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22.01.2008Barbara Fahlke Rechtsanwältin1 ARGE Anwältinnen, 22. Januar 2008 Insolvenzverfahrensrecht Handlungsmöglichkeiten im Vorfeld und im Umfeld der.

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1 Barbara Fahlke Rechtsanwältin1 ARGE Anwältinnen, 22. Januar 2008 Insolvenzverfahrensrecht Handlungsmöglichkeiten im Vorfeld und im Umfeld der Insolvenz

2 Barbara Fahlke Rechtsanwältin2 START: Abgrenzung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren

3 Barbara Fahlke Rechtsanwältin3

4 Barbara Fahlke Rechtsanwältin4 Verbraucherinsolvenz 1. Außergerichtliches Verfahren Gläubiger ist verpflichtet, den Schuldenbereinigungsplan zu prüfen. Aufstellung der Forderung nach Höhe, Zinsen, Kosten (§ 305 Abs. II InsO) durch Gläubiger

5 Barbara Fahlke Rechtsanwältin5 Wenn keine Einigung: 2. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Wenn nicht von allen Gläubigern angenommen, stellt Gericht allen Gläubigern Schuldenbereinigungsplan zu PROMLEM: Reagieren Gläubiger nicht, gilt Zustimmung als erteilt.

6 Barbara Fahlke Rechtsanwältin6 Also: Aktiver Widerspruch ! § 306 InsO: Schweigen gilt als Zustimmung

7 Barbara Fahlke Rechtsanwältin7 Vereinfachtes Insolvenzverfahren : Prüfungstermin Treuhänder Ziel des Schuldners: RESTSCHULDBEFREIUNG

8 Barbara Fahlke Rechtsanwältin8 Verbraucher- insolvenzverfahren Regelinsolvenz- verfahren Außergerichtlicher Einigungsversuch notwendig (§ 305 Abs. 1 Nr. 1) nicht notwendig VordruckzwangJa (§ 305 Abs. 5 Satz 2) formfrei Gutachten vor Eröffnung AusnahmefallRegelfall KostenstundungMöglich auch SBV u. RSBmöglich Veröffentlichungeinmaligggf. öfter Gerichtliches Schuldenbereinigungs- verfahren möglichunbekannt

9 Barbara Fahlke Rechtsanwältin9 Rückschlagsperre3 Monate1 Monat Anfechtungdurch Gläubigerdurch Insolvenzverwalter Verwertungsrecht bei Absonderungsrechten Gläubigerdurch Insolvenzverwalter Eigenverwaltungnicht möglich Insolvenzplannicht möglich KostenMindestvergütungBis 40 % der Masse Treuhandperiode6 Jahre RestschuldbefreiungJa

10 Barbara Fahlke Rechtsanwältin10 Stellung der Gläubiger gemeinschaftliche Befriedigung aus Schuldnervermögen

11 Barbara Fahlke Rechtsanwältin11 Fakt ist hierzu reicht das schuldnerische Vermögen in der Regel nicht aus Quoten von 3 – 5 % für ungesicherte Insolvenzgläubiger

12 Barbara Fahlke Rechtsanwältin12 Wer ist Insolvenzgläubiger? Begriff des Insolvenzgläubigers § 38 InsO Geltendmachung einer Insolvenzforderung: durch Anmeldung zur Tabelle

13 Barbara Fahlke Rechtsanwältin13 Gläubigergruppen Aussonderung einfacher Eigentums- vorbehalt Leasing Aufrechnung Forderungen erlöschen durch Aufrechnung Absonderungsberechtigte Verlängerter EV Sicherungsübereignung VerfahrenskostenMassegläubigerInsolvenzgläubiger (§ 38 InsO) Keine Sicherheiten

14 Barbara Fahlke Rechtsanwältin14 Reihenfolge der Gläubigerrechte: 1. Aufrechnung/Aussonderung 2. Absonderung Verfahrenskosten: Gericht / Verwalter Massegläubiger 4. Insolvenzgläubiger

15 Barbara Fahlke Rechtsanwältin15 Welche Sicherheiten bieten Sicherheit? Aussonderungsberechtigte –Stärkste Stellung –Aussonderungsrechte aus Eigentum –Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers Anwartschaftsrecht für Gläubiger –Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers Weitere Nutzung durch Verwalter bis Berichtstermin Verwalter muss sich erst im Berichtstermin erklären § 103 Ersatzaussonderung

16 Barbara Fahlke Rechtsanwältin16 Absonderungsberechtigte –Verlängerter Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrentvorbehalt –Kein Anspruch auf Herausgabe, nur auf Erlös –Verwertungsrecht bei Gläubiger, wenn er Sicherungsgut in Besitz hat –Verfahrenskostenbeiträge gehen zur Masse –Gläubiger muss vor Verwertung angehört werden und kann innerhalb einer Woche ein besseres Angebot machen

17 Barbara Fahlke Rechtsanwältin17

18 Barbara Fahlke Rechtsanwältin18 Das Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag § 13 InsO –Verfahren nur auf Antrag eröffnet –Gläubiger und Schuldner zur Antragstellung berechtigt

19 Barbara Fahlke Rechtsanwältin19 Gläubigerantrag Rechtsschutzinteresse: –Zahlungsunfähigkeit / und Überschuldung glaubhaft machen § 14 InsO –Die Forderung ist schlüssig nach Grund und Höhe (Vertrag, Rechnung, Titel) glaubhaft zu machen.

20 Barbara Fahlke Rechtsanwältin20 Wirkung des Insolvenzantrages: Insolvenzgericht bestellt Gutachter eventuell einen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 InsO) Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

21 Barbara Fahlke Rechtsanwältin21 Konsequenzen für Gläubiger: mögliche Insolvenzanfechtung rückgängig machen von Vermögensverlagerungen aus dem Zeitraum vor Eröffnung des Verfahrens, die zu Lasten der Gläubigergesamtheit gehen

22 Barbara Fahlke Rechtsanwältin22 bei der Anfechtung (§§ 130 ff. InsO) wird an die Insolvenzantragsstellung angeknüpft könnte für einzelne Gläubiger nachteilig sein wenn Gläubiger 3 Monate vor Antragsstellung erfolgreich gegen Insolvenzschuldner die Zwangsvollstreckung betrieben hat Erlös aus der Zwangsvollstreckung unter Umständen an die Masse auskehren

23 Barbara Fahlke Rechtsanwältin23 Antragsrücknahme Schuldner bezahlt die Forderung des Gläubigers besondere Drucksituation für Schuldner, da Schuldner sein Unternehmen aufrechterhalten will

24 Barbara Fahlke Rechtsanwältin24 Wenn Schuldner bezahlt: Der Gläubiger erklärt die Erledigung der Hauptsache gegenüber dem Gericht oder Rücknahme des Insolvenzantrages

25 Barbara Fahlke Rechtsanwältin25 Kostenfolge: Erledigungserklärung: Kosten des Antrags trägt der Schuldner (§§ 4 InsO, 91 ZPO) Rücknahme des Insolvenzantrages Kosten für das Insolvenzverfahren trägt der Gläubiger §§ 269 ZPO, 4 InsO.

26 Barbara Fahlke Rechtsanwältin26 Insolvenzgründe Die Eröffnung setzt voraus, dass ein Insolvenzgrund gegeben ist (§ 16 InsO). Drei Eröffnungsgründe: Zahlungsunfähigkeit § 17 Absatz I InsO (allgemeiner Eröffnungsgrund) Überschuldung § 19 InsO (weiterer Eröffnungsgrund bei juristischen Personen) drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO (nur bei Eigenantrag des Schuldners)

27 Barbara Fahlke Rechtsanwältin27 Zahlungsunfähigkeit § 17 Absatz I InsO Zahlungsunfähigkeit: der Schuldner ist nicht mehr in der Lage, die Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungseinstellung Kein Ausgleich fälliger Verbindlichkeiten

28 Barbara Fahlke Rechtsanwältin28 Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit Einstellung des Geschäftsbetriebes durch den Schuldner; Erklärung der Zahlungseinstellung durch den Schuldner; häufige Zwangsvollstreckungen wegen unstreitiger Forderungen; Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung; Wechsel- und Scheckprotest; Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, von Energielieferung und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen.

29 Barbara Fahlke Rechtsanwältin29 Legaldefinition ist § 17 Absatz II Satz 1 InsO Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

30 Barbara Fahlke Rechtsanwältin30 Abzugrenzen ist die Zahlungsunfähigkeit von einer Zahlungsstockung Zahlungsstockung, wenn Schuldner einzelne Verbindlichkeiten vorübergehend nicht erfüllen kann Aber kurzfristig ausreichende Mittel auf Kredit beschaffen kann BGH: Zahlungsunfähigkeit liegt bereits dann vor, wenn der Schuldner 90 % der fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 4 Wochen bedienen kann.

31 Barbara Fahlke Rechtsanwältin31 Zahlungseinstellung: nach § 17 Absatz II Satz 2 InsO unwiderlegbare Vermutung für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit

32 Barbara Fahlke Rechtsanwältin32 Überschuldung § 19 Absatz I InsO: bei juristischen Personen auch Überschuldung Eröffnungsgrund

33 Barbara Fahlke Rechtsanwältin33 gesetzlichen Definition Überschuldung, wenn Vermögen des Schuldners bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr deckt Fortführungswerte Feststellung der Überschuldung schwierig

34 Barbara Fahlke Rechtsanwältin34 Drohende Zahlungsunfähigkeit Insolvenzverfahren kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden nur auf Schuldnerantrag drohende Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Ziel: Fortführung bzw. Sanierung des Unternehmens zu erreichen

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36 Barbara Fahlke Rechtsanwältin36 Insolvenzgericht Amtsgerichte Örtlich: wo ist Schwerpunkt wirtschaftlicher Tätigkeit ?

37 Barbara Fahlke Rechtsanwältin37 Kosten des Verfahrens Antragssteller = Kostenschuldner mindestens 150,00 Zuzüglich im Verfahren entstandene Auslagen bei Antragsrücknahme oder Abweisung d.h. - Gutachter - Veröffentlichungskosten

38 Barbara Fahlke Rechtsanwältin38 Jeder Gläubigerantrag ½ Gebühr §34 GKG min. 150,00 Abweisung mangels Masse: ___________________ Kostentragungspflicht des Schuldners Zweitschuldner ist der Gläubiger Rücknahme des Antrages __________________ Antragsteller: Kostenschuldner Erledigungserklärung nach Zahlung durch Schuldner Zweitschuldner nur für Gerichtsgebühr

39 Barbara Fahlke Rechtsanwältin39 Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren § 21 InsO

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41 Barbara Fahlke Rechtsanwältin41 Vorläufiger Verwalter neben dem Gutachter

42 Barbara Fahlke Rechtsanwältin42 Haftung des vorläufigen Verwalters Vorläufiger Verwalter ohne Verfügungsverbot Vorläufiger Verwalter mit Verfügungsverbot

43 Barbara Fahlke Rechtsanwältin43 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

44 Barbara Fahlke Rechtsanwältin44 Wirkung der Eröffnung Beschlagnahme der Insolvenzmasse Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf Verwalter über Pflicht des Insolvenzverwalters, ganzes Vermögen in Besitz zu nehmen und zu verwerten

45 Barbara Fahlke Rechtsanwältin45 Konsequenzen für Gläubiger Gläubiger kann schuldbefreiend nur an Verwalter zahlen Wenn er von Insolvenz keine Kenntnis hatte, befreit Verbot der Einzelzwangsvollstreckung Rückschlagsperre, Pfändungspfandrecht einen Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam Prozesse nach Eröffnung unterbrochen § 240 ZPO

46 Barbara Fahlke Rechtsanwältin46 Konsequenzen für Schuldner Verfügungen des Schuldner sind unwirksam § 81 InsO Wenn Drittschuldner die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte und an den Schuldner leistet: unschädlich

47 Barbara Fahlke Rechtsanwältin47 Folgen der Eröffnung Insolvenzverwalter tritt in alle Vertragsverhältnisse des Schuldners ein. Arbeitgeberfunktion Kostenschuldner von Miete, Versicherungsleistungen, Verträgen etc.

48 Barbara Fahlke Rechtsanwältin48 Insolvenzverwalter wird aber nicht: Geschäftsführer einer GmbH Grundsstückseigentümer oder Eigentümer der KFZ, von Anlage- Umlaufvermögen Nur Verfügungsbefugnis!

49 Barbara Fahlke Rechtsanwältin49 Forderungsanmeldung Nach Eröffnung Beim Verwalter Schriftlich mit Grund und Höhe Auch nachträglich ist Forderungsanmeldung möglich

50 Barbara Fahlke Rechtsanwältin50 Absonderungsberechtigte melden unter Hinweis auf Absonderung an. Aussonderungsberechtigte und Massegläubiger sind nicht zur Anmeldung berechtigt

51 Barbara Fahlke Rechtsanwältin51 Wirkung der Forderungsanmeldung: Festgestellte Forderung: Titel, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wieder Vollstreckung möglich Verjährung mit Anmeldung der Forderung gehemmt Bestrittene Forderung: Feststellungsklage, ansonsten wird Forderung bei Verteilung nicht berücksichtigt

52 Barbara Fahlke Rechtsanwältin52 Berichts- und Prüfungstermin Insolvenzverwalter berichtet über Verfahrensgang, Prüfung der Forderungen im Termin Gläubigerausschuss Ev. Abwahl des Verwalters / Bestätigung des Verwalters Achtung! Im Schlusstermin kann durch Gläubiger der Erteilung von Restschuldbefreiung widersprochen werden.

53 Barbara Fahlke Rechtsanwältin53 Die Verteilung der Insolvenzmasse Abschlagsverteilung (§ 187 InsO) Schlussverteilung (§ 196 InsO) und Nachtragsverteilung (§§ 203, 205 InsO)

54 Barbara Fahlke Rechtsanwältin54 Verteilungsverfahren erst, wenn : außerhalb des Verfahrens die Aussonderungen absonderungsberechtigten Gläubiger Massegläubiger befriedigt Aufrechnungen vollzogen Verfahrenskosten zum Ausgleich gebracht Sofern dann noch ausreichende Barmittel vorhanden, wird an Insolvenzgläubiger verteilt (§ 187 Absatz II InsO).

55 Barbara Fahlke Rechtsanwältin55 Schlussverteilung nach Stellungnahme und Zustimmung des Gläubiger- ausschusses Vollzug des Schlussverteilung durch Auszahlung der Quoten Erst dann: Aufhebung des Verfahrens

56 Barbara Fahlke Rechtsanwältin56 Verfahrenseinstellung Einstellung mangels Masse –Wenn die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt sind –Verfahrenseröffnung kommt nicht erst in Betracht, wenn noch nicht einmal die Verfahrenskosten gedeckt sind Aber keine Einstellung bei Verfahrenskostenstundung § 4a InsO

57 Barbara Fahlke Rechtsanwältin57 Verfahrenskosten sind –Gerichtskosten –Vergütungen und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, –des Insolvenzverwalters –Mitglieder des Gläubigerausschusses

58 Barbara Fahlke Rechtsanwältin58 Einstellung mangels einer kostendeckenden Masse unterbleibt, soweit ein ausreichender Geldbetrag von einem Gläubiger vorgeschossen wird (§ 207 Absatz I InsO). Bei Kostenstundung § 4a InsO

59 Barbara Fahlke Rechtsanwältin59 Nach Einstellung des Verfahrens mangels kostendeckender Masse: –Gemeinschuldner verfügt wieder über sein Vermögen –Gläubiger können wieder vollstrecken –Schuldner kommt nicht ins Restschuldbefreiungsverfahren, es sei denn Verfahrenskostenstundung mit Eigenantrag

60 Barbara Fahlke Rechtsanwältin60 Einstellung bei Masseunzulänglichkeit –Unterschied zur Einstellung mangels Masse: –Masse reicht, die Kosten zu decken, –Aber nicht die sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen –Anzeige der Masseunzulänglichkeit –Insolvenzgläubiger (§ 38) fallen aus –Nach Verteilung der Masse: Verfahrenseinstellung

61 Barbara Fahlke Rechtsanwältin61 –Gläubiger können wieder vollstrecken, es sei denn: –Restschuldbefreiung

62 Barbara Fahlke Rechtsanwältin62 Möglichkeit der Informationserlangung: Nur durch Wahrnehmung der Gläubigerrechte in Gläubigerversammlung Durch Akteneinsicht beim Insolvenzgericht WICHTIG: –Wenn Verfahren erst gar nicht eröffnet –Einstellung des Verfahrens mangels Masse –Gutachten/Bericht geben Information über Vermögenswerte z.B. Stammeinlage, Forderungen

63 Barbara Fahlke Rechtsanwältin63 Besonderheiten bei Kaufverträgen

64 Barbara Fahlke Rechtsanwältin64 Wie mache ich meinen Anspruch als Lieferant einer Sanierungsgesellschaft insolvenzfest? Gegenforderung vollständig erbracht? –Einfache Insolvenzforderung § 38 InsO Beide Vertragspartner noch nicht vollständig erfüllt? –Erfüllungswahlrecht für Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO

65 Barbara Fahlke Rechtsanwältin65 § 103 InsO: Verwalter kann zahlen und Erfüllung vom Lieferanten verlangen oder Erfüllung ablehnen und Gläubiger kann nur noch einfache Insolvenzforderung anmelden § 38 InsO

66 Barbara Fahlke Rechtsanwältin66 Miet- und Leasingverträge Ab Eröffnung § 103 InsO Verwalter entscheidet, ob Erfüllung oder nicht Keine Kündigung wegen Insolvenz Vermieterpfandrecht Aber Sicherungsübereignung beachten Und das Verwertungsrecht des Verwalters (Kostenpauschale 9%)

67 Barbara Fahlke Rechtsanwältin67 Herzlichen DANK für Eure Aufmerksamkeit!


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