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Masseunzulängliche Verfahren1 Abgrenzung Massearmut - Masseunzulänglichkeit Eröffnungs-/Durchführungsvoraussetzung: Kostendeckung = Verfahrenskosten, §

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1 Masseunzulängliche Verfahren1 Abgrenzung Massearmut - Masseunzulänglichkeit Eröffnungs-/Durchführungsvoraussetzung: Kostendeckung = Verfahrenskosten, § 54 InsO: - Gerichtskosten - Vergütung+Auslagen vorl./endgült. IV - und Mitgl. Gläubigerausschuss NICHT: (notwendige) sonstige MV Abweisung mangels Masse § 26 InsO Einstellung mangels Masse § 207 InsO

2 Masseunzulängliche Verfahren2 Masseunzulänglichkeit Definition § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO: - Verfahrenskosten gedeckt (Abgr. s.v.) - fällige sonstige MV können nicht erfüllt werden Insolvenz in der Insolvenz -> Anzeige Masseunzulänglichkeit, § 208 Abs. 1 InsO Rechtsfolge: Fortsetzung Verwaltung und Verwertung, § 208 Abs. 2 InsO Rückstufung Alt-MV/Vorrang Neu-MV, § 209 InsO: - Satz 2: drohende MUZ

3 Masseunzulängliche Verfahren3 Rangfolge der Masseverbindlichkeiten, § 209 InsO: 1. Rang: Verfahrenskosten, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO 2. Rang: Neumasseverbindlichkeiten § 209 Abs. 1 Nr. 2: nach Anzeige begründet § 209 Abs. 2: Nr. 1: Erfüllungswahl nach Anzeige Dauerschuldverhältnisse: Nr. 2: Verbindlk. für Zeit nach 1. Kü-Möglk. nach Anzeige Nr. 3: Inanspruchnahme Gegenleistung nach Anzeige

4 Masseunzulängliche Verfahren4 3. Rang Altmasseverbindlichkeiten, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO -> quotale Befriedigung, § 209 Abs. 1 InsO -> Vollstreckungsverbot, § 210 InsO -> keine Leistungs-, nur Feststellungsklage Zweck/Wirkung: -Ermöglichung weiterer Masseverwertung durch Begründung vorrangiger, erfüllbarer Neu-MV; -verlässliche Berechnungsgrundlage für IV durch Bindungswirkung der Anzeige Ausgleich für Alt-MGl.: persönliche Haftung IV, § 61 InsO

5 Masseunzulängliche Verfahren5 Exkurs: Verbraucherinsolvenz Voraussetzung der RSB nach derzeitige Rechtslage: - (vereinfachtes) Insolvenzverfahren, §§ 286, 287 InsO - Wohlverhaltensphase, §§ 286 ff. InsO -> § 4a InsO Stundung der Verfahrenskosten -> masseunzulängliche Verfahren

6 Masseunzulängliche Verfahren6 Beispiel 1: V hat gewerbliche Räume durch einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für eine Garantiemiete von monatlich an die Insolvenzschuldnerin als Zwischenmieterin vermietet. Diese hatte die Räume wiederum untervermietet. Mit Beschluss vom wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der IV kündigte das Mietverhältnis gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO (a.F.) fristgemäß zum Mit einem am beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben zeigte der IV die Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverfahrens an. Der IV bezog in der Folgezeit weiter jeweils zum Monatsbeginn die Miete von den Endmietern. Der Vermieter V fordert nun die vereinbarte Miete für die Zeit vom 1.2. bis Prüfen Sie die insolvenzrechtliche Einordnung der Mietforderung des V.

7 Masseunzulängliche Verfahren7 EÖ Kü zum 31.5.MUZ Anspruch auf Miete ab EÖ: § 535 BGB, § 108 InsO = MV § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO 2. Miete bis Anzeige MUZ: Februar bis erste Hälfte März Neu- MV § 209 I Nr. 2 (-): Begründung/Abschluss MietV vor Anzeige Neu-MV § 209 II Nr. 1 (-): § 108 (+) -> § 103 (-) Neu-MV § 209 II Nr. 2 (-): Zeit vor ersten möglichen Kü-Termin Neu-MV § 209 II Nr. 3 (-): Inanspruchnahme vor Anzeige Alt-MV § 209 Abs. 1 Nr. 3 (+) VIVMieter

8 Masseunzulängliche Verfahren8 3. Miete nach Anzeige MUZ a. zweite Märzhälfte : Neu-MV § 209 I Nr. 2 (-) Neu-MV § 209 II Nr. 2 (-) Neu-MV § 209 II Nr. 3 (-): keine Möglichkeit der Verhinderung der Inanspruchnahme nach Anzeige für 2. Märzhälfte Alt-MV § 209 II Nr. 3 (+) b. Miete April, Mai Neu-MV § 209 II Nr. 3 (+) Inanspruchnahme Gegenleistung/Nutzung Mietsache: Verhinderung durch Freistellung V von Überlassungspfl./Übergabe mittelbaren Besitz/Angebot Einziehung Untermietzins -> Zahlungspflicht bei Fälligkeit, § 53 InsO, Zahlungsklage, Vollstreckungsverbot § 210 InsO (-)

9 Masseunzulängliche Verfahren9 Problem: zweite Masseunzulänglichkeit = Masse reicht auch nicht zur Befriedigung aller Neu-MV aus - gesetzlich nicht geregelt - quotale Befriedigung der Neu-MV entsprechend § 209 Abs. 1 InsO - keine verbindliche Wirkung einer erneuten Anzeige MUZ: Darlegung und Beweis der MUZ durch IV - keine Leistungs-, nur Feststellungsklage - bereits tituliert: § 210 InsO (-), vollstreckungsrechtl. Rechtsbehelfe

10 Masseunzulängliche Verfahren10 Beispiel 2: I ist IV über das Vermögen der A-AG. Seit der EÖ am bemühte er sich darum, das Unternehmen der Schuldnerin zu sanieren, und führte deshalb den Betrieb fort. Mit Schreiben vom teilte er den Lieferanten neben der EÖ des Verfahrens u.a. mit, dass wie schon während der Zeit des Vorverfahrens …die Zahlungen aller ab dem bestellten Lieferungen und Leistungen gesichert sei. Im März 2006 bestellte der IV bei der L Waren im Gesamtwert von , die diese lieferte und in Rechnung stellte. Der IV zahlte bei Fälligkeit nicht. Im Juli 2006 verkaufte der IV das Unternehmen für 6 Mio.. Allerdings ging nur die erste Kaufpreisrate in Höhe von 3 Mio. ein. Hiervon leitete der IV 2,5 Mio. an einen Gläubigerpool weiter. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Mit Schreiben vom zeigte der IV dem Insolvenzgericht MUZ an. Unter welchen Voraussetzungen kann der Lieferant den IV persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen?

11 Masseunzulängliche Verfahren11 I. Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 61 InsO wegen pflichtwidriger Begründung von MV 1. MV durch Rechtshandlung IV begründet, § 55 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. InsO; Abgrenzung: oktroyierte MV 2. Ausfallschaden: mit Anzeige MUZ 3. Entlastungsmöglichkeit für IV, § 61 Satz 2 InsO Beweislast IV: dass objektiv von ausreichender Masse auszugehen war oder er die Unzulänglichkeit nicht erkennen konnte Präziser Liquiditätsplan: ggw und künftig erwartete Einnahmen und Ausgaben; ständige Überprüfung und Aktualisierung Tatbestand: Rechtsfolge: Ersatz des negativen Interesses

12 Masseunzulängliche Verfahren12 II. Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 60 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten ggü dem L/Verteilungsfehler 1. Verletzung insolvenzspezifischer Pflicht? Verteilungsfehler nur, falls Forderung des L vorrangig, da MV, § 53 InsO, und Gläubigerpool nur Insolvenzforderung oder gleichrangig: L Alt-MV,§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, Gläubigerpool Alt-MV? kein Verteilungsfehler, wenn Gläubigerpool Vorrang: Absonderungsecht 2. eigenes Verschulden § 60 Abs. 1 Satz 2 InsO, Haftung für fremdes Verschulden Erfüllungsgehilfen, § 60 Abs. 2 InsO Tatbestand: Rechtsfolge: § 249 ff. BGB

13 Masseunzulängliche Verfahren13 III. Anspruch gegen den IV aus Garantievertrag IV. Persönliche Haftung wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens? Formulierung im Schreiben wohl nicht ausreichend Rechtsbindungswille für verschuldensunabhängiges Einstehenwollen auch aus Sicht des L (-) Exkurs § 61 InsO: Schutzwürdigkeit nur von MasseGl, die Gegenleistung zur Masse erbringen -> Keine Haftung für Prozesskostenerstattungsanspruch des Gegners, da allgemeines Prozessrisiko (Ausnahme § 826 BGB)


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