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SoWi Ü 4- 1 Barta: Zivilrecht online Fälle zu Darlehen und Leihe (1) qDarlehen: 1) Sie vereinbaren mit einem Freund am 1. April mündlich, dass sie ihm.

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1 SoWi Ü 4- 1 Barta: Zivilrecht online Fälle zu Darlehen und Leihe (1) qDarlehen: 1) Sie vereinbaren mit einem Freund am 1. April mündlich, dass sie ihm nächste Woche 500 als Darlehen geben. Als Rückzahlungstermin wird Ende Juni festgelegt. – Ist die Vereinbarung gültig? – Können Sie das Geld früher zurückverlangen, wenn Sie es nötig brauchen? Was bewirkt die erfolgte Zahlung des Geldbetrags? qLeihe: 2) Sie gehen für 1 Jahr ins Ausland und möchten einer Freundin die (ET)Wohnung leihen. Geht das? – Wer hat in dieser Zeit für die Betriebskosten aufzukommen, wer hat für allfällige Reparaturen zu sorgen?

2 SoWi Ü 4- 2 Barta: Zivilrecht online Fälle zu Darlehen und Leihe (2) qLeihe: 3) Sie leihen einem Freund ihre neuen Schier. Bei einem Sturz auf der Piste bricht der linke Schi. – Wer trägt den Schaden? 4) Ein Bekannter (A) ersucht Sie, dass Sie ihm für das Wochenende ihr Auto leihen. Er möchte seine Eltern im Außerfern besuchen und mit diesen einen kleinen Ausflug machen. Stattdessen fährt A, wie sich herausstellt, nach Wien. Er hatte das Fahrzeug auf einem Parkplatz ordnungsgemäß abgestellt, aber irgendjemand hat es (schwer) beschädigt. – Wer trägt den Schaden?

3 SoWi Ü 4- 3 Barta: Zivilrecht online Fälle zu Verwahrung und Schenkung qVerwahrung: 5) Ein Ehepaar geht auf Reisen und bittet Freunde, Wohnung, Garten, Hund und 3-jähriges Töchterchen einstweilen zu beaufsichtigen und zu versorgen. – Diese wagen die Bitte nicht abzuschlagen. 6) Sie übernachten in einem Hotel, bringen Ihr Gepäck auf das Zimmer und begeben sich idF in das angeschlossene Restaurant, weil Sie hungrig sind. Nach der Mahlzeit vermissen Sie den Mantel, den Sie an die Garderobe gehängt hatten. – Wert trägt den Schaden? qSchenkung: 7) Sie versprechen Ihrem/r Freund/in ein bestimmtes (schönes und nicht gerade billiges) Buch zu schenken. Die Freundschaft zerbricht unerwartet. – Können Sie das versprochene Geschenk dennoch fordern?

4 SoWi Ü 4- 4 Barta: Zivilrecht online Realkontrakte – Übersicht qDarlehen §§ 983 ff ABGB qLeihe §§ 971 ff ABGB qVerwahrung §§ 957 ff ABGB qPfandvertrag §§ 1368 ff ABGB qTrödelvertrag §§ 1086 ff ABGB Beachte: Die Schenkung ist kein Real-, sondern ein Konsensualvertrag

5 SoWi Ü 4- 5 Barta: Zivilrecht online Darlehen: §§ 983 ff ABGB $ $ qTerminologie: Darlehensgeber/DG und Darlehensnehmer/DN qRealkontrakt setzt: l Konsens + reale Übergabe voraus (= Zuzählung des Darlehensbetrags) l sonst nach § 983 Satz 2 = nur Darlehens- Vorvertrag (§ 936 !) qSchuldrechtlich: Nach Übergabe – einseitige Verpflichtung des DN qSachenrechtlich: DN wird Eigentümer qDauer des Darlehens: l Je nach Vereinbarung oder Zweck; allenfalls Kündigung iS eines Fälligstellens durch Mahnung qKommt entgeltlich (Zinsen !) oder unentgeltlich vor; Freundschaftsdarlehen qDer Darlehensvertrag wird formfrei geschlossen

6 SoWi Ü 4- 6 Barta: Zivilrecht online Der Kredit(eröffnungs)vertrag Praktisches Beispiel: Kontokorrentkredit für Kaufleute; vgl § 355 HGB qist ein gesetzlich nicht geregeltes Praxisgeschöpf l eine Reaktion des Rechts- und Wirtschaftslebens auf das (umständlichere) Darlehen! Oft ein (Darlehens)Vorvertrag nicht gewollt (Vertragsfreiheit im Schuldrecht!) qKonsensualvertrag: l Abrede: Geld bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zur Verfügung zu stellen l bloße Willenseinigung (Konsens) genügt für gültigen Hauptvertragsabschluß l Entwicklung verläuft vom Real- zum Konsensualvertrag

7 SoWi Ü 4- 7 Barta: Zivilrecht online Verbraucher-Kreditvertrag und Darlehen qWird das Darlehen real übergeben, das Geld ausbezahlt, werden Darlehen und Kredit gleich behandelt – Das BWG 1993 unterscheidet nicht (mehr) zwischen Darlehen und Kredit qDas § 33 BWG brachte auch Sonderregeln für Verbraucherkredite: l Schriftform + bestimmten Vertragsinhalt l § 12a KSchG gewährt Recht zu vorzeitiger Rückzahlung bei befristeten Darlehen; aber Höchstbetrag: / öS

8 SoWi Ü 4- 8 Barta: Zivilrecht online Schuldschein: § 1001 ABGB qÜber die Darlehenszuzählung wird idR ein Schuldschein ausgestellt q§ 1001 nennt die Voraussetzungen dafür, daß dieser einen gültigen Beweis darstellt: l Nennung des Darlehens-Gläubigers und des Darlehens-Schuldners l Gegenstand und Betrag/Höhe des Darlehens l Zahlungsbedingungen + Zinsen l Datumsangabe ist ratsam!

9 SoWi Ü 4- 9 Barta: Zivilrecht online Beispiel eines Schuldscheins Schuldschein Hiermit bestätige ich, daß mir Frau Maria Brunner (Bregenz, Seeufer 12) den Betrag von ,- Schilling (neunzigtausend und siebentausendfünfhundert Schilling) als Darlehen gewährt und übergeben hat und ich diesen Betrag angenommen habe. - Der übergebene Betrag wird vierteljährlich mit 5,5 Prozent verzinst. - Die Fälligstellung des Darlehens erfolgt mittels Kündigung, wofür folgendes vereinbart wird: a) die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate; b) das Darlehen ist zunächst 3 Jahre unkündbar. Dornbirn, am Hans Falter Darlehensnehmer und Schuldner Feldkirch, Bahnhofstr. 2

10 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Das Sparbuch (1) qDas Sparbuch ist ein Wertpapier q§ 31 Abs 1 BWG spricht von Sparurkunde qZum Spareinlagengeschäft sind nur Kreditinstitute berechtigt qRechtsgrundlage ist der Spareinlagenvertrag = Darlehen des Sparers an ein Kreditinstitut zwecks Geldanlage qDer Spareinlagenvertrag ist ein typisches Dauerschuldverhältnis und erzeugt eine Treuhandbeziehung Bank

11 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Geld auf österreichischen Sparbüchern Höhe der EinlagenAnzahl der Sparbücher qBis , ,- S qBis ,- S qBis Mio S qBis Mio S qAb über 5 Mio S Quelle: OeNB - Stand 2002

12 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Das Sparbuch (2) qSparbuch-Arten und ihre Übertragung: l Überbringersparbuch: Inhaberpapier Übergabe l Namenssparbuch: Rektapapier Zession q Sparbuch lautet auf bestimmte Bezeichnung Bekanntgabe des Losungswortes: zB Sonneoder Max oder Unterschriftsleistung – Sinn: Mißbrauchsschutz qVerlust: Vereinfachung gegenüber KraftloserklärungsG 1951; nach Meldung 4 Wochen keine Auszahlung Bank

13 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Entgeltlich oder unentgeltlich Zurückzustellen: Sachen "der- selben Gattung und Güte Gegenstand sind: verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche Sachen Darlehensgeber: hat nur schuld- rechtlichen Rückforderungsan- spruch Darlehensnehmer: wird Eigentümer mit obligatorischer Rückzahlungspflicht limmer unentgeltlich lZurückzustellen: dieselbe Sache lGegenstand sind: nur unverbrauchbare bewegliche und unbewegliche Sachen lVerleiher: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer lEntlehner: Rechtsbesitzer, da Gebrauchsrecht + Sachinhaber Darlehen Vergleich der Rechtsstellung Leihe

14 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Vergleich der Rechtsstellung LeiheVerwahrung Realvertrag Dauerschuldverhältnis Zweck: GebrauchZweck: Obsorge unverbrauchbare und unvertretbare Sachen alle Sachen Zurückzustellen: dieselbe SacheZurückzustellen: dieselbe Sache; Ausnahme: depositum irregulare Nur unentgeltlichentgeltlich + unentgeltlich Verleiher / Hinterleger: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer Entlehner: Rechtsbesitzer + Sachinhaber Verwahrer: nur Sachinhaber (kein Rechtsbesitz, da kein Gebrauchsrecht)

15 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Leihe: §§ 971 ff ABGB qHistorische Entwicklung: Noch im MA entgeltlich und (!) unentgeltlich; heute: notwendig unentgeltlich qRealvertrag: Konsens + reale Übergabe qTerminologie: Verleiher – Entlehner qDauer: Vereinbarung, Zweck, Kündigung qRechte und Pflichten des Entlehners: l Sache schonend (=ordentlich) zu gebrauchen und sorgfältig zu verwahren qHaftung für: l mangelnde Sorgfalt und widerrechtlichen Gebrauch l für gemischten (=verschuldeten) Zufall; nicht für Zufall (§ 1311 ABGB) qBittleihe/Prekarium

16 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Entgeltlich oder unentgeltlich Zurückzustellen: Sachen "der- selben Gattung und Güte Gegenstand sind: verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche Sachen Darlehensgeber: hat nur schuld-rechtlichen Rückforderungsanspruch Darlehensnehmer: wird Eigentümer mit obligatorischer Rückzahlungspflicht limmer unentgeltlich lZurückzustellen: dieselbe Sache lGegenstand sind: nur unverbrauchbare bewegliche und unbewegliche Sachen lVerleiher: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer lEntlehner: Rechtsbesitzer, da Gebrauchsrecht + Sachinhaber Darlehen Vergleich der Rechtsstellung Leihe

17 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online RealV + DschV Zweck: Gebrauch Gegenstand: unverbrauchbare und unvertretbare Sachen Zurückzustellen: dieselbe Sache Nur unentgeltlich Verleiher: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer Entlehner: Rechtsbesitzer + Sachinhaber lRealV + DschV lZweck: Obsorge lGegenstand: alle Sachen lZurückzustellen: dieselbe Sache; Ausnahme: depositum irregulare lentgeltlich + unentgeltlich lHinterleger: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer lVerwahrer: nur Sachinhaber (kein Rechtsbesitz, da kein Gebrauchsrecht) Leihe Vergleich der Rechtsstellung Verwahrung

18 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Verwahrung: §§ 957 ff ABGB qLegaldefinition: "Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt … qRealvertrag: Konsens + reale Übergabe qPraktische Bedeutung: Kino, Theater, Gastgewerbe, Banken als vertragliche Nebenpflicht qPflichten des Verwahrers: Obsorge = sorgfältige Aufbewahrung des Anvertrauten + Haftung für jede Sorgfalt (ab leichter Fahrlässigkeit), aber nicht für Zufall; wohl aber für gemischten (=verschuldeten) Zufall qRechtsstellung des Verwahrers: l Nur Sachinhaber, nicht Rechtsbesitzer, da kein Gebrauchsrecht

19 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Gastwirtehaftung (1): §§ 970 ff, 1316 ABGB q§ 970 Abs 1 ABGB: Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen... qVoraussetzung ist demnach: l Beherbergung + l Einbringung von Sachen Also nicht bei bloßem Kaffeehausbesuch ! qDer Anschlag Für Garderobe wird nicht gehaftet gibt demnach nur die Rechtslage wieder ! – Also: Wertvolle Sachen selber verwahren! Oder in Verwahrung geben!

20 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Gastwirtehaftung (2) Regelung gilt auch für: qUnternehmer, die...Aufbewahrungsräume halten, für die eingestellten...Fahrzeuge; § 970 Abs 2 ABGB - Abgrenzung von Garagierung und bloßer Platzmiete! q... und die Besitzer von Badeanstalten; § 970 Abs 3 ABGB qRspr wendet Haftung auch auf (größere) Privatzimmervermieter und Sanatorien an, nicht aber auf Allgemeine Krankenhäuser oder Schlafwagengesellschaften

21 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online qHaftung ist zwingendes Recht: ein Haftungsausschluß ist daher unwirksam; § 970 a ABGB qDas Gesetz statuiert aber Haftungsgrenzen, und zwar: l Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere 550 / S und l Für alle andern Sachen (ohne besonderen Verwahrungsvertrag) / S Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gastwirte schließen daher häufig Zusatzversicherungen ab Gastwirtehaftung (3)

22 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schenkung

23 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schenkung: §§ 938 ff ABGB qDie Schenkung ist Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem andern eine Sache unentgeltlich zu überlassen qAnnahme durch Beschenkten nötig! qUnterscheide davon die einseitige Aufgabe von Rechten; zB Dereliktion (§§ 362, 386 ABGB), oder das Ausschlagen einer Erbschaft qGeschenkt wird aus Freigiebigkeit l Schenkungsabsicht; RömR: animus donandi qGegenstand der Schenkung: alle Sachen iSd § 285 ABGB Also auch Forderungen! qDie Schenkung ist Prototyp der unentgeltlichen Verträge Anwendung der Schenkungsregeln aber nur, wenn nicht andere, ebenfalls unentgeltliche Vertragstypen vorgehen: zB Darlehen, Leihe, Auftrag, Dienst- und Werkvertrag

24 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Formzwang des Schenkungsvertrags qSchenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen (heute) des Notariatsakts: Noch anders § 943 ABGB (1811); heute § 1 Abs 1 lit d NAktG (materielle Derogation des ABGB!) – Bestimmung dient dem Schutz des Schenkers (Unüberlegtheit!). Die Formvorschrift hat: l Warnfunktion gegen Übereilung; aber auch l Schutzfunktion gegenüber Dritten: Gläubiger ! l Bei Formmangel: Heilung durch Erfüllung Die Schenkung ist kein Realvertrag!

25 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schenkungswiderruf und -anfechtung Auch für Schenkungen gilt, sie ist ja ein Vertrag: qSie ist grundsätzlich nicht widerrufbar: § 946 ABGB l Vielmehr gilt: pacta sunt servanda ! l Das Gesetz sieht aber (selbst) Ausnahmen vor; vgl §§ 947 ff ABGB – einseitiger Widerruf möglich ! qWiderrufsgründe: zB Dürftigkeit: Schenker ermangelt nötiger (eigener !) Unterhalt grober Undank: Latte liegt aber hoch – Gerichtlich strafbar…! qVerkürzung des schuldigen Unterhalts: § 950 ABGB qVerkürzung des Pflichtteils gesetzlicher Erben: § 951 ABGB qSchenkungsanfechtung wegen Verkürzung der Gläubiger; § 953 ABGB – heute AnfO 1914 und KO

26 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Arten der Schenkung qHand-/Realschenkung: Vertragsschluss und Erfüllung sind eins qGemeinnützige Schenkung: zB an Staat qAnstands-, Gelegenheits-, Pflichtschenkung: idR nicht aus Freigiebigkeit qWerbegeschenke und Warenproben: UWG! qBelohnende/remuneratorische Schenkung: § 914 ABGB l Leistung des Beschenkten als Motiv für Freigebigkeit – Unterschied: erhöhtes Entgelt im AR qWechselseitige Schenkung: § 942 ABGB qGemischte Schenkung: § 935 ABGB: Gänzlicher Widerruf oder Aufzahlung des Werts des unentgeltlichen Teils qSchenkung unter einer Auflage: … des Schenkenden, wie das Geschenk zu verwenden ist – Auflage einkalgbar qSchenkung auf den Todesfall: § 956 ABGB: Vertrag zu Lebzeiten geschlossen, aber erst nach dem Tode erfüllt l Widerrufsverzicht nötig (Unterschied: Vermächtnis) l ABGB verlangt bloß Schriftlichkeit; Rspr aber Notariatsakt nach § 1 Abs 1 lit d NotZwG (= Schenkung ohne wirkliche Übergabe)

27 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Formzwang des Schenkungsvertrags qSchenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen (heute) des Notariatsakts: § 943 ABGB (1811) dann § 1 Abs 1 lit d NZwG 1875, heute § 1 Abs 1 lit d NAktG l Warnfunktion gegen Übereilung l Schutzfunktion gegenüber Dritten: Gläubiger ! l Bei Formmangel: Heilung durch Erfüllung Die Schenkung ist kein Realvertrag!

28 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Steuerklassen: § 7 ErbStG Schwiegerkinder Schwiegereltern Nichten, Neffen: Abkömmlinge des ersten Grades von Geschwistern I: II: III: IV: V: Ehegatte (in bestehender Ehe)* Kinder; eheliche, uneheliche, Adoptiv- und Stiefkinder Abkömmlinge der Kinder; zB Enkel Eltern, Groß- und weitere Voreltern Stiefeltern Geschwister, voll- und halbbürtige Alle übrigen Erwerber und Zweckzuwendungen; zB jurPn und Personengesellschaften

29 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Erbschafts- und Schenkungssteuer: Berechnung Steuerklasse Euro Schilling I II III IV V , , , , , , und darüber v.H. des Erwerbs bis (vereinfachte Darstellung des Tarifes nach § 8 ErbStG)


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