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Einf 3 - 1 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Wir wissen bereits: qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l... es dient der Klarheit.

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1 Einf Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Wir wissen bereits: qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l... es dient der Klarheit & Erkennbarkeit der Rechte an Sachen l Die Sachgüterzuordnung wird durch die Sachenrechtsprinzipien unterstützt qSachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise: l Faktisch/ tatsächlich: durch den Besitz –Sach- und Rechtsbesitz –Rechtmäßig, redlich, echt l Rechtlich durch die dinglichen Sachenrechte –Eigentum, Pfandrecht, Servituten etc

2 Einf Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (2) qGeschützt werden: l Erworbener Besitz durch –erlaubte Selbsthilfe sowie –gerichtlichen Besitzschutz l Die dinglichen Sachenrechte durch die sog –petitorischen Klagen wie –§ 366 ABGB: eigentliche Eigentumsklage, rei vindicatio –§ 37 EO: Exszindierungs- oder Widerspruchsklage –§ 523, 2. Fall ABGB: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria –§ 523 ABGB, 1. Fall; Servitutsklage, actio confessoria

3 Einf Barta: Zivilrecht online Eigentum Besitz Innehabung tatsächliche Macht a. b. Wille, die Sache als die seinige zu behalten römR animus (rem sibi habendi) + q Sachbesitz = Besitz an körperlichen Sachen < Besitz = rechtliche Herrschaft über eine Sache Eigentum qRechtsbesitz = Besitz an unkörperlichen Sachen/Rechten, §§ 311 f ABGB qInnehabung/Detention = tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen dieselbe für sich haben zu wollen: entspricht a. ! bewegliche unbewegliche / (Sach)Gewahrsam RömR corpus

4 Einf Barta: Zivilrecht online Sach- und Rechtsbesitz (1) q Sachbesitz; §§ 311, 312 ABGB 1.Sache (selbst) ist in der Macht oder Gewahrsame des Inhabers; corpus- Element 2. Wille, sie als die seinige zu behalten; dadurch wird der Inhaber zum Besitzer; animus- Element qRechtsbesitzer ist (§§ ABGB) : 1. Wer nach der äußeren Erscheinung 2. ein länger ausübbares Recht (Element der Dauer !) als das seinige ausübt Mietvertrag +

5 Einf Barta: Zivilrecht online Sach- und Rechtsbesitz (2) Beispiele: qDieb = Sachbesitzer; Bestohlener = zwar noch Eigentümer, aber nicht mehr Besitzer qVermieter = Sachbesitzer; Mieter = Rechtsbesitzer + Sachinhaber qVerwahrer ist nur Inhaber, da ihm das Gebrauchsrecht fehlt; ihn trifft nur die Verwahrungspflicht

6 Einf Barta: Zivilrecht online Besitzfunktionen: Besitzschutz – Gründe qBesitz verhindert/ schützt vor verbotene/r Eigenmacht; §§ 19, 320, 344 ABGB; § 3 StGB: RO mißbilligt Eigenmacht qBesitz vermittelt die sog Besitzprivilegien eigene Folie qBeweiserleichterung (auch im streitigen Verfahren, sog Petitorium); BesitzerIn hat günstigere (= beweisfreie) Beklagtenrolle qRechtsbesitz: erstreckt (Sach)Besitzschutz auch auf: l obligatorische Rechtsbeziehungen, l wenn diese mit Sachinhabung verbunden sind Beispiele: Miete, Pacht, Leihe, Eigentumsvorbehaltskauf

7 Einf Barta: Zivilrecht online Die sog Besitzprivilegien q... Sie unterstützen die faktische Sachzuordnung durch Bevorzugung des Besitzers auch gegenüber rechtlich Berechtigten l § 323 ABGB: Sog Rechtsscheinwirkung des Besitzes bewirkt die Vermutung eines gültigen Titels l § 328 ABGB: Sog Redlichkeitsvermutung lässt im Zweifel Redlichkeit des Besitzes annehmen l §§ 329 ff ABGB: Sog Legitimationswirkung des Besitzes legitimiert redliche Besitzer zu Verfügungen; § 367 ABGB! qBedeutung haben die Besitzprivilegien vor allem auch im Verfahrensrecht: l § 324 ABGB: beweisfreie Beklagtenrolle des Besitzers im Prozess! Auch gegen den Eigentümer ! qDas römR sprach daher von beatus possidens !

8 Einf Barta: Zivilrecht online Arten des Besitzes qSach- und Rechtsbesitz qEinstufiger und mehrstufiger Besitz qMitbesitz und Teilbesitz qRechtmäßiger: §§ 316 ff ABGB Redlicher: §§ 326 ff ABGB Echter: §§ 345 ff ABGB sog qualifizierter Besitz Mietvertrag

9 Einf Barta: Zivilrecht online Sachenrechtliche Begriffe qIqInnehabung qEqEigentum = Rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache; dingliches Vollrecht qSqSachbesitz = Tatsächliche Macht einer Person über eine Sache (corpus) + Wille, diese als die seine zu behalten (animus) qRqRechtsbesitz = Gebrauch/Ausübung eines Rechts, das dauernder Ausübung zugänglich ist, im eigenen Namen = Tatsächliche Gewahrsame/Macht über eine Sache (corpus), aber ohne den Willen, sie als die seine behalten zu wollen - Kein Besitzschutz !

10 Einf Barta: Zivilrecht online Besitzschutz durch Selbsthilfe oder Gericht qVqVoraussetzung ist in beiden Fällen eine eigenmächtige Besitzverletzung = Störung oder Entziehung qEqErlaubte Selbsthilfe: § 19 + § 344 ABGB lWlWenn richterliche Hilfe zu spät käme, l…l… kann der Gestörte der Gewalt mit angemessener Gewalt begegnen –B–Besitzwehr: Verteidigung –B–Besitzkehr: Wiederverschaffen schon (fast) entzogenen Besitzes; aber nur "in continenti qGqGerichtlicher Besitzschutz: §§ 454 ff ZPO Beachte die Antinomie mit § 339 ABGB

11 Einf Barta: Zivilrecht online Beispiel erlaubter Selbsthilfe Wählt XPÖ Wählt endlich YPÖ Wählt XPÖ Fall: Überkleben eines Wahlplakats NR-Wahl 1966: Karl P., Bezirksobmann der XPÖ klebte Wahlplakat auf Plakatwand Plakattrupp der YPÖ überklebte dieses Plakat Karl P wird wegen boshafter Sachbe- schädigung fremden Eigentums verurteilt Zu Recht ? – Nein ! EvBl 1967/355 (OGH) Offensive Selbsthilfe nach § 344 ABGB als Rechtfertigungsgrund ! Wählt XPÖ XPÖ wen sonst ? Am Donnerstag vor der Wahl überklebte Karl P wiederum das YPÖ-Plakat

12 Einf Barta: Zivilrecht online Besitzstörung – Gerichtlicher Besitzschutz Besitzstörungsverfahren sog Possessorium insbes §§ 454 ff ZPO q§ 339 ABGB: Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit sein, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören... qVoraussetzungen : a) Besitzentziehung oder -störung b) verbotene Eigenmacht qZiel des Verfahrens: Möglichst rasche Beseitigung der Störung der äußeren Ordnung + Unterlassung gleichartiger Störungen in Zukunft Daher: l Bloßes Wiederherstellen des letzten ruhigen Besitzstandes l Keine Prüfung rechtlicher Positionen l Einbringung der Klage innerhalb von 30 Tagen

13 Einf Barta: Zivilrecht online Possessorium und Petitorium Beachte: Wer im Possessorium unterliegt, kann nachträglich sein Recht zum Besitz im Petitorium klären – Das Possessorium ist daher mitunter nur ein Provisorium ! qPqPetitorium = lZlZivilprozeß: normales, ordentliches, streitiges Verfahren lElEs geht um Rechtsfragen ! qPqPossessorium = lBlBesitzstörungsverfahren lElEs geht um die Tatsache des Besitzes, genauer: um die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes + Unterlassung künftiger Störung

14 Einf Barta: Zivilrecht online Besitzstörung: Beispiele aus der Rspr qHauseigentümer verstellt ständig Zufahrt zum Lieferanteneingang eines (Geschäfts)Mieters; MietSlg qAbstellen eines Fahrzeugs aufgrund einer Erlaubnis durch einen Mitbesitzer:...Eigenmacht fehlt zB bei reparierendem Handwerker; MietSlg qMitbesitz von Lebensgefährten an gemeinsamer Wohnung; Es liegt verbotene Eigenmacht vor, wenn Schloß geändert wird; MietSlg qStreichen der Fassade eines Hauses durch Mieter als Eigenmacht; MietSlg qUnterbrechung der Stromzufuhr durch Vermieter ist Besitzstörung, auch wenn noch Rechnungen nicht bezahlt sind (!); MietSlg

15 Einf Barta: Zivilrecht online Realkontrakte

16 Einf Barta: Zivilrecht online Realkontrakte – Übersicht qDarlehen §§ 983 ff ABGB Mit BG vom 20. Mai 2010, BGBl I 28/2010 (VerbraucherkreditG – VKrG) wurde der Darlehensvertrag zu einem Konsensualvertrag! qLeihe §§ 971 ff ABGB qVerwahrung §§ 957 ff ABGB qPfandvertrag §§ 1368 ff ABGB qTrödelvertrag §§ 1086 ff ABGB Beachte: Die Schenkung ist kein Real-, sondern ein Konsensualvertrag

17 Einf Barta: Zivilrecht online Darlehen: §§ 983 ff ABGB $ $ qTerminologie: Darlehensgeber/DG und Darlehensnehmer/DN qFrüher Realkontrakt (jetzt KonsensualV) setzte: l bis 2010 Konsens + reale Übergabe voraus (= Zuzählung des Darlehensbetrags) l sonst bisher nach § 983 Satz 2 = nur Darlehens- Vor-Vertrag (§ 936 ABGB!) qSchuldrechtlich: Nach Übergabe – einseitige Verpflichtung des Darlehensnehmers/DN qSachenrechtlich: DN wird Eigentümer qDauer des Darlehens: l Je nach Vereinbarung oder Zweck; allenfalls Kündigung iS eines Fälligstellens durch Mahnung qKommt entgeltlich (Zinsen !) oder unentgeltlich vor; Freundschaftsdarlehen qDer Darlehensvertrag wurde formfrei geschlossen

18 Einf Barta: Zivilrecht online Der Kredit(eröffnungs)vertrag Praktisches Beispiel: Kontokorrentkredit für Kaufleute; § 355 UGB q… ist ein Praxisgeschöpf l Eine Reaktion des Rechts- und Wirtschaftslebens auf das umständlichere Darlehen! (Vertragsfreiheit im SchuldR!) l Nunmehr seit 2010 geregelt in §§ 988 ff ABGB l Weitere Neuregelung: VerbraucherkreditVe (VerbraucherkreditG- VKrG 2010) qKonsensualvertrag: l Abrede: Geld bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zur Verfügung zu stellen; Kreditrahmen l bloße Willenseinigung (Konsens) genügt für gültigen Hauptvertragsabschluß l Entwicklung verläuft vom Real- zum Konsensualvertrag

19 Einf Barta: Zivilrecht online Verbraucher-Kreditvertrag und Darlehen qWird das Darlehen real übergeben, das Geld ausbezahlt, werden Darlehen und Kredit gleich behandelt – Das BWG 1993 unterscheidet nicht (mehr) zwischen Darlehen und Kredit qDas BWG (§ 33) brachte Sonderregeln für Verbraucherkredite: l Schriftform + bestimmten Vertragsinhalt l § 12a KSchG gewährt Recht zu vorzeitiger Rückzahlung bei befristeten Darlehen; aber Höchstbetrag: / öS

20 Einf Barta: Zivilrecht online Das Sparbuch (1) qDas Sparbuch ist ein Wertpapier q§ 31 Abs 1 BWG spricht von Sparurkunde qZum Spareinlagengeschäft sind nur Kreditinstitute berechtigt qRechtsgrundlage ist der Spareinlagenvertrag = Darlehen des Sparers an ein Kreditinstitut zwecks Geldanlage qDer Spareinlagenvertrag ist ein typisches Dauerschuldverhältnis und erzeugt eine Treuhandbeziehung Bank

21 Einf Barta: Zivilrecht online Das Sparbuch (2) qSparbuch-Arten und ihre Übertragung: l Überbringersparbuch: Inhaberpapier Übergabe l Namenssparbuch: Rektapapier Zession q Sparbuch lautet auf bestimmte Bezeichnung Bekanntgabe des Losungswortes: zB Sonneoder Max oder Unterschriftsleistung – Sinn: Mißbrauchsschutz qVerlust: Vereinfachung gegenüber KraftloserklärungsG 1951; nach Meldung 4 Wochen keine Auszahlung Bank

22 Einf Barta: Zivilrecht online Geld auf österreichischen Sparbüchern Höhe der EinlagenAnzahl der Sparbücher qBis , öS qBis öS qBis Mio öS qBis Mio öS qAb über 5 Mio öS Quelle: OeNB - Stand 2002

23 Einf Barta: Zivilrecht online Schuldschein: § 1001 ABGB qÜber die Darlehenszuzählung wird idR ein Schuldschein ausgestellt q§ 1001 nennt die Voraussetzungen dafür, daß dieser einen gültigen Beweis darstellt: l Nennung des Darlehensgebers/ Gläubigers und des Darlehensnehmers/ Schuldners l Gegenstand und Betrag des Darlehens l Zahlungsbedingungen + Zinsen l Datumsangabe ist ratsam

24 Einf Barta: Zivilrecht online Beispiel eines Schuldscheins Schuldschein Hiermit bestätige ich, daß mir Frau Maria Brunner (Bregenz, Seeufer 12) den Betrag von Schilling (neunzigtausend und siebentausendfünfhundert Schilling) als Darlehen gewährt und übergeben hat und ich diesen Betrag angenommen habe. - Der übergebene Betrag wird vierteljährlich mit 5,5 Prozent verzinst. - Die Fälligstellung des Darlehens erfolgt mittels Kündigung, wofür folgendes vereinbart wird: a) die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate; b) das Darlehen ist zunächst 3 Jahre unkündbar. Dornbirn, am Hans Falter Darlehensnehmer und Schuldner Feldkirch, Bahnhofstr. 2

25 Einf Barta: Zivilrecht online Leihe: §§ 971 ff ABGB qHistorische Entwicklung: Noch im MA entgeltlich und (!) unentgeltlich; heute: notwendig unentgeltlich qRealvertrag: Konsens + reale Übergabe qTerminologie: Verleiher – Entlehner qDauer: Vereinbarung, Zweck, Kündigung qRechte und Pflichten des Entlehners: l Sache schonend (=ordentlich) zu gebrauchen und sorgfältig zu verwahren qHaftung für: mangelnde Sorgfalt und widerrechtlichen Gebrauch l für gemischten (=verschuldeten) Zufall; nicht für Zufall (§ 1311 ABGB) qBittleihe/Prekarium

26 Einf Barta: Zivilrecht online Entgeltlich oder unentgeltlich Zurückzustellen: Sachen der- selben Gattung und Güte Gegenstand sind: verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche Sachen Darlehensgeber: hat nur schuld- rechtlichen Rückforderungsan- spruch Darlehensnehmer: wird Eigentümer mit obligatorischer Rückzahlungspflicht limmer unentgeltlich lZurückzustellen: dieselbe Sache lGegenstand sind: nur unverbrauchbare, aber bewegliche und unbewegliche Sachen lVerleiher: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer lEntlehner: wird Rechtsbesitzer, da GebrauchsR + Sachinhaber Darlehen Vergleich der Rechtsstellung Leihe

27 Einf Barta: Zivilrecht online Vergleich der Rechtsstellung LeiheVerwahrung Realvertrag Dauerschuldverhältnis Zweck: GebrauchZweck: Obsorge unverbrauchbare und unvertretbare Sachen alle Sachen Zurückzustellen: dieselbe SacheZurückzustellen: dieselbe Sache; Ausnahme: depositum irregulare Nur unentgeltlichentgeltlich + unentgeltlich Verleiher / Hinterleger: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer Entlehner: Rechtsbesitzer + Sachinhaber Verwahrer: nur Sachinhaber (kein Rechtsbesitz, da kein GebrauchsR)

28 Einf Barta: Zivilrecht online Verwahrung: §§ 957 ff ABGB qLegaldefinition: Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt … qRealvertrag: Konsens + reale Übergabe qPraktische Bedeutung: Kino, Theater, Gastgewerbe, Banken als vertragliche Nebenpflicht qPflichten des Verwahrers: Obsorge = sorgfältige Aufbewahrung des Anvertrauten + Haftung für jede Sorgfalt (ab leichter Fahrlässigkeit), aber nicht für Zufall; wohl aber für gemischten (=verschuldeten) Zufall qRechtsstellung des Verwahrers: l Nur Sachinhaber, nicht Rechtsbesitzer, da kein Gebrauchsrecht

29 Einf Barta: Zivilrecht online Gastwirtehaftung (1): §§ 970 ff, 1316 ABGB q§ 970 Abs 1 ABGB: Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen... qVoraussetzung ist demnach: l Beherbergung + l Einbringung von Sachen Also nicht bei bloßem Kaffeehausbesuch ! qDer Anschlag Für Garderobe wird nicht gehaftet gibt nur die Rechtslage wieder !

30 Einf Barta: Zivilrecht online Gastwirtehaftung (2) Regelung gilt auch für: qUnternehmer, die... Aufbewahrungsräume halten, für die eingestellten... Fahrzeuge; § 970 Abs 2 ABGB - Abgrenzung von Garagierung und bloßer Platzmiete! q... und die Besitzer von Badeanstalten § 970 Abs 3 ABGB qRspr wendet Haftung auch auf (größere) Privatzimmervermieter und Sanatorien an, nicht aber auf Allgemeine Krankenanstalten (?) oder Schlafwagengesellschaften

31 Einf Barta: Zivilrecht online qHaftung ist zwingendes Recht: ein Haftungsausschluß ist daher unwirksam; vgl. § 970 a ABGB qDas Gesetz statuiert Haftungsgrenzen, und zwar: l Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere 550 / S und l Für alle andern Sachen (ohne besonderen Verwahrungsvertrag) 1.100,- / S Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gastwirte schließen daher häufig Zusatzversicherungen ab Gastwirtehaftung (3)

32 Einf Barta: Zivilrecht online Schenkung

33 Einf Barta: Zivilrecht online Schenkung: §§ 938 ff ABGB qDie Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem andern eine Sache unentgeltlich zu überlassen qAnnahme durch Beschenkten nötig! qUnterscheide davon die einseitige Aufgabe von Rechten; zB Dereliktion (§§ 362, 386 ABGB), oder das Ausschlager einer Erbschaft qSchenkungen erfolgen aus Freigiebigkeit l Schenkungsabsicht; römR: animus donandi – Unterscheide: Entgeltfremde Leistungen (F. Gschnitzer!) qGegenstand: alle Sachen iSd § 285 ABGB Auch Forderungen! q... ist Prototyp der unentgeltlichen Verträge Anwendung der Schenkungsregeln aber nur, wenn nicht andere, ebenfalls unentgeltliche Vertragstypen vorgehen: zB Darlehen, Leihe, Auftrag, Arbeits-/Dienst- und Werkvertrag

34 Einf Barta: Zivilrecht online Formzwang des Schenkungsvertrags qSchenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen (heute) des Notariatsakts: § 943 ABGB v § 1 Abs 1 lit d NZwG § 1 NotAktG l Warnfunktion gegen Übereilung l Schutzfunktion gegenüber Dritten: Gläubiger ! l Bei Formmangel: Heilung durch Erfüllung Die Schenkung ist kein Realvertrag!

35 Einf Barta: Zivilrecht online Schenkungswiderruf und -anfechtung Auch für Schenkungen gilt: qAls Vertrag grundsätzlich nicht widerrufbar: § 946 l Vielmehr gilt grundsätzlich: pacta sunt servanda ! l Das Gesetz sieht aber (selbst) Ausnahmen vor; vgl §§ 947 ff ABGB – einseitiger Widerruf möglich ! qWiderrufsgründe: Dürftigkeit: Schenker ermangelt nötiger (eigener !) Unterhalt grober Undank: Latte liegt aber hoch – Gerichtlich strafbar ! qVerkürzung des schuldigen Unterhalts: § 950 ABGB qVerkürzung des Pflichtteils gesetzlicher Erben: § 951 qSchenkungsanfechtung wegen Verkürzung der Gläubiger; § 953 ABGB – heute AnfO 1914 und KO

36 Einf Barta: Zivilrecht online Arten der Schenkung qHand-/Realschenkung: Vertragsschluss und Erfüllung sind eins qGemeinnützige Schenkung: zB an Staat qAnstands-, Gelegenheits-, Pflichtschenkung: idR nicht aus Freigiebigkeit qWerbegeschenke und Warenproben: UWG! qBelohnende/ remuneratorische Schenkung: § 914 ABGB l Leistung des Beschenkten als Motiv für Freigebigkeit – Unterschied: erhöhtes Entgelt im AR qWechselseitige Schenkung: § 942 ABGB qGemischte Schenkung: § 935 ABGB: Gänzlicher Widerruf oder Aufzahlung des Werts des unentgeltlichen Teils qSchenkung unter einer Auflage: … des Schenkenden, wie das Geschenk zu verwenden ist – Auflage einkalgbar qSchenkung auf den Todesfall: § 956 ABGB: Vertrag zu Lebzeiten geschlossen, aber erst nach dem Tode zu erfüllen l Widerrufsverzicht nötig (Unterschied: Vermächtnis) l ABGB verlangt bloß Schriftlichkeit; Rspr aber Notariatsakt nach § 1 Abs 1 lit d NotZwG bzw NotAktG (= Schenkung ohne wirkliche Übergabe)

37 Einf Barta: Zivilrecht online Formzwang des Schenkungsvertrags qSchenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen (heute) des Notariatsakts: § 943 ABGB (1811) + § 1 Abs 1 lit d NZwG § 1 NotAktG l Warnfunktion gegen Übereilung l Schutzfunktion gegenüber Dritten: Gläubiger ! l Bei Formmangel: Heilung durch Erfüllung Die Schenkung ist kein Realvertrag!

38 Einf Barta: Zivilrecht online Steuerklassen: § 7 ErbStG Schwiegerkinder Schwiegereltern Nichten, Neffen: Abkömmlinge des ersten Grades von Geschwistern I: II: III: IV: V: Ehegatte (in bestehender Ehe)* Kinder; eheliche, uneheliche, Adoptiv- und Stiefkinder Abkömmlinge der Kinder; zB Enkel Eltern, Groß- und weitere Voreltern Stiefeltern Geschwister, voll- und halbbürtige Alle übrigen Erwerber und Zweckzuwendungen; zB jurPn und Personengesellschaften

39 Einf Barta: Zivilrecht online Erbschafts- und Schenkungssteuer: Berechnung Steuerklasse Euro Schilling I II III IV V , , , , , , und darüber v.H. des Erwerbs bis (vereinfachte Darstellung des Tarifes nach § 8 ErbStG)


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