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Fall 7 Das geschlossene Mirage. Zeittafel Diskothek Mirage Bandentreffpunkt Freitag 22 Uhranonymer Anruf bei Polizei: Feuerwerk im Mirage DanachPolizei.

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Präsentation zum Thema: "Fall 7 Das geschlossene Mirage. Zeittafel Diskothek Mirage Bandentreffpunkt Freitag 22 Uhranonymer Anruf bei Polizei: Feuerwerk im Mirage DanachPolizei."—  Präsentation transkript:

1 Fall 7 Das geschlossene Mirage

2 Zeittafel Diskothek Mirage Bandentreffpunkt Freitag 22 Uhranonymer Anruf bei Polizei: Feuerwerk im Mirage DanachPolizei fordert erfolglos LKA Sprengstoffexperten Freitag 23 UhrPolizei fordert Besucher und D zum Verlassen des Mirage auf. DanachDurchsuchung der Räume in Anwesenheit des D Samstag MorgenLKA findet keine Sprengmittel D bittet um Beratung hinsichtlich Rechtsschutz gegen die polizeilichen Maßnahmen.

3 Frage: Erfolgsaussicht der Klage

4 A. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht

5 I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen? 2. Im Übrigen richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nichtverfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

6 Öffentlich rechtliche Streitigkeit 1. Sonderrechtstheorie (h.M.) streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlich? (+) wenn sie einzig einen Hoheits- träger berechtigt und verpflichtet Hier: Normen des BbgPolG: Diese berechtigen und verpflichten die Polizei als Hoheitsträger klassisches polizeiliches Über- Unterordnungsverhältnis 2. Subordinationstheorie Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit

7 Nicht verfassungsrechtlicher Art Stichwort: Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art

8 Keine abdrängende Sonderzuweisung Problem: § 23 EGGVG: Abgrenzung der Maßnahmen nach präventivem oder repressivem Charakter Was ist die Handlungsgrundlage? §§ 102 ff StPO dann § 23 EGGVG oder §§ 16, 23 BbgPolG? Abgrenzung: - wurde Eingriffszweck (präventiver oder repressiver Charakter) durch die Polizei angegeben? - Schwerpunkt der Maßnahme für objektiven Beobachter? Schwerpunkt hier: Präventive Schutzmaßnahme deshalb: Gefahrenabwehrrecht Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG?

9 II. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (vgl. § 88 VwGO) D will gegen Vorgehen der Polizei gerichtlich vorgehen. Auslegung gem. § 88 VwGO Maßnahmen nachträglich gerichtlich für rechtswidrig erklären lassen. Polizeiliche Maßnahmen = belastende VAe? 1. Platzverweis = belastender VA 2. Durchsuchung = ebenfalls belastender VA (implizite Duldungsverfügung) kein Realakt!! Richtige Klageart: 1. Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO (-), da VAe erledigt Defi: Erledigung meint Wegfall der Beschwer. Dies ist bei einem VA der Fall, wenn dieser keine Rechtsfolgen mehr zeitigt (vgl. § 43 II VwVfG). 2. Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog, gegen: - Platzverweis - Durchsuchung Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart

10 Exkurs: Anwendungsfälle der FFK a) § 113 I 4 VwGO direkt: Erledigung eines VA nach Erhebung der AK b) § 113 I 4 VwGO analog: Erledigung eines VA vor Erhebung der AK c) § 113 I 4 VwGO analog: Erledigung eines hypothet. VA nach Erhebung der VK d) § 113 I 4 VwGO doppelt analog Erledigung eines hypothet. VA vor Erhebung der VK Hier: Fall b) bislang h.M. BVerwG NVwZ 2000, 63f neigt in obiter dictum der allg. FK zu Dagegen: Erledigter VA feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Der zufällige Zeitpunkt der Erledigung des VA darf nicht über Zulässigkeits- voraussetzungen entscheiden. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart

11 III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit: § 45 VwGO: Das Verwaltungsgericht 2. Örtliche Zuständigkeit: § 52 VwGO § 52 Nr. 3 VwGO analog (oder § 52 Nr. 5 VwGO) i.V.m. § 2 I Nr. 2 BbgVwGG zuständiges VG ist das VG Frankfurt (Oder) Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit

12 IV. Klagebefugnis Richtet sich nach § 42 II VwGO analog Möglichkeit der Rechtsverletzung als Adressat von polizeilichen Maßnahmen, Art. 13 GG, Art. 2 II S. 2 GG, Art 2 I GG. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit IV. Klagebefugnis

13 V. Vorverfahren Problem: kein Vorverfahren durchgeführt Grundsatz: § 68 I 1 VwGO: erfolgloses Widerspruchsverfahren bei AK + VK erforderlich Vorliegend: FFK Unterscheide: 1. Erledigung tritt ein nach Ablauf der Widerspruchsfrist VA ist bestandskräftig geworden: Klage unzulässig 2. Erledigung tritt innerhalb der Widerspruchsfrist ein: str. h.M.: Widerspruchsverfahren unstatthaft = kein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch - Aufhebung des VA nicht mehr möglich Zweck des Vorwerfahrens (Selbstkorrektur) nicht mehr erreichbar - Feststellung der Rechtmäßigkeit des VA nicht Aufgabe der Verwaltung a.A. FFK als amputierte AK - Entlastung der Gerichte - Parallele zu § 44 V VwVfG Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit IV. Klagebefugnis V. Vorverfahren

14 VI. Klagefrist Erforderlich? BVerwG: Klagefrist richtet sich NICHT nach § 74 VwGO; ggf. Verwirkung - VA hat keine Rechtsfolgen, dann kann er auch nicht durch einen evtl. Fristablauf bestandskräftig werden. - Kein Bedarf für Klagefrist aus Gründen der Rechtssicherheit, da VA sich erledigt hat a. A. Klagefrist analog § 74 I 2 VwGO = ab Bekanntgabe; dann aber Klagefrist aus § 58 II VwGO, da i.d.R. keine Rechtsbehelfsbelehrung entweder ohne Klage ohne Fristbindung möglich oder Jahresfrist eingehalten Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit IV. Klagebefugnis V. Vorverfahren VI. Klagefrist

15 VII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, § 113 I 4 VwGO analog Defi: Das FF-Interesse ist zu bejahen, wenn der Kläger mit der Entscheidung des VG noch etwas anfangen kann, weil sie geeignet ist, seine rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Position zu verbessern. Keine unökonomische Prozessvermehrung! 4 Fallgruppen: (nicht abschließend): - Wiederholungsgefahr - Rehabilitationsbedürfnis (bes. auch bei diskriminierenden Grundrechtseingriffen) - Zur Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruches? nach h.M. nur bei einer Erledigung nach Klageerhebung (Prozessökonomie!) - Schwerer Grundrechtseingriff (BVerfG) hier: Wiederholungsgefahr Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit IV. Klagebefugnis V. Vorverfahren VI. Klagefrist VII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

16 VIII. Klagegegner -Bei allgemeiner Feststellungsklage wäre richtiger Beklagter das Land Brandenburg § 78 VwGO findet keine Anwendung Es greift das allgemeine Rechtsträgerprinzip -FFK als fortgesetzte AK (h.M.) § 78 greift § 78 I Nr. 2 VwGO (+) § 8 II S. 1 BbgVwGG analog (h.M.) Klagegegner ist das Polizeipräsidium Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit IV. Klagebefugnis V. Vorverfahren VI. Klagefrist VII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse VIII. Klagegegner

17 IX. Beteiligten- und Prozessfähigkeit Beteiligtenfähigkeit richtet sich nach § 61 VwGO: – Für D: § 61 Nr. 1 – e.A. Land Bbg: § 61 Nr.1 VwGO a.A. Polizeipräsidium: § 61 Nr. 3 i.V.m. § 8 I VwGGBbg Prozessfähigkeit richtet sich nach § 62 VwGO: – Für D gem. § 62 I Nr. 1 VwGO – e.A. § 62 III VwGO Land Bbg durch den Minister des Innern a.A. § 62 III VwGO der gesetzliche Vertreter des Polizeipräsidiums (= Polizeipräsident) Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 2. § 40 I 1 VwGO a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit b. Nicht verfassungsrechtlicher Art c. Keine abdrängende Sonderzuweisung insb. § 23 EGGVG? II. Statthafte Klageart III. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit IV. Klagebefugnis V. Vorverfahren VI. Klagefrist VII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse VIII. Klagegegner IX. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

18 B. Objektive Klagehäufung § 44 VwGO: -Derselbe Beklagte -Zusammenhang -Dasselbe Gericht Objektive Klagehäufung (+) A. Zulässigkeit der Klagen B. Objektive Klagehäufung

19 C. Begründetheit der Klage

20 Obersatz: Der Obersatz ergibt sich für die Fortsetzungsfeststellungsklage aus § 113 I 4 VwGO analog: Die Klage ist begründet, soweit die Verwaltungsakte rechtswidrig waren und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. C. Begründetheit der Klagen

21 I. Rechtmäßigkeit der Maßnahmen 1. Durchsuchung 2. Platzverweis C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA

22 I. Rechtmäßigkeit der Maßnahmen a. Ermächtigungsgrundlage b. Formelle Rechtmäßigkeit c. Materielle Rechtmäßigkeit C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA

23 1. Durchsuchung C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung

24 Durchsuchung Ermächtigungsgrundlage: § 23 BbgPolG a. Ermächtigungsgrundlage C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL

25 b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit: § 75 I BbgPolG Sachliche Zuständigkeit: § 78 I : § 1 I i.V.m. § 2 BbgPolG bb. Verfahren allg. Verfahrensvorschriften: Anhörung gem. § 28 VwVfGBbg? (+), i.Ü. § 28 II Nr. 1 VwVfG cc. Form (+) bes. Verfahrensvorschriften (1) richterliche Anordnung gem. § 24 I 1 BbgPolG ent- behrlich, da (Anscheins-)Gefahr im Verzug (2) Anwesenheit des D (§ 24 II BbgPolG) (3) Niederschrift (§ 24 IV BbgPolG) C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form

26 c. Materielle Rechtmäßigkeit Voraussetzungen des § 23 BbgPolG aa. Problem: Begriff der Wohnung i.S.v. §23 BbgPolG bzw. Art 13 GG hier jedenfalls weiter Schutzbereich durch § 23 I 2 BbgPolG bzw. räumlicher Zusammenhang zwischen Wohn- und Geschäftsräumen bb. Voraussetzungen gem. § 23 I Nr. 2 i.V.m.§ 25 Nr. 1 BbgPolG sowie nach § 23 I Nr. 4 BbgPolG Gefahr für die öffentliche Sicherheit Problem: Gefahrenbegriff C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Wohnung bb. Gefahr

27 Gefahrbegriffe Anscheinsgefahr = tatsächlich liegt keine Gefahr vor, bei verständiger Würdigung ergeben sich aber objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr; wird der tatsächlichen Gefahr gleichgestellt (dh Maßnahme rm) Zur Definition der Anscheinsgefahr siehe auch Nr VwV OBG Putativgefahr = Scheingefahr ohne hinreichende Anhaltspunkte; gilt nicht als Gefahr iSd PolR (dh Maßnahme rw) Gefahrenverdacht = Polizei ist sich der Prognoseunsicherheit bewusst; rechtfertigt nur sog. Gefahrerforschungseingriffe Hier Anscheinsgefahr C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Wohnung bb. Gefahr

28 c. Materielle Rechtmäßigkeit Begriff der öffentlichen Sicherheit 13.1 VwV OBG Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit versteht man: den Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Veranstaltungen, höherrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit und Ehre sowie die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung Gefahr (+) …für die öffentliche Sicherheit? C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Wohnung bb. Gefahr cc. Öfftl. Sicherheit

29 c. Materielle Rechtmäßigkeit ee. Adressat Grundsatz:§§ 5 ff. BbgPolG = Störer D weder Handlungs- noch Zustandsstörer iSd. §§ 5, 6 BbgPolG (Begriff: Nrn. 16, 17 VwV OBG) Ausnahme: § 7 BbgPolG = Nichtstörer wird als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen Voraussetzungen: § 7 BbgPolG Alles muss kumulativ erfüllt sein Hier (+) ff. Einhaltung allg. Handlungsgrundsätze § 3 Verhältnismäßigkeit § 4 Ermessen Durchsuchung: rechtmäßig dd. Einschränkung zur Nachtzeit, § 23 II BbgPolG unproblematisch Gefahr für Leib oder Leben C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Wohnung bb. Gefahr cc. Öfftl. Sicherheit dd. Nachtzeit ee. Adressat ff. Allg. Handlungsgrds.

30 2. Platzverweis a. EGL: § 16 I 1 BbgPolG b. formelle Rechtmäßigkeit (+) c. materielle Rechtmäßigkeit aa. Voraussetzungen - Anscheinsgefahr - vorübergehend bb. Adressat: - Problem: D Handlungs- oder Zustandsstörer? - Aber: Polizeipflichtig (Nichtstörer) § 7 I BbgPolG (Begriff: Nr. 18 VwV OBG) dd. Einhaltung der allg. Handlungsgrundsätze (+) keine Verstöße erkennbar Zwischenergebnis Platzverweis: rechtmäßig C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Wohnung bb. Gefahr cc. Öfftl. Sicherheit dd. Nachtzeit ee. Adressat ff. Allg. Handlungsgrds. 2. Platzverweis a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Voraussetzungen der EGL bb. Adressat cc. Allg. Handlungsgrds

31 II. Verletzung in subjektiven Rechten irrelevant C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Wohnung bb. Gefahr cc. Öfftl. Sicherheit dd. Nachtzeit ee. Adressat ff. Allg. Handlungsgrds. 2. Platzverweis a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Voraussetzungen der EGL bb. Adressat cc. Allg. Handlungsgrds (II. Verletzung in subj. Rechten)

32 D. Ergebnis Die Anfechtungsklagen sind zulässig jedoch unbegründet. Folglich ist dem Mandanten von einer Klageerhebung abzuraten. C. Begründetheit der Klagen I. Rechtmäßigkeit des VA 1. Durchsuchung a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit aa. Zuständigkeit bb. Verfahren cc. Form c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Wohnung bb. Gefahr cc. Öfftl. Sicherheit dd. Nachtzeit ee. Adressat ff. Allg. Handlungsgrds. 2. Platzverweis a. EGL b. Formelle Rechtmäßigkeit c. Materielle Rechtmäßigkeit aa. Voraussetzungen der EGL bb. Adressat cc. Allg. Handlungsgrds (II. Verletzung in subj. Rechten) D. Ergebnis


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