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Sozialpolitik und Nachhaltigkeit Nikolaus Dimmel, Salzburg.

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Präsentation zum Thema: "Sozialpolitik und Nachhaltigkeit Nikolaus Dimmel, Salzburg."—  Präsentation transkript:

1 Sozialpolitik und Nachhaltigkeit Nikolaus Dimmel, Salzburg

2 Gliederung 1. Sozialpolitik als soziale Sicherung – Erwartungshaltungen, Funktionen, Multidimensionalität, Eingeschränkte Steuerbarkeit, Performance-Probleme, Strukturprobleme 2. Nachhaltige Politik sozialer Sicherung – 6 Kriterien – Policy Design (Outcome-Orientierung, Good Governance, Ganzheitlichkeit, Systemisches Denken, Befähigungsprinzip, Lebenslaufsteuerung) 3. Qualitative Dimensionen der Nachhaltigkeit – Strukturqualität – Prozessqualität – Ergebnisqualität 4. Nachhaltigkeit als sozialpolitisches Projekt

3 1. Sozialpolitik als Soziale Sicherung Sozialpolitik verstanden als Politik der Sozialen Sicherung = drei Komponenten, nämlich a ) Sozialversicherung, b) Wohlfahrt/Fürsorge inkl. Pflege und c) Arbeitsmarktpolitik Sozialversicherung – Typisierte, wiederkehrende Risiken, Anwartschaft, Äquivalenz Wohlfahrtspolitik > bedarfsgeprüfte Leistungen – Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Sozialhilfe (Soziale Dienste), Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Pflegegeld Arbeitsmarktpolitik – Leistungsverwaltung, Vermittlung, Förderungsverwaltung

4 a. Dominante Erwartungshaltungen Sozialpolitik als dienende Reparaturanstalt des Marktes und seiner Ergebnisse Sozialpolitik als Zwang/Aktivierung/Befähigung zu marktkonformem Verhalten Sozialpolitik als Schaffung von Versorgungsklassen (Erwerbsarbeitszentrierung) Sozialpolitik als Nivellierung von Ungleichheit Sozialpolitik als Normalisierung der Lebensführung Sozialpolitik als soziale Kontrolle

5 b. 9 Funktionen der Sozialpolitik 1. Distributionsfunktion: Verteilung von (Sozial)Einkommen; Sozialquote; Transfers als nachfragefähiges Einkommen 2. Gewährleistungsfunktion: ohne Sozialpolitik keine funktionierende Marktökonomie = Marktorientierung 3. Stabilisierungsfunktion: Erwartungssicherheit; Berechenbarkeit gesellschaftlicher Prozesse, zB Demographie 4. Schutzfunktion: individueller Schutz vor sozialen Risiken, Verschleiß des Arbeitsvermögen 5. Beschäftigungssicherungsfunktion: Beschäftigungsfähigkeit [employability], Bildung und Qualifikation 6. Integrationsfunktion= Integration in Pflichtversicherun 7. Inklusionsfunktion = materielle und soziokulturelle Teilhabe 8. Modernisisierungsfunktion: Gestaltung sozialen Wandels 9. Loyalitätsfunktion: Sicherung des sozialen Friedens

6 c. Multidimensionalität – Herausforderung d Sozialpolitik Als Analogie zu den Bourdieu´schen Kapitalformen hängen miteinander zusammen: – Ressourcen (Einkommen/Vermögen; Transfers) – Bildungsverhalten (Schulabschlüsse) + Ausbildung – Nutzungs- und Handlungskompetenzen – Wohnversorgung (Wohnfläche, Räume, Ausstattung) – Wohnumwelt (Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Lärm9 – Erwerbstätigkeit (Arbeitsbedingungen, Mobilität) – Freizeitverhalten (Freizeitaktivitäten; Urlaub; Rekreation) – Gesundheitsverhalten (Lebensweise; Ernährung; Umgang mit Morbidität) – Attitüden (Take-Up/Non-Take-Up; Einstellungen)

7 d. Eingeschränkte Steuerbarkeit sozialer Probleme Sozialpolitik kann nur bedingt beeinflussen: Strukturelle Gewalt – Räumliche Segmentierungen (Segregation); Gentrification – Selektion von Bildungschancen (Reproduktion bildungsferner Schichten/Milieus) Dynamik sozialer Ungleichheit – Migration / Mobilität – Learned Helplessness – Praktiken eines Gemeinwesens/Milieus (demonstrative Verschwendung, Risk Taking) Akteursentscheidungen – Lebenspfadentscheidungen (Armut als passagere Erfahrung) – Take-up / Non-Tale-Up (Arztbesuche von weibl.Muslimen) – Rechtskenntnis / Rechtsunkenntnis

8 e. Performance-Probleme sozialpolitischer Maßnahmen Mitnahmeeffekte (Belohnung für Verhalten, das auch ohne Anreiz stattgefunden hätte ) Welfarization (Abhängigkeit von Leistungen) Spill-Over-Effekte (Übertragungseffekte; verdeckte Umwegrentabilität) Externalisierungseffekte: Systeme externalisieren ihre Kosten; AlVG (ALG/NH- Einkommensersatzrate) produziert die Probleme der Sozialhilfe

9 f. Strukturprobleme sozialpolitischer Maßnahmen Föderale Struktur (Neun Sozialhilfe-, Behinderten- und JugendwohlfahrtsG) Negative Zuständigkeitskonflikte ( – nicht krankenversicherte Personen) Doppelgleisigkeiten in der Sozialberatung und – betreuung (etwa: multi-problem-families) Principal-Agent-Problem: asymmetrische Informationsverteilung (= fehlende Transparenz der Sozialplanung) führt zu frustriertem Entwicklungsaufwand bei den Leistungserbringern Mehrgleisigkeiten d Auftraggeber (Kommunen, Länder, AMS/ESF)

10 2. Nachhaltige Politik sozialer Sicherung (NPSS) Nachhaltigkeit = Zustand eines sozialen Sicherungssystems, welches auf absehbare Zeit ohne grundsätzliche Veränderungen im Rahmen der gegebenen Umwelt stabil bleiben kann im Hinblick auf: – Finanzierung – Inanspruchnahme – Ordnung und Gestaltung sozialen Wandels – Problemlösungskapazität

11 a. 6 Kriterien der Nachhaltigkeit NPSS versteht soziale Probleme als multidimensional [1] NPSS vermeidet soziale Probleme (Prävention [2]) durch treffsichere Angebote NPSS ist ein geplanter [3], ganzheitlicher [4] Prozess unter Einbindung aller Stakeholder (Leistungs- und Hilfesysteme) NPSS ist an der Internalisierung von Folgekosten [5] und Vermeidung von Transaktionskosten [6] (Koordination der Leistungen) orientiert

12 b. Policy-Design nachhaltiger Sozialpolitik Outcome- statt Output-Orientierung Good Governance - Orientierung = Strategische Planhaftigkeit politischer Entscheidungen und der Vollziehung Ganzheitliche Orientierung (Coase-Theorem > keine Externalisierung von Kosten zwischen den Sozial-Töpfenund Hilfeagenturen Systemische Orientierung: Betroffene können nicht geplant und gesteuert sondern zur Selbständerung angestoßen werden (Co-Produktion); Responsivität Befähigungs – Orientierung: Enabling bedeutet, Veränderungspotentiale zu erschließen, Befähigen =(Empowerment) Lebenslaufsteuerung: Referenzhorizont = Lebenslauf; von kontrollierender hin zu beratender Intervention

13 IST: Traditionelle Output-Orientierung Rechtsgrundlagen geben Vollzugsaufgaben vor Sicherungsleistungen werden fall- und risikobezogen gewährt Föderale Struktur gibt die Logik der Ämter und Leistungen vor (B-VG Kompetenzverteilung) Methodische Fallbearbeitung basiert auf strikt individualisierten Ansprüchen/Bedarfslagen Wirtschaftlichkeit der Sicherungsleistung wird nach Durchschnittsannahmen (NH, AusglZulage, SH) Systeme arbeiten sequentiell oder parallel

14 SOLL: Outcome – Orientierung nachhaltiger sozialer Sicherung Vollzugsaufgaben ergeben sich aus der lebensweltlichen Vernetzung von Problemen (Milieu; Alltagsstruktur) Sicherungsleistungen werden in einer life-course- Perspektive (Lebenslaufsteuerung) gewährt Sozialraum- und Gemeinwesenorientierung statt Rechtsgrundlagenorientierung Methodische Fallbearbeitung basiert auf Haushaltsorientierung statt Individualorientierung Leistungen tailor-made: Maßnahmen werden unter Bedachtnahme auf individualisierte Handlungsspielräume bemessen Systeme arbeiten nach den Grundsätzen der Fallkonzentration (Fallkonferenzsystem) und Interdisziplinarität

15 Good Governance Governance der Sozialpolitik als KONSISTENTES Steuerungs- und Regelungssystem – einheitliche statistische Erfassungskriterien – kohärente Evaluation nach gleichförmigen Kriterien – accountability der Verwaltung – Transparenz von Entscheidungen – Planungsgrundsatz Good Social Governance =mainstreaming sozialpolitische relevanter Entscheidungen – Raumordnung & Flächenwidmungsplan – Verkehr & Infrastruktur – Soziale Infrastruktur & Daseinsvorsorge

16 Ganzheitlichkeit Ganzheitlichkeit heißt: – Alltags- und Lebensweltorientierung – Haushaltsorientierung – Bürgernähe – Stadteil- bzw. Sozialraumorientierung Daraus folgt: – Keine Differenzierung zwischen Töpfen (alles Sozialgeld ist das Gleiche) – Schließung von Armutsfallen und Armutslücken – Sozialstaatliche Kostenstellenrechnung: die Wechselwirkungen von Maßnahmen internalisieren (zB Strafverfolgung eines Missbrauchstäters bei gleichzeitiger familientherapeutischer Maßnahme)

17 Systemisches Denken Systemisches Denken bedeutet: Individuen und Familien, die von sozialen Problemen betroffen sind, können nicht beplant und top down gesteuert werden Dienstleistungen werden co-produziert (compliance); müssen daher auch unter Einbindung der Betroffenen geplant und umgesetzt/erbracht werden Soziale Sicherung erfordert tentative (Versuch) undresponsive (Feedback) Formen des Eingriffs – Zentrale Paradoxie: ein autoritärer Wohlfahrtsstaat führt zu Vermeidungs-, Verweigerungsverhalten und Welfarization- Effekten; repressive Arbeitsmarktpolitik steigert Anreize, in das Prekariat oder informelle Arbeit überzuwechseln

18 Befähigungsprinzip Deliberative Demokratie bedarf eines befähigenden Sozialstaates [Neil Gilbert´s Enabling State] 2 Komponenten: individuelle Befähigung und Bemächtigung Befähigung meint Überwindung von erlernter Hilflosigkeit; Befähigung zur Selbstorganisation; Hilfe zur Selbsthilfe; autonome Lebensführung als individueller Lernprozess Bemächtigung (Empowerment) = Fähigkeit zur Interessendurchsetzung; nicht Subordination, sondern Diskurs auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und risikobetroffener Person; Steigerung der Konfliktfähigkeit

19 Lebenslaufsteuerung Was impliziert Lebenslaufsteuerung ? Denken in sozialstaatlich eingebetteten Biographien, in virtuellen Sozialtransfer- und Lebensarbeitszeitkonten Im Zentrum steht nicht Beschäftigungsfähigkeit (job readiness), sondern Lebensqualitätsorientierung (Qualität der Arbeit; Existenzsicherung durch Erwerbseinkommen; Erwerb zukunftsfähiger Qualifikationen; Zeitökonomie) Sozialmanagement als tool/Instrument: – Case Management: quer zu bestehenden Grenzen von Einrichtungen, Dienstleistungen, Ämtern und Zuständigkeiten wird geplant, implementiert, koordiniert, überwacht und evaluiert – Social Coaching = zukunftsorientiert, zielorientiert und stellt auf Eigenverantwortung des Klienten ab; – Social Counselling = psychotherapeutisch/sozialpädagogisch orientierte Problemlösung Sozialstaatliche Normalisierung von Lebensläufen bedeutet nicht Homogenisierung, sondern Absicherung von Pluralität

20 3. Qualitative Dimensionen Nachhaltigkeit Strukturqualität = Passgenauigkeit, Erreichbarkeit Prozessqualität = Rechtzeitigkeit, Hilfeplan, Dauer Ergebnisqualität = Zielerreichung, Wirksamkeit Personalqualität = Humankapital

21 a. Nachhaltigkeit in der Strukturqualität (Passgenauigkeit) Lebensweltliche Nähe von Angeboten und Einrichtungen – Z.B. keine Internats- oder Segregationslösungen für die extramurale Psychiatrie One Desk Management (One Shop Stopp) – Verfahrenskonzentration; ein Ansprechpartner (Behindertenhilfe) – Vernetzung, Verflechtung der Hilfesysteme (auf Ebene der BVB) Clearing und Fallführung – Clearing und Fallführung mit Zuständigkeitsverteilungen zwischen den Hilfesystemen – Maßnahmen-/Hilfeplan und Fallkonferenz

22 b. Nachhaltigkeit in der Prozessqualität (Rechtzeitigkeit) Prävention: aufsuchende Sozialarbeit – Amtswegige Leistung/Hilfe/Maßnahmen Niedrigschwelligkeit – Anonymität – Geringer Formalisierungsgrad Persönliche Hilfe – Sozialberatung und –betreuung) vor (nicht: statt !) Geld- und Sachleistung Manuduktion – Antizipation künftiger Problemlagen – Beratungsleistung Voicing = Gehörtwerden (deliberative Dimension) Partizipation (= Mitentscheidung, etwa bei Hilfeplänen oder Fallkonferenzen)

23 Nachhaltigkeit in der Ergebnisqualität (Wirksamkeit) Adaptierung der Balanced Score Card als Instrument der Bewertung der Lebenslaufsteuerung (Kosten/Aufwand; Dauer/Prozess; Akzeptanz/Zufriedenheit; Erschließung individueller Potentiale) Empowerment messbar gestalten – Bemächtigung (soziale und verbale Kompetenz) – Befähigung zur Erkennung – Überwindung von Problemlagen (Verantwortung) Nachsorgedimension – Sekundär- und Tertiärprävention; Vermeidung des Wiederauflebens eines Problems (etwa: Schulden) – Monitoring von Personen/Familien

24 4. Nachhaltigkeit als sozialpolitisches Projekt Unterschiedliche Anforderungen/Logiken der Nachhaltigkeit in den Bereichen: – PV – AMP – Wohlfahrt/Existenzsicherung

25 Nachhaltige Pensionsfinanzierung Demografieresistenz der PV (Generationengerechtigkeit) Internalisierung demographischer Verschiebungen – Bevölkerungsentwicklung + Erwerbspersonenpotential Bewältigung struktureller Herausforderungen – Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen – Familien-/Erziehungsarbeit als gesellschaftliche Reproduktionsarbeit in der Pensionsversicherung abbilden – Absicherung unsteter bzw. atypischer Erwerbs- und Einkommensverläufe in der PV – Steuerfinanzierte Mindestsicherung in der PV Sicherstellung der Finanzierbarkeit – Anpassung der Beitragsgrundlagen an den Strukturwandel der Wertschöpfung (Wertschöpfungsabgabe)

26 Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik Gegenbild: Work First = Programm zur Steigerung der Anzahl der Working Poor 4 Flexicurity-Tools: Aktivierung + Qualifikation + Mindestlohn + bedarfsorientierte Mindestsicherung Differenzierung von 3 Arbeitsmärkten

27 Nachhaltige Wohlfahrtspolitik >> Existierende Beispiele: In politischen Programmen – Z.B. Mainstreaming von Employment, Health Care, Pensions & Social Inclusion in der Sozialpolitik der EU – Konzentrationsprinzip in der Behindertenhilfe In der Verwaltung – Z.B. Fallkonferenzen in der Jugendwohlfahrt In freien Wohlfahrtsträgern – Z.B. in Wohnverbundlösungen bei älteren, betreuungs- und pflegebedürftigen Personen – Sozialberatung – Clearing und Anamnese etwa im Innsbrucker DOWAS

28 Reformperspektiven Existenzsicherung auf Bundesebene (BMS) Sozialhilfe als persönliche Einzelfallhilfe (case management, coaching, counselling) One Shop Stopp auf Regelungsebene >BVB Steuerungsebene/Adressaten: Haushalt Messgröße: Wirksamkeit / Outcome Kennziffern: BSC-Logik Standards: bundesweit einheitlich Regelungshorizont: Biographie


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