Sozialpolitik und Nachhaltigkeit

Präsentation zum Thema: "Sozialpolitik und Nachhaltigkeit"—  Präsentation transkript:

1 Sozialpolitik und Nachhaltigkeit
Nikolaus Dimmel, Salzburg

2 Gliederung 1. Sozialpolitik als soziale Sicherung
Erwartungshaltungen, Funktionen, Multidimensionalität, Eingeschränkte Steuerbarkeit, Performance-Probleme, Strukturprobleme 2. Nachhaltige Politik sozialer Sicherung 6 Kriterien Policy Design (Outcome-Orientierung, Good Governance, Ganzheitlichkeit, Systemisches Denken, Befähigungsprinzip, Lebenslaufsteuerung) 3. Qualitative Dimensionen der Nachhaltigkeit Strukturqualität Prozessqualität Ergebnisqualität 4. Nachhaltigkeit als sozialpolitisches Projekt

3 1. Sozialpolitik als Soziale Sicherung
Sozialpolitik verstanden als „Politik der Sozialen Sicherung“ = drei Komponenten, nämlich a ) Sozialversicherung, b) Wohlfahrt/Fürsorge inkl. Pflege und c) Arbeitsmarktpolitik Sozialversicherung Typisierte, wiederkehrende Risiken, Anwartschaft, Äquivalenz Wohlfahrtspolitik > bedarfsgeprüfte Leistungen Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Sozialhilfe (Soziale Dienste), Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Pflegegeld Arbeitsmarktpolitik Leistungsverwaltung, Vermittlung, Förderungsverwaltung

4 a. Dominante Erwartungshaltungen
Sozialpolitik als dienende „Reparaturanstalt“ des Marktes und seiner Ergebnisse Sozialpolitik als Zwang/Aktivierung/Befähigung zu marktkonformem Verhalten Sozialpolitik als „Schaffung von Versorgungsklassen“ (Erwerbsarbeitszentrierung) Sozialpolitik als Nivellierung von Ungleichheit Sozialpolitik als „Normalisierung“ der Lebensführung Sozialpolitik als „soziale Kontrolle“

5 b. 9 Funktionen der Sozialpolitik
Distributionsfunktion: Verteilung von (Sozial)Einkommen; Sozialquote; Transfers als nachfragefähiges Einkommen Gewährleistungsfunktion: ohne Sozialpolitik keine funktionierende Marktökonomie = Marktorientierung Stabilisierungsfunktion: Erwartungssicherheit; Berechenbarkeit gesellschaftlicher Prozesse, zB Demographie Schutzfunktion: individueller Schutz vor sozialen Risiken, Verschleiß des Arbeitsvermögen Beschäftigungssicherungsfunktion: Beschäftigungsfähigkeit [employability], Bildung und Qualifikation Integrationsfunktion= Integration in Pflichtversicherun Inklusionsfunktion = materielle und soziokulturelle Teilhabe Modernisisierungsfunktion: Gestaltung sozialen Wandels Loyalitätsfunktion: Sicherung des sozialen Friedens

6 c. Multidimensionalität – Herausforderung d Sozialpolitik
Als Analogie zu den Bourdieu´schen Kapitalformen hängen miteinander zusammen: Ressourcen (Einkommen/Vermögen; Transfers) Bildungsverhalten (Schulabschlüsse) + Ausbildung Nutzungs- und Handlungskompetenzen Wohnversorgung (Wohnfläche, Räume, Ausstattung) Wohnumwelt (Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Lärm9 Erwerbstätigkeit (Arbeitsbedingungen, Mobilität) Freizeitverhalten (Freizeitaktivitäten; Urlaub; Rekreation) Gesundheitsverhalten (Lebensweise; Ernährung; Umgang mit Morbidität) Attitüden (Take-Up/Non-Take-Up; Einstellungen)

7 d. Eingeschränkte Steuerbarkeit sozialer Probleme
Sozialpolitik kann nur bedingt beeinflussen: Strukturelle Gewalt Räumliche Segmentierungen (Segregation); Gentrification Selektion von Bildungschancen (Reproduktion „bildungsferner“ Schichten/Milieus) Dynamik sozialer Ungleichheit Migration / Mobilität „Learned Helplessness“ Praktiken eines Gemeinwesens/Milieus (demonstrative Verschwendung, „Risk Taking“) Akteursentscheidungen Lebenspfadentscheidungen (Armut als „passagere“ Erfahrung) Take-up / Non-Tale-Up (Arztbesuche von weibl.Muslimen) Rechtskenntnis / Rechtsunkenntnis

8 e. „Performance“-Probleme sozialpolitischer Maßnahmen
Mitnahmeeffekte (Belohnung für Verhalten, das auch ohne Anreiz stattgefunden hätte ) Welfarization (Abhängigkeit von Leistungen) Spill-Over-Effekte (Übertragungseffekte; verdeckte Umwegrentabilität) Externalisierungseffekte: Systeme „externalisieren“ ihre Kosten; AlVG (ALG/NH-Einkommensersatzrate) produziert die Probleme der Sozialhilfe

9 f. Strukturprobleme sozialpolitischer Maßnahmen
Föderale Struktur (Neun Sozialhilfe-, Behinderten- und JugendwohlfahrtsG) Negative Zuständigkeitskonflikte ( – nicht krankenversicherte Personen) Doppelgleisigkeiten in der Sozialberatung und –betreuung (etwa: multi-problem-families) Principal-Agent-Problem: asymmetrische Informationsverteilung (= fehlende Transparenz der Sozialplanung) führt zu frustriertem Entwicklungsaufwand bei den Leistungserbringern Mehrgleisigkeiten d Auftraggeber (Kommunen, Länder, AMS/ESF)

10 2. Nachhaltige Politik sozialer Sicherung (NPSS)
Nachhaltigkeit = Zustand eines sozialen Sicherungssystems, welches auf absehbare Zeit ohne grundsätzliche Veränderungen im Rahmen der gegebenen Umwelt stabil bleiben kann im Hinblick auf: Finanzierung Inanspruchnahme Ordnung und Gestaltung sozialen Wandels Problemlösungskapazität

11 a. 6 Kriterien der Nachhaltigkeit
NPSS versteht soziale Probleme als multidimensional [1] NPSS vermeidet soziale Probleme (Prävention [2]) durch treffsichere Angebote NPSS ist ein geplanter [3], ganzheitlicher [4] Prozess unter Einbindung aller Stakeholder (Leistungs- und Hilfesysteme) NPSS ist an der Internalisierung von Folgekosten [5] und Vermeidung von Transaktionskosten [6] (Koordination der Leistungen) orientiert

12 b. Policy-Design nachhaltiger Sozialpolitik
Outcome- statt Output-Orientierung Good Governance - Orientierung = Strategische Planhaftigkeit politischer Entscheidungen und der Vollziehung Ganzheitliche Orientierung (Coase-Theorem > keine Externalisierung von Kosten zwischen den Sozial-„Töpfen“und Hilfeagenturen Systemische Orientierung: Betroffene können nicht geplant und gesteuert sondern zur Selbständerung angestoßen werden (Co-Produktion); Responsivität Befähigungs – Orientierung: „Enabling“ bedeutet, Veränderungspotentiale zu erschließen, Befähigen =(„Empowerment“) Lebenslaufsteuerung: Referenzhorizont = Lebenslauf; von kontrollierender hin zu beratender Intervention

13 IST: Traditionelle Output-Orientierung
Rechtsgrundlagen geben Vollzugsaufgaben vor Sicherungsleistungen werden fall- und risikobezogen gewährt Föderale Struktur gibt die Logik der Ämter und Leistungen vor (B-VG Kompetenzverteilung) Methodische Fallbearbeitung basiert auf strikt individualisierten Ansprüchen/Bedarfslagen Wirtschaftlichkeit der Sicherungsleistung wird nach Durchschnittsannahmen (NH, AusglZulage, SH) Systeme arbeiten sequentiell oder parallel

14 SOLL: Outcome – Orientierung nachhaltiger sozialer Sicherung
Vollzugsaufgaben ergeben sich aus der lebensweltlichen Vernetzung von Problemen (Milieu; Alltagsstruktur) Sicherungsleistungen werden in einer „life-course“-Perspektive (Lebenslaufsteuerung) gewährt Sozialraum- und Gemeinwesenorientierung statt Rechtsgrundlagenorientierung Methodische Fallbearbeitung basiert auf Haushaltsorientierung statt Individualorientierung Leistungen „tailor-made“: Maßnahmen werden unter Bedachtnahme auf individualisierte Handlungsspielräume bemessen Systeme arbeiten nach den Grundsätzen der Fallkonzentration (Fallkonferenzsystem) und Interdisziplinarität

15 Good Governance Governance der Sozialpolitik als KONSISTENTES Steuerungs- und Regelungssystem einheitliche statistische Erfassungskriterien kohärente Evaluation nach gleichförmigen Kriterien „accountability“ der Verwaltung Transparenz von Entscheidungen Planungsgrundsatz „Good Social Governance“ =„mainstreaming“ sozialpolitische relevanter Entscheidungen Raumordnung & Flächenwidmungsplan Verkehr & Infrastruktur Soziale Infrastruktur & Daseinsvorsorge

16 Ganzheitlichkeit Ganzheitlichkeit heißt: Daraus folgt:
Alltags- und Lebensweltorientierung Haushaltsorientierung Bürgernähe Stadteil- bzw. Sozialraumorientierung Daraus folgt: Keine Differenzierung zwischen Töpfen (alles „Sozialgeld“ ist das Gleiche) Schließung von Armutsfallen und Armutslücken Sozialstaatliche Kostenstellenrechnung: die Wechselwirkungen von Maßnahmen internalisieren (zB Strafverfolgung eines Missbrauchstäters bei gleichzeitiger familientherapeutischer Maßnahme)

17 Systemisches Denken Systemisches Denken bedeutet:
Individuen und Familien, die von sozialen Problemen betroffen sind, können nicht „beplant“ und „top down gesteuert“ werden Dienstleistungen werden co-produziert (compliance); müssen daher auch unter Einbindung der Betroffenen geplant und umgesetzt/erbracht werden Soziale Sicherung erfordert „tentative“ (Versuch) und „responsive“ (Feedback) Formen des Eingriffs Zentrale Paradoxie: ein autoritärer Wohlfahrtsstaat führt zu Vermeidungs-, Verweigerungsverhalten und Welfarization-Effekten; repressive Arbeitsmarktpolitik steigert Anreize, in das „Prekariat“ oder informelle Arbeit überzuwechseln

18 Befähigungsprinzip Deliberative Demokratie bedarf eines befähigenden Sozialstaates [Neil Gilbert´s „Enabling State“] 2 Komponenten: individuelle Befähigung und Bemächtigung „Befähigung“ meint Überwindung von erlernter Hilflosigkeit; Befähigung zur Selbstorganisation; Hilfe zur Selbsthilfe; autonome Lebensführung als individueller Lernprozess „Bemächtigung“ (Empowerment) = Fähigkeit zur Interessendurchsetzung; nicht Subordination, sondern „Diskurs auf Augenhöhe“ zwischen Verwaltung und risikobetroffener Person; Steigerung der Konfliktfähigkeit

19 Lebenslaufsteuerung Was impliziert Lebenslaufsteuerung ?
Denken in sozialstaatlich eingebetteten Biographien, in virtuellen Sozialtransfer- und Lebensarbeitszeitkonten Im Zentrum steht nicht „Beschäftigungsfähigkeit“ („job readiness“), sondern Lebensqualitätsorientierung (Qualität der Arbeit; Existenzsicherung durch Erwerbseinkommen; Erwerb zukunftsfähiger Qualifikationen; Zeitökonomie) Sozialmanagement als „tool“/Instrument: Case Management: quer zu bestehenden Grenzen von Einrichtungen, Dienstleistungen, Ämtern und Zuständigkeiten wird geplant, implementiert, koordiniert, überwacht und evaluiert Social Coaching = zukunftsorientiert, zielorientiert und stellt auf Eigenverantwortung des Klienten ab; Social Counselling = psychotherapeutisch/sozialpädagogisch orientierte Problemlösung Sozialstaatliche Normalisierung von Lebensläufen bedeutet nicht Homogenisierung, sondern Absicherung von Pluralität

20 3. Qualitative Dimensionen Nachhaltigkeit
Strukturqualität = Passgenauigkeit, Erreichbarkeit Prozessqualität = Rechtzeitigkeit, Hilfeplan, Dauer Ergebnisqualität = Zielerreichung, Wirksamkeit Personalqualität = Humankapital

21 a. Nachhaltigkeit in der Strukturqualität (Passgenauigkeit)
Lebensweltliche Nähe von Angeboten und Einrichtungen Z.B. keine Internats- oder Segregationslösungen für die extramurale Psychiatrie „One Desk Management“ (One Shop Stopp“) Verfahrenskonzentration; ein Ansprechpartner (Behindertenhilfe) Vernetzung, Verflechtung der Hilfesysteme (auf Ebene der BVB) Clearing und Fallführung Clearing und Fallführung mit Zuständigkeitsverteilungen zwischen den Hilfesystemen Maßnahmen-/Hilfeplan und Fallkonferenz

22 b. Nachhaltigkeit in der Prozessqualität (Rechtzeitigkeit)
Prävention: aufsuchende Sozialarbeit Amtswegige Leistung/Hilfe/Maßnahmen Niedrigschwelligkeit Anonymität Geringer Formalisierungsgrad Persönliche Hilfe Sozialberatung und –betreuung) vor (nicht: statt !) Geld- und Sachleistung Manuduktion Antizipation künftiger Problemlagen Beratungsleistung „Voicing“ = Gehörtwerden (deliberative Dimension) Partizipation (= Mitentscheidung, etwa bei Hilfeplänen oder Fallkonferenzen)

23 Nachhaltigkeit in der Ergebnisqualität (Wirksamkeit)
Adaptierung der Balanced Score Card als Instrument der Bewertung der Lebenslaufsteuerung (Kosten/Aufwand; Dauer/Prozess; Akzeptanz/Zufriedenheit; Erschließung individueller Potentiale) Empowerment messbar gestalten Bemächtigung (soziale und verbale Kompetenz) Befähigung zur Erkennung Überwindung von Problemlagen (Verantwortung) Nachsorgedimension Sekundär- und Tertiärprävention; Vermeidung des Wiederauflebens eines Problems (etwa: Schulden) Monitoring von Personen/Familien

24 4. Nachhaltigkeit als sozialpolitisches Projekt
Unterschiedliche Anforderungen/Logiken der „Nachhaltigkeit“ in den Bereichen: PV AMP Wohlfahrt/Existenzsicherung

25 Nachhaltige Pensionsfinanzierung
Demografieresistenz“ der PV (Generationengerechtigkeit) Internalisierung demographischer Verschiebungen Bevölkerungsentwicklung + Erwerbspersonenpotential Bewältigung struktureller Herausforderungen Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen Familien-/Erziehungsarbeit als gesellschaftliche Reproduktionsarbeit in der Pensionsversicherung abbilden Absicherung unsteter bzw. atypischer Erwerbs- und Einkommensverläufe in der PV Steuerfinanzierte Mindestsicherung in der PV Sicherstellung der Finanzierbarkeit Anpassung der Beitragsgrundlagen an den Strukturwandel der Wertschöpfung (Wertschöpfungsabgabe)

26 Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik
Gegenbild: „Work First“ = Programm zur Steigerung der Anzahl der Working Poor 4 „Flexicurity“-Tools: Aktivierung + Qualifikation + Mindestlohn + bedarfsorientierte Mindestsicherung Differenzierung von 3 Arbeitsmärkten

27 Nachhaltige Wohlfahrtspolitik
>> Existierende Beispiele: In politischen Programmen Z.B. Mainstreaming von Employment, Health Care, Pensions & Social Inclusion in der Sozialpolitik der EU Konzentrationsprinzip in der Behindertenhilfe In der Verwaltung Z.B. Fallkonferenzen in der Jugendwohlfahrt In freien Wohlfahrtsträgern Z.B. in Wohnverbundlösungen bei älteren, betreuungs- und pflegebedürftigen Personen Sozialberatung – „Clearing und Anamnese“ etwa im Innsbrucker DOWAS

28 Reformperspektiven Existenzsicherung auf Bundesebene (BMS)
Sozialhilfe als persönliche Einzelfallhilfe (case management, coaching, counselling) One Shop Stopp auf Regelungsebene >BVB Steuerungsebene/Adressaten: Haushalt Messgröße: Wirksamkeit / Outcome Kennziffern: BSC-Logik Standards: bundesweit einheitlich Regelungshorizont: Biographie