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FB Grundkurs Öffentliches Recht III Verwaltungsrecht – Fall 2 WS 2015/2016.

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1 FB Grundkurs Öffentliches Recht III Verwaltungsrecht – Fall 2 WS 2015/2016

2 1.VA gem. § 35 VwVfG: Behörde: Straßenverkehrsbehörde (+); Maßnahme: (+); Regelung: Entzug der Fahrerlaubnis (vgl. § 3 Abs. 1 StVG); für Einzelfall mit Außenwirkung: (+) =>VA (+) 2.VA gem. § 35 VwVfG: Behörde: TÜV = bürgerlich-rechtlicher Verein => keine Behörde; aber evtl. „Beliehener“? Subjekt des Privatrechts (§ 21 BGB) , Übertragung einer öffentlichen Aufgabe zur selbständigen Ausübung: Sicherung des Straßenverkehrs vor Gefahren für die Allgemeinheit – polizeiliche Überwachungstätigkeit gem. § 19, 21, 29 StVZO (HU, AU, Fahrerlaubnisse)  + Übertragung dieser Aufgaben durch oder aufgrund eines Gesetzes auf die Sachverständigen des TÜV: StVZO, Kraftfahrsachverständigenordnung  ; Regelung: Beurteilung der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs => VA (+) 3.VA gem. § 35 VwVfG: Behörde: P als Angehöriger der Polizeidirektion, in Ausübung seines Amtes  ; Regelung: Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 I, 2 I GG, aber keine beabsichtigte Folge der Äußerungen; nur Tatsachenbehauptung => kein verbindlicher Regelungsgehalt der Äußerung. => VA (–) 2

3 4.VA gem. § 35 VwVfG: Behörde: Polizeidirektion; Regelung: insgesamt 3 Regelungen; Außenwirkung: Beamter steht in öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat (Art. 33 IV, V GG): Sonderrechtsverhältnis Beamter – Dienstherr => Differenzierung zwischen Betroffenheit des Beamten in seiner Amtsführung oder als Person (nur dann Außenwirkung): a) Entziehungskur und b) Alkoholverbot sind nicht auf den Dienst beschränkt; VA (+); aber c) Dienstwaffe und Dienstwagen rein innerdienstliche Angelegenheit => innerdienstliche Weisung; kein VA 5.VA gem. § 35 VwVfG: Behörde: Schule; 2 Regelungen: Verbot der Teilnahme am Unterricht und Nachsitzen; Außenwirkung: Auch Schule ist ein Sonderrechtsverhältnis und wurde früher als besonderes Gewaltverhältnis qualifiziert und dem verwaltungsinternen Bereich zugerechnet. Diese Auffassung ist jedoch überholt. Nach heute h.M. ist der in einem besonderen Gewaltverhältnis stehende Bürger kein Teil der Verwaltung, vielmehr ist nach Art der Maßnahme zu differenzieren. Wird der Schüler durch die Maßnahme im Grundverhältnis betroffen, so liegt ein VA vor, nicht dagegen bei Maßnahmen im Betriebsverhältnis. Schulstrafen betreffen das Grundverhältnis, so dass die Anordnungen des Lehrers Verwaltungsakte darstellen. => VA (+) 3

4 Verwaltungsrecht – Fall 2 4 Die verwaltungsgerichtliche Klage Wiss. Mit. Alexander Uhl

5 Verwaltungsrecht – Fall 2 5 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten Wiss. Mit. Alexander Uhl I.Leistungsklagen (im weiteren Sinne) 1.Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 5 VwGO)  Klägerbegehren: Erlass eines VA 2.Allgemeine Leistungsklage  Klägerbegehren: sonstiges Verwaltungshandeln II.Gestaltungsklagen 1.Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)  Klägerbegehren: Aufhebung eines VA 2.Allgemeine Leistungsklage  Klägerbegehren: Beseitigung eines Realakts (bspw. Unterlassungsklage gegen behördliche Warnung)

6 Verwaltungsrecht – Fall 2 6 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten Wiss. Mit. Alexander Uhl III.Feststellungsklagen 1.Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)  Klägerbegehren: Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Rechtsverhältnisses 2.Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)  Klägerbegehren: Feststellung der Nichtigkeit eines VA 3.Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)  Klägerbegehren: Feststellung, dass ein VA, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist IV.Normenkontrolle  Konkrete Normenkontrolle (§ 47 VwGO)  Klägerbegehren: Feststellung der Gültigkeit von Satzungen nach dem BauGB oder sonstigen im Rang unter Landes- gesetz stehenden Rechtsvorschriften

7 Verwaltungsrecht – Fall 2 7 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten Wiss. Mit. Alexander Uhl V.Eilrechtsschutz →da normale Gerichtsverfahren grds. sehr lange dauern, gibt es für jede Klageart auch ein sog. Eilverfahren, bei dem das Gericht innerhalb kurzer Zeit vorläufige Entscheidungen trifft →damit sollen die subjektiven Rechte des Klägers vor der Entscheidung in der Hauptsache geschützt werden →zwei Verfahren: § 80 Abs. 5 (ggf. mit § 80a Abs. 3) VwGO und § 123 VwGO (Abgrenzung nach § 125 Abs. 5 VwGO) 1.Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschieben- den Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO)  immer wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist 2.Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)  bei allen anderen Klagearten der Hauptsache

8 Verwaltungsrecht – Fall 2 8 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage Wiss. Mit. Alexander Uhl A.Entscheidungskompetenz des Gerichts  Prüfung: Erhebung der Klage vor dem richtigen Gericht, d.h. dem Verwaltungsgericht B.Zulässigkeit der Klage  Prüfung: richtige Klageart, mögliche Rechtsverletzung, Beteiligten- und Prozessfähigkeit, Frist, Form C.Begründetheit der Klage  Prüfung: Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandeln in inhaltlicher Hinsicht

9 Verwaltungsrecht – Fall 2 9 Wiss. Mit. Alexander Uhl Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage Obersatz: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Verwaltungsrechts- weg entscheidungskompetent ist und die Klage zulässig sowie begründet ist. Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage

10 Verwaltungsrecht – Fall 2 10 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz Wiss. Mit. Alexander Uhl Entscheidungskompetenz des Gerichts Obersatz: Das Verwaltungsgericht Augsburg ist das entscheidungskompe- tente Gericht, wenn der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet ist und das Verwaltungsgericht Augsburg sachlich und örtlich zuständig ist.

11 Verwaltungsrecht – Fall 2 11 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz a.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Wiss. Mit. Alexander Uhl Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO 1.Öffentlich-rechtliche Streitigkeit  Interessenstheorie  Subordinationstheorie  Modifizierte Subjektstheorie 2.Nicht-verfassungsrechtlicher Art  es darf keine sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegen (-)streitentscheidende Norm nicht aus Verfassungsrecht (-)beteiligte Parteien sind nicht unmittelbar am Verfassungs- leben beteiligte Organe 3.Keine abdrängende Sonderzuweisung  Streitigkeit darf nicht kraft Gesetz anderen Rechtswegen zugewiesen sein

12 Verwaltungsrecht – Fall 2 12 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz a.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs b.Zuständigkeit des Gerichts Wiss. Mit. Alexander Uhl Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO 1.Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO  § 45 VwGO: VG entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht  in Klausur: Verweis auf Prüfung bei § 40 VwGO 2.Örtliche Zuständigkeit, § 52 VwGO  Prüfungsreihenfolge: Nr. 1, Nr. 4, Nr. 2, Nr. 3 (vgl. Wortlaut, da sich die Nr. gegenseitig ausschließen)

13 Verwaltungsrecht – Fall 2 13 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit Wiss. Mit. Alexander Uhl Zulässigkeit der Anfechtungsklage Obersatz:Die Anfechtungsklage ist zulässig, wenn alle Sachurteils- voraussetzungen vorliegen.

14 Verwaltungsrecht – Fall 2 14 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart Wiss. Mit. Alexander Uhl Statthaftigkeit der Klageart Obersatz:Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klägerbegehren, § 88 VwGO. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO wäre statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts nach § 35 S. 1 VwVfG begehrt. 1.Feststellung des Begehrens  Analyse des Sachverhalts. Was will der Kläger vor dem Verwaltungsgericht erreichen?  hier: Kläger will gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen 2.Prüfung, ob ein VA i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG vorliegt  Behörde, hoheitliche Maßnahme, auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, Regelung, Einzelfall, Außenwirkung

15 Verwaltungsrecht – Fall 2 15 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart Wiss. Mit. Alexander Uhl Legaldefinition, § 35 S. 1 VwVfG 1.Behörde  Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, § 1 Abs. 4 VwVfG (P)Beliehener (jur. oder natürl. Person des Privatrechts, der durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Befugnis erteilt wurde, bestimmte Hoheitsaufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen) 2.Hoheitliche Maßnahme  jedes einseitige, zweckgerichtete, der Verwaltung zuzurechnende Verhalten  Kennzeichen des Ober-/Unterordnungsverhältnisses

16 Verwaltungsrecht – Fall 2 16 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart Wiss. Mit. Alexander Uhl 3.Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts  Interessentheorie  Subordinationstheorie  modifizierte Subjektstheorie  in Klausur: Verweis nach oben zu Prüfung bei § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO 4.Regelung  es wird die Setzung einer Rechtsfolge erzielt, d.h. das Rechts- verhältnis wird unmittelbar und rechtsverbindlich geregelt (-)Realakte (zielen auf tatsächlichen Erfolg ab, bspw. behördliche Auskünfte, Betreiben einer öffentlichen Einrichtung, Art. 21 GO) (-)Vorbereitungs- und Teilakte (da keine abschließende Regelung)

17 Verwaltungsrecht – Fall 2 17 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart Wiss. Mit. Alexander Uhl 5.Einzelfall  Abgrenzung des konkret-individuellen VA zu abstrakt-generellen Regelungen  abstrakt: Sachverhalt nur begrifflich und allgemein für Vielzahl von Fällen umschrieben  konkret: wenn Regelung nach Inhalt so bestimmt ist, dass er nur Einzelfälle erfasst  generell: wenn bei Erlass der Regelung noch nicht feststeht, wer im Einzelnen Adressat sein wird  individuell: wenn Regelung bestimmte und zahlenmäßig feststehende Personen erfasst  Abgrenzung anhand äußerer Form (bei mehrdeutiger Form nach Inhalt der Regelung) 6.Außenwirkung  VA muss außerhalb der Behörde Rechte und Pflichten für die Bürger begründen (keine bloßen Behördeninterna) (P)als besonderes Gewaltverhältnis qualifizierte Sonderrechts- verhältnisse (Schul-, Anstalts-, Benutzungsverhältnis)

18 Verwaltungsrecht – Fall 2 18 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart b.Klagebefugnis Wiss. Mit. Alexander Uhl Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Obersatz:Der Kläger muss weiter klagebefugt sein, d.h. er muss nach § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den VA in seinen Rechten verletzt zu sein  Ziel: Ausschluss von Popularklagen 1.Adressatentheorie  Ist der Kläger Adressat des ihn belastenden VA, ergibt sich die Klagebefugnis aus der möglichen Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG (-)Adressatentheorie greift nicht, wenn der Kläger nicht Adressat des ihn belastenden VA ist 2.Möglichkeitstheorie  Kläger muss dann, wenn er nicht Adressat des ihn belastenden VA ist, geltend machen, dass die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen subjektiven-öffentlichen Rechten besteht

19 Verwaltungsrecht – Fall 2 19 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart b.Klagebefugnis Wiss. Mit. Alexander Uhl  Schutzrechte: einfachgesetzliche Normen, Grundrechte (P)Drittschutz einfachgesetzlicher Normen nur (+), wenn die Auslegung ergibt, dass nicht nur Interessen der Allgemein- heit, sondern auch Individualinteressen geschützt werden (sog. Schutznormtheorie)

20 Verwaltungsrecht – Fall 2 20 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart b.Klagebefugnis c.Vorverfahren Wiss. Mit. Alexander Uhl Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO 1.Grundsatz, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO „Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweck- mäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen.“  grds. somit vor Klageerhebung Erhebung des Widerspruchs nach § 69 VwGO 2.Ausnahme, § 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO „Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt […].“  Art. 15 BayAGVwGO als ein solches Gesetz  Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses durch Abs. 2: „Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO.“, d.h. es ist unstatthaft  Abs. 1: „Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt kann der Betroffene [in den aufgezählten Bereichen] entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.“

21 Verwaltungsrecht – Fall 2 21 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart b.Klagebefugnis c.Vorverfahren d.Beteiligten- und Prozessfähigkeit Wiss. Mit. Alexander Uhl Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO 1.Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO (P)Bescheid vom Landratsamt erlassen  LRA ist, wenn es Staatsaufgaben wahrnimmt (Art. 37 Abs. 1 S. 2 LKrO), nicht der Klagegegner  richtiger Klagegegner ist der Freistaat Bayern und dessen Beteiligten- (und auch Prozessfähigkeit) ist zu prüfen  Freistaat Bayern ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligtenfähig 2.Prozessfähigkeit, § 62 VwGO (P)Bescheid vom Landratsamt erlassen  richtiger Klagegegner ist Freistaat Bayern (s.o.)  Freistaat Bayern ist nach § 61 VwGO nicht prozessfähig, jedoch wird er nach§ 61 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 1 LABV von der Ausgangsbehörde (LRA) im Prozess vertreten

22 Verwaltungsrecht – Fall 2 22 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart b.Klagebefugnis c.Vorverfahren d.Beteiligten- und Prozessfähigkeit e.Frist Wiss. Mit. Alexander Uhl Frist, § 74 Abs. 1 VwGO 1.Feststellung der Dauer der Klagefrist  § 74 Abs. 1 VwGO: „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts“  Grundsatz: 1 Monat bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfs- belehrung  Ausnahme: 1 Jahr bei unterbliebener oder unrichtig erteilter Rechtsbehelfsbelehrung, vgl. § 58 Abs. 2 VwGO 2.Fristberechnung a.Feststellung des Tages der Bekanntgabe, Art. 41 BayVwVfG b.Fristbeginn:§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB c.Fristende: § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB (Beachtung v.§ 222 Abs. 2 ZPO)

23 Verwaltungsrecht – Fall 2 23 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart b.Klagebefugnis c.Vorverfahren d.Beteiligten- und Prozessfähigkeit e.Frist f.Ordnungsgemäße Klageerhebung Wiss. Mit. Alexander Uhl Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO 1.Form, § 81 VwGO  schriftlich: gemeint ist nicht § 126 BGB, sondern es genügt, dass  erkennbar ist, dass die Klage vom Kläger herrührt (Urheberschaft) und  erkennbar ist, dass die Klage mit dessen Willen an das Gericht gelangt ist (Verkehrswille) 2.Inhalt der Klageschrift, § 82 VwGO  nur bei entsprechenden Hinweisen im Sachverhalt zu prüfen

24 Verwaltungsrecht – Fall 2 24 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit a.Statthafte Klageart b.Klagebefugnis c.Vorverfahren d.Beteiligten- und Prozessfähigkeit e.Frist f.Ordnungsgemäße Klageerhebung g.Rechtsschutzbedürfnis Wiss. Mit. Alexander Uhl Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis  Dieses fehlt, wenn dem Bürger zur Verfolgung seines Rechtsschutzziels ein Weg zur Verfügung steht, der  kostengünstiger  einfacher  schneller oder  effektiver ist.  nur zu prüfen, wenn entsprechende Anhaltspunkte im Sachverhalt gegeben sind

25 Verwaltungsrecht – Fall 2 25 Die verwaltungsgerichtliche Klage I.Klagearten II.Aufbau einer verwaltungs- gerichtlichen Klage 1.Entscheidungskompetenz 2.Zulässigkeit 3.Begründetheit Wiss. Mit. Alexander Uhl Begründetheit der Anfechtungsklage Obersatz:Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Klagegegner richtet, der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. 1.Passivlegitimation, § 78 VwGO  Feststellung des richtigen Klagegegners 2.Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 3.Subjektive Rechtsverletzung

26 Verwaltungsrecht – Fall 2 26 Fall Wiss. Mit. Alexander Uhl Fall:Erfolgsaussichten der Klage des H Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn das VG Augsburg entscheidungskompetent ist und die Klage zulässig sowie be- gründet ist.

27 Verwaltungsrecht – Fall 2 27 Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Wiss. Mit. Alexander Uhl Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO 1.Öffentlich-rechtliche Streitigkeit  Interessenstheorie  Subordinationstheorie  Modifizierte Subjektstheorie  hier: streitendscheidende Normen aus dem Gewerberecht (klassische Eingriffsverwaltung) 2.Nicht-verfassungsrechtlicher Art  es darf keine sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegen (-)streitentscheidende Norm nicht aus Verfassungsrecht (-)beteiligte Parteien sind nicht unmittelbar am Verfassungs- leben beteiligte Organe 3.Keine abdrängende Sonderzuweisung  Streitigkeit darf nicht kraft Gesetz anderen Rechtswegen zugewiesen sein

28 Verwaltungsrecht – Fall 2 28 Wiss. Mit. Alexander Uhl Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO 1.Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO  § 45 VwGO: VG entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.  hier: (+) 2.Örtliche Zuständigkeit, § 52 VwGO  Prüfungsreihenfolge: Nr. 1, Nr. 4, Nr. 2, Nr. 3 (vgl. Wortlaut, da sich die Nr. gegenseitig ausschließen)  hier: VG Augsburg, § 52 Nr. 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 Bay- AGVwGO Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht

29 Verwaltungsrecht – Fall 2 29 Wiss. Mit. Alexander Uhl Zulässigkeit der Anfechtungsklage Obersatz:Die Anfechtungsklage ist zulässig, wenn alle Sachurteils- voraussetzungen vorliegen. Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit

30 Verwaltungsrecht – Fall 2 30 Wiss. Mit. Alexander Uhl Statthaftigkeit der Klageart Obersatz:Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klägerbegehren, § 88 VwGO. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO wäre statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts nach § 35 S. 1 VwVfG begehrt. 1.Feststellung des Begehrens  Analyse des Sachverhalts. Was will der Kläger vor dem Verwaltungsgericht erreichen?  hier: H will gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen 2.Prüfung, ob VA i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG vorliegt  Behörde, hoheitliche Maßnahme, auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, Regelung, Einzelfall, Außenwirkung  Außerdem muss dieser VA rechtlich existieren, d.h. weder nichtig noch erledigt sein Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart

31 Verwaltungsrecht – Fall 2 31 Wiss. Mit. Alexander Uhl Legaldefinition, Art. 35 S. 1 BayVwVfG a)Behörde  Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG b)Hoheitliche Maßnahme  jedes einseitige, zweckgerichtete, der Verwaltung zuzurechnende Verhalten  Kennzeichen des Ober-/Unterordnungsverhältnisses Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart

32 Verwaltungsrecht – Fall 2 32 Wiss. Mit. Alexander Uhl c)Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts  Interessentheorie  Subordinationstheorie  modifizierte Subjektstheorie  hier: es kann auf diese Prüfung i.R.d. Eröffnung des Verwaltungs- rechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO verwiesen werden d)Regelung  es wird die Setzung einer Rechtsfolge erzielt, d.h. das Rechts- verhältnis wird unmittelbar und rechtsverbindlich geregelt  (+), da Verbot, Gewerbe auszuführen Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart

33 Verwaltungsrecht – Fall 2 33 Wiss. Mit. Alexander Uhl e)Einzelfall  Abgrenzung des konkret-individuellen VA zu abstrakt-generellen Regelungen f)Außenwirkung  VA muss außerhalb der Behörde Rechte und Pflichten für die Bürger begründen (keine bloßen Behördeninterna) Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart

34 Verwaltungsrecht – Fall 2 34 Wiss. Mit. Alexander Uhl 3.Rechtliche Existenz des Verwaltungsakts  VA muss zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch exis- tieren, denn bei Erledigung des VA wäre eine Fortsetzungsfeststel- lungsklage statthaft (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)  VA muss daher nach Art. 41 BayVwVfG bekanntgegeben sein, er darf nicht nichtig nach Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG sein und darf sich nicht nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt haben Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart

35 Verwaltungsrecht – Fall 2 35 Wiss. Mit. Alexander Uhl Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Obersatz:Der Kläger muss weiter klagebefugt sein, d.h. er muss nach § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den VA in seinen Rechten verletzt zu sein.  Ziel: Ausschluss von Popularklagen 1.Adressatentheorie  Ist der Kläger Adressat des ihn belastenden VA, ergibt sich die Klagebefugnis aus der möglichen Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG  hier: Adressatentheorie (+) 2.(Ansonsten Möglichkeitstheorie)  Kläger müsste dann, wenn er nicht Adressat des ihn belastenden VA ist, geltend machen, dass die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen subjektiven-öffentlichen Rechten besteht Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis

36 Verwaltungsrecht – Fall 2 36 Wiss. Mit. Alexander Uhl Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO 1.Grundsatz, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO „Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweck- mäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen.“  grds. somit vor Klageerhebung Erhebung des Widerspruchs nach § 69 VwGO 2.Ausnahme, § 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO „Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt […].“  Art. 15 BayAGVwGO als ein solches Gesetz  Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses durch Abs. 2: „Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO.“  Abs. 1: „Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt kann der Betroffene [in den aufgezählten Bereichen] entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.“ Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren

37 Verwaltungsrecht – Fall 2 37 Wiss. Mit. Alexander Uhl Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO 1.Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO  H als natürliche Person ist nach § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteilig- tenfähig  Klagegegner ist Stadt Augsburg. Sie ist als juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligtenfähig nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO 2.Prozessfähigkeit, § 62 VwGO  H ist als natürliche Person prozessfähig nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. §§ 1, 104 BGB  Stadt Augsburg als juristische Person des öffentlichen Rechts ist nicht prozessfähig. Daher wird sie im Prozess nach§ 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. Art. 38 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 S. 2 BayGO durch den Oberbürgermeister vertreten. Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren IV.Beteiligten- und Prozessfähigkeit

38 Verwaltungsrecht – Fall 2 38 Wiss. Mit. Alexander Uhl Frist, § 74 Abs. 1 VwGO a.Feststellung des Tages der Bekanntgabe, Art. 41 BayVwVfG  Bekanntgabe: , Art. 41 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG b.Beginn: § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB  Beginn: (00:00 Uhr) c.Fristende: § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB (Beachtung v.§ 222 Abs. 2 ZPO)  Ende: (24:00 Uhr) → dies ist allerdings Samstag, daher Fristende am nächsten Werktag: Montag (24:00 Uhr)  (P) Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung,§ 58 Abs. 1 VwGO? o (-), da kein Hinweis auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO o Folge: Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren IV.Beteiligten- und Prozessfähigkeit V.Frist

39 Verwaltungsrecht – Fall 2 39 Wiss. Mit. Alexander Uhl Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO 1.Form, § 81 VwGO  schriftlich 2.Inhalt der Klageschrift, § 82 VwGO  nur bei entsprechenden Hinweisen im Sachverhalt zu prüfen Zwischenergebnis Die Klage des H ist zulässig. Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren IV.Beteiligten- und Prozessfähigkeit V.Frist VI.Ordngm. Klageerhebung

40 Verwaltungsrecht – Fall 2 40 Wiss. Mit. Alexander Uhl Begründetheit der Anfechtungsklage Obersatz:Die zulässige Anfechtungsklage wäre begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Klagegegner richtet, der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. I.Passivlegitimation, § 78 VwGO  Feststellung des richtigen Klagegegners II.Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts III.Subjektive Rechtsverletzung Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren IV.Beteiligten- und Prozessfähigkeit V.Frist VI.Ordngm. Klageerhebung C. Begründetheit

41 Verwaltungsrecht – Fall 2 41 Wiss. Mit. Alexander Uhl I.Passivlegitimation, § 78 VwGO  Feststellung des richtigen Klagegegners  Rechtsträgerprinzip  Hier: Stadt Augsburg als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts richtige Klagegegnerin als Rechtsträger des Gewerbeamts Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren IV.Beteiligten- und Prozessfähigkeit V.Frist VI.Ordngm. Klageerhebung VII.Rechtsschutzbedürfnis C. Begründetheit I.Passivlegitimation

42 Verwaltungsrecht – Fall 2 42 Wiss. Mit. Alexander Uhl II.Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 1.Rechtsgrundlage  Wegen des Vorbehalts des Gesetzes darf Verwaltung bei Eingriffs- verwaltung nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung handeln  Hier: § 35 Abs. 1 S. 1 GewO 2.Formelle Rechtmäßigkeit a.Zuständigkeit b.Verfahren: insb. Art. 28 BayVwVfG c.Form: Begründung Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG 3.Materielle Rechtmäßigkeit  Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 S. 1 GewO Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren IV.Beteiligten- und Prozessfähigkeit V.Frist VI.Ordngm. Klageerhebung VII.Rechtsschutzbedürfnis C. Begründetheit I.Passivlegitimation II.Rechtmäßigkeit des VA

43 Verwaltungsrecht – Fall 2 43 Wiss. Mit. Alexander Uhl III.Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts  Durch die rechtswidrige Gewerbeuntersagung ist H in seinem Recht auf Gewerbefreiheit (§ 1 GewO) und in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Ergebnis Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, da sie vor dem entscheidungs- kompetenten Gericht erhoben wurde und zulässig sowie begründet ist. Fall A.Entscheidungskompetenz I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II.Zuständiges Gericht B. Zulässigkeit I.Statthaftigkeit der Klageart II.Klagebefugnis III.Vorverfahren IV.Beteiligten- und Prozessfähigkeit V.Frist VI.Ordngm. Klageerhebung VII.Rechtsschutzbedürfnis C. Begründetheit I.Passivlegitimation II.Rechtmäßigkeit des VA III.Rechtsverletzung


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