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16. Oktober 2013 www.bwlc.de1 Nießbrauchs Gestaltungen bei Vermögensübergaben Dipl.-Kfm. Harald Braschoß Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Fachberater für.

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1 16. Oktober Nießbrauchs Gestaltungen bei Vermögensübergaben Dipl.-Kfm. Harald Braschoß Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e. V.) Geschäftsführender Partner der BWLC Braschoß Wagner Linden & Coll. Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft Köln – Niederkassel - Siegburg

2 16. Oktober STRATEGIE VON VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN

3 16. Oktober Schritt – Entwicklung einer Vermögensübergabe -Einbeziehung des gesamten Vermögens WER erhält WASund WIEerfolgt WANNdie Umsetzung?

4 16. Oktober Was? = WELCHES VERMÖGEN? Unternehmensvermögen Privatvermögen - Geld - Wertpapiere - Immobilien

5 16. Oktober Wer? = EMPFÄNGER Familienangehörige Ehefrau Kinder Enkel Dritte Stiftungen Fremde

6 16. Oktober Wann? = ÜBERTRAGUNGSZEITPUNKT zu Lebzeiten von Todes wegen

7 16. Oktober Wie? = ÜBERTRAGUNGSARTEN 1.VERKAUF - an Familienangehörige - an Dritte 2.Schenkung (Lebzeiten): unentgeltlich : teilentgeltliche : Niessbrauchsvorbehalt 3.Erbschaft (Tod)- mit Auflagen (Vermächtnis) - ohne Auflagen gegen: Zahlung : Übernahme von Verbindlichkeiten : Rente : Niessbrauchsvorbehalt

8 16. Oktober ÜBERTRAGUNGSARTEN / STEUER VERMÖGENS- ÜBERTRAGUNG ENTGELTLICHUNENTGELTLICH TEILENTGELTLICH Einkommensteuer / Körperschaftsteuer Erbschaftsteuer ESt ErbSt

9 16. Oktober GERECHTE BEHANDLUNG DER KINDER 2. Schritt – Definition der Zielsetzung der Übertragung Beispiele: Übertragung zu Lebzeiten Übertragung von Todes wegen 2.SICHERUNG DER VERSORGUNG DES SCHENKERS UND EHEGATTEN 3.AUFRECHTERHALTUNG DER ENTSCHEIDUNGS- BEFUGNISSE ÜBER DAS VERMÖGEN 4.MINIMIERUNG DER STEUERBELASTUNGEN

10 16. Oktober EXKURS:Steuerliche Auswirkungen von Vermögensübertragungen

11 16. Oktober ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGEN OHNE GEGENLEISTUNG (SCHENKUNG / ERBSCHAFT) ERBSCHAFT / SCHENKUNGSTEUER

12 16. Oktober GRUNDLAGEN Erbschaft-, Schenkungsteuer Bewertungsgesetz Erbschaftsteuergesetz Kapital- vermögen Betriebs- vermögen Grund- vermögen / Immobilien Freibeträge - Erhöhung Steuersätze – Anpassung Kl. II+III Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen Verschonungsregelungen für selbst genutzte vermietete Wohnimmobilie teilweise Kompensation durch Erhöhung der Freibeträge bei betrieblichem Vermögen hohe Kompensation drastische Erhöhung der Bewertung seit dem Orientierung = Verkehrswert (gemeiner Wert)

13 16. Oktober BEWERTUNGSGESETZ (Übertragung von Betriebsvermögen)

14 16. Oktober Schenkungsteuerliche Bewertung von Unternehmensvermögen - Kapitalgesellschaften - Personengesellschaften

15 16. Oktober Grundsätzlich:- Gemeiner Wert (Verkehrswert) Ermittlung:- Abteilung aus Verkäufen unter fremden Dritten ansonsten:- Ertragswertverfahren (IDW) - andere üblichen Methoden (z. B. Steuerberater) wahlweise:- vereinfachtes Ertragswertverfahren Unternehmenswert (steuerlich)

16 16. Oktober Vereinfachtes Ertragswertverfahren der Finanzverwaltung Unternehmenswert = (nachhaltig erzielbarer) Jahresertrag x Kapitalisierungsfaktor

17 16. Oktober Steuerlich vereinfachtes Ertragswertverfahren 1. Bereinigter Jahresertrag = Jahresüberschüsse der letzten 3 Jahre vor Ertragsteuern Korrekturen (Bereinigungen) -abzgl.: Sonderabschreibungen : kalkulatorischer Unternehmerlohn : kalkulatorische Miete : Veräußerungsgewinne -zzgl.: Auflösung von Rücklagen : Veräußerungsverluste -pauschale Ertragsteuer (30%) = bereinigter Jahresertrag 2. Nachhaltiger Jahresertrag = Durchschnitt der bereinigten Jahreserträge der letzten 3 Jahre

18 16. Oktober Ermittlung des Kapitalisierungsfaktor (§ 5 Abs. 1 AntBVBewV) Kapitalisierungsfaktor: Bestimmung des Kapitalisierungszinses: Basiszins (4,5%) + pauschaler Risikozuschlag, der jährlich neu festgesetzt wird RisikozuschlagGesamtzinsFaktor 2011 = 3,43%4,5% + 3,43% = 7,93%12, = 2,44%4,5% + 2,44% = 6,94%14, = 2,04%4,5% + 2,04% = 6,54%15,290 Bestimmung des Kapitalisierungsfaktors: Vereinfachtes Ertragswertverfahren 1 Kapitalisier- ungszins Je niedriger der Kapitalisierungszins, desto höher der Unternehmenswert! Faktor = x100 => ,0694 % 14,409=> ,0654 % =15,290 1 Kapitalisierungszins x100

19 16. Oktober Ermittlung des Unternehmenswertes = Vereinfachtes Ertragswertverfahren (nachhaltig erzielbarer) Jahresertrag x Kapitalisierungsfaktor Beispiel: Jahresvertrag = Kap.faktor 2013 = 15,29 Unternehmenswert = ,00

20 16. Oktober Was heißt Unternehmenswert ? Gesamtwert aller abzgl. Schulden Vermögensgegenstände = Unternehmenswert (Eigenkapital/Betriebsvermögen)

21 16. Oktober Tatsächlicher Unternehmenswert 1. ERMITTLUNG Feststellung des Unternehmenswertes (Bewertung) durch Bewertungsgutachten üblicherweise durch Ertragswertermittlung beinhaltet alle Verbindlichkeiten des Unternehmens 2. Ergebnis der Bewertung = Verkehrswert des Eigenkapitals (Vermögen./. Schulden)

22 16. Oktober Beispiel: Euro Aktiva 1.000,00Eigenkapital (= Unternehmenswert) 100,00 Schulden 900, ,00 Handelsbilanz (Buchwert)

23 16. Oktober Beispiel: Euro Aktiva einschl. stiller Reserven 1.100,00 Eigenkapital (= Unternehmenswert) 300,00 Firmenwert 100,00Schulden 900, ,00 Bilanz nach Unternehmensbewertung (Gemeiner Wert)

24 16. Oktober Unternehmenswert Betriebsvermögen Euro 300,00 zu gemeinem Wert = Bemessungsgrundlage für ErbSt Bei Schenkung: Bei Verkauf: Unternehmenswert zu gemeinem Wert Euro 300,00 abzgl. Unternehmenswert zu Buchwert Euro -100,00 = Vermögensgewinn Euro 200,00 = Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer

25 16. Oktober ERBSCHAFTSTEUER BEI BETRIEBSVERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN

26 16. Oktober Betriebliche Verschonungsregelungen 1.Verschonungsabschlag 2.Abzugsbetrag

27 16. Oktober Verschonungsabschlag Befreiung85 %100 % Voraussetzung en GrundmodellModell B Verwaltungsvermögenmax. 50 %max. 10 % Lohnsummenach 5 J. 400 %nach 7 J. 700 % Behaltensregelung5 J.7 J. (§ 13 a Abs. 1 ErbStG)(§ 13 a Abs. 8 ErbStG)

28 16. Oktober ABZUGSBETRAG Wortlaut des § 13a Abs. 2 ErbStG: Der nicht unter § 13a Abs. 4 fallende Teil des Vermögens im Sinne des § 13b Abs. 1 bleibt vorbehaltlich Satz 3 außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt Euro nicht übersteigt (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag von Euro verringert sich, wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von Euro übersteigt, um 50 Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. Der Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden.

29 16. Oktober BESCHRÄNKUNG DER VERGÜNSTIGUNGEN 1.LOHNSUMMENKLAUSEL innerhalb von 5 Jahren/ 7Jahren nach Übertragung muss die Gesamtlohnsumme - mindestens 400 % / 700 % der Ausgangslohnsumme betragen - Ausgangslohnsumme = Durchschnitt der letzten 5 Jahre vor Übertragung (gilt nur für Betriebe mit > 20 Mitarbeiter) 1.BEHALTENSVORSCHRIFTEN - Unternehmen darf innerhalb von 5 Jahren/ 7 Jahren nach Übertragung nicht veräußert, eingestellt werden (egal aus welchem Gründen) - keine Entnahme / Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen innerhalb von 5 Jahren/ 7 Jahren - keine Überentnahmen innerhalb von 5 Jahren/ 7 Jahren

30 16. Oktober ZUSAMMENFASSUNG Trotz enormer Erhöhungen der Bemessungsgrundlagen des Bewertungsgesetzes ergeben sich ausreichende gesetzliche Möglichkeiten, eine ErbSt- / Schenkungsteuer-Belastung bei Unternehmensübertragungen zu vermeiden

31 16. Oktober Bewertungsgesetz (Übertragung von Grundvermögen (Immobilien)

32 16. Oktober Bewertungsmaßstab:gemeiner Wert für Immobilien (Verkehrswert)

33 16. Oktober Unterscheidung nach Grundstücksarten: Bebaute Grundstücke, §§ 182 ff. BewG Unbebaute Grundstücke, § 179 BewG

34 16. Oktober Bewertung unbebauter Grundstücke nach § 179 BewG: Fläche x Bodenrichtwert = Grundbesitzwert Bodenrichtwert ist den Gutachterausschüssen zu entnehmen (§ 196 BauGB)

35 16. Oktober Ermittlungsverfahren zur Wertermittlung bebauter Grundstücke (Ertrags-, Sachwertverfahren) sind erheblich umfangreicher als bisher (Kosten) und abhängig von der Grundstücksart 2.Bewertung führt zu Ergebnissen, die um ca. 30 % über den bisherigen Werten liegen Bebaute Grundstücke

36 16. Oktober BEWERTUNG BEBAUTER GRUNDSTÜCKE Alle Bewertungsverfahren des Bewertungsgesetzes = Standardisiert Ziel ist die richtige Ermittlung des gemeinen Wertes z. T. erbliche Abweichungen von der sonst üblichen Praxis von Grundstückssachverständigen

37 16. Oktober Wertbeeinflussende Faktoren privat- oder öffentlich-rechtlicher Art werden durch Bewertungsverfahren nicht berücksichtigt - Wohn-, Nießbrauchsrechte - Vorkaufsrechte - Leitungs-, Geh-, Fahrrechte - Instandhaltungsstau können nur durch Sachverständigengutachten berücksichtigt werden BEWERTUNG BEBAUTER GRUNDSTÜCKE

38 ERBSCHAFTSTEUER PRIVATVERMÖGEN 16. Oktober 2013

39 16. Oktober Bewertungsabschlag bei zu Wohnzwecken vermieteten Objekten von 10% ohne gesonderte Behaltensfrist. 1.BEGÜNSTIGUNG VON GRUNDVERMÖGEN

40 16. Oktober BEGÜNSTIGUNG VON GRUNDVERMÖGEN - FAMILIENHEIM - 1.sachliche Voraussetzungen Erwerb eines bebauten Grundstücks, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird Lebensmittelpunkt (keine Zweitwohnung, Ferien-, Wochenendhaus) Nutzung durch beide Ehegatten 2.persönliche Befreiung a) Ehegatte, steuerfrei bei Schenkung beim Erwerb von Todes wegen 10-jährige Verpflichtung zu eigenen Wohnzwecken b) Kinder, steuerfrei nur beim Erwerb von Todes wegen (nicht bei Schenkung !) Begrenzung der Wohnfläche auf 200 m² (anteilige Gewährung) 10-jährige Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

41 16. Oktober Besteuerungssystematik nach geltendem Recht – Freibeträge – Freibetrag Ehegatten / Lebenspartner(Stkl. I/Stkl. III) Eltern/Großeltern (Erbfall) (Stkl. I) Eltern/Großeltern (Schenkung)(Stkl. II) Kinder und Stiefkinder(Stkl. I) Enkel(Stkl. I) Geschwister, Nichten, Neffen(Stkl. II)20.000

42 16. Oktober Besteuerungssystematik nach geltendem Recht Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§10 ErbStG-E) bis einschließlich … in % Eltern/KinderGeschwisterEntferntere Verwandte Personen ohne Verwand. Steuerklasse ISteuerklasse IISteuerklasse III über

43 16. Oktober Betriebsvermögen / Privatvermögen Besteuerungsvergleich Generationswechsel Unternehmenswert Alt. 1 Alt. 2 Wert des Privatvermögens Verschonungsabschlag (85 %) , Abzugsbetrag ,- steuerpfl. Erwerb-, Freibetrag-, steuerpflichtig-, (Freibetrag von Euro bleibt erhalten) Steuer (15%)

44 16. Oktober Drohende Verschlechterung der erb´steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensübertragungen ZUM ABSCHLUSS

45 16. Oktober Durch Beschluss vom hat der BFH das ErbStG an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt wegen:Steuervergünstigungen gem. §§ 13a, 13b ErbStG für Unternehmensübertragungen sind nicht gerechtfertigt :Behaltungsregelungen sind mit 5/7 Jahren zu kurz :Möglichkeit von Sonderverschonungen von Privatvermögen durch Inhaber von Betriebsvermögen (Cash Gesellschaft) Folgen::BVerfG kann das ErbStG nur als Ganzes als verfassungswidrig beurteilen a) rückwirkende Nichtigkeit (ist nicht zu erwarten) b) Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Verfassung u. Aufforderung zur erneuten Reform Problem der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

46 16. Oktober Abwicklung:Verwaltung erlässt z. Zt. alle ErbSt-Festsetzungen vorläufig mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung Folgen: Verschärfung der Gesetzgebung z. T. im Jahressteuergesetz 2013 Voraussichtliche Aufhebung der Verschonungsregelungen verbunden mit Steuerstundungen Deshalb:Schenkungen nur mit Steuerklauseln - Rückforderungsrechte - Rücktrittsrechte Folgen der Nicht-Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

47 16. Oktober Betriebsvermögen / Privatvermögen Besteuerung vor drohender Gesetzesänderung Unternehmens- wert Wert des Privatvermögen Gesamt ,00 Verschonungsabschlag (85 %) ,00-, , , ,00 Abzugsbetrag ,00-, ,00 steuerpfl. Erwerb-, ,00 Freibetrag (ohne Kind) ,00 steuerpflichtig-, ,00 Steuer (15%) ,00 Generationswechsel (Beispiel 1 Kind erbt alles)

48 16. Oktober Betriebsvermögen / Privatvermögen Besteuerung nach Gesetzesänderung Unternehmens- wert Wert des Privatvermögen Gesamt ,00 Verschonungsabschlag (85 %)0, , ,00 Abzugsbetrag0,00 steuerpfl. Erwerb , ,00 Freibetrag (ohne Kind) , ,00 steuerpflichtig , ,00 Steuer (19%) ,00 Generationswechsel (Beispiel 1 Kind erbt alles)

49 16. Oktober ZUSAMMENFASSUNG 1.Die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen ist z.Zt. grundsätzlich steuerfrei möglich in Das zu erwartende Urteil des BVerfassungsgerichtes bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG hinsichtlich der Übertragung von Betriebsvermögen wird zu einer Verschlechterung der Besteuerung von bisher unentgeltlichen Betriebs-Übertragungen führen. 3.Die unentgeltliche Übertragung von Privatvermögen ist z.Zt. so gut wie nicht begünstigt.

50 16. Oktober KONSEQUENZ 1.Wenn die Werte der Vermögen größer sind als die persönlichen Freibeträge und 2.zu erwartende Steuerbelastungen vermieden werden sollen, müssen 3.Strategien entwickelt werden i.Z.m. der Übertragung von: - Unternehmen (Änderung bei der Gesetzgebung) - privaten Immobilien

51 16. Oktober VERLAGERUNG DES ÜBERTRAGUNGSZEITPUNKTES VON VERMÖGEN TESTAMENTARISCHE ÜBERTRAGUNG (von Todes wegen) LEBZEITIGE VERMÖGENSÜBERTRAGUNG die Berücksichtigung von steuerlichen Möglichkeiten ist nur begrenzt gegeben

52 16. Oktober LEBZEITIGE MAßNAHMEN BEI ÜBERTRAGUNGEN 1.Zielsetzung: Minderung der ErbSt durch 1.1Ausnutzung der 10-Jahresfrist 1.2Kettenschenkung 1.3Güterstandsschaukel 1.4 Entgeltliche/Teilentgeltliche Übertragung (Kaufpreis) 2.Zielsetzung: Versorgung des Schenkenden und Minderung der ErbSt durch 2.1Lebzeitige Übertragung von Vermögen gegen Nießbrauchseinräumung/ Rentenverpflichtung

53 16. Oktober ZIELSETZUNG VERSORGUNG DES ÜBERGEBERS -Lebzeitige Unternehmensübertragung ist hinsichtlich der Leitungsübertragung unabdingbar ist hinsichtlich der Vermögensübertragung aus steuerlichen Gründen sinnvoll - hinsichtlich der Verschärfung der Gesetzgebung z. T. kurzfristig erforderlich -Lebzeitige Übertragung von privaten Vermögen unter steuerlichen Aspekten sehr oft sinnvoll aber: -Vermögensübertragung beinhaltet gleichzeitig auch Übertragung der Einkommensquellen DESHALB Gleichzeitige Sicherstellung der Versorgung durch - Rente oder Nießbrauch, Kaufpreis

54 16. Oktober VERMÖGENSÜBERTRAGUNG Vorbehaltsnießbrauch Zuwendungsnießbrauch Versorgungsleistungen Unterhaltsleistungen Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung DULDUNGSAUFLAGE (NIEßBRAUCH) LEISTUNGSAUFLAGE (RENTE)

55 16. Oktober ZIELSETZUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT NIEßBRAUCH (DULDUNGSAUFLAGE) -Vermögensübertragung ohne Übertragung der Einkünfte -Versorgung des Berechtigten durch Fruchtziehung aus dem übertragenen Vermögen -Bestimmungs-, Kontrollrechte am Vermögen durch Mit- Übertragung der Stimm-, Verwaltungsrechte -Steuerminderungen bei der Schenkungsteuer RENTEN (LEISTUNGSAUFLAGE) -Vermögensübertragung einschließlich der Einkünfte -Unterhalt des Rentenberechtigten -Versorgung des Berechtigten -Erbringung eines Kaufpreises -Steuerminderungen (Schenkungsteuer / Einkommensteuer)

56 16. Oktober DEFINITIONEN RENTE / NIEßBRAUCH

57 16. Oktober DEFINITIONEN RENTEN

58 16. Oktober RENTEN =regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die auf einem einheitlichen Rentenstammrecht (vertragliche Regelung) beruhen LEIBRENTEN =gleichmäßige Leistungen, die von der Lebensdauer einer Person abhängen DAUERNDE LASTEN: =Leibrenten, bei denen keine gleichmäßigen Leistungen vereinbart sind, sondern stattdessen die Höhe nach bestimmten Kriterien bestimmt wird (wirtschaftliche Verhältnisse des Verpflichteten / Berechtigten) (§ 323 ZPO)

59 16. Oktober RENTENTYPEN IN ABHÄNGIGKEIT VON DER HÖHE DES ENTGELTES UNTERHALTSLEISTUNGEN (-RENTEN) -Kapitalwert der wiederkehrenden Leistungen ist höher als der Wert des übertragenen Vermögens WIEDERKEHRENDE LEISTUNGEN IM AUSTAUSCH MIT GEGENLEISTUNG (KAUFPREISRENTEN) -wiederkehrende Leistungen werden vollentgeltlich im Austausch mit einer Gegenleistung erbracht; sind nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen Beteiligte gehen subjektiv von Gleichwertigkeit aus VERSORGUNGSLEISTUNGEN (- RENTEN) -Kapitalwert der Rente ist geringer als der Wert der Übertragungen

60 16. Oktober ARTEN DER ÜBERTRAGUNG - STEUERLICH - LEISTUNGSAUFLAGEN RENTEN VERSORGUNGS- RENTEN UNTERHALTS- RENTEN KAUFPREIS- RENTEN (Wert der Rente < als der Wert der Gegenleistung) Rente > 50% < 100% s. Beispiel 1 z. T. Schenkungsteuer z. T. ESt. Wert der Rente = Wert der Gegenleistung (volle Steuerpflicht) (Wert der Rente > als der Wert der Gegenleistung) steuerlich unbeachtlich

61 16. Oktober BEISPIEL: Vater 65 Jahre Wert des zu übertragenden Vermögens: z. B. Immobilie= ,00 Euro 1.Versorgungsrente Rente = 1.000,00 Euro / Monat Kapitalwert der Rente x 12 = x = ,00 Euro Kapitalwert der Rente < Wert des Vermögens ESTlich: = Anschaffungskosten des Erwerbers = anteiliger Veräußerungspreis der Immobilie Schenkstlich: = steuerpflichtig

62 16. Oktober Unterhaltsrente Rente = 1.800,00 Euro / Monat Kapitalwert der Rente x = ,00 Euro Kapitalwert der Rente > Wert des Vermögens 3.Kaufpreisrente Rente = 1.487,00 Euro / Monat Kapitalwert der Rente x = ,00 Euro Kapitalwert der Rente = Wert des Vermögens ESTlich: = steuerpflichtig beim Veräußerer / AK beim Erwerber = steuerlich irrelevant Schenkstlich: = irrelevant

63 16. Oktober ANWENDUNGSBEREICHE RENTEN -Unternehmensnachfolge gegen Versorgungs-, Kaufpreisrente (= begünstigt gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) -P rivate Immobilien > 10 Jahre Besitzzeit (Ablauf der Spekulationsfrist) (steuerlich nicht begünstigt. Wird als Veräußerung gegen Teilentgelt behandelt) (Möglichkeit der Übertragung gegen Rente führt hier nicht zu ESt-Pflicht)

64 Vor-, Nachteile von Leistungsauflagen (Renten) 1.Aus Sicht des Berechtigten -Vorteile - Versorgung des Berechtigten auf Lebenszeit mit geringem wirtschaftlichen Risiko - geringe Est-Besteuerung der Renteneinkünfte bei bei Veräußerungsrenten (§22 Nr- 1 Satz 3 Buchst. A Doppelbuchstabe bb, Satz 4 -Nachteile- keine Bestimmungs-, Kontrollrechte keine est´liche Begünstigung der Versorgungsrente für Anwendungsfälle des § 10a Abs. 1 S. 1 a EStG 16. Oktober 2013

65 2. Aus Sicht des Rentenverpflichten -Vorteile - Voller Abzug der kapitalisierten Rente als entgeltlicher Anteil bei der Schenkungssteuerermittlung - Est´liche Abzugsfähigkeit der Rente in voller Höhe als Sonderausgabe gem. § 10a Abs. 1 Satz 1a EStG - Volle Bestimmungs-, Kontrollrechte -Nachteile- Übernahme des wirtschaftliches Risikos Lebenslange Rentenverpflichtung 16. Oktober 2013

66 16. Oktober DEFINITION NIEßBRAUCH

67 16. Oktober ZIELE DER NIEßBRAUCHSBESTELLUNG Übertragung des Vermögens mit den Zielen: -Versorgung des Nießbrauchers -Erhalt der Bestimmungs-, Kontrollrechte -Verlagerung steuerlicher Einkünfte -Minderung erbstlicher Belastungen Voraussetzung = Lebzeitige Übertragung

68 16. Oktober DEFINITION NIEßBRAUCH (§§ 1030 ff BGB) =Dienstbarkeit =dingliches Recht, sämtliche Nutzungen aus dem belasteten Gegenstand zu ziehen Einräumung des Nießbrauchs =Aufspaltung in Ertrag (Nießbrauch) und Substanz (Eigentum) =notarielle Form erforderlich in Abhängigkeit vom übertragenen Wirtschaftsgut

69 16. Oktober AUSPRÄGUNGEN DES NIEßBRAUCHS: -Zuwendungsnießbrauch Der Eigentümer räumt einem Dritten den Nießbrauch an dem ihm verbleibenden Eigentum ein, d. h. die Erträge werden übertragen und die Substanz verbleibt. -Vorbehaltsnießbrauch Alteigentümer überträgt sein Vermögen und behält sich den Nießbrauch am übertragenen Vermögen vor, d. h. die Substanz wird ohne Erträge übertragen. HIER: Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs

70 16. Oktober GRUNDSÄTZLICH ALLE VERMÖGENARTEN Praktikabel für: (Gegenstand des Vertrages) - Immobilienvermögen (notarielle Form erforderlich) - Unternehmensvermögen, notarielle Form - erforderlich bei GmbH-Anteilen - ratsam bei anderen Anteilen Besicherung: - Bei Immobilienvermögen (Reallast, Abt.. II) - Verpfändung des Geschäfts-, Gesellschaftsanteils - Eintragung im Handelsregister (strittig) WELCHE VERMÖGEN KÖNNEN GEGEN VORBEHALTSNIEßBRAUCHS ÜBERTRAGEN WERDEN?

71 16. Oktober NIEßBRAUCH RECHTLICHE / STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN

72 16. Oktober RECHTLICHE GRUNDLAGEN DES VORBEHALTSNIEßBRAUCH Durchführung 1.Grundstück / Immobilie / Anteil am Unternehmen wird von Eltern auf Kind übertragen (üblicherweise ohne Gegenleistung) 2.Eltern behalten sich das Recht der Nutzung und Früchteziehung vor Trennung von: Vermögen/ Substanz (Eigentümer = Kind) Nutzung / Früchteziehung / Verfügung (einschl. Veräußerung) (Nießbraucher = Eltern)

73 VORBEHALTSNIEßBRAUCH AN IMMOBILIEN Bestellung – wirksam nur durch notarielle Beurkundung und Eintragung im Grundbuch (Abt. II) §§ 1030,873 Abs. 1 BGB Nießbraucher (Alt – Eigentümer) -bleibt Gläubiger bestehender Miet-, Pachtzinsforderungen -behält das allgemeine Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses -trägt öffentliche Lasten (Grundsteuer, Straßenreinigung etc.) -ist verpflichtet, das Grundstück zu versichern 16. Oktober 2013

74 16. Oktober AUFGABEN / RECHTE DES NIEßBRAUCHERS -Verpflichtung für den Fortbestand der Sache zu sorgen (z. B. durch notwendige Versicherung) -Verpflichtung zur Tragung öffentlicher und privat-rechtlicher Lasten -Nicht berechtigt, die Sache wesentlich umzugestalten -Übernahme ungewöhnlicher Unterhaltsverpflichtungen (Reparaturen an Dach und Fach) nur, sofern diese bei Bestellung vereinbart -Bei Gesellschaftsbeteiligungen (Rechte) ist erforderlich: - Ausübung der Stimmrechte (Genehmigung der Mitgesellschafter / Gesellschaftsvertrag - Gewinnbezugsrechte (Gewinne vor Bestellung) =>Beteiligung nur am Gewinnstammrecht = s. g. Ertragsnießbrauch -d. h. es liegt kein echter Nießbrauch vor -Nießbraucher erzielt keine Einkünfte, sondern der Beschenkte

75 EINZELREGELUNGEN BEI NIEßBRAUCH Schulden bei Übertragung muss geregelt werden, wer Schulden trägt. a) vom Nießbraucher zu übernehmen b) vom Beschenkten zu übernehmen - bei Abschluss des Vertrages (zu Lebzeiten) - bei Beendigung des Vertrages (beim Tod des Nießbrauchers) 16. Oktober 2013

76 EINZELREGELUNGEN BEI NIEßBRAUCH Ehegatte -Wenn Schenker alleiniger Eigentümer ist, kann Übertragung erfolgen mit Nießbrauchsvorbehalt a) Zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau (= Zuwendungsnießbrauch) b) Zugunsten des Schenkers und aufschiebend bedingt (auf den Tod des Schenkers) zugunsten der Ehefrau (=Zuwendungsnießbrauch) Problem – Afa geht verloren besser: Zunächst/Einräumung von Miteigentum zugunsten der Ehefrau und dann gemeinsame Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt durch beide Eltern (ebenfalls günstiger wg. Freibeträgen) 16. Oktober 2013

77 16. Oktober PFLICHTTEILSPROBLEMATIK -10 Jahresfrist (§ 2325 Abs. 3 BGB) beginnt nicht bei Bestellung (Nießbrauch = Teilrückbehalt des Eigentümers) Pflichtteilsberechtigter kann beim Tod des Nießbrauchers das übertragene Eigentum in voller Höhe als Bemessung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch beanspruchen hier: Pflichtteilergänzungsanspruch

78 VORBEHALTSNIEßBRAUCH AN GESELLSCHAFTSANTEILEN Beteiligung an Personengesellschaften – nicht abtretbar rechtlich = Gesellschafterwechsel mit Nießbrauchsvorbehalt Neuer Gesellschafter (=Beschenkter) Aufspaltung der Mitverwaltungsrechte auf verschiedene Personen -Stimmrechte (Aufspaltung erforderlich) -Vermögensrechte (Gesellschafter) -Gewinnbezugsrechte (Aufspaltung erforderlich) faktisch => zwei Gesellschafter (Beschenkter + Nießbraucher) Voraussetzung: Gesellschaftsvertrag a)lässt die Bestellung eines Nießbrauchs zu oder b)setzt die Genehmigung durch Gesellschafterversammlung voraus 16. Oktober 2013

79 VORBEHALTSNIEßBRAUCH AN GESELLSCHAFTSANTEILEN Verlustanteile -Grundsätzlich dem Gesellschafter zuzurechnen -Andere vertragliche Vereinbarung möglich (Liquiditätsproblem) / Haftungsproblem -Bei KG sind Verluste > Einlage dem Nießbraucher zuzurechnen (BFH GrS 1/79 BStgl. II 81, 164) Ausübung der Stimmrechte -Entweder durch das lt. Gesellschaftsvertrag eingeräumte Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen -Oder durch vertragliche Regelung zwischen Gesellschafter (Beschenkter) und Nießbraucher Aufteilung der Stimmrechte -Nießbraucher erhält Rechte bezüglich Entscheidungen über laufende Geschäfte -Gesellschafter bezüglich Grundlagenentscheidungen (Gesellschaftsvertrag, Verkauf wesentlicher Betriebsgrundlagen, Liquidation, Umwandlungen, Auflösungen) 16. Oktober 2013

80 16. Oktober STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN DER ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGEN GEGEN NIEßBRAUCH

81 16. Oktober ERBSCHAFTSTEUERRECHTE BEHANDLUNG DES VORBEHALTSNIEßBRAUCHS

82 16. Oktober Erbsteuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs (§ 25 ErbStG) Seit ist beim Vorbehaltsnießbrauch möglich, den Kapitalwert des Nießbrauchs im Wege des Vollabzugs steuermindernd bei der Ermittlung des stpfl. Erwerbes zu berücksichtigen. Ausnahme: Bei der Übertragung von steuerlich begünstigten Vermögen (z. B. Unternehmen) kann der Nießbrauch nur insoweit abgezogen werden als auch eine Besteuerung erfolgt (z. B. bei abzugsfähig Verschonungsabschlag von 85 % sind nur 15 % des Nießbrauchs) (§ 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG)

83 16. Oktober ACHTUNG -Bei Wegfall der lebzeitigen Vergünstigungen des ErbSt-Gesetzes (85 % / 100 % Verschonungsabschlag) kann der Nießbrauch zu 100 % abgezogen werden

84 16. Oktober Kapitalwert des Nießbrauchs = Jahreswert x Vervielfältiger Der sich ergebende Jahreswert wird erb´steuerlich durch § 16 BewG begrenzt Steuerwert des übertragenen Vermögens 18,6 Maximal = (§ 16 BewG) Die Bewertung von Nießbrauchsrechten (§ 12 Abs. 1 ErbStG i. V. n. §§ BewG )

85 16. Oktober ERMITTLUNG DES JAHRESWERTES BEI IMMOBILIEN Basis = Prognose der zukünftigen Erträge auf Grundlage zeitnaher aktueller Erträge = Einnahmen gem. Nießbrauchsvereinbarung abzgl. Ausgaben, die der Nießbraucher gesetzlich/vertraglich zu leisten hat - Abschreibung wird nicht als Ausgabe berücksichtigt, da wirtschaftlich kein Aufwand des Nießbrauchers a) bei z. B. Immobilie b) bei Beteiligungen Basis = durchschnittlicher Gewinn der letzten Jahre -OHG / KG ohne Abschreibung -GmbH ausschüttungsfähiger Gewinn

86 Vervielfältiger (= altersabhängig) ergibt sich aus der jeweiligen aktuellen Sterbetafel 16. Oktober 2013

87 16. Oktober Vervielfältiger (2009)

88 Beispiel: Schenkung Mietwohngrundstück mit Vorbehaltsnießbrauch 16. Oktober 2013

89 16. Oktober 2013

90 16. Oktober Bei Grundstücksbewertungen durch Sachverständige erfolgt die Kürzung des Vermögenswertes ohne Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen: § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG Haben sich Nutzungsrechte als Grundstücksbelastung bei der Ermittlung des gemeinsamen Wertes durch Sachverständigungsgutachten ausgewirkt, wird deren Abzug bei der Erbsteuerermittlung ausgeschlossen

91 16. Oktober Erbschaftsteuerliche Behandlung einzelner Vermögensarten bei Nießbrauchsvorbehalten ba) privates Immobilienvermögen Übertragung ggf. Nießbrauchsvorbehalt ist deutlich attraktiver geworden: je jünger der Übertragende (Besteller), desto höher ist die kapitalisierte abzugsfähige Nießbrauchsbelastung Nießbrauch für zu Wohnzwecken vermietete Immobilien kann nur in Höhe von 90 % geltend gemacht werden, da Verschonungsabschlag von 10 % (§ 13 c ErbStG) besteht. Übertragung des selbstgenutzten Eigenheims unter Nießbrauchsvorbehalt durch Ehegatten, Lebenspartner, Kinder ist in vielen Fällen steuerfrei mit der Folge, dass steuermindernder Abzug des Nießbrauchsrechts nicht möglich ist

92 Beispiel: Übertragung von Unternehmen mit Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs 16. Oktober 2013

93 16. Oktober 2013

94 16. Oktober ERMITTLUNG DES JAHRESWERTES BEI MITUNTERNEHMENSANTEILEN = Nachhaltige Gewinn vor Ertragssteuer der letzten drei Jahre zzgl. Abschreibung zzgl. Veräußerungsverlust abzgl. Veräußerungsgewinne abzgl. Gewerbesteuer = entnahmefähiger Ertrag

95 16. Oktober Erbschaftsteuerliche Behandlung einzelner Vermögensarten bb) Anteilen an Personengesellschaften Zur Zeit ist der Nießbrauchsvorbehalt bei der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen steuerlich nicht attraktiv, da wegen Verschonungszuschlag von 85 % / 100,0 % eine Abzugsfähigkeit des Nießbrauchs nur in geringem Umfang zum Tragen Bei zu erwartender Änderung der Rechtsprechung kommt jedoch ein Abzug des Nießbrauchsrechtes im vollen Umfang zur Geltung. Voraussetzung: Erwerber (Beschenkter) wird Mitunternehmer (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG)

96 16. Oktober Erwerb der Mitunternehmerstellung ErbStliche Vergünstigungen beim Nachfolger kommen nur zum Tragen, wenn er steuerlich als Mitunternehmer betrachtet werden kann. Voraussetzungen: => Vorhandensein von Mitunternehmerinitiative setzt Stimmrechte voraus => Übernahme des Mitunternehmerrisikos setzt Gewinn-, Verlustbeteiligung voraus

97 16. Oktober Problem: Wenn Nießbraucher alle Gewinne übernimmt alle Stimmrechte erhält => ist beim Erwerber weder Mitunternehmerinitiative noch Mitunternehmerrisiko gegeben => keine Mitunternehmerstellung => keine Vergünstigung des ErbStG

98 Lösung des Problems 1.Aufteilung der Gewinnbezugsrechte a. Nießbraucher erhältlaufende Gewinne laufende Verluste bis zur Höhe des vorhandenen Eigenkapitals b. Erwerber erhält außerordentliche Gewinne aus der Veräußerung der Vermögenssubstanz (Anlagevermögen) der Anteile 2.Aufhebung der Stimmrechte a. Nießbraucher erhält Stimmrechte für laufende Geschäftsvorfälle b. Erwerber erhält Stimmrechte für Grundlagengeschäfte Verkauf von Anlagevermögen Auflösung von Rücklagen Änderungen des Gesellschaftsvertrages Verkauf von Anteilen am Unternehmen 16. Oktober 2013

99 16. Oktober Erbschaftsteuerliche Behandlung einzelner Vermögensarten bei Nießbrauchsvorbehalten bc) Anteile an Kapitalgesellschaften Abzug des Kapitalwertes des Nießbrauchs ist anteilig möglich (15%), wenn Regelverschonung (§ 13a ErbStG -85 %) vorliegt (§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG) in vollem Umfang bei Beteiligungen 50 % möglich, da deren Übertragung erbstlich nicht begünstigt ist bei Änderung der Rechtsprechung kann der gedeckelte Nießbrauchswert in vollem Umfang abgezogen werden das Problem der Mitunternehmerschaft stellt sich hier nicht

100 16. Oktober Korrektur des Kapitalwertes wg. vorzeitigen Ablebens des Nießbrauchsberechtigten (§ 14 Abs. 2 BewG) Bei vorzeitigem Tod des Nießbrauchsberechtigten erfolgt eine Korrektur mit der Folge, dass sich der Wert des abgezogenen Nießbrauchs reduziert

101 16. Oktober Umgehung der Korrektur des Kapitalwertes bei Immobilien (strittig) Nießbrauch wird bereits bei der Ermittlung des Verkehrswertes einer Immobilie durch Sachverständigengutachten abgezogen. Da das Gutachten aufgrund des § 14 Abs. 2 BewG nicht geändert werden kann, ergäbe sich bei vorzeitigem Ableben keine Korrektur (vgl. § 198 BewG und gleichlautendem Erlass zur Bewertung von Grundstücken vom zu § 198 BewG).

102 16. Oktober Einkommensteuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs

103 16. Oktober EINKOMMENSTEUERLICHE BETRACHTUNG VORBEHALTSNIEßBRAUCH 1.Besteuerung der Übertragung des Vermögens kein estpflichtiger Tatbestand, da unentgeltlich Buchwerte werden von neuem Eigentümer fortgeführt Nießbraucher wird wirtschaftlicher Eigentümer

104 16. Oktober EINKOMMENSTEUERLICHE BETRACHTUNG VORBEHALTSNIEßBRAUCH 2.Besteuerung der laufenden Einkünfte a)Private Immobilie aa) Nießbraucher: -Einkünfte werden dem Nießbraucher zugerechnet -Nießbraucher führt die Abschreibung fort (nur bei Vorbehaltsnießbrauch) -Lasten des Objektes kann der Nießbraucher geltend machen, wenn dies vertraglich bei der Bestellung vereinbart wurde ab) Eigentümer -hat keine Einkünfteerzielung, somit keine Möglichkeit, Kosten geltend zu machen (Probleme bei Schuldenübernahme)

105 16. Oktober EINKOMMENSTEUERLICHE BETRACHTUNG VORBEHALTSNIEßBRAUCH b)Betriebliche Immobilien z. B. Schenkung des Unternehmens an den Sohn bei gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt an betrieblicher Immobilie einschl. der Stimmrechte bezüglich der Immobilie Folge: Steuerlich = Entnahme des Grundstücks aus Betriebsvermögen, da das wirtschaftliche Eigentum übergeht Folge: Besteuerung der Differenz zwischen Verkehrswert und Buchwert der Immobilie (= steuerliche Entnahme)

106 16. Oktober EINKOMMENSTEUERLICHE BETRACHTUNG VORBEHALTSNIEßBRAUCH c)Vorbehaltsnießbrauch bei Unternehmen Unternehmensnießbrauch a)Ertragsnießbrauch kein echtes Nießbrauchsrecht sondern nur schuldrechtlicher Gewinnauszahlungsanspruch des Nießbrauchs – Besteuerung durch den neuen Eigentümer b)Echter Unternehmensnießbrauch = Nießbrauch an sämtlichen Gegenständen, die dem Unternehmen gehören – Besteuerung durch den Nießbraucher (Ausnahme: Veräußerungsgewinne /- verluste) - Besteuerung durch den neuen Eigentümer

107 16. Oktober EINKOMMENSTEUERLICHE BEHANDLUNG DES UNTERNEHMSNIEßBRAUCHS -EINZELUNTERNEHMEN -Anmeldung des Nießbrauchers zum Handelsregister erforderlich (§22(2)HGB) Nießbraucher = Unternehmer -Umlaufvermögen bleibt im Eigentum des bisherigen Inhabers (Nießbrauchers) - § 1067 BGB (Bei Beendigung des Nießbrauches hat Nießbraucher den Besteller den Wert zu ersetzen) -Anlagevermögen geht in Eigentum des Nachfolgers über -Für Geschäftsschulden des bisherigen Inhabers haftet der Nießbraucher -Nießbraucher erhält den Reingewinn Einkünfte aus Gewerbebetrieb

108 16. Oktober EINKOMMENSTEUERLICHE BEHANDLUNG DES UNTERNEHMSNIEßBRAUCHS - PERSONENGESELLSCHAFTEN -Zustimmung aller Mitgesellschafter -Zulässigkeit durch Gesellschaftsvertrag Voraussetzung der Nießbrauchsbestellung am Anteil der Personengesellschaft: a)OHG Problem der unbeschränkten Haftung sowohl des Nießbrauchers (bisheriger Inhaber) als auch des Nachfolgers, da Nießbrauch nicht im Handelsregister eingetragen wird b)KG Nießbrauch kann im Handelsregister eingetragen werden (strittig) c)Steuerliche Behandlung -Nießbraucher versteuert Überschüsse aus Beteiligung (einschl. Afa) -Eigentümer macht -laufende Verluste geltend, da das Recht des Nießbrauchers nur auf Nutzungsziehung beschränkt ist (kann vertraglich auf den Nießbraucher verlagert werden) -Gewinne / Verluste aus der Auflösung stiller Reserven versteuert der Gesellschafter

109 16. Oktober Vor- und Nachteile von Nießbrauch 1.Aus Sicht des Bestellers (Alteigentümer, Altunternehmer) - Vorteile -Versorgung durch Beibehaltung der Einkünfte zu Lebzeiten -Bestimmungs-, Kontrollrechte bleiben teilweise bestehen - Nachteile -wirtschaftliches Risiko, das mit wachsendem Alter größer wird -schwierige Abgrenzung der Rechte Gesellschafter / Nießbraucher insbesondere bei Einzelunternehmen, Personengesellschaften 2.Aus Sicht des Nachfolgers (Neueigentümer) - Vorteile -keine wirtschaftliche Belastung durch Zahlung -Minderung der ErbSt / SchenkSt - Nachteile -Beschränkung des erbstlichen Abzugs durch § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG -Korrekturen bei frühzeitigem Versterben des Berechtigten

110 Zusammenfassung: Bei Vermögensübertragungen ist Nießbrauch ein gängiges Mittel zur Minderung der ErbSt-Belastung Aufrechterhaltung von Bestimmungs-, Kontrollrechten Entlastung des Erwerbers von wirtschaftlichen Risiken Bei Übertragungen muss darauf geachtet, dass der Erwerber als steuerlicher Mitunternehmer akzeptiert wird, da sonst die erbstlichen Vergünstigungen entfallen Steuerlich macht der Nießbrauch nur dann Sinn, wenn die Übertragung lebzeitigt erfolgt Die Übertragung privater Vermögen gegen Vorbehaltsnießbrauch zu Lebzeiten ist zurzeit die gängigste Erscheinungsform, da der Kapitalwert des Nießbrauchs fast immer in voller Höhe abgezogen werden kann Die Übertragung von Unternehmensvermögen gegen Vorbehaltsnießbrauch wird steuerlich interessant, wenn die zurzeit noch gültigen Verschonungsregelungen abgeschafft werden 16. Oktober 2013

111 16. Oktober VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Dipl.-Kfm. Harald Braschoß Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)


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