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Institutionen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU Payosova Tetyana 3. Dezember 2007 Universität Bern.

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Präsentation zum Thema: "Institutionen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU Payosova Tetyana 3. Dezember 2007 Universität Bern."—  Präsentation transkript:

1 Institutionen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU Payosova Tetyana 3. Dezember 2007 Universität Bern

2 Inhalt Europol Europol OLAF OLAF Eurojust Eurojust Bezug auf die Schweiz Bezug auf die Schweiz Aussichten Aussichten

3 EUROPOL - Das Europäische Polizeiamt

4 Errichtung 1976 – TREVI-Gruppen; 1976 – TREVI-Gruppen; 1991 – Ad-hoc-Gruppe Europol; 1991 – Ad-hoc-Gruppe Europol; – Europäische Drogenstelle; – Europäische Drogenstelle; 1999 – Europol; 1999 – Europol;

5 Rechtsgrundlagen: Art. 30 EUV; Art. 30 EUV; Europol-Übereinkommen (1995); Europol-Übereinkommen (1995); Protokoll über Vorrechte und Immunitäten (1997); Protokoll über Vorrechte und Immunitäten (1997); Protokoll über GET (2002); Protokoll über GET (2002); Dänisches Protokoll (2004); Dänisches Protokoll (2004);

6 Hauptaufgaben : 1) Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zusammenarbeit der nat. Behörden 2) Bekämpfung und Verhütung der grenzüberschreitenden Kriminalität: - Informationsaustausch; - Teilnahme an GET; !!! Keine Zwangsmaßnahmen!!!

7 Zuständigkeit Ratione materiae: Illegaler Drogenhandel; Illegaler Drogenhandel; Illegaler Handel mit nuklearen und radioktiven Substanzen; Illegaler Handel mit nuklearen und radioktiven Substanzen; Schleuserkriminalität; Schleuserkriminalität; Menschenhandel; Menschenhandel; Fälschung von Euro; Fälschung von Euro;

8 Kraftfahrzeugkriminalität; Kraftfahrzeugkriminalität; Terroristische Taten; Terroristische Taten; Geldwäsche; Geldwäsche; Andere (Anhang zum EuropolÜ); Andere (Anhang zum EuropolÜ); 2 Voraussetzungen: - krim. Organisationsstruktur; - 2 oder mehr MS;

9 Prinzipien: Unabhängigkeit: Unabhängigkeit: - eigene Rechtspersönlichkeit!! !!!! Kein Organ der EU !!!! !!!! Kein Organ der EU !!!! - GKI, Direktor; - Immunität; Geheimhaltung; Geheimhaltung;

10 Struktur: Verwaltungsrat (27); Verwaltungsrat (27); Direktor (Max-Peter Ratzel); Direktor (Max-Peter Ratzel); Finnanzkontrolleur; Finnanzkontrolleur; Haushaltausschuss; Haushaltausschuss; Sitz: Den Haag Das Budget 2007: EUR 70.5 mil.

11 Informationsaustausch Nationale Stellen (27); Nationale Stellen (27); Verbindungsbeamten; Verbindungsbeamten; Direkt; Direkt; + automatisiertes Informationssystem;

12 Probleme: Immunität der Europol- Bediensteten; Immunität der Europol- Bediensteten; Kontrolle von Europol; Kontrolle von Europol; Datenschutz; Datenschutz;

13 OLAF

14 Das Video über OLAF ist unter eo_prod_en.cfm?type=detail&prodid= 540 eo_prod_en.cfm?type=detail&prodid= 540abrufbar

15 1999 – Errichtung durch Beschluss der Kommission; 1999 – Errichtung durch Beschluss der Kommission; Natur: admin. Kontrollinstanz - Dienststelle der Kommission; Natur: admin. Kontrollinstanz - Dienststelle der Kommission;

16 Aufgaben: Art. 2 des Beschlusses: Art. 2 des Beschlusses: Bekämpfung von Betrug, Korruption und and. Verbrechen zum Nachteil der finanz. Interessen der EG; Bekämpfung von Betrug, Korruption und and. Verbrechen zum Nachteil der finanz. Interessen der EG; Betrugsbekämfung bei sonstigen Tatsachen/Handlungen gegen Gemeinschaftsbestimmungen; Betrugsbekämfung bei sonstigen Tatsachen/Handlungen gegen Gemeinschaftsbestimmungen;

17 Befugnisse: Untersuchungen: - Interne (EU/EG Einrichtungen); - Externe (nat./jurist. Personen in MS/Drittstaaten); Prinzipien: - Unabhängigkeit (Duale Funktionalität); - Subsidiarität (Vor-Ort-Kontrolle);

18 Spannungsfelder: Unabhängigkeit und Autonomie der EZB und der EIB; Unabhängigkeit und Autonomie der EZB und der EIB; Freies Mandat und die Immunität der Abgeordneten; Freies Mandat und die Immunität der Abgeordneten;

19 EUROJUST Justizielles Pendant von Europol

20 Rechtsgrundlagen: Vertrag von Nizza (Art. 31, 32 EUV); Vertrag von Nizza (Art. 31, 32 EUV); Beschluss des Rates vom ; Beschluss des Rates vom ; Sitz – Den Haag. Hauptaufgaben: - Koordienierung der Ermittlungen in den MS; - Verbesserung der Zusammenarbeit; - Weitere Unterstützung.

21 Struktur: 1) Vetreter der MS (1:1); 2) Kollegium (alle Vertreter); 3) Präsident (Michael Kennedy); 4) Verwaltungsdirektor (Ernst Merz); 5) GKI und Datenschutzbeauftragter.

22 Zuständigkeit: 1) Art. 2 EuropolÜ; 2) Computerkriminalität; 3) Betrug, Korruption, Straftaten gegen finanz. Interessen der EG; 4) Andere in Zusammenhang mit 1-3 begangene Straftaten.

23 Befugnisse: Informationsaustausch; Informationsaustausch; Ersuchen an nat. Behörden Ermittlingsverfahren zu führen/ Ersuchen an nat. Behörden Ermittlingsverfahren zu führen/ Strafverfolgung aufzunehmen; Teilnahme an den GET. Teilnahme an den GET.

24 Bezug auf Schweiz Europol – Kooperationsabkommen, 2004 (Inkrafttreten – ); Europol – Kooperationsabkommen, 2004 (Inkrafttreten – ); Eurojust – Verhandlungen seit April 2007; Eurojust – Verhandlungen seit April 2007; OLAF ??? OLAF ???Daneben: SDÜ, bilaterale Abkommen (z.B. CH-DE);

25 Aussichten: Europol: Europol: - begrenzte operative Befugnisse; - Ausdehnung des Zuständigkeitskatalogs; Eurojust: Keimzelle für Eurojust: Keimzelle für Europäische Staatsanwaltschaft

26 EStA- Rechtsgrundlagen: Lissabon-Vetrag (Art. 69i); Lissabon-Vetrag (Art. 69i); Corpus Juris (2000); Corpus Juris (2000); Grünbuch der EK (2001); Grünbuch der EK (2001);Natur: Unabhängige jutsizielle Einrichtung Struktur: Haupstaatsanwalt (Brüssel) + 1 Stellvertreter in jedem MS

27 Zuständigkeit ratione materiae: Straftaten zum Nachteil der finanz. Interessen der EU Befugnisse: Strafrechtliche Verfolgung und Untersuchung; Strafrechtliche Verfolgung und Untersuchung; Anklageerhebung vor nat. Gericht; Anklageerhebung vor nat. Gericht; Aufgaben der ordentl. Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Aufgaben der ordentl. Staatsanwaltschaft im Strafverfahren;

28 Fazit Notwendigkeit der Institutionen ist nicht mehr umstritten; Notwendigkeit der Institutionen ist nicht mehr umstritten; Weitere Entwicklungen sind unklar wegen politischen Diskrepanzen. Weitere Entwicklungen sind unklar wegen politischen Diskrepanzen.


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