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Insolvenz - Insolvenzantrag1 1. Nennen Sie die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. 2. Welche Insolvenzgründe kennen Sie?

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Präsentation zum Thema: "Insolvenz - Insolvenzantrag1 1. Nennen Sie die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. 2. Welche Insolvenzgründe kennen Sie?"—  Präsentation transkript:

1 Insolvenz - Insolvenzantrag1 1. Nennen Sie die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. 2. Welche Insolvenzgründe kennen Sie?

2 Insolvenz - Insolvenzantrag2 Beispiel 1: Die Automobilzulieferer GmbH hat erhebliche Außenstände. Aufgrund der Insolvenz eines Hauptabnehmers muss sie jedoch mit hohen Ausfällen rechnen. GF G geht davon aus, dass er die Löhne für den Monat November bei Fälligkeit nicht zahlen kann. Er hofft allerdings, dass das von ihm erarbeitete Sanierungskonzept seine Banken überzeugen wird, so dass diese ihm einen Sanierungskredit bewilligen. Die Verhandlungen ziehen sich jedoch hin und G ist sich nicht sicher, wie lange er noch abwarten kann.

3 Insolvenz - Insolvenzantrag3 Wiederholung Insolvenzfähigkeit:§ 11 Abs. 1 InsO, juristische Person Abs. 2 Satz1 Liquiditätsbilanz: -fällige Zahlungspflichten zzgl. ernstlich eingefordert -Liquiditätslücke: 3 Wo > 10% ->Abgrenzung: Zahlungsstockung Insolvenzgründe:1. Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO: Abs. 2 Satz 2 Zahlungseinstellung 2. drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO nur Eigenantrag, Gesetz lesen!

4 Insolvenz - Insolvenzantrag4 Insolvenzantrag:§ 13 Abs. 1 Satz 1 InsO Antragsberechtigung:Eigenantrag, § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO Antragsrecht:§ 15 Abs. 1 InsO juristische Personen: ->Insolvenzantragspflicht,§ 64 Abs. 1 GmbHG =(Höchst-)frist!

5 Insolvenz - Insolvenzantrag5 Aktuell: Änderungen durch das MoMiG -> § 15a InsO rechtsformunabhängig formuliert: Abs. 1 Satz 1: juristische Person, z.B. GmbH Exkurs: die Ltd. in der Insolvenz, bisherige Probleme Abs. 1 Satz 2: Personengesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter, z.B. GmbH & Co. KG Insolvenzantragspflicht

6 Insolvenz - Insolvenzantrag6 1. Insolvenzverschleppungshaftung § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG (§ 15a InsO ->Abgrenzung Alt- und Neugläubiger 2. Massesicherungspflicht: § 64 Abs. 2 GmbHG (§ 64 Abs. 1 GmbHG) Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG (§ 15a Abs. 4, 5 InsO) Strafbarkeit wegen Nichtabführung AN-Anteile: § 266a StGB Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise

7 Insolvenz - Insolvenzantrag7 Beispiel 2: Die Bilanz der A-GmbH & Co. KG weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von aus. Die beiden Geschäftsführer B und C diskutieren, ob sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Zum Gesellschaftsvermögen gehören u.a. ein Betriebsgrundstück, das bereits vor vielen Jahren erworben wurde und erheblich im Wert gestiegen ist sowie selbst entwickelte Patente. Auf der Passivseite der Bilanz finden sind außer den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten auch Gesellschafterdarlehen.

8 Insolvenz - Insolvenzantrag8 Insolvenzgründe:Überschuldung, § 19 InsO ->juristische Personen, PersGes ohne natürl. Person als phG Legaldefinition § 19 Abs. 2 InsO Insolvenzantragspflicht:§§ 130a, 161 Abs. 2 HGB Überschuldungsbilanz ! Bewertung § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO: Fortführungsprognose: Ertrags- und Finanzplan/Liquidität; Prognosezeitraum ->Fortführungs- oder Zerschlagungswerte Aktiva: stille Reserven Passiva: Rangrücktritt: MoMiG: Normierung in § 19 Abs. 2 S. 3 InsO

9 Insolvenz - Insolvenzantrag9 aktuell: Finanzmarkt - Rettungspaket geplante Änderung des insolvenzrechtlichen Begriffs der Überschuldung: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

10 Insolvenz - Insolvenzantrag10 Beispiel 3: Gläubiger G hat titulierte Forderungen gegenüber der Nightlife GbR in Höhe von Nachdem weder eine Kontenpfändung, noch der Versuch einer Kassenpfändung durch den GV im Lokal erfolgreich waren, überlegt er, einen Insolvenzantrag zu stellen. Mit einer nennenswerten Quote auf seine Forderung rechnet er zwar nicht. Er überlegt daher, ob er parallel auch gegen den Gesellschafter G vorgehen kann, den er erst kürzlich in einem neuen, teuren Auto gesehen hat.

11 Insolvenz - Insolvenzantrag11 Wiederholung: Insolvenzfähigkeit:GbR, § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO Eröffnungsgrund:nur Zahlungsunfähigkeit, §§ 16, 17 InsO Gläubigerantrag:§ 13 Abs. 1 Satz 1 InsO Zulässigkeit:rechtliches Interesse Glaubhaftmachung Forderung Glaubhaftmachung EÖ-Grund Anhörung:§ 14 Abs. 2 InsO Auskunftspflicht, § 20 InsO

12 Insolvenz - Insolvenzantrag12 Akzessorische Gesellschafterhaftung:§ 128 HGB analog Aber § 93 InsO:Sperrwirkung Gläubiger Ermächtigungswirkung IV statt Wettlauf der Gläubiger; Problem persönliche Haftung aufgrund von Bürgschaften, Schuldbeitritt, § 93 InsO analog (-) -> regelmäßig Doppelinsolvenz: GbR + Gesellschafter

13 Insolvenz - Insolvenzantrag13 Entscheidung über den Eröffnungsantrag: Prüfung des Eröffungsgrundes Prüfung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags Prüfung der Kostendeckung: Kosten Insolvenzverfahren, § 54 InsO Zurückweisung des Insolvenzantrags als unzulässig oder unbegründet EÖ § 27 InsO Abweisung mangels Masse § 26 InsO

14 Insolvenz - Insolvenzantrag14 Rechtsfolgen der Eröffnung bzw. Abweisung mangels Masse Juristischer Personen sowie GmbH & Co. KG/OHG ->Auflösung durch - EÖ Insolvenzverfahren, z.B. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, §§ 131 Abs. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB - Abweisung mangels Masse, z.B. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG, §§ 131 Abs. 2 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB ->gesellschaftsrechtliche Liquidation Löschung im HR erst mit Vermögenlosigkeit GbR, OHG, KG: Auflösung nur bei Eröffnung, z.B. § 728 BGB


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