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Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Freiheit stirbt mit Sicherheit Infotour Herbst / Winter 2008.

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Präsentation zum Thema: "Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Freiheit stirbt mit Sicherheit Infotour Herbst / Winter 2008."—  Präsentation transkript:

1 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Freiheit stirbt mit Sicherheit Infotour Herbst / Winter 2008

2 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Versammlungsfreiheit Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden keine Genehmigungspflicht Brokdorf-Beschluss 1985: Behörden müssen grundsätzlich versammlungsfreundlich verfahren

3 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Versammlungsgesetz : Teil der Deklaration der Grundrechte des Deutschen Volkes Einschänkungen durch Einführung der Sozialisten-gesetzte 1878 und der Weimarer Reichsverfassung : Aufnahme in Grundgesetz Praxis bei Friedens- demos und Anti-Atom- Demos zu Ungunsten der Demon- strantInnen 1985: Grund- satzentschei- dung des BVG 2006: Föderalismus- reform: Ländersache 2008: neues VersG in Bayern Verbot von Vermummung und passiver Bewaffnung

4 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Demos gestern, heute und morgen Vermummte Demo 80er Jahre 80er00er ?

5 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Warum ein neues Versammlungsgesetz Innenminsterium: Schutz des wichtigen Bürgerrechts der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten Erleichterung für Veranstalter und für die Behörden Rechtskräftige Verordnung gegen Neonazi-Veranstaltungen schaffen, Bsp.: 27. Januar und 9. November

6 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Praxis heute Auflagen Transparente: Abstand, Höhe, Verbot von seitlichen Transparenten Tempo der Demonstration Strafbefehle in Karlsruhe und Stuttgart gegen die Anmelder linker Demos wegen angeblichen Verstößen gegen Auflagen Demo-Gebühren in Pforzheim Regelmäßiges Abfilmen der Demonstrationen ohne Anlass

7 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Inhalte des neuen Versammlungsgesetz: Versammlungsleitung Genehmigung von AnmelderIn und OrdnerInnen die zuständige Behörde kann VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden. Rolle der VersammlungsleiterInnen Bislang: für Ordnung [...] sorgen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.

8 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Inhalte des neuen VersG: Demonstrationseinschränkungen Militanzverbot Verbot von gleichartigen Kleidungsstücken, die den Eindruck der Gewaltbereitschaft vermitteln Auftreten, [...] das eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung entfalten kann Stellung von Versammlungen Gleichrangige Rechte Dritter Frühere Anmeldung erforderlich 3 statt 2 Tage vor der Veranstaltung Überwachung legalisiert Übersichtsaufnahmen verwertbar auch zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und Gefahrenabwehr

9 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Auswirkungen des neuen VersG Spontaner Protest kaum mehr möglich Frühere Anmeldung erforderlich OrdnerInnen benennen Neue Möglichkeiten für Willkür von Behörden und Polizei Ablehnung von VeranstalterInnen bzw. OrdnerInnen Weitergehende Ermächtigung zur Beendigung von Veranstaltungen Verweilen nach Auflösung kann teuer werden Überwachung und Einschüchterung (politischen) Engagements Namen von VeranstalterInnen bzw. OrdnerInnen Videoaufnahmen

10 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Auswirkungen des neuen VersG Streik Arbeitgeber bei einer Streikdemo als beeinträchtigter Dritter? Uniformierung? Infoveranstaltungen VeranstalterIn muss bei Werbung genannt werden Nazipresse muss Zugang gewährt werden

11 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Innere Aufrüstung Polizeigesetz Videoüberwachung Telefonüberwachung Datenabgleich (u.a. Kfz) Vorratsdatenspeicherung erweiterte Datensammlung (Biometrie etc.) Überwachung (priv. und staatl. Videoaufnahmen) Einsatz der Bundeswehr im Inneren Aufbau innerer Sicherheit Abbau sozialer Sicherheit Sicherung der Kapitalakkumulation gegen soziale Kämpfe Sozialabbau Hartz4 Ökonomisierung des Bildungssektors Wirtschaftspolitik Niedriglohnsektor Privatisierung Rezessionen Sozialisierung der Verluste Sicherung kapitalistischer Rahmenbedingungen

12 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) November 2008 Perspektiven Linke Gruppen, BürgerechtlerInnen und Parteien haben Eilantrag gegen das neue bayrische VersG vor dem BVG eingereicht DGB und GdP fordern bundeseinheitliches VersG Aus linksradikaler Sicht Demonstrationen sind eines der derzeit wenigen Mittel, um Anliegen an die Öffentlichkeit zu bringen und weitere Kreise anzusprechen Eingehen höherer Risiken und eines größeren Aufwands bei eigenen Demos und Veranstaltungen Mobilisierung zu Blöcken auf Großdemos Selbstbestimmter Protest statt Akzeptanz der Staatsregeln


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