Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)

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1 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Devisentransaktionssteuer Currency Transaction Tax (CTT) Tobin-Steuer Spahn-Steuer

2 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Finanzmärkte Kreditmärke Wertpapiermärkte Anleihen | Aktien | Derivate Devisenmärkte Beispiele für „Produkte“: Spots, Outright forward, Swaps, Options

3 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Devisenhandel 1,9 Billionen US$ Devisen werden täglich transferiert 3% zur unmittelbaren Absicherung von Handel und Investitionen ca 20% zur Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte gegen das Wechselkurs-risiko 80% Spekulation

4 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Spekulationsgewinne Milliarden US$ Spekulationsgewinne pro Jahr nur 50 Milliarden Euro werden zusätzlich zur Entwicklungshilfe pro Jahr benötigt um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) zu finanzieren. 79 Milliarden Euro gesamte Ausgaben für Entwicklungshilfe (2004)

5 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Finanzkrisen 92/93 Attacken auf verschiedene europäische Währungen 94/95 Mexiko 97/98 Asien 99 Russland 99 Brasilien 01 Türkei 01 Argentinien … : über 300 spekulative Attacken auf Währungen Ein Drittel davon hat zu einer Abwertung der betreffenden Währungen von über 10% in nur einem Monat geführt

6 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Wer handelt mit Devisen? Banken und BrokerInnen mit: BrokerInnen anderen Finanzinstitutionen (Pensionsfonds, Anlagefonds, Hedge Fonds und Versicherungen) TNKs Aus: Bruno Jetin und Lieven Denys, Ready for Implementation, hrsg. von weed, 2006 1995 1998 2001 2004

7 Liberalisierung des Devisenhandels
Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) | Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Liberalisierung des Devisenhandels System von Bretton Woods ( ), das stabile Wechselkurse garantiert wird von USA aufgekündigt Schwankende Wechselkurse Finanzkrisen (besonders betroffen sind Entwicklungs- und Schwellenländer) höhere Profite für SpekulantInnen

8 Liberalisierung des Devisenhandels
Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) | Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Liberalisierung des Devisenhandels Aus: Bruno Jetin und Lieven Denys, Ready for Implementation, hrsg. von weed, 2006

9 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Auswirkungen von Währungsschwankungen GLOBALI-SIERUNGS-VERLIER-iNNEN negative Auswirkungen auf Wachstum, Handel,Investitionen, Beschäftigungen und Löhne Staaten müssen Währungsreserven bereithalten bindet dringend benötigte Mittel (von Staaten und Unternehmen)) hohe Profitmöglichkeiten für SpekulantInnen und Finanzindustrie GLOBALISIERUNGS-GEWINNERINNEN

10 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Die Tobin Tax 1978 Vorschlag für Tobin-Steuer (aufbauend auf Keynes Vorschlag einer Steuer auf alle Finanztransaktionen) Devisentransaktionen mit einem Steuersatz von 0,25% (anfangs 1%) belegen, der sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf von Devisen bezahlt werden muss kurzfristige Spekulieren kann unterbunden werden, die Realwirtschaft ist kaum betroffen Ziel: Finanzmärkte stabilisieren Einnahmen unwichtig – für Entwicklungszwecke

11 Devisentransaktion ohne Tobin Tax
Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) | Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Devisentransaktion ohne Tobin Tax I. Phase 10 h Kurs: 1 € = 0,90 $ 100 Mio € 90 Mio $ II. Phase 11 h Der Kurs des € fällt auf 0,89 $ III. Phase h Kurs: 1 € = 0,89 $ Mio € 90 Mio $ Gewinn: € Nach WEED Peter Wahl

12 Devisentransaktion mit Tobin Tax
Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) | Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Devisentransaktion mit Tobin Tax I. Phase 10 h Kurs: 1 € = 0,90 $ 89,46 Mio $ 100 Mio € TT= € TT=0,6% II. Phase 11 h Der Kurs des € fällt auf 0,89 $ III. Phase h Kurs: 1 € = 0,89 $ € 89,46 Mio $ TT=0,6% $ Verlust: € Nach WEED Peter Wahl

13 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Die Spahn-Steuer Problem der Tobin-Steuer: Bei starken Währungsschwankungen verhindert ein niedriger Steuersatz nicht die Spekulation Lösung nach Spahn: Zweistufensteuer Zusatzsteuer: 50-100, oder mehr % Gewinne weggesteuert Tobin-Steuer: 0,01% nach Spahn Für die alltägliche Spekulation Volatitität Stufe 2: Zusatzsteuer Verhinderung von Währungskrisen Stufe 1: Konventionelle Tobin-Steuer Einnahmen

14 CTT * Wechselkurskorridor
Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) | Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern CTT * Wechselkurskorridor Zwei Steuersätze: a. niedrig innerhalb des Korridors b. höher bis prohibitiv bei Überschreitung CTT Wechselkurs CTT Korridor – von Zentralbank per Extrapolation definiert Nach WEED Peter Wahl

15 Neuere Konzepte der CTT:
Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) | Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Neuere Konzepte der CTT: Lenkungswirkung + Einnahmen wichtig, Höhere Einnahmen für Entwicklungszwecke Satz der ersten Stufe der CTT: Jetin: 0,1% wenn möglich stufenweise erhöhen Spahn: 0,01% Tobin: 0,25% (anfangs 1%) Konkretere Angaben zur Einnahme, Verwendung und Verteilung

16 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Wie kann die Steuer erhoben werden? Devisentransaktionen umfassen mehrere Akteure, eine Reihe von Stufen und durchlaufen mehrere elektronische Informations-, Überwachungs-, Clearing- und Settlementsysteme.

17 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Schritte einer Devisentransaktion Buchhaltung/Financial Control Vorberei- tung des Handels Trade Capture Auftrags-bestäti- gung Saldierung (clearing, netting) Konten-ausgleich Nostro-Geschäft (settlement) Problemuntersuchung und Behebung Aus: Bruno Jetin und Lieven Denys, Ready for Implementation, hrsg. von weed, 2006 Management Berichte

18 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Wie kann die Steuer erhoben werden? Möglichkeit 1: „electronic tag“ eine Art elektronischer Code, der einer Transaktion angeheftet wird und sie durch sämtliche Stufen begleitet Möglichkeit 2: Devisentransaktionen auf der einen Stufe identifizieren, auf einer anderen, den zu zahlenden Betrag festlegen und auf einer dritten die Zahlung abwickeln.

19 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Es ist einfacher, die Steuer zu erheben... ...wegen der Zentralisierung des Währungshandels Die Transfers werden über internationale Zahlungssysteme (z.B. Euro 1, TARGET oder die CLS-Bank) abgewickelt. Die Systeme sind sehr sicher und immer stärker zentralisert. Austausch von Informationen über die Abwicklungen wird über elektronische Systeme (z.B. SWIFT) sichergestellt Alle Institutionen, die Währungen handeln oder vermitteln, müssen wiederum mit den Zentralbanken kooperieren und können so formell verpflichtet werden, die Steuer zu erheben

20 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Muss die Steuer global erhoben werden? Warum funktioniert sie auch regional ? Währung wird mit einer anderen getauscht, die meisten mit Dollar oder Euro Es ist unrentabel, wenn eine Zeitzone übersprungen werden muss Wegen einer kleinen Steuer die Finanzmärkte mit ihrer aufwändigen Infrastruktur zu verlagern lohnt sich nicht Möglichkeiten: Steuer an Währung koppeln, z.B. an das Englisches Pfund oder den Euro Steuer in Wirtschafts-zonen einführen (z.B. EU, Mercosur, Ostasien) Nein

21 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Einnahmen Im klassischen Konzept waren die Einnahmen eine Nebensache. Heute: Krise der Entwicklungs-finanzierung, Diskussion um die Finanzierung der MDGs Einnahmen rücken in den Vordergrund

22 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Einnahmen Steuerhöhe CTT-Region Einnahmen ____________________________________________ 0,01% weltweit Mrd. US$ 0,1% weltweit Mrd. US$ 0,01% Eurozone Mrd. US$ 0,1% Eurozone Mrd. US$ Nach Jetin

23 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Wer managed die Mittel? Verwaltung und Verteilung der Mittel: bestehende Institutionen (UN, IWF, Weltbank, BIZ) sind nicht geeignet wegen Demokratiedefizit und fehlender Kompetenzen Neue Institution schaffen Vorschlag: Aufbau des Solidaritäts-fonds und seiner demokratischen Entscheidungsstrukturen Einnahmen über etablierte nationalstaatliche Institutionen (Nach Jetin 2006)

24 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Vorschlag: Solidaritätsfonds Aufgaben der neuen Institution: 1. Regelungen für die Steuer festlegen (Höhe, Bemessungsgrundlage) 2. Staaten bei der Anwendung der Regeln und der Kontrolle unter- stützen 3. Regelverstöße bestrafen 4. Interpretation und Anpassung der Regelungen Eigenschaften: 1. Transparenz 2. Anerkennung durch beteiligte Staaten 3. Demokratie (Nach Jetin 2006)

25 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Wofür sollen die Mittel verwendet werden? In letzter Zeit häufig im Gespräch, aber nicht intendiert: Sanierung der Haushalte, Finanzierung der EU Mischlösungen: ½ Haushaltskonsolidierung, ½ Entwicklung Einige Vorschläge: MDGs (z.B. Bekämpfung von Seuchen) Entwicklung ärmerer Lander und Globale öffentliche Güter ein Fonds für Währungsreserven zur Stabilierung der Wechselkurse Die Befriedigung der fundamentalen globalen, öffentlichen Güter würde mindestens $20 Mrd. pro Jahr kosten.

26 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Einwände “Trifft Handel und Investitionen und damit insbesondere die Entwicklungsländer“ Reduziert die Kosten, da Absicherung gegen Spekulation billiger wird „SpekulantInnen weichen auf andere Finanzprodukte aus“ Lohnt sich nicht. Es gibt wenig Ausweichmöglichkeiten „Die Steuer benötigt zu viel Bürokratie“ Durch elektronische Informationssysteme und die Zentraliserung ist die Steuer äußerst einfach zu erheben

27 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Einwände “Lässt sich leicht hinterziehen“ Neoliberale Ideologie: Fatalismus, Private Akteuere sind intelligenter als Öffentliche Zahl der Devisen, der Länder und Banken ist überschaubar Banken aus Steueroasen kann der Zugang zu nationalen Zahlungssystemen verwehrt werden Kein Argument: Lohnsteuer wird auch nicht wegen Schwarzarbeit abgeschafft

28 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern GegnerInnen Lobby der Finanzmarktindustrie, vor allem in der Schweiz, Großbritannien und den USA DevisenhändlerInnen und ihre KundInnen Finanzminister Steinbrück & Co Nachteile für GegnerInnen: Weniger Profit a) wegen der Steuer b) wegen weniger volatiler Märkte

29 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern BefürworterInnen Neben ATTAC... NGOs (z.B. ECTTN) Umweltorganisationen Entwicklungsverbände Gewerkschaften Länder mit CTT (oder positiven Beschlüssen dazu): - Belgien: Gesetz zur CTT - Frankreich - Chile - Finnland - Österreich

30 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Wie lässt sich die CTT durchsetzen? Ideen gesucht! Anregungen: „Wegen Spekulation geschlossen“ (bei Bank oder Börse) „Wegen Steuerdumping geschlossen“ (Finanzamt) Alternative Börsenführung Tobin Hood Aktionen

31 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
Projektgruppe Internationale Steuern Nächstes Treffen der Kampagnengruppe: in Hannover Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) | Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Mitmachen!

32 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
| Silke Ötsch, AG Finanzmärkte und Steuern Umsteuern – Globalisierungsgewinne fairteilen!