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Der Europäische Reformvertrag – Meilenstein oder One Hit-Wonder? Planungsstab.

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Präsentation zum Thema: "Der Europäische Reformvertrag – Meilenstein oder One Hit-Wonder? Planungsstab."—  Präsentation transkript:

1 Der Europäische Reformvertrag – Meilenstein oder One Hit-Wonder? Planungsstab

2 Europäische Reformvertrag 2 Planungsstab Die EU ruhte bisher auf drei Pfeilern aus zwei Verträgen Europäische Union Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art EUV) Justiz und Inneres (Art EUV) EG-Vertrag: föderal EU-Vertrag: intergouverne- mental Das Vertragssystem anno 2007

3 Europäische Reformvertrag 3 Planungsstab Der Verfassungsvertrag hätte die drei Pfeiler zusammengefasst Europäische Union Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art EUV) Justiz und Inneres (Art EUV) Das Vertragssystem des Konvents Verfassungsvertrag 1. Teil 1: Grundlagen der EU 2. Teil 2: Charta der Grundrechte 3. Teil 3: Politikbereiche und Arbeitsweise der EU 4. Teil 4: Allg. und Schlussbestimmungen 5. Protokolle und Anhänge

4 Europäische Reformvertrag 4 Planungsstab Der EG-Vertrag bekommt ein neues Label Europäische Union Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art EUV) Justiz und Inneres (Art EUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Union Das Vertragssystem anno 2007 EU-Vertrag: intergouverne- mental

5 Europäische Reformvertrag 5 Planungsstab Die Neuerungen aus dem VV werden integriert Das voraussichtliche Vertragssystem in 2009 Europäische Union Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art EUV) Justiz und Inneres (Art EUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Union EU-Vertrag: intergouverne- mental Verfassungsvertrag 1. Teil 1: Grundlagen der EU 2. Teil 2: Charta der Grundrechte 3. Teil 3: Politikbereiche und Arbeitsweise der EU 4. Teil 4: Allg. und Schlussbestimmungen 5. Protokolle und Anhänge

6 Europäische Reformvertrag 6 Planungsstab Der EU-Vertrag wird neu gegliedert – in sechs Teile Titel Gemeinsame Bestimmungen Bestimmungen über demokratische Grundsätze Bestimmungen über die Organe Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit Allg. Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Schlussbestimmungen NEU Vertrag über die Europäische Union

7 Europäische Reformvertrag 7 Planungsstab Titel II übernimmt die Bestimmungen aus dem VV zu legislativen Fragen Titel Gemeinsame Bestimmungen Bestimmungen über die Organe Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit Allg. Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Schlussbestimmungen NEU Vertrag über die Europäische Union Bestimmungen über demokratische Grundsätze 2 NEU Inhalt demokratische Gleichheit repräsentative Demokratie partizipative Demokratie Bürgerinitiativen Rolle der nationalen Parlamente Stärkung des Frühwarnsystems Stärkung der Subsidiarität: neues nationales Kontrollverfahren

8 Europäische Reformvertrag 8 Planungsstab Titel III übernimmt die Bestimmungen aus dem VV zu institutionellen Fragen Titel Gemeinsame Bestimmungen Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit Allg. Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Schlussbestimmungen Vertrag über die Europäische Union Bestimmungen über demokratische Grundsätze 2 NEU Bestimmungen über die Organe 3 NEU Inhalt Überblick über das institutionelle System Änderungen am System neue Zusammensetzung EP ER wird Organ mit Präsident Abstimmungssystem im Rat doppelte Mehrheit ab 2014 Perpetuierung des Kompromisses von Ioannina neue Zusammensetzung der Kommission Hoher Vertreter der Union in der GASP = KOM-Präsident Gerichtshof der Union

9 Europäische Reformvertrag 9 Planungsstab Der EG-Vertrag behält seine Gliederung und wird nur im Detail angepasst Teile Grundsätze Unionsbürgerschaft Politiken der Union Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete Organe der Gemeinschaft Allg. und Schlussbestimmungen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Inhalt 24 Änderungen ggü. Ergebnissen der RK 2004, u.a.: Zweck des Vertrags über die Arbeitsweise der EU Zuständigkeiten: MSen zuständig, sofern EU nicht tätig wird Protokoll zur Daseinsvorsorge Justiz und Inneres: 2 Geschwindigkeiten GBR-opt out (IRL fraglich) Energiesolidarität int. Klimaschutz Verzicht auf die Rechtsakt-Bezeichnung Gesetz und Rahmengesetz Übernahme von Bestimmungen der RK 2004, u.a. zu: Unionsbürgerschaft, institutionelle Fragen, Sozialdialog Protokolle aus RK 2004 werden übernommen, u.a.: Subsidiaritätsprotokoll, nationale Parlamente, Euro-Gruppe

10 Europäische Reformvertrag 10 Planungsstab Der zu ratifizierende Reformvertrag wird zwei wesentliche Artikel enthalten Reformvertrag Art. 1: Änderungen ggü. derzeitigem EUV Art. 2: Änderungen ggü. derzeitigem EGV Vertrag über die Arbeitsweise der EU 2 Protokolle: Übernahme der auf der RK 2004 geänderten Protokolle Änderung des EURATOM-Vertrags

11 Europäische Reformvertrag 11 Planungsstab Der Reformvertrag ist ein Meilenstein in der EU-Historie StS Silberberg: der Reformvertrag ist auf lange Zeit der letzte Vertrag ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist damit vom Tisch.


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