerkmale Lektüre von Entscheidungen zu jeweils einem Mordmerkmal samt zustimmenden und ablehnenden Entscheidungen Anschließend: Diskussion Überzeugen die Entscheidungen oder die ablehnenden Anmerkungen? 14

Der Vorwurf des Nazi-(Un-)Rechts Politik d. Jahres 2013 (davor wenige Stimmen) Freisler (Was war der Volksgerichtshof?) Tätertyp: Gibt es den geborenen Mörder? Rechtsprechung seit 1941, z. B. RGSt 76, 297 (Eifersucht, Soldat an der Ostfront); 77, 41 (Eifersuchtstötung, hier aber „gesundes Volksempfinden“) beide Male: Gesamtwürdigung sowie seit 1949 Vgl. Formulierungen: Anstifter, Gehilfe 15

Historisch - Gesetzesfassungen 1871: Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft : (1) Der Mörder wird mit dem Tode bestraft. (2) Mörder ist, wer – aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, – heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder – um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. (3) Ist in besonderen Ausnahmefällen die Todesstrafe nicht angemessen, so ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus. 1949: Art. 102 GG (Ausnahme: Hessen: Art. 21 I 2 m. Fn. Verweis auf Art. 102 GG) 1953: Todesstrafe -> Zuchthausstrafe, Abs. 3 weggefallen 1969: Zuchthausstrafe -> lebenslange Freiheitsstrafe 16

Reformvorschläge AE-Leben, GA 2008, 193: Regelbeispiele Deckers/König/Fischer/Bernsmann, NStZ 2014, 9: Abschaffung des Mordes Mandla, FS-Rössner, 2015, S. 845 Abschlussbericht der Expertengruppe ( ) zur Reform der Tötungsdelikte ( ) insges. 903 Seiten (L!) 17

Das Verhältnis von Mord und Totschlag Vgl. Folie Nr. 4 (Tötungsdelikte 1) Totschlag als GrundTB, Mord als qualifiz. Totschl = Tötg unter erschwerend. Merkmal. (Literatur- h. M.) – Plausibilität? – Qualif. vor TB? Mord als eigenständiges Delikt neben dem Totschlag (Rspr) – Plausibilität – Mord ohne Töten? Relevanz? 18

Täterschaft und Teilnahme bei Mord und Totschlag (vgl. TuT 2 Fol. Nr. 23 f.) Grundsätzlich trennen: tat- u. täterbezog MM Beispiel: -Täter § 211, 2. Gruppe (= tatbezogen) Teiln m Kenntn d. MM d. Täters: §§ 211, 26/27 Teiln o Kenntn d. MM d. Täters: §§ 212, 26/27 Wichtig: Keine Differenz bei RSpr u Literat. 19

Teilnahme b. täterbezogenen MM Täter m täterbezog MM: § Teilnehmer o Kenntn und selbst o MM Rspr.: §§ 212, 16, 26/27 Lit.: §§ 212, 26/27, 28 II, (29) - Teilnehmer i. Kenntn aber selbst o MM RSpr: §§ 211, 26/27, 28 I, 49 I (d. h. § 27 II + § 49 I) Lit.: §§ 212, 26/27, 28 II, (29) 20

- Teilnehm i Kenntn, o dieses aber m and MM (1/3) RSpr.: §§ 211, 26/27 ABER: § 49 I (-) Lit.: §§ 211, 26/27, 28 II (29) (Sog. gekreuzte MM – BGHSt 23, 39, 40) Täter o MM: § 212 Teiln MM (1/3) RSpr.: §§ 212, 26/27 Lit.: §§ 211, 26/27, 28 II, (29) 21

Vorschau Tötung auf Verlangen § 217 n. F. Suizid und Suizidbeihilfe Sterbehilfe § 213 §