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Artenschutzrecht Dr. Dietrich Kratsch, Regierungspräsidium Tübingen

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Präsentation zum Thema: "Artenschutzrecht Dr. Dietrich Kratsch, Regierungspräsidium Tübingen"—  Präsentation transkript:

1 Artenschutzrecht Dr. Dietrich Kratsch, Regierungspräsidium Tübingen

2 was ist Artenschutzrecht? Unmittelbarer Artenschutz: Zugriffsverbote (Verbot von Tötung, Fang, erhebl. Störung) Besitzverbote Vermarktungsverbote Artenschutzprogramme für bestimmte Arten Mittelbarer Artenschutz: FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete Ramsar-Gebiet Schutzgebiete nach nat. Recht (Nationalpark, NSG, LSG …) Biotopschutz Vertragsnaturschutz Landschaftsplanung Eingriffsregelung (Schutzgut Arten)

3 Die Ebenen des Artenschutzrechts Internationale Abkommen Wash.Artensch.abkBerner Konvention Bonner Konvention, Fledermaus-Abk. EU-Regelungen EU-VO Nr. 338/97 mit DurchführungsVO FFH-RL Rio nationale Regelungen BNatSchG §§ 37 ff. BArtSchV VogelschutzRL Landesrecht NatSchG, NatSchZuVO

4 alle Arten (ca Arten) allg. Grundschutz, § 39 BNatSchG besonders geschützte Arten (2585 Arten) (BArtSchV An1. 1 Sp.2; EG-VO Anh.B) zusätzlich: Zugriffsverbote § 44 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 BNatSchG Land-/Forst-/Fischereiwirtschaft: Freistellung nach § 44 Abs. 4 Satz 1 Eingriffe und Vorhaben: Freistellung nach § 44 Abs. 5 Satz 5 streng gesch. Arten (484 Arten) (BArtSchV Anl. 1 Sp.3; EU-VO Anh. A) zusätzlich: Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG Land-/Forst-/Fischereiwirtschaft: Freistellung nach § 44 Abs. 4 Satz 1 Eingriffe und Vorhaben: Freistellung nach § 44 Abs. 5 Satz 5 Alle Europ. 321 Arten zusätzl.Verbot Land/Forst/ Eingriffe, FFH- FFH-Anh IV-Arten (132 Arten, darunter alle Microchiroptera) Abs. 1 Nr. 2 § 44 Abs. 4 Satz 2 bis 4 § 44 Abs. 5 Satz 2 bis 4 Vogelarten 148 Arten nach § 44 Fischwirtsch: Vorhaben: Anhang II-Arten ua 8 einh. Flederm.arten Die rechtlichen Schutzkategorien Arten in nat. Verantwortung

5 Allgemeiner Grundschutz, § 39 BNatSchG § 39 Abs. 1: allg. Verbot (z.B. Tiere ohne vernünftigen Grund zu fangen oder zu töten, Pflanzenbestände zu verwüsten) § 39 Abs. 5: spezielle Verbote: Abflämmverbot Jahreszeitl. Rodungsverbot, Röhrichtschutz Verbot von Grabenfräsen § 39 Abs. 6: Betretungsverbot für Fledermaus-Winterquartiere was sind ähnliche Räume? was sind nur geringfügige Störungen? ist Legalausnahme für touristisch erschlossene Bereiche einzuschränken? Umsetzung der neuen Sperrfrist – 31.3.

6 Einbringen von Tieren § 40 Abs. 4 BNatSchG: Das Einbringen von Tieren bedarf der Genehmigung (in BW: RP) gilt auch für einheimische Arten! auch anwendbar in den Fällen des § 45 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG (Freilassen gesundgepflegter Tiere)?

7 Zu den Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG: Tötungsverbot Tötungsverbot: Was ist mit Kollisionsopfern? BVerwG, Urt. v , 9 A Rn 90 ff., Nordumgehung Bad Oeynhausen Neue Freileitung: geringeres Risiko bei schon bestehenden Leitungen? kann je nach Einzelfall durch Vermeidungsmaßnahmen ausgeräumt werden: - Überflughilfen, Grünbrücken (BVerwG NVwZ 2009, 1296) - Bauzeitenbeschränkung - Tempolimit (Waldschlösschenbrücke) - Monitoring und ggf. zeitweise Betriebsunterbrechung bei WKA - ökolog. Baubegleitung (OVG Münster, Besch. v , 11 B 289/08.AK) Problem: Anwendbarkeit des Tötungsverbots bei bestehenden Straßen?

8 Zu weiteren Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG Störungsverbot: Wie bestimmt sich die lokale Population? Fortpflanzungs- und Ruhestätten: Wie erfolgt die räumliche Festlegung? - wie viele Quartierbäume braucht die Fledermaus? BVerwG NuR 2009, 1296 dazu: EU-Komm.: Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse iR der FFH-RL (Febr.2007) LANA: Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des BNatSchG, in BW eingeführt durch Erlass des MLR v

9 § 44 Abs. 4 BNatSchG Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 … genannten Anforderungen … verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang 4 FFH-RL aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung … aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. … Besonderer Artenschutz Sonderregelungen Land- und Forstwirtschaft

10 Sind in FFH-Anhang IV-Arten, europ. Vogelarten oder Arten in nat. Verantwortung betroffen, liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 1 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden. Besonderer Artenschutz Eingriffe, § 44 Abs. 5 BNatSchG

11 Umgang mit cef-Maßnahmen (§ 44 Abs. 5 S. 2 BNatSchG) - was ist räumlicher Zusammenhang? - handhabbar z.B. für künstl. Quartiere, Fledermauskästen künstliche Baumhöhlen Stutzen von Bäumen und Erhaltung als Totholz Prozessschutzmaßnahmen im Wald - Problem: Arten mit großem Flächenbedarf (z.B. Bodenbrüter wie Kiebitz, Feldlerche) -zeitliche Komponente - Monitoring, Nachsteuerung, Management - rechtliche Absicherung, Abwicklung über öffentlich-rechtl. Vertrag? - was ist, wenn cef nicht funktioniert?

12 Die nach Landesrecht zuständigen Behörden … können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen 5. aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art. Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Art. 16 Abs. 1 der FFH-RL weitergehende Anforderungen enthält. … BVerwG: Außergewöhnl. Gründe iS des EuGH können auch darin liegen, dass Ausgleichsmaßnahmen eine Verbesserung des Erhaltunsgzustands bewirken. besonderer Artenschutz 4. Ausnahmen, § 45 Abs. 7 BNatSchG

13 OVG Koblenz, NuR 2008, 410: Die Prüfung der artenschutzr. Vorschriften als tathandlungsbezogen ist daher der notwen- digen Zulassungsentscheidung vorbehalten … Eine Schutzlücke entsteht nicht, denn es besteht die gesetzliche Pflicht der zuständigen Naturschutzbehörden.. die Einhaltung der Artenschutzvorschriften… zu überwachen -Planen in Ausnahmelage hinein oder Bewältigung im B-plan? -Vorgezogene Maßnahmen (CEF) -Verknüpfung mit Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe -Verknüpfung mit Ökokonto -Bebauungspläne nach § 13 a BauGB -Stadtsanierung -nach Satzungsbeschluss eingetretene Änderungen VGH München, Urt. v – 8 N 1861, NuR 2010 S. 505: sog. CEF-Maßnahmen müssen zu ihrer Rechtswirksamkeit im B-plan dargestellt und fest- gesetzt werden; sonstige geeignete Maßnahmen oder vertragliche Vereinbarungen iS des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB sind nicht hinreichend (zweifelhafte Arg.). 5. Vorgehen bei Bebauungsplänen

14 6. Erste Erfahrungen mit Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 Nr. 5 BNatSchG teilweise kann auf Erfahrungen und Rechtsprechung zu § 34 Abs. 3 BNatSchG zurückgegriffen werden (zwingende Gründe des überwieg. öffentl. Interesses, zumutbare Alternativen) Sonderprobleme: - für welchen Raum ist der Erhaltungszustand der Populationen zu betrachten Hilfsmittel für Beurteilung des Erh.zustands: Rote Listen, Ampel-Bewertung der FFH-Anh. IV-Arten - wie können Maßnahmen zur Gewährleistung des Erhaltungszustandes organisiert werden? Stiftungsmodell; Landsiedlung

15 Von den Verboten des … des § 44 … kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Besonderer Artenschutz 5. Befreiungen, § 67 Abs. 2 BNatSchG

16 7. Das Problem alter Planfeststellungsbeschlüsse Planfeststellungsbeschlüsse vor 2006 sind noch in Anwendung des europarechtswidrigen § 44 Abs. 4 BNatSchG a.F. ergangen Was ist mit übersehenen Artenvorkommen? Planfeststellungsbeschlüsse werden oft erst nach vielen Jahren umgesetzt. Was ist mit neu eingewanderten europarechtsrel. Arten?

17 aus der Leserbriefseite des Schwäbischen Tagblatts


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