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Leistungsort Gerichtsstand Stand 12. Februar 2003.

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Präsentation zum Thema: "Leistungsort Gerichtsstand Stand 12. Februar 2003."—  Präsentation transkript:

1 Leistungsort Gerichtsstand Stand 12. Februar 2003

2 Thomas Wullengerd Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld 2 Übersicht Fall Fall Fall Erfüllungs-/Leistungsort Erfüllungs-/Leistungsort Erfüllungs-/Leistungsort Gerichtsstand Gerichtsstand Gerichtsstand

3 Thomas Wullengerd Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld 3 Ein Kunde hat in der Apotheke ein elektrisches Massagegerät Omron E 3 TENS für 85,00 über das Internet bestellt. Der Kunde hat kein Auto, deshalb vereinbaren Sie Lieferung frei Haus in den Nachbarort. Die Bezahlung soll innerhalb einer Woche erfolgen. Allgemeine Geschäftsbedingungen hat die Apotheke nicht. Der Alltag Der Alltag

4 Thomas Wullengerd Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld 4 Wer muss was Leisten? Verkäufer Verkäufer Lieferung der Ware ohne Mängel zum richtigen Zeitpunkt am vereinbarten Ort Dem Käufer das Eigentum an der Ware verschaffen Käufer Käufer Abnahme der Ware Bezahlung der Ware Leistungsort (Erfüllungsort) Leistungsort (Erfüllungsort)

5 Thomas Wullengerd Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld 5 Wo muss geleistet werden? Verkäufer Verkäufer Am Firmensitz bzw. am Sitz der Niederlassung Warenschulden sind Holschulden Käufer Käufer Leistungsort (Erfüllungsort) ist der Wohnsitz des Käufers Ausnahme: Geld muss dem Schuldner übermittelt werden Geldschulden sind Schickschulden Leistungsort (Erfüllungsort) Leistungsort (Erfüllungsort)

6 Thomas Wullengerd Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld 6 Kosten und Gefahrenübergang Verkäufer Verkäufer Kosten bis Leistungsort Gefahr der zufälligen Vernichtung oder Beschädigung der Ware bis Leistungsort Käufer Käufer Kosten bis zum Wohnsitz des Verkäufers Gefahrübergang ebenfalls am Wohnsitz des Verkäufers Leistungsort (Erfüllungsort) Leistungsort (Erfüllungsort)

7 Thomas Wullengerd Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld 7 Gerichtsstand ist der Ort des Gerichtes, an dem Rechtsstreitigkeiten auf Grund einer unzureichenden Erfüllung des Kaufvertrages ausgetragen werden Gerichtsstand Gerichtsstand Gesetzlicher Gerichtsstand = Leistungsort Gesetzlicher Gerichtsstand = Leistungsort Warenschulden am Ort des Verkäufers Geldschulden am Ort des Käufers Vertraglich vereinbarter Gerichtsstand Vertraglich vereinbarter Gerichtsstand Nur unter Kaufleuten und juristischen Personen Nicht mit Privatpersonen

8 Thomas Wullengerd Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld 8 Ende Ende Vielen Dank für eure/Ihre Aufmerksamkeit Links/Mail:


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