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Beteiligte - Ablauf1 Insolvenzschuldner II. Insolvenzfähigkeit -> §§ 11, 12 InsO Aufgabe: Subsumtion Unternehmen/Übrige Schuldner Insolvenzstatistik I.

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Präsentation zum Thema: "Beteiligte - Ablauf1 Insolvenzschuldner II. Insolvenzfähigkeit -> §§ 11, 12 InsO Aufgabe: Subsumtion Unternehmen/Übrige Schuldner Insolvenzstatistik I."—  Präsentation transkript:

1 Beteiligte - Ablauf1 Insolvenzschuldner II. Insolvenzfähigkeit -> §§ 11, 12 InsO Aufgabe: Subsumtion Unternehmen/Übrige Schuldner Insolvenzstatistik I. Forderungsschuldner – Träger des zu verwertenden Vermögens Schnittstelle Gesellschaftsrecht!

2 Beteiligte - Ablauf2 G ist verärgert. Für a. einen Rechtsanwalt b. die Marketing GmbH c. die Marketing GmbH & Co. KG d. die A & B GbR hat er umfangreich IT-Arbeiten durchgeführt. Trotz mehrfacher Mahnungen ist seine Rechnung aber noch immer nicht bezahlt. Er hat das Warten satt und fragt seinen Rechtsanwalt, was er als nächstes tun könnte, um seine Forderungen beglichen zu bekommen. Am liebsten würde er wegen seiner Forderung dann auch gleich gegen b. c. die Geschäftsführer und b. c. d. die Gesellschafter vorgehen. Was würden Sie G raten? Beispiel

3 Beteiligte - Ablauf3 Insolvenzgericht sachliche Zuständigkeit: Amtsgerichte, § 2 InsO Konzentration funktionelle Zuständigkeit: grundsätzlich Rechtspfleger, § 3 Nr. 2 e RPflG Richter, § 18 RPflG, EÖ-Verf. und Entscheidung; Ernennung IV; RSB

4 Beteiligte - Ablauf4 örtliche Zuständigkeit, § 3 InsO Satz 1: Allgemeiner Gerichtsstand -> §§ 13 ff. ZPO z.B. Satzungssitz der GmbH, § 17 ZPO Satz 2: Abweichender Mittelpkt. selbstst. wirtschaftlicher Tätigkeit

5 Beteiligte - Ablauf5 Exkurs Praxisproblem: gewerbsmäßige Firmenbestattung Die Antragstellerin ist eine GmbH mit satzungsmäßigem Sitz in Erfurt. Sie ist dort im HR eingetragen. Für sie wurde mit Wirkung vom ein neuer GF bestellt, der für die Schuldnerin am Insolvenzantrag gestellt hat. Er hat gleichzeitig beantragt, das Verfahren an das für seinen Wohnsitz zuständige Insolvenzgericht in Potsdam zu verweisen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt, das Gewerbe abgemeldet und die Geschäftsräume aufgegeben seien. Die Geschäftsunterlagen seien nach Potsdam verbracht worden. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfe, ob eine Fortführung in Teilbereichen möglich sei. Zudem seien noch eine Reihe von Abwicklungstätigkeiten vorzunehmen. § 3 Satz 2 InsO (-) -> § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO (+): EF, keine Sitzverlegung erfolgt; i.Ü. nichtig wegen rechtsmissbräuchlicher Zuständigkeitserschleichung

6 Beteiligte - Ablauf6 -> Auswahlverschulden Richter, § 56 InsO -> unterbliebener Überwachung durch Rechtspfleger, § 58 InsO ->Amtshaftung Land § 839 BGB, Art. 34 GG zwar kein Richterprivileg nach § 839 Abs. 2 BGB aber Rspr. höhe Hürden Aufgaben : prozeduraler Rahmen Ernennung und Aufsicht IV, §§ 56, 58 ff. InsO;

7 Beteiligte - Ablauf7 Insolvenzverwalter Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse als Partei kraft Amtes, § 80 InsO Schicksalsfrage des Insolvenzverfahrens Arbeitgeberfunktion steuerliche Pflichten § 34 AO, § 155 InsO handelsrechtliche Pflichten 155 InsO

8 Beteiligte - Ablauf8 Bestellung, § 56 Abs. 1 InsO I. Vorauswahlverfahren: BVerfG: closed shop (-) -> Bewerberpool: - Art. 12 GG Berufsfreiheit – IV als eigenständiger Beruf - Art. 3 GG Chancengleichheit: faire Chance, entsprechend der in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden -> Änderung § 56 Abs. 1 InsO Praxisproblem: sog. 100-er bzw. Scheinlisten

9 Beteiligte - Ablauf9 II. Bestellung im konkreten Verfahren BVerfG: § 56 Abs. 1 InsO kein subjektives R auf Bestellung Auswahlentscheidung des Richters/weites Auswahlermessen: Interessen Gläubiger Interessen Schuldner Interessen IV- Bewerber: Recht auf chancengleichen Zugang zum IV-Amt, Art. 3 GG: ->Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

10 Beteiligte - Ablauf10 Haftung 1. Nennen Sie die Haftungstatbestände der InsO, ihre jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen. 2. Bilden Sie Beispiele für Haftungsfälle.

11 Beteiligte - Ablauf11 Überblick Gläubigergruppen Aussonderungsberechtigte § 47 InsO Absonderungsberechtigte §§ 49 ff. InsO Insolvenzgläubiger § 38 InsO Massegläubiger, § 53 InsO: Verfahrenskosten, § 54 InsO Abwicklungsverbindlichkeiten, § 55 InsO nachrangige Insolvenzgläubiger § 39 InsO


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