Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene

Präsentation zum Thema: "Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene"—  Präsentation transkript:

1 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene
Besprechung der ersten Klausur

2 Häufige Fehler A. Allgemein Es wurden keine Tatkomplexe gebildet
Konsequenz - Verwirrender und unstrukturierter Aufbau - Missachtung des Grundsatzes „Täterschaft vor Teilnahme“  Prüfung von Teilnehmern ohne zuvor eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat festgestellt zu haben

3 Häufige Fehler B. Tatkomplex 1 Die Verbrechensverabredung wurde bejaht
Die Strafbarkeit des X wurde im ersten Tatkomplex oft nicht geprüft Gemeinsame Prüfung von Grundtatbestand und Qualifikation misslingt Ein Küchenmesser wurde als Waffe qualifiziert Der hinterlistige Überfall wurde mit nur unzureichender Begründung bejaht Zu ausführliche Prüfung, ob T und X Mittäter sind Zu Punkt 3: Viele Bearbeiter prüfen zuerst den „Grundtatbestand“, dann die Qualifikation und im Anschluss Kausalität und objektive Zurechnung

4 Häufige Fehler C. Tatkomplex 2
Prüfung von Delikten, die nicht zum Pflichtfachstoff gehören(insb. § 308 StGB) Verwechslung von error in persona mit aberratio ictus; zum Teil im objektiven Tatbestand geprüft! Bejahung der Strafbarkeit des X wegen versuchten Totschlags an F, nachdem bereits der Totschlag an S bejaht wurde (Vorsatzverdopplung) Unstrukturierte Prüfung der mittelbaren Täterschaft

5 TATKOMPLEX 1 – Das Attentat auf O
Strafbarkeit des T Versuchter Totschlag an O durch das Zustechen gem. §§ 212 I, 22, 23 I Tatbestand a) Tatentschluss b) unmittelbares Ansetzen 2. Rechtswidrigkeit und Schuld 3. Rücktritt a) Fehlgeschlagener Versuch b) Rücktrittshandlung – hier: beendeter Versuch Problem 1: Qualität der Rücktrittshandlung 4. Ergebnis: Strafbarkeit gem. §§ 212 I, 22, 23 I gegeben.

6 TATKOMPLEX 1 – Das Attentat auf O
Strafbarkeit des T Gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 3, 5 Tatbestand a) Grundtatbestand mit Prüfung der Kausalität und obj. Zurechnung b) Qualifikationen aa) Gefährliches Werkzeug (+), keine Waffe! bb) Hinterlistiger Überfall mit entspr. vertretbar, vgl. BGH NStZ 2005, 40 cc) Eine das Leben gefährdende Behandlung (+) 2. Rechtswidrigkeit und Schuld

7 TATKOMPLEX 1 – Das Attentat auf O
B. Strafbarkeit des X Anstiftung zum versuchten Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I, 26 1. Tatbestand a) vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat (+), auch wenn der Rücktritt bei T bejaht wurde b) Bestimmen (-), da die „Idee“ für einen Tausch von T stammt, dieser also zur Begehung eines Totschlags bereits fest entschlossen war (omnimodo facturus) 2. Ergebnis: Keine Strafbarkeit wegen Anstiftung Beihilfe zum versuchten Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I, 27 a) Objektiver Tatbestand aa) vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat (+) bb) Hilfeleisten (+) durch das Reichen des Fotos und durch „zustimmende Begeisterung“ b) Subjektiver Tatbestand – doppelter Gehilfenvorsatz (+) 2. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) 3. Ergebnis: Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Totschlag (+)

8 TATKOMPLEX 1 – Das Attentat auf O
B. Gesamtergebnis Sollte man den Rücktritt verneint haben, so steht der versuchte Totschlag mit der vollendeten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit, §§ 212 I, 22, 23, 223 I, 224 I Nr. 2, 3, 5, 52 StGB. Geht man davon aus, dass T strafbefreiend vom versuchten Totschlag an O zurückgetreten ist, bleibt eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 3, 5 StGB. X ist strafbar wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag gem. §§ 212 I, 22, 27 StGB.

9 TATKOMPLEX 2 – Das Attentat auf F
A. Strafbarkeit des X I. Totschlag an S gem. § 212 I 1. Tatbestand a) Objektiver Tatbestand b) Subjektiver Tatbestand Behandlung des error in persona 3. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) 2. Ergebnis: Strafbarkeit wegen Totschlags II. Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 (+) III. Versuchter Totschlag an F gem. §§ 212 I, 22, 23  (-), da man X sonst einen doppelten Tötungsvorsatz unterstellen würde IV. Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung am Auto, § 303 I § 308 ist gem. § 8 Nr. 7 lit b) JaPrO kein Pflichtfachstoff!

10 TATKOMPLEX 2 – Das Attentat auf F
B. Strafbarkeit der F Totschlag durch Unterlassen an S gem. § 212 I, 13 (-) Totschlag an S in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 212 I, 25 I Alt. 2 1. Tatbestand a) Objektiver Tatbestand aa) Zurechnung der Tathandlung des Tatmittlers über § I Alt. 2 StGB (1) Vornahme der unmittelbaren Tathandlung durch den „anderen“ (2) Beitrag des mittelbaren Täters - Tatherrschaft Problem 2: Behandlung des sog. „manipulierten error in persona“ bb) Zwischenergebnis: Zurechnung (+) b) Subjektiver Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit und Schuld 3. Ergebnis: Strafbarkeit wegen Totschlags an S in mittelbarer Täterschaft (+)

11 TATKOMPLEX 2 – Das Attentat auf F
C. Strafbarkeit des T I. Anstiftung zum Totschlag an S gem. §§ 212 I, Tatbestand a) Objektiver Tatbestand aa) vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat (+) bb) Bestimmen (+) b) Subjektiver Tatbestand Problem 3: Auswirkungen des error in persona auf den Hintermann 2. Rechtswidrigkeit und Schuld 3. Ergebnis II. Anstiftung zum versuchten Totschlag an F gem. §§ 212 I, 22, 23 I, 26 – (-), da Anstiftervorsatz verbraucht III. Beihilfe zum Totschlag an S gem. §§ 212 I, 27 - subsidiär

12 TATKOMPLEX 2 – Das Attentat auf F
D. Gesamtergebnis X hat sich wegen Totschlags an der S gem. § 212 I StGB strafbar gemacht. Die Sachbeschädigung am Auto gem. § 303 I StGB steht aufgrund der verschiedenen Schutzgüter in Tateinheit dazu. Die daneben verwirklichte gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I tritt im Wege der Subsidiarität hinter den Totschlag zurück. F hat sich wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 212 I, 25 I Alt. 2 StGB strafbar gemacht. T hat sich wegen Anstiftung zum Totschlag gem. §§ 212 I, 26 StGB strafbar gemacht.

13 Notenspiegel

14 Hinweise zur Remonstration
Die Abgabe der abgestempelten Klausur mit Remonstrationsbegründung ist werktags eine Woche lang von 9 Uhr bis 12 Uhr möglich Frist: Mittwoch, , 12 Uhr In den Pfingstferien sind die Remonstrationen bei Frau Leibfarth am Lehrstuhl von Herrn Prof. Eisele abzugeben. Eine Zusendung per Post ist zulässig; der Eingang richtet sich nach dem Datum des Poststempels. Auf die Möglichkeit einer reformatio in peius wird hingewiesen. Der Abschluss des Remonstrationsverfahrens wird auf der Homepage bekannt gegeben.