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1 Überblick über das IT-Recht. 2 Überblick über die Gesetze.

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Präsentation zum Thema: "1 Überblick über das IT-Recht. 2 Überblick über die Gesetze."—  Präsentation transkript:

1 1 Überblick über das IT-Recht

2 2 Überblick über die Gesetze

3 3 Schutz von Geistesschöpfungen [ geistige Kommunikation] Literatur Wissenschaft Kunst Musik Film Schutz geistiger gewerblicher Leistungen PatG / GebrauchsMG -> Technik GeschmacksMG -> Ästhetik MarkenG -> Marketing UWG -> umfassend Sonderprivatrecht Immaterialgüterrecht

4 4 Wer wird durch das UWG geschützt? Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG) Das UWG schützt: Verbraucher Mitbewerber

5 55 Unlauterer Wettbewerb Wettbewerb unlauter § 2 UWG: Handlungen, die den Absatz oder den Bezug von Waren oder Dienstleistungen fördern § 3 Abs. 3 UWG Anhang: schwarze Liste wettbewerbswidriger Handlungen §§ 4 – 7 UWG: Regelbeispiele, Irrfeführung, Vergleichende Werbung, unzumutbare Belästigungen § 4 Nr. 11 UWG (Gesetzesverstöße) § 3 UWG (Generalklausel)

6 66 Anspruchsinhaber Verbände und Kammern Mitbewerber (Konkurrenten) Aber nicht: Der Verbraucher § 8 Absatz 3. § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG Seine Interessen müssen von den Verbänden und Kammern wahr- genommen werden.

7 77 Ansprüche bei Wettbewerbsverletzungen UnterlassungBeseitigungGewinn- abschöpfung Schadensersatz Auskunft und Rechnungslegung § 8 Abs.1 UWG § 9 UWG§ 10 UWG§ 242 BGB

8 88 Anspruchsinhaber Verbände und Kammern Mitbewerber (Konkurrenten) Aber nicht: Der Verbraucher § 8 Absatz 3 Nr. 2-4 UWG Wirtschaftsverbände Verbraucherverbände IHK und Handwerkskammer § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG Seine Interessen müssen von den Verbänden und Kammern wahr- genommen werden.

9 99 Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Außer- gerichtliche Abmahnung Schutzschrift des Abgemahnten an das Gericht Abschluss- verfahren Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung Klageverfahren § 12 Absatz 1 UWG: Pflicht zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungs- verpflichtung Darlegung der Gründe, weshalb die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) und Verfügungs- anspruch (§ 12 Abs. 2 UWG, §§ 935, 940 ZPO). Zur Vermeidung einer Klage kann die einstweilige Verfügung auf Dauer anerkannt werden. Zur Vermeidung einer Klage kann das Verfahren vor einer Einigungs- stelle der IHK durchgeführt werden (§ 15).

10 10 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für eine Abmahnung Anspruchs- berechtigung Keine unzulässige Rechtsausübung Unlauterer Wettbewerb Unterlassungs- anspruch Verantwortlichkeit des Abgemahnten § 8 Abs.3 UWG: Mitbewerber Verbände IHK § 8 Abs.4 UWG Die Abmahnung darf nicht vor- wiegend zur Gel- tendmachung der Abmahnkosten erhoben werden. Abmahnberechtigt sind nur die Inhaber des Anspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG §§ 2-7 UWG Verantwortlich ist jeder Störer. Die Verant- wortlichkeit für Teledienste regeln die §§ 7 und 8 TMG.


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