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Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. I.Grundlagen des öffentlichen Baurechts 1. Begriffe Baurecht = Vorschriften des Privat- und Verwaltungsrechts, die.

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1 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. I.Grundlagen des öffentlichen Baurechts 1. Begriffe Baurecht = Vorschriften des Privat- und Verwaltungsrechts, die sich auf Art und Ausmaß der baulichen Nutzung eines Grundstücks, die Ordnung der Bebauung und die Rechtsverhältnisse der an der Erstellung eines Bauwerks Beteiligten beziehen.

2 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. Öffentliches Baurecht als Teil des besonderen Verwaltungsrechts Privates Baurecht: Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen Saubere Unterscheidung notwendig (siehe Nachbarschutz). Verhältnis zueinander: Zwei nebeneinander befindliche, einander teilweise überschneidende Kreise Zweispurigkeit des Rechtsschutzes

3 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. 3. Öffentliches Baurecht -Bauplanungsrecht: Vorbereitung und Leitung der Grundstücksnutzung (auch Städtebaurecht oder Stadtplanungsrecht) -Bauordnungsrecht: Ausführung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück. - Formelles Bauordnungsrecht - Materielles Bauordnungsrecht -sonstige baurechtsrelevante Vorschriften (siehe § 29 Abs. 2 BauGB)

4 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. Baurecht Privates Baurecht Öffentliches Baurecht § 903f. Nachbar- BauPlR BauOR Sonst. bau- BGB rechtsge- rechtsrelev. setze Normen

5 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. 4. Raumordnung § 1 Abs. 4 BauGB : Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung (§ 3 Abs. 2 ROG) anzupassen. Ziel des ROG: Nachhaltige Raumentwicklung Instrumente des ROG: Raumordnungspläne, Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, raumordnerische Zusammenarbeit (§ 1 Abs. 1 S. 1 ROG)

6 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. Gesetzgebungskompetenz: Art. 72 Abs.1 Nr. 31 GG (Konkurrierende Gesetzgebung) mit Abweichenskompetenz der Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 i.V.m. Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GG. Auf Bundesebene: Raumordnungspläne Auf Landesebene (Landesplanungsgesetze): Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne, Regionale Flächennutzungspläne.

7 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. Ziele der Raumordnung: Räumlich und fachlich verbindliche raumplanerische Letztentscheidungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) Soweit Ziele bestehen, ist für Abwägungen kein Raum mehr. (BVerwGE 90, 329ff.) Adressaten: § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG Keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem Bürger

8 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG): Grundsätzliche raumpolitische Entscheidungen - Keine Bindungswirkung. (Öffentlicher) Adressat hat einen Ermessensspielraum. Notwendigkeit sachgerechter Abwägung der Belange (§ 4 Abs. 1 ROG). - § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG: Adressaten sind Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Raumbedeutsame Fachplanung z.B. § 17 Abs. 1 FStrG

9 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. 5. Fallbearbeitung Typische Konstellationen: Ist das konkrete Vorhaben mit öffentlich- rechtlichen Vorschriften vereinbar? Kann das Vorhaben durch Erlass öffentlich- rechtlicher Maßnahmen ermöglicht oder verhindert werden?

10 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. Kenntnis einschlägiger baurechtlicher Normen unerlässlich: Kernbereiche des Bauplanungsrechts: 1. Recht der Bauleitplanung (§§ 1f., 14f. BauGB) sowie § 47 VwGO 2. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29f. BauGB)

11 Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. Bauordnungsrecht: 1. Genehmigungspflicht 2. Genehmigungsverfahren 3. Bauaufsichtliche Maßnahmen 4. Öffentliches Baunachbarrecht


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