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SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht.

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Präsentation zum Thema: "SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht."—  Präsentation transkript:

1 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz 4. Juni 2008 Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. ___________________________________ Schulte & Prasse Rechtsanwälte & Notare Kurt-Schumacher-Straße Braunschweig

2 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 1. Insolvenzreife – Insolvenzgründe 2. Verfahrensarten 3. Interessenlage vor Antragstellung 4. Strafbarkeit und Haftung (Mandanten) 5. Anfechtung / verwandte Vorschriften 6. Sicherung von Honoraransprüchen 7. Strafbarkeit und Haftung (Berater) 8. ggf. Exkurs Aus-/Absonderungsrechte / Forderungsanmeldungen

3 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 1. Insolvenzreife Zahlungsunfähigkeit § 17 II InsO … der Schuldner ist nicht in der Lage, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen … BGH v IX ZR 123/04 – Anlage 1 Überschuldung § 19 II InsO drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 II InsO

4 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 1. Insolvenzreife Zahlungsunfähigkeit § 17 II InsO Überschuldung § 19 II InsO … das Vermögen des Schuldners deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr … drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 II InsO

5 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 1. Insolvenzreife Zahlungsunfähigkeit § 17 II InsO Überschuldung § 19 II InsO drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 II InsO … Schuldner wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen …

6 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 2. Verfahrensarten (Auszug) Regelinsolvenz §§ InsO Verbraucherinsolvenz §§ InsO / Restschuldbefreiung §§ InsO Insolvenzplanverfahren §§ InsO

7 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 3. Interessenlage vor Antragstellung Insolvenzgericht / Insolvenzverwalter künftiger Insolvenzschuldner Schuldner des Insolvenzschuldners Gläubiger des Insolvenzschuldners (incl. Aus- / Absonderer)

8 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen -Verletzung der Insolvenzantragspflicht -spezieller Insolvenzdelikte -§§ 263, 266 StGB -§ 266a StGB Haftung von Organen juristischer Personen -ggü. Sozialversicherungsträgern -für Abzugssteuern -ggü. Gesellschaftsgläubigern (incl, Existenzvernichtung - Trihotel)

9 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen -Verletzung der Insolvenzantragspflicht BGH v II ZR 48/06 – Anlage 2

10 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen - Verletzung der Insolvenzantragspflicht - spezieller Insolvenzdelikte

11 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen - Verletzung der Insolvenzantragspflicht - spezieller Insolvenzdelikte - §§ 263, 266 StGB

12 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen - Verletzung der Insolvenzantragspflicht - spezieller Insolvenzdelikte - §§ 263, 266 StGB - § 266a StGB BGH v VI ZR 90/99 – Anlage 3

13 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen -Verletzung der Insolvenzantragspflicht -spezieller Insolvenzdelikte -§§ 263, 266 StGB -§ 266a StGB Haftung von Organen juristischer Personen -ggü. Sozialversicherungsträgern BGHZ v II ZR 48/06 - Anlage 2

14 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen -Verletzung der Insolvenzantragspflicht -spezieller Insolvenzdelikte -§§ 263, 266 StGB -§ 266a StGB Haftung von Organen juristischer Personen -ggü. Sozialversicherungsträgern -für Abzugssteuern

15 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen -Verletzung der Insolvenzantragspflicht -spezieller Insolvenzdelikte -§§ 263, 266 StGB -§ 266a StGB Haftung von Organen juristischer Personen -ggü. Sozialversicherungsträgern -für Abzugssteuern -ggü. Gesellschaftsgläubigern BGH v II ZR 234/05 – Anlage 4

16 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 4. Strafbarkeit und Haftung Strafbarkeit wegen -Verletzung der Insolvenzantragspflicht -spezieller Insolvenzdelikte -§§ 263, 266 StGB -§ 266a StGB Haftung von Organen juristischer Personen -ggü. Sozialversicherungsträgern -für Abzugssteuern -ggü. Gesellschaftsgläubigern

17 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 5. Anfechtung / verwandte Vorschriften Zweck und Zielrichtung der §§ InsO, §§ 88, 91, 96 InsO Inhalt des Anfechtungsanspruchs besondere Insolvenzanfechtung, §§ 130 bis 132 InsO sonstige Anfechtung nach der InsO verwandte Vorschriften

18 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 5. Anfechtung / verwandte Vorschriften Zweck und Zielrichtung der §§ InsO, §§ 81, 88, 91, 96 InsO Inhalt des Anfechtungsanspruchs besondere Insolvenzanfechtung, §§ 130 bis 132 InsO sonstige Anfechtung nach der InsO verwandte Vorschriften

19 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 5. Anfechtung / verwandte Vorschriften Zweck und Zielrichtung der §§ InsO, §§ 88, 91, 96 InsO Inhalt des Anfechtungsanspruchs besondere Insolvenzanfechtung, §§ 130 bis 132 InsO sonstige Anfechtung nach der InsO verwandte Vorschriften

20 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 5. Anfechtung / verwandte Vorschriften Zweck und Zielrichtung der §§ InsO, §§ 88, 91, 96 InsO Inhalt des Anfechtungsanspruchs besondere Insolvenzanfechtung, §§ 130 bis 132 InsO - Bargeschäftsausnahme § 142 InsO! sonstige Anfechtung nach der InsO verwandte Vorschriften

21 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 5. Anfechtung / verwandte Vorschriften Zweck und Zielrichtung der §§ InsO, §§ 88, 91, 96 InsO Inhalt des Anfechtungsanspruchs besondere Insolvenzanfechtung, §§ 130 bis 132 InsO sonstige Anfechtung nach der InsO - u.a. Eigenkapitalersatzrecht verwandte Vorschriften

22 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht siehe auch Anlage 05

23 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 5. Anfechtung / verwandte Vorschriften Zweck und Zielrichtung der §§ InsO, §§ 88, 91, 96 InsO Inhalt des Anfechtungsanspruchs besondere Insolvenzanfechtung, §§ 130 bis 132 InsO sonstige Anfechtung nach der InsO verwandte Vorschriften

24 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 6. Sicherung von Honoraransprüchen Zurückbehaltungsrechte ? Anfechtung / Bargeschäftsausnahme Geschäfte mit dem (vorl.) Insolvenzverwalter ?

25 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 6. Sicherung von Honoraransprüchen Zurückbehaltungsrechte ? - vor Insolvenzantragstellung / bei einfachem Zahlungsverzug - nach Insolvenzantragstellung / nach Verfahrenseröffnung - Schadenersatzverpflichtungen Anfechtung / Bargeschäftsausnahme Geschäfte mit dem (vorl.) Insolvenzverwalter ?

26 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 6. Sicherung von Honoraransprüchen Zurückbehaltungsrechte ? - vor Insolvenzantragstellung / bei einfachem Zahlungsverzug - nach Insolvenzantragstellung / nach Verfahrenseröffnung - Schadenersatzverpflichtungen Anfechtung / Bargeschäftsausnahme Geschäfte mit dem (vorl.) Insolvenzverwalter ?

27 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 6. Sicherung von Honoraransprüchen Zurückbehaltungsrechte ? - vor Insolvenzantragstellung / bei einfachem Zahlungsverzug - nach Insolvenzantragstellung / nach Verfahrenseröffnung - Schadenersatzverpflichtungen Anfechtung / Bargeschäftsausnahme Geschäfte mit dem (vorl.) Insolvenzverwalter ?

28 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 6. Sicherung von Honoraransprüchen Zurückbehaltungsrechte ? Anfechtung / Bargeschäftsausnahme Geschäfte mit dem (vorl.) Insolvenzverwalter ?

29 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 6. Sicherung von Honoraransprüchen Zurückbehaltungsrechte ? Anfechtung / Bargeschäftsausnahme Geschäfte mit dem (vorl.) Insolvenzverwalter ?

30 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten ggü. - eigenem Mandanten - Dritten strafrechtliche Verantwortung aus - Mittäterschaft / Beihilfe / Anstiftung Haftungsausschluß- / begrenzungsvereinbarungen ?

31 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten ggü. - eigenem Mandanten - Dritten Inhalt der Pflichten des Beraters BGH v IX ZR 289/99 (RA) Anlage 6 BGH v IX ZR 415/98 Anlage 7 BGH v IX ZR 215/95 (StB) Anlage 8

32 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten ggü. - eigenem Mandanten - Dritten Rechtsgrundlage = Schlechterfüllung / Pflichtverstoß... eines expliziten Beratungsvertrages

33 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten ggü. - eigenem Mandanten - Dritten Rechtsgrundlage = Schlechterfüllung / Pflichtverstoß... eines expliziten Beratungsvertrages.... eines stillschweigenden Beratungsvertrages OLG Köln v – 22 U 218/99 (StB) Anlage 9

34 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten ggü. - eigenem Mandanten - Dritten Rechtsgrundlage = Schlechterfüllung / Pflichtverstoß... eines expliziten Beratungsvertrages.... eines stillschweigenden Beratungsvertrages... eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte

35 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten ggü. - eigenem Mandanten - Dritten Umfang / Inhalt eines Schadenersatzanspruchs - Ersatz des Steuerschadens - Übernahme von Geldstrafen - Rückzahlung erhaltenen Honorars

36 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten strafrechtliche Verantwortung aus Mittäterschaft / Anstiftung / Beihilfe Haftungsausschluß- / begrenzungsvereinbarungen ?

37 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten strafrechtliche Verantwortung aus Mittäterschaft / Anstiftung / Beihilfe BGH v StR 624/99 - Anlage 10 Haftungsausschluß- / begrenzungsvereinbarungen ?

38 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 7. Strafbarkeit und Haftung des Beraters ? zivilrechtliche Pflichten strafrechtliche Verantwortung - Haftungsausschluß- / begrenzungsvereinbarungen - zivilrechtliche Risiken - strafrechtliche Risiken

39 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht 8. Exkurs Durchsetzung von Aus- und Absonderungsrechten Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren

40 SCHULTE & PRASSE - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz - Xxx Stefan Ebeling, Fachanwalt für Steuer- und für Insolvenzrecht Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher Nähe zur Insolvenz 4. Juni 2008 Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. ___________________________________ Schulte & Prasse Rechtsanwälte & Notare Kurt-Schumacher-Straße Braunschweig


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