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Die EU und ihre Institutionen Gudrun Schwarz – Bibliothek der Universität Konstanz.

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Präsentation zum Thema: "Die EU und ihre Institutionen Gudrun Schwarz – Bibliothek der Universität Konstanz."—  Präsentation transkript:

1 Die EU und ihre Institutionen Gudrun Schwarz – Bibliothek der Universität Konstanz

2 Überblick EU heute EU – Geschichte und Entwicklung Organe der EU Zusammenspiel der Organe EFTA, EWR, Schengen, Euro-Zone Weitere Organisationen in Europa

3 EU heute Mitgliedstaaten:28 Gesamtbevölkerung:ca. 506,8 Mio. Gesamtfläche: km² Amtssprachen:24

4 Die Symbole der EU Die europäische Flagge Die europäische Hymne Europatag 9. Mai Motto In Vielfalt geeint

5 Geschichte der EU (1) : Vertrag von Paris Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – EGKS : Verträge von Rom - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – EWG - Europäische Atomgemeinschaft - EURATOM : Gemeinsame Agrarpolitik 1965: Fusionsvertrag EGKS + EWG + EURATOM = EG

6 Geschichte der EU (2) 1986: Einheitliche Europäische Akte – EEA 1992: Vertrag von Maastricht --> Vertrag über die Europäische Union --> 3-Säulenstruktur 1997: Vertrag von Amsterdam 2001: Vertrag von Nizza 2009: Vertrag von Lissabon Zeittafel

7 Entwicklung der EU – Gebiet (1)

8 Entwicklung der EU – Gebiet (2)

9 Organe der EU

10 Europäischer Rat seit Vertrag von Lissabon vollwertiges Organ Sitz: Brüssel Staats- und Regierungschefs der 28 MGS, Präsident der EU-Kommission, Präsident des Europäischen Rates legt als oberstes politisches Entscheidungs- gremium die Leitlinien der EU fest tagt viermal im Jahr: Gipfeltreffen Tagesgeschäft: Präsident des Europäischen Rates

11 Rat der EU – Ministerrat (1) vertritt die Interessen der einzelnen MGS Sitz: Brüssel Vorsitz wechselt alle 6 Monate zwischen den MGS zehn unterschiedliche Formationen: --> Treffen der jeweiligen Fachminister übt Legislativgewalt zusammen mit dem Parlament aus Gremium mit der größten Entscheidungsbefugnis die Länder haben je nach Größe unterschiedliches Stimmrecht

12 Rat der EU – Ministerrat (2) Abstimmungen entweder einstimmig, mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit Qualifizierte Mehrheit: Mehrheit der MGS (in bestimmten Fällen eine Zweidrittelmehrheit) mindestens 260 von insgesamt 352 Stimmen für den Vorschlag auf Nachfrage: Ja-Stimmen müssen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen

13 Europäisches Parlament (1) direkt von den EU-Bürgern gewählt Legislativorgan Legislaturperiode: 5 Jahre z.Zt. 7. Wahlperiode mit 766 Abgeordneten Mitglieder des EP sind in Fraktionen und nicht nach MGS organisiert Sitz: Straßburg (mit Ausschusssitzungen in Brüssel und Verwaltung in Luxemburg)

14 Europäisches Parlament (2) Geschichte: – 1952: Gemeinsame Versammlung – 1962: Europäisches Parlament – 1979: Erste Direktwahl zum EP – Zunächst nur Kontrollbefugnisse und keine legislative Kompetenz – 1993: gleichberechtigter Legislativpartner Aufgaben: – Rechtsetzung – Haushalt – Kontrolle

15 Europäische Kommission (1) 28 Kommissare (je MGS 1 Kommissar) darunter 1 Präsident Kollegialorgan: je Kommissar 1 Stimme, Mehrheitsentscheidungen Sitz: Brüssel tagt wöchentlich aufgeteilt in Generaldirektionen und Dienste, denen jeweils 1 Kommissar vorsteht

16 Europäische Kommission (2) Aufgaben: – Initiatorin der Gemeinschaftspolitik: Sie schlägt dem Parlament und dem Rat neue Rechtsvorschriften vor – Hüterin der Verträge: sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des EU-Rechts – Exekutivbefugnisse: sie ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig und setzt die EU-Politik durch konkrete Maßnahmen um – vertritt die EU auf internationaler Ebene und ist auch für die Aushandlung völkerrechtlicher Verträge zuständig

17 Europäische Kommission (3)

18 Europäische Kommission (4)

19 Gerichtshof der EU Hüter des Rechts: Judikative Gerichtssystem besteht aus 3 Gerichten: – Gerichtshof (EuGH) --> früher Europäischer Gerichthof – Gericht (GeI) (seit 1989) --> früher Gericht erster Instanz – Gericht für den öffentlichen Dienst (seit 2004) Sitz: Luxemburg interne Arbeitssprache: französisch Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

20 EuGH je MGS 1 Richter zusätzlich 9 Generalanwälte Amtsperiode: 6 Jahre tagt als Plenum, als Große Kammer (13 Richter) oder als Kammer (mit 3 oder mit 5 Richtern) Verfahrensarten: – Vorabentscheidungsersuchen – Klage wegen Vertragsverletzung – Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage – Rechtsmittel

21 GeI je MGS 1 Richter Amtsperiode: 6 Jahre tagt als Plenum, als Große Kammer (13 Richter), als Kammer (mit 3 oder mit 5 Richtern) oder als Einzelrichter Verfahrensarten (u.a.): – Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union – Klagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission bzw. Rat – Klagen auf dem Gebiet der Gemeinschaftsmarke

22 Zusammenspiel der Organe

23 Gesetzgebungsakte der EU nur im Rahmen der durch die Verträge zugewiesenen Politikbereiche Verordnung: allgemeine Geltung, in allen ihren Teilen verbindlich, gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Umsetzung in nationales Recht nicht notwendig (Durchgriffswirkung) Richtlinie: ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel Beschlüsse (früher Entscheidungen): Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich. Empfehlungen und Stellungnahmen: Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich

24 EFTA Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association) gegründet 1960 Ziel: Vertiefung des Handels und wirtschaftliche Zusammenarbeit Viele Gründungsmitglieder inzwischen Mitglieder der EU Mitgliedsstaaten: Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz

25 EWR Europäischer Wirtschaftsraum 1992 gegründet Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und EFTA Mitglieder: EU + (EFTA-Schweiz) Binnenmarktregelungen der EU gelten überwiegend auch im EWR

26 Schengen-Zone Wegfall der Personenkontrollen Außengrenzen (Visa) Weiter Zollkontrollen (Übertritt EFTA-EU) Insgesamt sehr kompliziert, da diverse Ausnahmen

27 Eurozone

28 Andere Organisation in Europa Europarat --> Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR EFTA OECD United Nations Economic Commission for Europe UNECE Regionalbüro für Europa der WHO OSZE NATO WEU

29 Europarat älteste politische Organisation Europas keine institutionelle / vertragliche Verbundenheit mit der EU --> aber gleiche Flagge, Logo, Hymne… klassisch völkerrechtliche Organisation mit verbindlichen Abkommen (Konventionen) Sitz: Straßburg 47 Mitgliedstaaten 2 Amtssprachen: Englisch und Französisch

30 Europarat – Mitgliedstaaten

31 Ziele des Europarats Einsatz für die Menschenrechte --> Europäische Menschenrechtskonvention EMRK Sicherung demokratischer Grundsätze Sicherung rechtsstaatlicher Grundprinzipien Bekämpfung des Terrorismus Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts --> Europäische Sozialcharta

32 Organe des Europarats Ministerkomitee: – Entscheidungsorgan – Mitgliedstaaten werden durch die Außenminister vertreten Parlamentarische Versammlung: – beratendes Organ – die Parlamente der Mitgliedstaaten entsenden Vertreter (keine originäre Wahl) Unterstützung durch Sekretariat, das vom Generalsekretär geleitet wird

33 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR (1) Überprüft Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung der MGS in Bezug auf die Verletzung der Konvention (EMRK) Sitz: Straßburg bis 1998 kein ständiges Gericht, sondern wurde erst nach Vorprüfung tätig ab 1998 als ständiger Gerichtshof jeder MGS entsendet einen Richter

34 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR (2) nationaler Rechtsweg muss erschöpft sein Verfahrenssprache englisch / französisch Entscheidungen für die MGS verbindlich EMRK kann auch von nationalen Gerichten angewandt werden Entscheidungsdatenbank frei im Web verfügbar (HUDOC)HUDOC

35 Europarat / Europäischer Rat / Rat der EU Europäischer Rat / Rat der EU (Ministerrat) Organe der EU Vertretung der MGS Legislativorgan Entscheidungsgremium Politikbereich der EU Sitz: Brüssel Europarat nicht EU rein völkerrechtlich politischer Zusammenschluß v.a. Menschenrechte, Folter, Terrorismus etc. Sitz: Straßburg

36 EuGH / EGMR EuGH Gericht der EU über EU-Gesetze Sitz: Luxemburg EGMR Gericht des Europarats über EMRK Sitz: Straßburg

37

38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stand: Januar 2014


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