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Einf 7- 1 Barta: Zivilrecht online Leistung Was, Wie, Wann, Wo?

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Präsentation zum Thema: "Einf 7- 1 Barta: Zivilrecht online Leistung Was, Wie, Wann, Wo?"—  Präsentation transkript:

1 Einf 7- 1 Barta: Zivilrecht online Leistung Was, Wie, Wann, Wo?

2 Einf 7- 2 Barta: Zivilrecht online Schuldinhalt: Leistung/Erfüllung/Zahlung qArten der Leistung: l positives Tun; zB Warenlieferung, Reparatur l negatives Unterlassen; zB Konkurrenzklausel qWechselseitige Verknüpfung entgeltlicher Leistungspflichten; sog Synallagma: l Haupt(leistungs)pflichten: zB beim Kauf … l Neben(leistungs)pflichten: zB Verschwiegenheit beim Behandlungsvertrag oder Steuerberater qBestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit der Leistung(svereinbarung) qLeistungs-zeit und Leistungs-ort

3 Einf 7- 3 Barta: Zivilrecht online Unterlassung als Leistung (1) qUnterlassungsansprüche oder -pflichten werden vertraglich (zB Konkurrenzklausel) oder gesetzlich (zB berufliche Verschwiegenheitsplicht) eingeräumt qUnterlassungsklage - Voraussetzungen: l Fortdauernde Störung oder l Wiederholungsgefahr l Zulässig ist auch eine vorbeugende/ präventive Unterlassungsklage gegen drohende Rechtsverletzungen; erforderlich: ernstzunehmende Begehungsgefahr! qVerschulden ist keine Voraussetzung !

4 Einf 7- 4 Barta: Zivilrecht online Unterlassung als Leistung (2) – Beispiele qNachbarrecht gesetzlich: §§ 364 Abs 2, 364a, 364b ABGB qNegatorien- oder Eigentumsfreiheitsklage gesetzlich: § 523 ABGB qSchweigepflichten gesetzlich: zB § 54 ÄrzteG + § 21 ZÄG – Können auch vertraglich vereinbart werden qMißbrauch von Unternehmenskennzeichen gesetzlich: §§ 1 und 9 UWG qEinräumung von Dienstbarkeiten – typisch vertragliche Unterlassungspflicht qKonkurrenzklausel – vertraglich; aber §§ 36 f AngG

5 Einf 7- 5 Barta: Zivilrecht online Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (1) qBeispiel: Kauf l Hauptpflichten/ essentialia negotii: Leistung von Kaufgegenstand + Kaufpreis l Nebenpflichten/ accidentalia negotii: zB Verwahrung oder Information (zB Warnpflicht) qDas Synallagma umfaßt die entgeltlichen Haupt- und (!) Nebenpflichten qHaupt- und Nebenpflichten können wiederum vertraglich oder gesetzlich festgelegt sein Beispiele für gesetzliche Nebenpflichten : § 51 ÄrzteG - Krankengeschichte: Pflicht zu schriftlichen Behandlungsaufzeichnungen + Herausgabepflicht § 54 ÄrzteG + § 21 ZÄG: ärztliche Schweigepflicht

6 Einf 7- 6 Barta: Zivilrecht online Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (2) qSelbständige Nebenleistungspflichten l... Sie haben Entgeltcharakter l... Ihre Verletzung löst zB ebenfalls Schuldnerverzug aus; § 918 ABGB: Rücktritt zB: EDV-Hotline l Rspr-Beispiel: SZ 2/12 – Mostverkauf –Käufer verletzte seine vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht, nämlich Gebinde (Fässer, Flaschen) zu liefern; daher: –Rücktritt des Mostlieferanten (vom Vertrag) als Gläubiger dieser vereinbarten Nebenpflicht!

7 Einf 7- 7 Barta: Zivilrecht online Bestimmtheit der Leistung qDie Leistungsvereinbarung muss: l bestimmt oder doch bestimmbar erfolgen qWarum? – Sonst könnte die Leistung nicht verlangt und eingeklagt werden! § 936 ABGB: >... die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt,...< q Gesetzliche Anordnungen beim Kauf: l § 1053 ABGB:... bestimmte Summe Geldes l § 1054 ABGB:... Kaufpreis... weder unbestimmt, noch gesetzwidrig l § 1056 ABGB: Kaufpreis muß bestimmt sein

8 Einf 7- 8 Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (1) Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich aus: qdem Vertrag (= ausdrücklich iSd § 863 ABGB) l wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln qder Natur und dem Zweck des Geschäfts l Parteien haben keine Regelung (schlüssig iSd § 863 ABGB) getroffen! q dem Gesetz nach den §§ 904 und 905 ABGB: DispositivR! l Parteien haben nichts geregelt!

9 Einf 7- 9 Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (2) qJe nachdem, was als Erfüllungs-ort vereinbart wird, liegt Bring- oder Holschuld vor qDie Leistungs-zeit kann festgelegt sein als: l Zeit-punkt oder l Zeit-raum qNur eine korrekte Erfüllung vermeidet den Eintritt einer Leistungsstörung!

10 Einf Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (3) qDie §§ 904, 905 ABGB enthaltenen subsidiäre, also ersatzweise gesetzliche Bestimmungen von Leistungs-zeit und - ort l zB für einen Kaufvertrag qDiese gesetzlichen Regelungen treten an die Stelle der fehlenden Parteivereinbarung l Das dient der Lückenschließung durch DispositivR; wichtiger Mechanismus!

11 Einf Barta: Zivilrecht online Leistungszeit: § 904 ABGB qPraktisch wichtig ist der erste Satz des § 904 ABGB: Danach kann, wenn keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrages bestimmt worden [ist] diese sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub, gefordert werden; vgl. nunmehr § 1334 ABGB (seit 2002)

12 Einf Barta: Zivilrecht online Leistungsort: § 905 ABGB q§ 905 Abs 1 ABGB bestimmt für den Fall, dass der Erfüllungsort weder aus der Verabredung, also dem Vertrag, noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts (zB Arzt, Friseur) bestimmt werden kann als gesetzlichen Erfüllungsort: l den Schuldnerwohnsitz (zur Zeit des Vertragsschlusses) oder l den Ort der gewerblichen oder geschäftlichen Niederlassung des Schuldners

13 Einf Barta: Zivilrecht online Geldschuld als qualifizierte Schickschuld q§ 905 Abs 2 Satz 1 ABGB: Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen. qErfüllungsort bleibt aber der Schuldnerwohnsitz qJedoch ( Unterschied zur einfachen Schickschuld !): l Der Schuldner (und nicht Gläubiger !) trägt Kosten + Gefahr der Übermachung l Nicht dagegen das Verspätungsrisiko ! qRechtzeitige Übermachung einer Geldschuld liegt demnach vor, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag (während der Geschäftsstunden) bei der kontoführenden Bank des Schuldners (!) einlangt

14 Einf Barta: Zivilrecht online Mängel von RG

15 Einf Barta: Zivilrecht online Mängel von Rechtsgeschäften Das Rechtsgeschäft selbst, zB der KaufV, kommt schon mangelhaft zustande! in der Wurzel = im Entstehungsakt l Fehlende GF; § 865 l Formmangel: §§ 883 ff ABGB l Irrtum: §§ 871 ff ABGB l Gesetz- od Sittenwidrigkeit: § 879 ABGB l Anfängliche Unmöglichkeit: § 878 ABGB in der Abwicklung = im Rahmen der Erfüllung = Leistungsstörungen Das RG kommt hier gültig zustande, aber bei der Vertragsabwicklung/Erfüllung entstehen Probleme! l Verzug: §§ 918 ff, 1333 f + §§ 1419, 1425 ABGB l Gewährleistung: §§ 922 ff l Verletzung über die Hälfte: §§ 934 f ABGB l Nachfolgende Unmöglichkeit: §§ 920, 1447 ABGB B e i s p i e l e :

16 Einf Barta: Zivilrecht online Leistungsstörungen: Überblick Leistungsstörungen = Mängel in der Abwicklung des richtig zustandegekommenen Schuldverhältnisses zB: KaufV oder WerkV Verkürzung über die Hälfte: §§ 934 f ABGB Nachträgliche Unmöglichkeit: §§ 1447, 920 ABGB Gläubigerverzug: §§ 1419, 1425 ABGB Schuldnerverzug: §§ 918 ff, 1333 f ABGB ua Sachmängel Rechtsmängel Verzug = Nicht- erfüllung Gewährleistung: §§ 922 ff ABGB = Schlechterfüllung

17 Einf Barta: Zivilrecht online Schuldnerverzug

18 Einf Barta: Zivilrecht online Schuldnerverzug: §§ 918 ff, 1333 ff ABGB qDefinition: § 918 und § 1334 ABGB qWas heißt objektiver Verzug? l Schuldnerverzug setzt (wie Gläubigerverzug) kein Verschulden voraus ! - Das meinte § 1334 ABGB aF: Eine Verzögerung fällt einem Schuldner [überhaupt] zur Last... qVerzug setzt aber immer Fälligkeit voraus! qUnterscheide aber: (Ein)Mahnung, Fälligkeit, Verzug, Stundung und Kreditierung!

19 Einf Barta: Zivilrecht online qZahlung von Verzugszinsen l auch bei bloß objektivem (!) Verzug qBei verschuldetem (= subjektivem) Verzug ist zusätzlich Schadenersatz zu leisten! qGesetzliches Rücktrittsrecht des Gläubigers vom Vertrag : § 918 ABGB l Gläubiger kann aber auch am Vertrag festhalten und auf Erfüllung bestehen ! qVerlängerung der Gefahrtragung (des Schuldners) bei Schuldnerverzug qEventuell auch vertragliche Verzugsfolgen l zB Konventionalstrafe: § 1336 ABGB l erhöhte Verzugszinsen; sog bankmäßige Zinsen Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs?

20 Einf Barta: Zivilrecht online qDer Gläubiger kann bei Schuldnerverzug: entweder weiterhin Erfüllung verlangen –und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatzwegen der Verspätung; sog Verspätungsschaden oder vom Vertrag zurücktreten –und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen; sog Nichterfüllungsschaden (§ 921 Satz 1 ABGB) qBeweislastumkehr des § 1298 ABGB Schuldner muss Verschuldensfreiheit beweisen Rücktritt vom Vertrag: § 918 ABGB (1)

21 Einf Barta: Zivilrecht online qDas Rücktrittsrecht des Gläubigers besteht auch bei bloß objektivem Schuldnerverzug! l Beachte: Schuldner hat bei Gläubigerverzug kein Rücktrittsrecht! – aber § 1425 ABGB qRücktrittserklärung ist formfrei l Muß insbes nicht gerichtlich erklärt werden - anders bei der Gewährleistung; § 933 ABGB qDas Rücktrittsrecht besteht während der gesamten Verzugsdauer Rücktritt vom Vertrag (2)

22 Einf Barta: Zivilrecht online qRücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen miteinander verbunden sein l Häufiger Fehler (in der Praxis)! qNachfrist muß lange genug sein, um die bereits vorbereitete Leistung erbringen zu können Sinn: l Rettung des Vertrags l Bei zu kurzer Nachfrist: Verlängerung –Rücktritt bleibt aber gültig l Es empfiehlt sich: –bei der Nachfristsetzung nicht kleinlich zu sein! –Grund des Rücktritts sollte genannt werden! Rücktritt (3) - Angemessene Nachfrist

23 Einf Barta: Zivilrecht online qNachfristsetzung kann entfallen, wenn die Fristsetzung sinnlos wäre; etwa: l bei Leistungsverweigerung des Schuldners, oder l wenn die Leistung mittlerweile unmöglich geworden ist l wenn Leistung auch bei angemessener Nachfristsetzung nicht nachgeholt werden kann qFür das KSchG gilt: Ist der (leistungspflichtige) Schuldner Unternehmer, so l muß er rechtsunkundige Kunden/Verbraucher über das gesetzliche Erfordernis einer angemessenen Nachfristsetzung aufklären: Verbraucherrücktritt –Rspr: Markisenfall! Rücktritt (4) - Nachfrist nicht nötig...

24 Einf Barta: Zivilrecht online Was bewirkt der erklärte Rücktritt? qVertragsauflösung ex tunc l also rückwirkend mit Zugang der Rücktrittserklärung! l bisher (aus dem Vertrag) Geschuldetes wird nicht mehr geschuldet! qPflicht zur Rückabwicklung Zug um Zug! l obligatorische/ schuldrechtliche Rückwirkung l bereits übertragenes Eigentum muß wiederum rückübertragen werden! (keine Automatik!) – Bei dinglicher Rückwirkung fällt das Eigentum von selbst zurück (wegen des Titelverlusts) ! Rücktritt (5) - Rechtsfolgen

25 Einf Barta: Zivilrecht online Gläubigerverzug

26 Einf Barta: Zivilrecht online Gläubigerverzug (1) - § 1419 ABGB qDer Gläubiger gerät in Verzug, wenn er die ihm ordnungsgemäß – real oder verbal – angebotene Leistung des Schuldners nicht annimmt; aus welchem Grund auch immer ! qDer Verzug endet: l wenn Gläubiger abnimmt und den –zusätzlich entstandenen Aufwand ersetzt l Ebenso bei allfälliger Stundung –Verzugsbeendende Vereinbarung

27 Einf Barta: Zivilrecht online Gläubigerverzug (2) - § 1419 ABGB qRspr: Keine Abnahmepflicht des Gläubigers – das ist contra legem; vgl § 1062 ABGB! l Rspr: Gläubiger hat nur ein Recht auf die Leistung! l Ausnahme: Wenn der Schuldner ein über die Gegenleistung hinausgehendes besonderes Interesse an der (Leistungs)Abnahme durch den Gl hat! –ZB Künstler (SchauspielG) oder Lehrling (BAG) –Beim drittfinanzierten Abzahlungskauf: Bank zahlt zB an Unternehmer erst nach Übergabe des Kaufgegenstands an Käufer –Kauf auf Abbruch (Humusfall): JBl 1985, 746 Beachte: Der Schuldner hat bei Gläubigerverzug kein Rücktrittsrecht!

28 Einf Barta: Zivilrecht online Gläubigerverzug (3) – Rechtsfolgen/1 q§ 1419 ABGB: >... So fallen die widrigen Folgen auf ihn.<§ 1419 ABGB: qObligationsmildernde Wirkungen (für den Schuldner): l Schuldner haftet nur mehr für vorsätzliche und grob fahrlässige Beschädigung l (Preis)Gefahr geht auf Gläubiger über; dh. er hat den wirtschaftlichen Nachteil des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung zu tragen! l Aufwandersatz zB Verwahrungs- oder Transportkosten

29 Einf Barta: Zivilrecht online qBefreiungshandlungen (des Schuldners): l Gerichtliche Hinterlegung oder Verwahrung nach § 1425 ABGB§ 1425 ABGB l § 373 UGB: Modernere Regeln des HR/UR! § 373 UGB –Gegenüber dem ABGB erweitertes Hinterlegungsrecht: In öffentlichem Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise –Selbsthilfeverkaufsrecht: Nach vorgängiger Androhung –Notverkaufsrecht: Bei Gefahr des Verderbs der Ware, ohne Androhung; zB Gemüselieferung Gläubigerverzug (4) – Rechtsfolgen/2

30 Einf Barta: Zivilrecht online Fixgeschäft

31 Einf Barta: Zivilrecht online qZwei Kriterien machen ein Geschäft zum Fixgeschäft: l ein fest bestimmter Leistungs-Zeitpunkt oder - Zeitraum und die weitere Voraussetzung, daß die l Rücktrittserklärung schon im vorhinein für den Fall der Nichterfüllung abgegeben wird qKürzel der Praxis: l fix, prompt, präzise, genau, ultimo... qEs gibt auch Fixgeschäfte aus der Natur der Leistung; etwa l Hochzeitsfoto, 500 Paar Würstel für Waldfest, Muttertagstorte, Kranz für Begräbnis usw Fixgeschäft: § 919 ABGB

32 Einf Barta: Zivilrecht online qBeim relativen Fixgeschäft ist die l Leistung uU doch noch möglich oder sinnvoll l Gläubiger kann daher weiterhin auf Erfüllung bestehen l Er muß dies jedoch dem Schuldner unverzüglich mitteilen ! –Dadurch wird das Fixgeschäft zum normalen Termingeschäft –Schuldner kann dem Gläubiger aber eine verspätete Fixgeschäft-Leistung nicht aufdrängen! Relatives Fixgeschäft

33 Einf Barta: Zivilrecht online GWL

34 Einf Barta: Zivilrecht online Fall: Der Gebrauchtwagen A kauft von B einen gebrauchten Pkw, dessen Kilometerzähler anzeigt. B erklärt aber, dass mit dem Wagen bereits km gefahren wurden, wobei es aber tatsächlich km sind, was A erst eineinhalb Jahre später erfährt. Er möchte den Vertrag rückgängig machen. B wendet aber ein, dass er selber geglaubt hätte, der Wagen wäre erst km gefahren worden. A bringt weiters vor, dass ihm B anlässlich der Übergabe erklärt habe, dass der Wagen auf Katalysator umgerüstet werden könne, was aber nicht der Fall ist. Im Kaufvertrag wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart; alternativ eine Fristverkürzung auf 1 Jahr a) B ist Autohändler. b) B ist ein Bekannter, der sein Auto privat verkauft. GWL

35 Einf Barta: Zivilrecht online qLeistung/ Sache/ Werk wird vom Schuldner als Erfüllung übergeben und (!) qVom Gläubiger als Erfüllung angenommen! ( Das kann auch in Unkenntnis des Mangels geschehen!) Schuldnerverzug Gewährleistung Verzug §§ 918 ff ABGB Übergabe/ Lieferung Gewährleistung §§ 922 ff ABGB Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs:

36 Einf Barta: Zivilrecht online Gewährleistung (1) qRegelungsort: §§ 922 – 933b ABGB qDefinition: GWL bedeutet Einstehenmüssen für Sach- und Rechtsmängel bei entgeltlichen Geschäften Gewährleistung = Schlechterfüllung Verzug = Nichterfüllung qGesetzliche Sonderregeln l Zession: § 1397 ABGB§ 1397 ABGB l Bestandvertrag: §§ 1096, 1097 ABGB ABGB l Mängelrüge: § 377 HGB/UGB§ 377 HGB l § 9, 9a und 9b KSchG § 9, 9a und 9b KSchG

37 Einf Barta: Zivilrecht online Gewährleistung (2) – Allgemeines/1 qMängel müssen grundsätzlich bereits bei Übergabe vorliegen: l Die Gewährleistungsfrist beginnt idR mit Übergabe zu laufen: § 924 ABGB§ 924 ABGB l Beweislast lag bisher beim Käufer – nunmehr: bis 6 Mo beim VK; § 924 ABGB enthält Rechtsvermutung qGewährleistung setzt kein Verschulden voraus! qGewährleistungsansprüche müssen gerichtlich geltend gemacht werden; § 933 Abs 1 ABGB! § 933 Abs 1 ABGB l Anders der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB qGWL ist nachgiebiges Recht l Ist aber nur in Grenzen abdingbar; vgl KSchG !KSchG

38 Einf Barta: Zivilrecht online Gewährleistung (3) – Allgemeines/2 qGilt nur für entgeltliche Geschäfte; § 922 Abs 1 ABGB l Bei Schenkungen keine Gewährleistung für Sachmängel – Rechtssprichwort: Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul qUnterscheide von der GWL die vertragliche Garantie des § 9b KSchG l Vertraglich vereinbart l Mangel kann in diesem Fall erst während der Garantiefrist entstehen und muß bloß innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden! l... sie ist üblicherweise länger als die gesetzliche GWL-Frist

39 Einf Barta: Zivilrecht online qEin (Sach)Mangel liegt vor, wenn: l gewöhnlich vorausgesetzte oder l zugesagte Eigenschaften fehlen –Zusicherung kann entweder ausdrücklich oder schlüssig erfolgen; § 863 ABGB l Geteilte Beweislast bei Zusicherung: – Käufer hat die Zusicherung –Verkäufer die Mangelfreiheit zu beweisen; – Vgl nunmehr § 924 ABGB: Vermutung der Mangelhaftigkeit qGilt für Stück- und Gattungsschulden, für Qualitäts- und Quantitätsmängel qKeine Haftung für offenkundige Mängel: l § 928 ABGB: Augen auf, Kauf ist Kauf § 928 ABGB Sachmängelhaftung: §§ 922 ff ABGB922

40 Einf Barta: Zivilrecht online qHier verschafft der Veräußerer dem Erwerber nicht jene Rechtsstellung, zu der er vertraglich verpflichtet war l Privatrechtliche Mängel –Grundstück ist mit Servitut belastet –Fehlendes UrheberR des Veräußerers von Musikkassetten l Öffentlichrechtliche Mängel –Fehlende gewerberechtliche Anlagengenehmigung –Fehlende Baugenehmigung qFristenlauf beginnt erst mit Erkennbarkeit ! –Erwerber muß Mangel erkennen können; dies ist insbes der Fall, wenn ein anderer seine Berechtigung geltend macht qStreitverkündigung nötig: § 931 ABGB§ 931 ABGB Rechtsmängelhaftung: § 923 ABGB ua

41 Einf Barta: Zivilrecht online Gewährleistung neu (1) Neue Reihung der Rechtsbehelfe: § 932 Abs 1 ABGB qVerbesserung iSv Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden qAustausch der Sache q(Angemessene) Preisminderung oder qWandlung (Aufhebung des Vertrags) Beachte In der neuen Reihenfolge zeigt sich keine Besserstellung für Verbraucher; wohl aber für Unternehmer!

42 Einf Barta: Zivilrecht online Gewährleistung neu (2) § 932 Abs 2 ABGB Übernehmer kann: qZunächst nur (!) Verbesserung oder Austausch der Sache verlangen qEs sei denn, Verbesserung oder Austausch sind unmöglich oder für den Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden Dann gilt § 932 Abs 4 ABGB Folie qVerbesserung und Austausch sind in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken

43 Einf Barta: Zivilrecht online Gewährleistung neu (3) § 932 Abs 4 ABGB qSind Verbesserung oder Austausch unmöglich q… oder für den Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann der Übernehmer: l Preisminderung oder l Wandlung begehren; letztere nur, wenn kein geringfügiger Mangel vorliegt qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für den Übernehmer Beachte: Unbestimmtheit der Formulierungen!

44 Einf Barta: Zivilrecht online qDauer (Verlängerung oder Verkürzung möglich) : l bewegliche Sachen: 2 Jahre (bisher 6 Mo) vgl jedoch § 9 Abs 1 Satz 2 und 3 KSchG: gebrauchte Kfz l unbewegliche Sachen: 3 Jahre (wie bisher) l Tiermängel: 6 Wochen (wie bisher) qBeginn des Fristenlaufs bei: l Sachmängeln: ab Übergabe –bei geheimen Mängeln oder zugesicherten Eigenschaften: ab Erkennbarkeit –bei Liegenschaften: immer ab Übergabe l Rechtsmängeln: ab Erkennbarkeit l Im HR/UR: § 377 H/UGB – unverzüglich§ 377 H/UGB Gewährleistung – Verjährung: § 933 ABGB§ 933 ABGB

45 Einf Barta: Zivilrecht online Gewährleistung und Schadenersatz (1) § 933a ABGB qHat der Übergeber den Mangel verschuldet, steht dem Übernehmer auch Schadenersatz zu; Abs 1 qAbs 2: Wegen des Mangels selbst (sog Mangelschaden) kann der Übernehmer zunächst aber auch nur Verbesserung oder Austausch begehren; Geldersatz dann, wenn Verbesserung und Austausch unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für den Übernehmer qAbs 3: Verschuldensbeweis für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden obliegt nach 10 Jahren Übernehmer

46 Einf Barta: Zivilrecht online qSachverhalt (JBl 1990, 648): In Ferienhaus wurden Sanitär- und Heizungsinstallationen im Nov 1981 technisch falsch verlegt; nicht an Innen-, sondern Außenwänden l Folge: Wasserleitungen froren erstmals im Winter 1981/82 und erneut im Winter 1984/85 ein l Klägerin klagte daraufhin Installateur auf öS zur Deckung der Behebungskosten l Architekt sagte noch 1982 unrichtigerweise: Mangelhafte Isolierungsarbeiten seien für das Abfrieren verantwortlich Gewährleistung und Schadenersatz (2)

47 Einf Barta: Zivilrecht online § 933b ABGB: Besonderer Rückgriff qHat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet (also dessen GWL-Ansprüche erfüllt), kann er seinerseits von seinem Vormann/ Unternehmer ohne Beschränkung durch die Fristen des § 933 ABGB Gewährleistung fordern; Abs 1 qDasselbe gilt für frühere Übergeber im Verhältnis zu ihren Vormännern. Dieser Anspruch umfasst die Höhe des eigenen Aufwands; er ist innerhalb von 2 Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu machen. Der Rückgriff verjährt in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung.

48 Einf Barta: Zivilrecht online Kaufmännische Mängelrüge (1) qRegelungsort: § 377 HGB/UGB qVoraussetzung: zweiseitiger Handelskauf, d.h. ein Kauf unter Kaufleuten l Wichtige handelsrechtliche Modifikation der ABGB- Gewährleistung l Zweck: Verkäufer soll rasch wissen, ob mit Gewährleistungsansprüchen zu rechnen ist qBesteht aus zwei Teilen: l Unverzügliche Untersuchungspflicht –zB durch Stichproben, Sachverständige –Unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern und l Unverzügliche Anzeigepflicht des Käufers –Art u Umfang des Mangels sind anzuführen!

49 Einf Barta: Zivilrecht online Kaufmännische Mängelrüge (2) qMängelrüge ist Dispositivrecht ! l Regelung ist abdingbar und modifizierbar –zB in AGB oder Rahmenverträgen –zB: "Rüge innerhalb 1 Woche mittels eingeschriebenen Briefes" qBei Versäumnis der Mängelanzeige: Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche l Fiktion ! –...gilt die Ware als genehmigt" l Das ist eine harte Sanktion, daher ist größte Sorgfalt im Betrieb angebracht, sonst bleibt man auf der mangelhaften Ware sitzen!


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