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Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Landschaftsplanung und Eingriffsregelung unter den Vorgaben des BNatSchG vom 29. Juli 2009 Was ist.

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Präsentation zum Thema: "Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Landschaftsplanung und Eingriffsregelung unter den Vorgaben des BNatSchG vom 29. Juli 2009 Was ist."—  Präsentation transkript:

1 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Landschaftsplanung und Eingriffsregelung unter den Vorgaben des BNatSchG vom 29. Juli 2009 Was ist neu für Rheinland-Pfalz? Dipl.-Ing. Matthias Schneider Referat Eingriffe in Natur und Landschaft / Ökologisches Flächenmanagement

2 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Landschaftsplanung; §§ 8-12 BNatSchG Allgemein: Aufgaben klarer/ stringenter formuliert: Ziele (des Naturschutzes...) werden konkretisiert und die entspr. Erfordernisse und Maßnahmen werden dargestellt und begründet (§ 9 Abs. 1, 2) Aufzeigen der Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes auch für andere Planungen und Verwaltungsverfahren (§ 9 Abs. 1, 5) Beurteilung des vorh. und zu erw. Zustandes von N+L einschl. sich ergebender Zielkonflikte (§ 9 Abs. 3) Verordnungsermächtigung für Planzeichen (§ 9 Abs 3)

3 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Landschaftsplanung; §§ 8-12 BNatSchG Instrumente Landschaftsprogramme können aufgestellt werden, Landschaftsrahmenpläne sind aufzustellen (§ 10) LPro und LRP; für RLP unverändert L-Plan; konkreter, wie folgt (§11) GOP; evtl. Neuimplementierung und Regelung von Aufstellungsverfahren und Zuständigkeiten (§ 11)

4 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Landschaftsplanung; §§ 8-12 BNatSchG Landschaftsplan (§ 11) Aufstellung/Fortschreibung bei wesentlichen Veränderungen im Landschaftsraum (Abs. 2) LP soll Angaben (§ 9 Abs. 3) enthalten zur Umsetzung, u. a. Flächen zur Kompensation von Eingriffen (Nr. 4 a) Darstellung einer "Förderkulisse (Nr. 4 c) Aufbau (...) eines Biotopverbundes (Nr. 4 d) Entwicklung der Natura 2000-Gebiete (Nr. 4 d) Entwicklung von Freiräumen im besiedelten und unbesiedelten Bereich (Begriffe Erlebnis- und Erholungsräume entfallen, Erholungswert bleibt) (Nr 4 f ) Beurteilungsgrundlage für UVP und FFH-VP sowie Maßnahmenprogramme nach § 82 WHG (§ 9 Abs. 5 ) (Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebot für Grund- und Oberflächengewässer)

5 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen Freistellung der Bodennutzungen Wiederaufnahme ursprünglicher Nutzung im Vertragsnaturschutz auf 10 Jahre erweitert (§14 Abs. 3 Nr. 1) Wiedernutzung von Ökokontoflächen ohne zeitliche Begrenzung! (§ 14 Abs 3 Nr 2) Artenschutzproblematik!

6 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen Wegfall des Vorrangs von (neu: gleichartigen) Ausgleichsmaßnahmen vor (gleichwertigen) Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2) Naturraumbindung der Ersatzmaßnahme (§ 15 Abs. 2) Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange (§ 15 Abs. 3) Inanspruchnahme landwirtschaftlich besonders geeigneter Böden nur im notwendigen Umfang (§ 15 Abs. 3)

7 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen Vorrangige Prüfung der Kompensation nach § 15 Abs.3 durch Entsiegelung Wiedervernetzung von Lebensräumen Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen unter den Maßgaben dauerhafter Aufwertung (!) des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes möglichste Vermeidung der Nutzungsaufgabe

8 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen § 15 Abs. 4: Rechtliche Sicherung und Unterhaltung der Kompensation (Verursacher und Rechtsnachfolger) Festsetzung des erforderlichen Zeitraums im Zulassungsbescheid Verantwortlichkeit des Verursachers für Ausführung, Unterhaltung, Sicherung Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers Kompatibilität mit Maßnahmen nach Natura Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen nach § 82 WHG (§ 15 Abs. 2))

9 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen § 15 Abs. 6: Ersatz in Geld nach durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Maßnahmen (Bindung der Ausgabe an den Naturraum) Vollkostenregelung (d. h. einschl. Kosten der Planung, Durchführung, Unterhaltung, Flächenbereitstellung, Personal- und Verwaltungsaufwand) Berechnung ggf. nach Dauer, Schwere und Vorteil Zahlung ist vor dem Eingriff zu leisten ansonsten soll Sicherheit verlangt werden Zweckbindung, im betroffenen Naturraum

10 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen § 16: Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Ökokonto) Anerkennung nur bei Dokumentation des Ausgangszustands, Ausschluss der Förderung, und Durchführung außerhalb bestehender Rechtspflicht Erfassung, Bewertung, Genehmigung (Anerkennung), Handelbarkeit nach landesrechtlichen Bestimmungen

11 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen § 17 Abs. 4, Verfahren: Angaben des Verursachers zur Entscheidungsvorbereitung Ort, Art, Umfang und zeitlicher Ablauf des Eingriffs Vorlage von Gutachten zur Beurteilung der Auswirkungen Integrierte LBP bei Fachplänen nach öff. Recht (einschl. Kohärenzsicherungsmaßnahmen und vorgezogenem Artenschutzausgleich )

12 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen Erfassung von Ausgleich und Ersatz in einem Kompensationsverzeichnis (KV) (§ 17 Abs. 6) § 17 Abs. 7: Pflicht der Zulassungsbehörde zur Mitteilung notwendiger Angaben für das KV an die zuständige Stelle Pflicht zur Prüfung der sach- und fristgerechten Durchführung der Vermeidung, Kompensation und deren Unterhaltung (Zulassungsbehörde) Berichtspflicht des Verursachers

13 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen § 19, § 44: Schäden an bestimmten Arten und Lebensräumen i. S. d. USchG und nach bes. Artenschutz Freistellung aufgrund zugelassener Eingriffe, Ausnahmen, Befreiungen, Bauleitpläne (soweit materiell und formell bewältigt!)

14 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Eingriffsregelung - Neuregelungen Besonderer Artenschutz (§ 44 Abs. 5) Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Standorte bei Pflanzen) besonders geschützter Arten der Anhänge IV a, b RL 92/43 EWG, bei Europ. Vogelarten sowie bestandsgefährdeten Arten (VO nach § 54 Abs. 1) nur zulässig, wenn ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt wird (lokale Population!) Festsetzung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen, soweit erforderlich (continuos ecological function)

15 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referat 1024 "Eingriffsregelung/Ökologisches Flächenmanagement" Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt:


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