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Landesnaturschutztagung Rheinland Pfalz Mai 2012 Naturschutzrecht auf Bundesebene - neue Entwicklungen - Dr. Stefan Lütkes Leiter des Referats N I 5 Recht.

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1 Landesnaturschutztagung Rheinland Pfalz Mai 2012 Naturschutzrecht auf Bundesebene - neue Entwicklungen - Dr. Stefan Lütkes Leiter des Referats N I 5 Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

2 Windkraft im Energiekonzept der Bundesregierung Bis 2020: 18% Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch 30% bis 2030, 45% bis 2040, 60% bis 2050 Bis 2020: 35% Anteil Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 50% bis 2030, 65% bis 2040, 80% bis 2050

3 Windkraft im Energiekonzept der Bundesregierung Windenergie spielt im Jahre 2050 eine entscheidende Rolle bei der Stromerzeugung Massiver Ausbau der Windkraftkapazitäten On- und Offshore. Offshore-Windleistung bis 2030 auf 25 GW Onshore-Windenergie: kurz- und mittelfristig wirtschaftlichstes Ausbaupotential Schwerpunkt: Leistungsausweitung an bestehenden Standorten (Repowering) Ausbau d. Netzinfrastruktur

4 Artenschutz und Windkraft BVerwG, OVG Weimar: Der Verletzungs- /Tötungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 ist erfüllt, wenn sich das Kollisionsrisiko für die betroffenen Tierarten durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht - unter Berücksichtigung von Maßnahmen der Kollisionsvermeidung/-minderung Störungsverbot: Erhaltungszustand der lokalen Population darf sich nicht verschlechtern erfasst: Vogelarten nach Art. 1 VRL und Tier- und Pflanzenarten nach Anhang IV FFH-RL

5 Sonderregelung für Eingriffe (§ 44 Abs. 5) für europäische Vogelarten und Tier- und Pflanzenarten nach Anhang IV FFH-RL Ziel: Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionalität Sonderregelung des § 44 Abs. 5 Satz 2; Konsumtion des Tötungsverbots, wenn die Handlungen der Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionalität einer Fortpflanzungsstätte dienen Möglichkeit von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen; national geschützte Arten: bisherige Rechtslage bleibt gewahrt

6 Rechtsprechung Entscheidung des BVerwG (Freiberg) vom Unionsrechtswidrigkeit von § 44 Abs. 5 Satz 2 Anforderungen an Substantiierungspflicht von Naturschutzvereinigungen Vereinbar mit Art. 10a Abs. 1 UVP-RL

7 Verbandsklage derzeit Begrenzung der Klagebefugnis in Deutschland auf Vorschriften des Umweltrechts, welche Rechtsgüter Einzelner begründen Konsequenz der EuGH-Entscheidung: § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG unionsrechtswidrig; keine Begrenzung auf drittschützende Vorschriften Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes durch Streichung der Voraussetzung Rechte Einzelner begründen flankierende Regelungen in der Abstimmung

8 Eingriffsregelung Allgemeiner Grundsatz Modifizierung der Rechtsfolgenkaskade Umschreibung der Vermeidbarkeit Gleichstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Abwägung bundesgesetzliche Regelung des Ersatzgeldes Flächenpools und Ökokonten Festlegung des Kompensationsraums Naturraum (Ø 4 bis 5 Landkreise) Naturraum Grundlagen der Anerkennung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen

9 Eingriffsregelung - § 15 Absatz 3 BNatSchG - Rücksichtnahmepflicht auf agrarstrukturelle Belange bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorrangige Prüfpflicht, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch folgende Maßnahmen erbracht werden kann Maßnahmen zur Entsiegelung Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen Ziel: vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden

10 Handlungsempfehlungen Netzausbau Kompensationsverordnung § 15 Abs. 7 BNatSchG Handlungsempfehlungen Netzausbau: verabschiedet von der LANA im März 2012; steht auf TO der UMK im Juni 2012 BMU bereitet den Entwurf einer Kompensationsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 7 BNatSchG vor

11 Strafrechtsänderungen Natur- und Artenschutz Mit dem Fünfundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz vom (BGBl. I S. 2557) wurde die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom (Richtlinie Umweltstrafrecht) in nationales Recht umgesetzt Änderungen StGB mit Wirkung vom § 329 Abs. 4, 6 StGB neu eingefügt Erweiterung des strafrechtlichen Gebietsschutz durch Aufnahme von Vorschriften zu Natura Gebieten

12 Strafrechtsänderungen Natur- und Artenschutz Sonstige Änderungen treten am in Kraft §§ 71, 71a BNatSchG neu gefasst bzw. eingefügt Neue Systematik: § 71 betrifft streng geschützte Arten, § 71a betrifft besonders geschützte Arten Inhaltliche Änderungen § 71a Abs. 1 Nr. 1: Verstoß gegen nationales Schädigungsverbot Arten gem. Art. 4 Abs. 2, Anh. I VS-RL § 71a Abs. 1 Nr. 2: Verstoß gegen nationales Besitzverbot hinsichtlich Arten gem. Anh. IV FFH-RL, Art. 4 Abs. 2, Anh. I VS-RL § 71a Abs. 2: Verstoß gegen EU-Vermarktungsverbot für Arten gem. Anh. B Artenschutz-VO. § 71a Abs. 3: Verminderte Strafdrohung bei leichtfertiger Verkennung des Schutzstatus § 71a Abs. 4: Strafausschließungsgrund bei unerheblichen Mengen und Auswirkungen auf den Erhaltungszustand

13 Anpassen des Landesrechts an das neue BNatSchG

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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