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GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing.

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1 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein V.Einblick in das Markenrecht 1. Markenformen 1.1Wortmarken 1.2Bildmarken / Wort-Bildmarken 1.3Hörmarken 1.4Buchstaben / Zahlen 2. Schutzvoraussetzungen 2.1Unterscheidungseignung 2.2Absolute Schutzhindernisse 2.3Relativer Schutzhindernisse 3. Markenverletzung und Markenvernichtung 3.1Rechtsfolgen 3.2Widerspruchs- und Löschungsverfahren

2 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Markenformen (§ 3 MarkenG) Alle Zeichen, insbesondere –Wörter –Abbildungen –Buchstaben, Zahlen –Hörzeichen –Geruchsmarke –3-dimensionale Gestaltungen –Aufmachungen –Farben + Farbzusammenstellungen –Bewegungsmarke

3 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Wortmarken Wortspiele FAIRSICHERUNG (Versicherung) RASCH AUA (Rush Hour) COOK MAL (Guck Mal) Slogans Nicht immer, aber immer öfter Bitte ein Bit

4 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Bildmarken 3-dimensionale MarkenWort-Bild-Marke Reine Bildmarke

5 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Hörmarken Notenschrift Sonogramm

6 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Buchstaben - Zahlen

7 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Abstrakte Unterscheidungseignung Ist Marke geeignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden ? Nicht markenfähig sind Zeichen, mit einer Form, die –durch Art der Ware selbst bestimmt ist; –zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist; –der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

8 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) Graphische Darstellbarkeit Konkrete Unterscheidungskraft Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Freihaltebedürfnis Marke besteht aus Zeichen ausschließlich aus Zeichen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren/DL dienen können.

9 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG) Die Eintragung einer Marke kann aufgrund älterer angemeldeten oder eingetragenen Marke gelöscht werden (3monatige Widerspruchsfrist), bei: –Identität / Ähnlichkeit der Zeichen und Identität / Ähnlichkeit der Waren/DL (Verwechslungsgefahr); –Identität / Ähnlichkeit der Zeichen und unähnliche Waren/DL bei Bekanntheit der älteren Marke sowie unlauterer Ausnutzung.

10 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Entstehung des Markenschutzes (§ 4 MarkenG) Eintragung als Marke in das Register Benutzung im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat Notorische Bekanntheit nach Ansicht der Behörde

11 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Rechtsfolgen (§ MarkenG) Markenschutz gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dritten ist es untersagt, ohne die Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr: –ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren/DL zu benutzen –ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen und Waren/DL für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.

12 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein V.Einblick in das Geschmacksmusterrecht 1. Schutzvoraussetzungen 1.1Neuheit 1.2Eigentümlichkeit 2. Anmelde- und Löschungsverfahren 2.1Sammelanmeldung 2.2Absolute Schutzhindernisse 2.3Relativer Schutzhindernisse 3. Geschmacksmusterverletzung 3.1Rechtsfolgen 3.2Formenschatz

13 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Definition eines Musters (§ 1 GeschmMG) zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt

14 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Ausgeschlossene Muster (§ 3 GeschmMG) 1. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind; 2.Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen;

15 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Ausgeschlossene Muster (§ 3 GeschmMG) 3.Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; 4. Muster, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.

16 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Schutzvoraussetzungen (§ 2 (1) GeschmMG) Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat.

17 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Neuheit (§ 2 (2) GeschmMG) Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

18 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Bauelemente komplexer Erzeugnisse (§ 4 GeschmMG) Ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.

19 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Eigenart (§ 2 (3) GeschmMG) Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

20 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Gesamtvergleich mit Formenschatz ästhetischer Gesamteindruck FORMENSCHATZ Angemeldetes Muster

21 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Eigenart auch bei Nachbildung aus der Natur Badezimmerteppich

22 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Formenschatz / Offenbarung (§ 5 GeschmMG) Ein Muster ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Musters nicht bekannt sein konnte. Ein Muster gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.

23 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Schutzgegenstand (§ 37 GeschmMG) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Geschmacksmusters begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind.

24 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Anmeldeerfordernisse (§ 11 GeschmMG) Die Anmeldung muss enthalten: 1. einen Antrag auf Eintragung, 2. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, 3. eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters und 4. eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

25 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Sammelanmeldung (§ 12 GeschmMG) Mehrere Muster können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen.

26 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Schutzdauer (§ 27 GeschmMG) Ungeprüftes Schutzrecht ! Entstehung und Dauer des Schutzes (1)Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. (2)Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.

27 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Nichtigkeit (§ 33 GeschmMG) (1)Ein Geschmacksmuster ist nichtig, wenn das Erzeugnis kein Muster ist, das Muster nicht neu ist oder keine Eigenart hat (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3) oder das Muster vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen ist (§ 3). (2) Die Feststellung der Nichtigkeit erfolgt durch Urteil. Zur Erhebung der Klage ist jedermann befugt.

28 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Rechte aus GSM / Schutzgegenstand (§ 38 (1) GeschmMG) Das Geschmacksmuster gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

29 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Gesamteindruck (§ 38 (2) GeschmMG) Der Schutz aus einem Geschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.

30 GRAMM, LINS & PARTNER Patent- und Rechtsanwaltssozietät GbR Vorlesung: Patentrecht für Ingenieure FH Hannover – FB Elektrotechnik – (c) Patentanwalt Dipl.-Ing. J. Gerstein Gesamteindruck aus Zusammenschau aller Einzelmerkmale GeschmacksmusterVerletzungsform


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