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E-Recht: Auf dem Weg von der Workfloworganisation zum elektronischen Gesetz Günther Schefbeck 2. e-Government-Konferenz Bund- Länder-Gemeinden 5. Juni.

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1 E-Recht: Auf dem Weg von der Workfloworganisation zum elektronischen Gesetz Günther Schefbeck 2. e-Government-Konferenz Bund- Länder-Gemeinden 5. Juni 2003

2 Ein Gesetzesbeschluss... traditionellen Stils

3 Ein Gesetzesbeschluss... heute

4 Gesetzgebungsprozesse Komplexe Mehrebenenprozesse Formalisiertes rechtsförmiges Verfahren vs. Informelle politische Entscheidungsprozesse Interaktion von rechtsförmiger und politischer Ebene

5 Der Wert des Gesetzgebungsprozesses A business process is a collection of activities that takes one or more kinds of inputs and creates an output that is of value to the customer (Hammer & Champy) Was ist der Wert von Gesetzen?

6 Der Wert von Gesetzen Individuelles Gesetz: Inhaltsqualität Gesetzesbasierte Rechtsordnung: Gerechtigkeitsqualität In parlamentarisch-demokratischem Verfahren geschaffene gesetzliche Ordnung: Legitimationsqualität

7 Rechtsstaatliche Ordnung in der parlamentarischen Demokratie Rechtskenntnis als Voraussetzung für Rechtsakzeptanz und Rechtsdurchsetzung Transparenz des Rechtsetzungsprozesses als Voraussetzung für Rechtsakzeptanz Recht und Rechtsetzungsprozess bedürfen in gleicher Weise der Öffentlichkeit als Legitimationsgrundlage

8 Rechtsstaatliche Demokratie und Öffentlichkeit Rechtskundmachung als Voraussetzung für Rechtsgeltung Öffentlichkeit des parlamentarischen Verfahrens als Voraussetzung für legitimatorische Qualität Rechtsinformatik als vermittelnde Instanz

9 Rechtsinformatik 1970er Jahre: Rechtsdokumentation 1980er Jahre: Dokumentation der Gesetzgebungsprozesse 1990er Jahre: elektronische Verfügbarkeit der dokumentierten Daten für die allgemeine Öffentlichkeit Heute: Elektronifizierung des Gesetzgebungsprozesses Morgen?

10 Gesetzgebungsprozesse und E- business/government-Funktionen Information Kommunikation Transaktion Kommunikations- und Transaktionsfunktionen sind durch Internet- und Intranetapplikationen verfügbar geworden

11 Fünf Ebenen der elektronischen Unterstützung von Gesetzgebungsprozessen Wissensmanagement Workflowmanagement Verbesserung des Verfahrensqualität Verbesserung der Ergebnisqualität Verbesserung der partizipatorischen Qualität

12 Die Elektronifizierung des Gesetzgebungsprozesses Wissensmanagement: Information, deskriptiv Workflowmanagement: Information, Kommunikation und Transaktion, deskriptiv Verbesserung der Verfahrensqualität: process re-engineering, präskriptiv Verbesserung der Outputqualität: document re- engineering, präskriptiv

13 Projekt E-Recht Motiv: Einsparung der Druckkosten für BGBl. Elektronischer Vorlauf als notwendig erkannt Ministerratsbeschluss vom 6. Juni 2001 Workflowsystem seit 1. Jänner 2002 operativ System- (aber nicht Format-)Bruch: Parlament Ziel: elektronische Produktion und Übermittlung aller Dokumente des Gesetzgebungsprozesses Absicht: authentische elektronische Kundmachung ab 1. Jänner 2004

14 Weg der Bundesgesetzgebung Bundes- ministerium Bundes- regierung Parlament (NR/BR) Bundes- präsident Bundes- kanzler E-Recht

15 Prozessschritte Ministerratsbeschluss/ Regierungsvorlage Gesetzesbeschluss Beurkundung Kundmachung RIS Bundes- ministerium Bundes- regierung Parlament (NR/BR) Bundes- präsident Bundes- kanzler Ministerialentwurf Ministerratsvortrag

16 Elektronisches Workflowsystem Bundes- ministerium Bundes- regierung Parlament (NR/BR) Bundes- präsident Bundes- kanzler RIS

17 Probleme und Chancen Praktische Erfahrung des Jahres 2002: 8 % aller Regierungsvorlagen als sichere E-Rechts- Dokumente, 0 % korrekt formatiert Gefahr: elektronischer Nachvollzug papierförmig vollzogener Gesetzgebungsprozesse Nächster Schritt: XML – geplant für Jahresmitte 2003 Übernächster Schritt: sichere elektronische Signatur

18 Möglichkeiten von XML Sichere Signierbarkeit der Dokumente Medium für Langzeitarchivierung Automationsunterstützte Formatprüfung Automationsunterstützte Abänderungseinarbeitung Automationsunterstützte Verknüpfung von Text und Erläuterungen

19 Probleme und Lösungen Automationsunterstützte Formatprüfung als Vorteil und Risiko der Strukturorientierung von XML Reduzierung der Fehlerquote durch Änderung des Fehlerkalküls Vereinfachung der Layoutvorschriften, basierend auf Präzisierung der Legistischen Richtlinien Struktur- statt Layoutorientierung

20 Lösungsansatz Vierstufige Struktur von Rechtsvorschriften: Paragraph – Absatz – Ziffer – litera Blockhafte Novellierungstechnik These: Für Legisten beherrschbare elektronische Dokumenterstellung bedeutet für Rechtsanwender verständlich(er)e Dokumentgestaltung NB: VfSlg /1990!


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