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Kontakt: Dr. Stefan Lieck JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hohenstaufenring 62. 50674 Köln Tel. +49 (0)221 27758-0. Fax +49.

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1 Kontakt: Dr. Stefan Lieck JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hohenstaufenring Köln Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Fünftes VHB-Forum „Regelwerk und Produktschutz“ Deidesheim, den 21. Mai 2014 Maßnahmen zum Schutz vor Plagiaten.

2 1 I. Einführung II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure IV. Fazit Themenüberblick

3 2  Begriff „Plagiat“ „unrechtmäßige Aneignung von Gedanken, Ideen o. Ä. eines anderen auf künstlerischem oder wissenschaftlichem Gebiet und ihre Veröffentlichung; Diebstahl geistigen Eigentums“ (Duden) =Produktpriraterie  Geistiges Eigentum -Gewerbliche Schutzrechte -Urheberrecht -Know-How-Schutz -Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz I. Einführung

4 3

5 4 1. Übersicht  Gewerbliche Schutzrechte -Patente -Gebrauchsmuster -Marken -Geschmacksmuster/Designs  Urheberrechte  Know-How  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

6 5 2. Ansprüche  Zivilrechtliche Ansprüche: Rechte des Geistigen Eigentums räumen dem Rechteinhaber eine Monopolstellung ein -Unterlassungsanspruch -Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch -Schadensersatzanspruch -Entschädigungsansprüche -Rückruf- und Entfernungsanspruch -Vernichtungsanspruch (Verhältnismäßigkeitsprüfung) -Urteilsveröffentlichungsanspruch (Verhältnismäßigkeitsprüfung) -Besichtigungsanspruch zur Sachverhaltsaufklärung  Strafrechtliche Ansprüche: Vorsätzliche Verletzung ist ein Straftatbestand (von Geldstrafe bis 3 bzw. 5 Jahre Freiheitsstrafe) II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

7 6 3. Patente  Definition: Recht, -das eine technische Erfindung schützt, -die neu ist, -auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und -gewerblich anwendbar ist.  Arten: -nationales deutsches Patent -EP-Patent (Bündelpatent) mit Validierung in Deutschland -voraussichtlich ab 2015: Patent mit einheitlicher Wirkung  Entstehung: -mit Eintragung nach positiver Prüfung des Patentamts auf Schutzfähigkeit -kein Benutzungszwang  Schutzgegenstand: -Erzeugnisse/Vorrichtungen (auch Verwendung) -Verfahren (auch Verwendung): auch Schutz von unmittelbaren Verfahrenserzeugnissen II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

8 7 3. Patente  Schutzdauer: grundsätzlich max. 20 Jahre ab Anmeldetag  Veröffentlichung: 18 Monate nach Anmeldung bzw. Prioritätsdatum  Kosten: -Anmeldekosten: Amtskosten, Patentanwaltskosten für Recherche und Anmeldung -Jahresgebühren für Aufrechterhaltung (ansteigend von € 70 bis ca. € 2.000) -Rechtsverfolgungskosten (abhängig vom Streitwert) und vom Grad des Gewinnens/Unterliegens  Verletzung durch Plagiate: -Strikte Trennung in Deutschland zwischen Verletzung und Rechtsbestand (Unterschiedliche Zuständigkeit der Gerichte; lediglich Aussetzung des Verletzungsverfahrens möglich) -Unmittelbare und mittelbare Verletzung -Wortsinngemäße und äquivalente Verletzung -Verfahren: Landgerichte (Spezialkammern) und Oberlandesgerichte (Spezialsenate) zuständig; Dauer ca Monate pro Instanz im Hauptsacheverfahren; im eV-Verfahren deutlich schneller II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

9 8 3. Patente  Rechtsbestand (Angriff auf das Patent durch Plagiatoren): -Einspruchsverfahren -Frist: innerhalb von 9 Monaten ab Veröffentlichung der Erteilung -Zuständigkeit: DPMA/Bundespatentgericht für deutsche Patente und EPA/EPA- Beschwerdekammern für EP-Patente -Kosten: abhängig vom Streitwert; trägt grundsätzlich jede Partei selbst (ca. € € für jede Instanz) -Nichtigkeitsverfahren -Keine Frist: aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist, sofern kein Einspruchsverfahren anhängig ist -Zuständigkeit: Bundespatentgericht/Bundesgerichtshof -Kosten: abhängig vom Streitwert; sind von der unterlegenen Partei zu tragen (ca. € – ca. € ) II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

10 9 4. Gebrauchsmuster  „kleiner Bruder des Patents“  Unterschiede zum Patent: -Schutzdauer: maximal 10 Jahre und nur national (DE-Gebrauchsmuster) -Eintragung ohne Prüfung auf Schutzfähigkeit -Abzweigung aus Patentanmeldungen innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich -Kein Schutz für Verfahren -Geringere Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung -Rechtsbestand: -kein Einspruchsverfahren -Löschungsverfahren vor dem DPMA/Bundespatentgericht -Rechtsbestand kann auch von Landgerichten in Verletzungsverfahren eigenständig beurteilt werden, wenn Einrede des fehlenden Rechtsbestands erhoben wird II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

11 10 5. Marke  Definition: geschütztes Zeichen, das insbesondere dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.  Territorialer Schutzumfang -Nationale deutsche Marke (DPMA) -IR-Marke (WIPO) -Gemeinschaftsmarke (HABM)  Entstehung: -Eintragung (Registermarke), wenn Schutzvoraussetzungen erfüllt sind (unterschiedlicher Prüfungsmaßstab bei nationaler Marke und Gemeinschaftsmarke) -Verkehrsgeltung (Benutzungsmarke) -geografische Herkunftsangaben (z.B. Warsteiner, Bornheimer Spargel)  Schutzgegenstand: z. B. Wortmarken, Wort-/Bildmarken, Bildmarken, dreidimensionale Marken, Hörmarken, Farbmarken, Positionsmarken, Geruchsmarken  Schutzdauer: zunächst 10 Jahre, Verlängerungen um jeweils 10 Jahre möglich, aber: Benutzungszwang (5 Jahre Benutzungsschonfrist)  Kosten: Eintragungskosten, Recherchekosten, Verlängerungsgebühren II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

12 11 5. Marke  Verletzung durch Plagiate -bei Doppelidentität (Zeichen und Waren/Dienstleistungen identisch) -bei Verwechslungsgefahr -bei bekannten Marken auch, wenn Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ausgenutzt oder beeinträchtigt wird -Verfahren: Landgerichte (bei Gemeinschaftsmarken nur Gemeinschaftsmarkengerichte, z.B. Düsseldorf für NRW) und Oberlandesgerichte zuständig; -Dauer: ca. 3-8 Monate pro Instanz im Hauptsacheverfahren; eV-Verfahren deutlich schneller -Kosten: abhängig vom Streitwert und vom Grad des Gewinnens/Unterliegens  Rechtsbestand -Widerspruchsverfahren: Amtsverfahren innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung (nationale Marke) bzw. der Anmeldung bei Gemeinschaftsmarke -Löschungsverfahren: nicht fristgebunden als Amtsverfahren oder gerichtliches Verfahren (nur Widerklage bei Gemeinschaftsmarke) möglich, gestützt auf Bestehen älterer Rechte oder Verfall wegen Nichtbenutzung -Einrede im Verletzungsverfahren II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

13 12 6. Design/Geschmacksmuster  Schutzgegenstand: alle zwei- und dreidimensionalen Erscheinungsformen eines Erzeugnisses  Schutzvoraussetzungen: Neuheit und Eigenart  Territorialer Schutzumfang: -Nationales deutsches Design (DPMA) -IR-Geschmacksmuster (WIPO) -Gemeinschaftsgeschmacksmuster (HABM)  Entstehung: -Registereintragung (eingetragenes Design) -nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (geringe Schutzdauer)  Schutzdauer: -Grundsatz: 5 Jahre, kann bis insgesamt 25 Jahre verlängert werden -Ausnahme: nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: 3 Jahre  Kein Benutzungszwang  Kosten: Eintragungskosten, Recherchekosten, Verlängerungsgebühren II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

14 13 6. Design/Geschmacksmuster  Verletzung durch Plagiate -wenn das angegriffene Design keinen anderen Gesamteindruck bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt als das geschützte Design -Verfahren: Landgerichte (bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern nur Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, z.B. Düsseldorf für NRW) und Oberlandesgerichte zuständig; -Dauer: ca Monate im Hauptsacheverfahren; im eV-Verfahren deutlich schneller -Kosten: abhängig vom Streitwert und vom Grad des Gewinnens/Unterliegens  Rechtsbestand -Rechtsgültigkeit wird vermutet -Nichtigkeitsverfahren -Amtsverfahren (DPMA bzw. HABM) -Widerklage vor den Gerichten im Falle einer Verletzungsklage II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

15 14 7. Urheberrecht  Definition: Werk, das durch eine persönliche geistige Schöpfung entstanden ist und eine gewisse Gestaltungshöhe aufweist  Territorialer Schutzumfang: Deutschland  Entstehung: durch bloßes Erschaffen des Werks; keine Registrierung notwendig  Schutzgegenstand: -alle Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (z. B. Computerprogramme, angewandte Kunst, Darstellungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen) mit gewisser Gestaltungshöhe -Schutz der „kleinen Münze“ nun unter Umständen auch bei angewandter Kunst -Bloße Ideen sind nicht geschützt, aber die Umsetzung der Ideen  Schutzdauer: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers  Verletzung -Verfahren: Landgerichte und Oberlandesgerichte zuständig -Dauer: Monate im Hauptsacheverfahren; im eV-Verfahren deutlich schneller -Kosten: abhängig vom Streitwert und vom Grad des Gewinnens/Unterliegens II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

16 15 8. Know-How-Schutz  Definition: jedes nicht durch Schutzrechte gesicherte unternehmerische Wissen, das nicht offenkundig ist, an dem der Inhaber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann und das einen wirtschaftlichen Wert verkörpert.  Schutzumfang: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse  Entstehung: automatisch, wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen  Verletzung: -Strafrechtlich: §§ 17 ff. UWG (von Geldstrafe bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe) -Geheimnisverrat durch Arbeitnehmer -Betriebsspionage -Unbefugte Geheimnisverwertung auf Grundlage des Geheimnisverrats („Geheimnishehlerei“) -Verwertung von Vorlagen -Zivilrechtlich: §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB; § 826, aber: problematisch bei ausgeschiedenen Arbeitnehmern; daher Abschluss von nachvertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragsstrafe empfehlenswert -Ansprüche: Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Beseitigung II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

17 16 9. Ergänzender wettbewerbsrechtl. Leistungsschutz  Definition: Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Wettbewerbers  Entstehung: automatisch, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: -Wettbewerbliche Eigenart -Nachahmung -Zusätzliches Unlauterkeitsmoment -Herkunftstäuschung -Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung -unredliches Erlangen von Unterlagen (Produktschutz aufgrund Know-How-Verletzung)  Schutzumfang: alle Waren oder Dienstleistungen eines Wettbewerbers  Verletzung (nur zivilrechtlich) -Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz -Alternativ oder flankierend zur Geltendmachung Gewerblicher Schutzrechte II. Verteidigungsfähige Rechte an Originalprodukten

18 17  Außergerichtliche Maßnahmen -Abmahnung -Grenzbeschlagnahme durch den Zoll -Messemaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft  Gerichtliche Maßnahmen -Einstweiliges Verfügungsverfahren -Hauptsacheverfahren III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

19 18 1. Abmahnung  Sinn und Zweck: Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung  Inhalt: Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen unter Fristsetzung und Androhung gerichtlicher Schritte für den Fall fruchtlosen Fristablaufs  Folgen: -Abgabe der Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr entfallen -Verstoß löst Vertragsstrafe aus -Abmahnkosten sind bei berechtigter Abmahnung grundsätzlich vom Plagiateur zu tragen -Bei fehlender Abmahnung sind Kosten eines gerichtlichen Verfahrens vom Kläger zu tragen, wenn der Plagiateur im Verfahren ein sofortiges Anerkenntnis abgibt III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

20 19 2. Grenzbeschlagnahme  Verfahrensarten -EU-Verfahren nach VO (EU) 608/13: Schutz vor Plagiaten, die aus Drittstaaten in die EU importiert werden oder aus der EU in Drittstaaten exportiert werden, Unionsanträge oder Beschränkung auf einen Mitgliedstaat möglich -nationales Verfahren (PatG, MarkenG, DesignG, UrheberG): Schutz vor Plagiaten, die aus der EU nach Deutschland importiert werden oder aus Deutschland in die EU exportiert werden (auch Schutz bei Gebrauchsmustern)  Voraussetzungen -Verdacht der Verletzung eines Schutzrechts ausreichend -Grenzbeschlagnahmeantrag (online und schriftlich beim Zoll, Zentralstelle für gewerblichen Rechtschutz, einzureichen): kostenfrei und jeweils maximal ein Jahr -Angaben zum Antragsteller -Angaben der Schutzrechte -Besondere Merkmale und Erkennungshinweise der Originalwaren -Kosten- und Haftungsübernahmeerklärung des Schutzrechtsinhabers -Evtl. Antrag Anwendung „Kleinsendungsverfahren“ (maximal drei Einheiten oder weniger als 2 kg) -Nachweis der Vollmacht bei Antrag durch Rechtsanwalt III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

21 20 III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure Tätigwerden des Zolls Benachrichtigung Nationales VerfahrenEU-Verfahren Verfahren Verdacht, dass es sich um nachgeahmte bzw. gefälschte Waren handelt mit Bezug EU/ einzelner Mitgliedstaat zu einem Drittstaat und die gemeinschaftsweite oder nationale Rechte verletzen Verdacht, dass es sich um Verletzungsprodukte handelt mit Bezug Drittstaat/EU zu Deutschland und nationale Rechte verletzen Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung der Waren Basisverfahren: Untätigkeit des SR-Inhabers führt zur Freigabe an Besitzer Kleinsendungsverfahren: Untätigkeit des Besitzers führt zur Vernichtung Beschlagnahme der Waren Untätigkeit des Besitzers führt zur Vernichtung der Waren Möglichst bald tätig werden; Frist wird im Zweifel später kurzfristig mitgeteilt Klärung innerhalb von 10 Arbeitstagen (max. 20)

22 21 2. Grenzbeschlagnahme  EU-Verfahren -Vernichtung der Waren auf Kosten des SR-Inhabers durch Zollamt, wenn: -Bestätigung, dass die Waren nach Auffassung des Inhabers der Entscheidung rechtsverletzend sind (Ausnahme: Kleinsendungsverfahren) -Mitteilung des Inhabers der Entscheidung, dass keine Einwände gegen die Vernichtung bestehen -kein Widerspruch des Anmelders/Besitzers gegen die Vernichtung -bei Widerspruch des Anmelders/Besitzers: Nachweis der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens innerhalb der schon laufenden Frist, Verlängerung um weitere 10 Arbeitstage in Ausnahmefällen möglich  Nationales Verfahren -Vernichtung der Waren durch Zollamt auf Kosten des Schutzrechtsinhabers, wenn Besitzer nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen Beschlagnahme erhebt -Falls Einspruch eingelegt wurde, teilt Zollamt Frist mit für Nachweis auf Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung/Klage III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

23 22 3. Messemaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft  Ausgangspunkt: Vorsätzliche Schutzrechtsverletzungen sind Straftatbestände  Staatsanwaltschaft kann nach Stellung eines Strafantrags Verletzungsprodukte zu Beweiszwecken sicherstellen  Polizei/Zoll als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft inspizieren die im Strafantrag erwähnten Stände und stellen alle verdächtigen Waren zur Sicherung von Beweisen sicher  Vorteile: -kein gerichtliches Verfahren notwendig -Geringe finanzielle Risiken (Kosten werden vom Staat übernommen) -Anfangsverdacht reicht aus; keine „Überzeugung“ von Verletzung notwendig  Nachteile: -Vorherige Abstimmung mit Staatsanwaltschaft notwendig; Unterschiedliche Handhabung der Staatsanwaltschaften -„Service“ der Sicherstellung wird nicht überall angeboten -Keine vollstreckbare Entscheidung III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

24 23 4. Einstweilige Verfügung  Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes, daher geringerer Schutzumfang als im Hauptsacheverfahren -Regelfall im Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht grds. ohne Beteiligung des Gegners („ex-parte“) und ohne Sicherheitsleistung -Ausnahme im Patentrecht (setzt grds. vorherige Prüfung des Rechtsbestands im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren voraus) und nur gegen Sicherheitsleistung  Ansprüche: beschränkt auf Unterlassung und eingeschränkte Auskunft, aber: Arrestanordnung gegen Unternehmen aus Drittstaaten möglich  Voraussetzungen -Verfügungsanspruch -Verfügungsgrund, insb. Dringlichkeit (1-2 Monate nach Kenntnisnahme) -Interessenabwägung III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

25 24 4. Einstweilige Verfügung  Verfahrensablauf im eV-Verfahren -Einreichung des eV-Antrags -Entscheidung des Gerichts -eV wird erlassen (Beschluss ohne mündliche Verhandlung) -eV-Antrag wird zurückgewiesen/Rücknahme des Antrags -Mündliche Verhandlung (Urteil)  Vollziehung, wenn eV erlassen wird: -Vollziehungsfrist: 1 Monat ab Zustellung der eV -Gegner kann jederzeit Widerspruch gegen eV einlegen, dann mündliche Verhandlung mit Urteil -eV wird bestätigt -eV wird aufgehoben (Schadensersatzpflicht für alle Vollziehungsschäden) -Berufung möglich -Alternativ: Abschlusserklärung (endgültige Anerkennung der eV durch Plagiateur) III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

26 25 4. Einstweilige Verfügung  Vorteile: -sehr schnelle Entscheidung ohne Beteiligung des Gegners möglich; besonders geeignet für Vorgehen gegen Plagiateure auf Messen -Oftmals Möglichkeit zur Rücknahme des Antrags ohne Kenntnis des Gegners -Ausnutzung des Überraschungseffekts -eV ist sofort vollstreckbar (grds. auch ohne Sicherheitsleistung) -Öffentlichkeitswirksame „Abschreckung“ möglich -„Abräumung“ von Messeständen möglich -Arrestanordnung -Kein Gerichtskostenvorschuss notwendig  Nachteile und Risiken: -Schadensersatzrisiko, wenn eV vollzogen und nachträglich aufgehoben wird -Nur begrenzte Geltendmachung von Ansprüchen möglich -Hauptsacheverfahren notwendig, wenn Gegner keine Abschlusserklärung abgibt III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

27 26 5. Hauptsacheverfahren  Alle Ansprüche können geltend gemacht werden -Ablauf des Hauptsacheverfahrens -Gerichtskostenvorschuss -Zustellung der Klageschrift -Schriftsatzfristen für Kläger und Beklagte -Mündliche Verhandlung -Urteil -Ggf. Berufung  Vollstreckung -Rechtskraft -Keine Rechtskraft: Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung (Achtung: Schadensersatzrisiko, wenn in 2. Instanz aufgehoben wird)  Kosten: unterlegene Partei trägt Kosten (Gerichtskosten und Rechtsanwalts- bzw. auch Patentanwaltskosten); Höhe abhängig vom Streitwert III. Maßnahmen zur Rechtsverteidigung gegen Plagiateure

28 27  Die Registrierung von Schutzrechten verleiht dem Rechteinhaber eine Monopolstellung und dient dem effektiven Schutz vor Plagiaten  Auch ohne registrierte Schutzrechte kann es möglich sein, gegen Plagiateure vorzugehen  Plagiateure können durch eine Vielzahl außergerichtlicher und/oder gerichtlicher Maßnahmen in Deutschland sehr zeitnah und effektiv bekämpft werden  Welche Maßnahmen im konkreten Fall möglich bzw. am effektivsten sind, ist in jedem Einzelfall durch einen auf den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt zu entscheiden IV. Fazit

29 28 Dr. Stefan Lieck Kontakt: JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hohenstaufenring Köln Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Fragen?


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