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Aktuelle Fragen zum Abbau von Bodenschätzen: Planung – Genehmigung – Umweltbelange – Rekultivierung vhw-Seminar am 20.11.2008 in München – Seminarunterlage.

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Präsentation zum Thema: "Aktuelle Fragen zum Abbau von Bodenschätzen: Planung – Genehmigung – Umweltbelange – Rekultivierung vhw-Seminar am 20.11.2008 in München – Seminarunterlage."—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Fragen zum Abbau von Bodenschätzen: Planung – Genehmigung – Umweltbelange – Rekultivierung vhw-Seminar am in München – Seminarunterlage von Dr. Wolfgang Schrödter, Kanzlei Dr. Fricke & Collegen, Hannover

2 I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick 1. Der Begriff der Bodenschätze a) Baurecht erfasst nur bergfreie Bodenschätze (d.h. die nicht a) Baurecht erfasst nur bergfreie Bodenschätze (d.h. die nicht nach § 3 BBergG dem Bergrecht unterfallen) nach § 3 BBergG dem Bergrecht unterfallen) b) Abbau ist nach § 29 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 3, 4 BauGB ein b) Abbau ist nach § 29 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 3, 4 BauGB ein privilegiertes Vorhaben privilegiertes Vorhaben c) BayBO (Art. 2 Abs. 1 S. 3 BayBO: Aufschüttungen = bauliche c) BayBO (Art. 2 Abs. 1 S. 3 BayBO: Aufschüttungen = bauliche Anlagen Anlagen d) Bayerisches Abgrabungsgesetz d) Bayerisches Abgrabungsgesetz

3 I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick 2. Prüfungsmaßstäbe nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AbgrG: alle öffentlich rechtlichen Vorschriften, insbesondere a) BauGB über Art. 9 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AbgrG a) BauGB über Art. 9 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AbgrG b) BNatSchG unmittelbar b) BNatSchG unmittelbar c) BayNatSchG c) BayNatSchG d) Wasserrecht d) Wasserrecht f) Hochwasserschutz f) Hochwasserschutz g) Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung g) Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung h) Resümee: Ein schwer durchschaubarer Dschungel von formellen und materiellen h) Resümee: Ein schwer durchschaubarer Dschungel von formellen und materiellen Vorschriften Vorschriften

4 I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick 3. Entscheidung und Überwachung (dazu Art. 4 Abs. 3. Entscheidung und Überwachung (dazu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 AbgrG i.V.m. § 81f BayBO sowie BayVGH 2 Satz 2 AbgrG i.V.m. § 81f BayBO sowie BayVGH 1991, 245 und sehr instruktiv Nds. OVG , 245 und sehr instruktiv Nds. OVG NuR 2002, 563 sowie Bertram Abfallrecht 2007, 37) NuR 2002, 563 sowie Bertram Abfallrecht 2007, 37)

5 II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB 1. Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen und deren 1. Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen und deren Sicherung Sicherung a) Darstellungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 BauGB ohne a) Darstellungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 BauGB ohne Konzentrationswirkung Konzentrationswirkung b) Darstellung von Abbau-Konzentrationsflächen nach § 35 Abs. 3 b) Darstellung von Abbau-Konzentrationsflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB mit Ausschlusswirkung Satz 3 BauGB mit Ausschlusswirkung c) Steuerung nach den Grundsätzen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB c) Steuerung nach den Grundsätzen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

6 II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB d) Sicherung durch Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB BauGB aa) Allgemeines; Sinn der Regelung aa) Allgemeines; Sinn der Regelung bb) Einzelne Voraussetzungen einer Zurückstellung nach § 15 Abs. bb) Einzelne Voraussetzungen einer Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB 1 BauGB - Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung - Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung - Antrag der Gemeinde nach § 15 Abs. 3 BauGB - Antrag der Gemeinde nach § 15 Abs. 3 BauGB - Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde - Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde - Berechnung der maßgeblichen Zeiträume - Berechnung der maßgeblichen Zeiträume

7 II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB e) Steuerung durch einen Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 17 BauGB aa) positive Wirkung: Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn aa) positive Wirkung: Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn die Erschließung gesichert ist die Erschließung gesichert ist bb) negative Wirkung: die positive Planung sperrt nicht den Abbau in bb) negative Wirkung: die positive Planung sperrt nicht den Abbau in anderen Teilen des Gebietes anderen Teilen des Gebietes cc) negative Darstellung von Abbaufläche (z.B. bei hoher ökologischer cc) negative Darstellung von Abbaufläche (z.B. bei hoher ökologischer Qualität oder hoher Bonität des Bodens) Qualität oder hoher Bonität des Bodens) dd) Steuerung des Bodenabbaus durch bedingte oder befristete Nutzungen dd) Steuerung des Bodenabbaus durch bedingte oder befristete Nutzungen nach § 9 Abs. 2 BauGB 2004 nach § 9 Abs. 2 BauGB 2004

8 II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB 2. Beteiligung der Gemeinde; Haftung a) Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB bei Genehmigung nach a) Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB bei Genehmigung nach den §§ 33 – 35 BauGB den §§ 33 – 35 BauGB b) Bei rechtswidriger Versagung Haftung nach § 839 BGB oder wegen b) Bei rechtswidriger Versagung Haftung nach § 839 BGB oder wegen eines enteignungsgleichem Eingriffs eines enteignungsgleichem Eingriffs c) Amtshaftung der Aufsichtsbehörde wegen nicht ersetzten c) Amtshaftung der Aufsichtsbehörde wegen nicht ersetzten Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB? Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB? d) Haftung bei rechtswidriger Veränderungssperre wegen Amtshaftung oder d) Haftung bei rechtswidriger Veränderungssperre wegen Amtshaftung oder enteignungsgleichem Eingriff enteignungsgleichem Eingriff

9 II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB e) Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Darstellung von Konzentrationsflächen für den Abbau e) Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Darstellung von Konzentrationsflächen für den Abbau die Steuerung durch Darstellung von Konzentrationsflächen ist nach h.M. nicht entschädigungspflichtig die Steuerung durch Darstellung von Konzentrationsflächen ist nach h.M. nicht entschädigungspflichtig die Aufhebung oder Einschränkung von Konzentrationsflächen ist die Aufhebung oder Einschränkung von Konzentrationsflächen ist dagegen hoch riskant, nachdem das BVerwG ein Normenkontrollverfahren analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen die Darstellung zugelassen hat ( ) dagegen hoch riskant, nachdem das BVerwG ein Normenkontrollverfahren analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen die Darstellung zugelassen hat ( ) Entschädigung beim Sandabbauverbot nach Naturschutzrecht Entschädigung beim Sandabbauverbot nach Naturschutzrecht Zur Abwägung möglicher Entschädigungsansprüche im Rahmen der Planung Zur Abwägung möglicher Entschädigungsansprüche im Rahmen der Planung Entschädigung bei Unterbrechung Entschädigung bei Unterbrechung

10 II. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB 3. Rechtsschutzfragen a) Nachbarklage a) Nachbarklage Beachte: Kläger kann sich nach § 4 Abs. 3 URG auf fehlerhafte UVP berufen! (a.A. Beachte: Kläger kann sich nach § 4 Abs. 3 URG auf fehlerhafte UVP berufen! (a.A. bisherige Rechtsprechung) bisherige Rechtsprechung) b) Normenkontrollverfahren gegen Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächen- b) Normenkontrollverfahren gegen Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächen- nutzungsplan: zulässig seit BVerwG v nutzungsplan: zulässig seit BVerwG v c) Umweltverbandsklage c) Umweltverbandsklage nach § 61 BNatSchG, soweit Abbau auf Planfeststellung beruht; Beschränkung des Rechtsschutzes nach § 61 BNatSchG, soweit Abbau auf Planfeststellung beruht; Beschränkung des Rechtsschutzes Umweltvorschriften des Naturschutz- und Wasserrechts Umweltvorschriften des Naturschutz- und Wasserrechts gegen Bebauungsplan mit flächenbezogenen Festsetzungen nach Art. 8 AbgrG oder i. S. der Nrn gegen Bebauungsplan mit flächenbezogenen Festsetzungen nach Art. 8 AbgrG oder i. S. der Nrn Anlage 1 zum UVPG (dazu Schrödter, LKV 2008, 361) Anlage 1 zum UVPG (dazu Schrödter, LKV 2008, 361) gegen Genehmigungen des UVP-pflichtigen Bodenabbaus nach § 1 Abs. 1 URG; Beachte: Prüfungs- gegen Genehmigungen des UVP-pflichtigen Bodenabbaus nach § 1 Abs. 1 URG; Beachte: Prüfungs- gegenstand sind nur drittschützende Umweltvorschriften, insbesondere die Schutzvorschriften des gegenstand sind nur drittschützende Umweltvorschriften, insbesondere die Schutzvorschriften des BImSchG und nachbarschützende Vorschriften des Wasserrechts, nicht aber das Naturschutzrecht (str.) BImSchG und nachbarschützende Vorschriften des Wasserrechts, nicht aber das Naturschutzrecht (str.)

11 III. Aktuelle Konflikte zwischen Bodenabbau und Bodenschutz – Kurz-Input 1. Abbau in normalen Schutzgebieten 1. Abbau in normalen Schutzgebieten - Fall 1: OVG SH v NuR 1993, Fall 1: OVG SH v NuR 1993, 344 (Abbau im Landschaftsschutzgebiet) (Abbau im Landschaftsschutzgebiet) - Fall 2: OVG Münster v NuR 1998, Fall 2: OVG Münster v NuR 1998, 329 (Ausgleich von Eingriffen in das Landschaftsbild) (Ausgleich von Eingriffen in das Landschaftsbild)

12 III. Aktuelle Konflikte zwischen Bodenabbau und Bodenschutz – Kurz-Input 2. Abbau in FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten, dazu VG Koblenz v NuR 2007, 367 (Abbau von Feldspat); 2. Abbau in FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten, dazu VG Koblenz v NuR 2007, 367 (Abbau von Feldspat);Beispiele: Fall 1: Abbau von Gips im Buchenwald (FFH-Gebiet) Fall 1: Abbau von Gips im Buchenwald (FFH-Gebiet) Fall 2: Begriff der zumutbaren Alternative i. S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2: Begriff der zumutbaren Alternative i. S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG (örtliche Begrenzung, standortgebundene Prüfung) BNatSchG (örtliche Begrenzung, standortgebundene Prüfung) Fall 3: Kohärenzausgleich nach § 34 Abs. 5 BNatSchG (kein Fall 3: Kohärenzausgleich nach § 34 Abs. 5 BNatSchG (kein Abwägungsspielraum, Berücksichtigung von Kosten?, Abwägungsspielraum, Berücksichtigung von Kosten?, Nachmeldung von Gebieten als Kohärenzausgleich) Nachmeldung von Gebieten als Kohärenzausgleich) Fall 4: Verzicht eines Unternehmers auf ein Abbaurecht, um ein neues Fall 4: Verzicht eines Unternehmers auf ein Abbaurecht, um ein neues Abbaurecht zu erhalten Abbaurecht zu erhalten

13 III. Aktuelle Konflikte zwischen Bodenabbau und Bodenschutz – Kurz-Input 3. Bodenabbau und Artenschutz nach der Kleinen Novelle 4. Abbau im Hochwasserschutzgebieten und Wasserschutzgebieten durch Bauleitplanung durch Bauleitplanung durch Genehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BauGB durch Genehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BauGB 5. Abbau durch Planfeststellung nach § 31 WHG: Materielle Kriterien nach § 31 Abs. 5 WHG sind zu beachten, lex specialis zur Kriterien nach § 31 Abs. 5 WHG sind zu beachten, lex specialis zur Eingriffsregelung, da unmittelbar geltendes Recht; Eingriffsregelung, da unmittelbar geltendes Recht; Nassauskiesung ist die Herstellung eines Gewässers und fällt unter Nassauskiesung ist die Herstellung eines Gewässers und fällt unter den § 31 WHG, sofern nicht konkret eine Befristung festgelegt den § 31 WHG, sofern nicht konkret eine Befristung festgelegt wurde (BVerwG NVwZ 1991, 362) wurde (BVerwG NVwZ 1991, 362)

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