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Die Rolle des Gastgeberlandes Polen - sein Einfluss auf das EU Klima-&Energie-Paket - die Rolle Deutschlands Maciej Muscat Leiter Greenpeace Polen Martin.

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Präsentation zum Thema: "Die Rolle des Gastgeberlandes Polen - sein Einfluss auf das EU Klima-&Energie-Paket - die Rolle Deutschlands Maciej Muscat Leiter Greenpeace Polen Martin."—  Präsentation transkript:

1 Die Rolle des Gastgeberlandes Polen - sein Einfluss auf das EU Klima-&Energie-Paket - die Rolle Deutschlands Maciej Muscat Leiter Greenpeace Polen Martin Kaiser Leiter Internationale Klimapolitik, Greenpeace

2 Poland – host of COP19 Polen ist bereits zum zweiten Mal Gastgeber einer COP. Dieses Mal provoziert das Land bereits im Vorfeld durch Ankündigung eines Kohlekongresses während der COP und die Vergabe von Sponsorenverträgen an führende Energiefirmen zur Finanzierung der IPCC-Verhandlungen. Welche Rolle wird der Gastgeber während der Verhandlungen einnehmen, auch vor dem Hintergrund seiner Kohleabhängigkeit? Wie wirkt sich die Rolle Polens auf das anstehende EU Klima-&Energiepaket aus?

3 JETZT Deutsche Regierung muss Signale an die EU Kommission senden Tbd 2013 CO2 Effizienzstandards für PKW Nov 2013 COP19 Warschau: Entscheidung über Fahrplan Dez 2013 White Paper der EU Kommission März / Juni 2014 Diskussion und Entscheidung im EU Rat Mai 2014 EU Parlamentswahl Sep 2014 Ban Ki Moon Summit EU Gesetzgebungsprozess abschließen Dez 2015 COP21 in Paris: Globaler Klimaschutzvertrag Klimafahrplan für Europa

4 EU 2020 Ziel auf minus 30% verschärfen: back loading, Reform des Emissionshandels (1,4 Mrd Zert.) : CO 2 -Preis von mindestens 30 / t; ggfs Festlegung EU Ziele für 2030, um 80-95% in 2050 zu erreichen: heimische CO2-Reduktion muss um mindestens 55 % (gegenüber 1990) gesenkt werden Anteil Erneuerbarer Energien im Endenergieverbrauch muss mindestens 45 % umfassen Zudem muss der Primärenergieverbrauch um 35% gesenkt werden. Im Ausland erbrachte CO 2 -Reduktionen (sog. CDM- Emissionsrechte), hauptverantwortlich für den massiven Überschuss, dürfen nicht mehr angerechnet werden. Forderungen an die EU Klimapolitik

5 Europäisches Investitions- und Aufbauprogramm für eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung Entscheidung in Warschau durchsetzen, dass alle Länder bereits 2014 drei Ziele vorzulegen: Vermeidung eines Kopenhagen 2 !!! Sofortmaßnahmen voran bringen: Subventionsabbau, Entwaldung stoppen, black carbon, Methan-Emissionen Landwirtschaft etc. Effizienzsstandards für PKW: 60 g CO 2 / km 2025 Energieeffizienz-Richtlinie Strategische Klimaaußenpolitik und Klimafinanzierung Forderungen an die EU Klimapolitik

6 Scharz-Gelb war Hemmschuh der EU Klimapolitik Koalitonsverhandlungen Schwarz-Rot entscheidend für Neuausrichtung der EU Klimapolitik und Ausgleich mit Interessens von Polen Frankreich, UK und Deutschland müssen Vielstimmigkeit beenden, um die EU (und Polen) wieder auf Kurs zu bringen: Keine neue Atomkraftwerke Weiterhin drei Ziele für Minderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschließen Europa wartet auf Deutschland !

7 Klimapolitik Deutschlands - Neuausrichtung - Klimapolitik Europas - Neuausrichtung - Globaler Klimaschutz- Vertrag 2015 Transformation in progressiven Ländern / Städten / Inititiativen fördern

8 Minderungsziel von mindestens 40% bis 2020, 60% bis 2030, 80% bis 2040 und und von 95% bis 2050 gesetzlich verankern: Klimaschutzgesetz mit Zielen für alle Sektoren Ratifizierung des Kyoto 2 EU Politik neu ausrichten helfen Strategische Klimaaußenpolitik Klimafinanzierung durch reformierten Emissionshandel Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

9 UBA THG neutrales Deutschland

10 Ausgangssituation Planungen für neue Kohlekraftwerke und sechs neue Braunkohle-Tagebaue Bei Realisierung ist Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele akut gefährdet! Boom für Emissionen gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber Ausbauziele der Erneuerbare Energien erfordern massiven Rückgang der Verstromung fossiler Energien. Entscheidend: Kohlepolitik!

11 mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle gesetzlich festschreiben. Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken die Begrenzung der Laufzeit von Bestandsanlagen bis zum Jahr 2030 (Braunkohle) bzw (Steinkohle) schafft langfristige Planungs- und Investitionssicherheit Kohleausstiegsgesetzes, das für alle bestehenden Kohlekraftwerke verbindliche Reststrommengen festlegt. Alternative sind die Festlegungen von Mindestwirkungsgraden oder CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke festzuschreiben. Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

12 Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen im Bundes-Immissionschutzgesetz zu verschärfen. (größte industriellen Quellen gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber) Das Bergrecht ist zu ändern. Zwangsweise Enteignung von Grundeigentümern für Braunkohletagebaue ist zu streichen. Beweislast für Bergschäden bei der Braunkohle umdrehen. Die Befreiung von Bergbauunternehmen von der EEG- Umlage ist dringend abzuschaffen. Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

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15 Erneuerbare Energien: ambitionierte Ausbauziele und Beibehaltung des Ausbautempos. EEG optimieren, aber Grundprinzipien beibehalten Strompreise: Industrie-Privilegien kürzen, Stromsteuer reformieren und gesunkene Börsenstrompreise an Endkunden weitergeben Energiemarktdesign: Kraftwerkspark flexibilisieren und Direktvermarktung zur Endkundenversorgung entwickeln Atompolitik: Atomausstieg in Deutschland beschleunigen und sichern sowie auf europäischer Ebene anstoßen, Sicherheitsanforderungen verschärfen und ehrlicher Neustart in der Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgern Greenpeace-Forderungen zur Energie- und Klimapolitik


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