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1. Intro und Allgemeines 2. Patentschutz a)Beispiel zur Verletzung 3. Musterschutzrecht a)Beispiel zur Verletzung 4. Markenschutzrecht a)Beispiel zur.

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2 1. Intro und Allgemeines 2. Patentschutz a)Beispiel zur Verletzung 3. Musterschutzrecht a)Beispiel zur Verletzung 4. Markenschutzrecht a)Beispiel zur Verletzung

3  schützt neue technische Erfindungen ◦ können Erzeugnisse oder Verfahren sein  Patent muss Prüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen um anerkannt zu werden  beinhaltet: ◦ Gegenstand der Anmeldung für einen Fachmann neu ? ◦ auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht ◦ die Erfindung ausführbar offenbart und gewerblich anwendbar ist  Patent unterliegt dem Territorialitätsprinzip und gelten nur in dem Gebiet, für das sie erteilt wurden ◦ Vom DPMA erteiltes Patent nur in Deutschland gültig

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5  gestützt durch Microsoft, Blackberry, Ericsson, Sony und Apple  Patente von Nortel  4,5 Milliarden $  „…verletzte Google die Patentrechte…“  Klagen vor Gericht in Texas  7 Patentverletzungen  Februar 2012 – Google kauft Patentportfolio von Motorola

6  Was ist das ? ◦ „kleiner Bruder“ des Patents ◦ Schützt Gebrauchs- und Geschmacksgüter  Was kann geschützt werden ? ◦ Entdeckungen ◦ Technische Erfindungen, die nicht aktuellem Stand angehören ◦ Komplettes Erzeugnis oder Teile davon ◦ Wissenschaftliche Theorien ◦ Mathematische Methoden  Entsteht wenn beim DPMA ein Muster angemeldet wird  Gleiche Rechte wie beim Markenschutz  Standard sind 3 Jahre, können auf 10 verlängert werden

7  Samsung auf IFA durch Apple gezwungen Tablet Galaxy (7.7) vom Messestand zu entfernen  Zuvor gegen Galaxy Tab „einstweilige Verfügung“ vor Düsseldorfer Landgericht erwirkt  Gesamte Galaxy-Reihe soll laut Apple eine Kopie des iPhones/iPads darstellen  Die Auseinandersetzung in Deutschland ist Teil eines weltweiten Ideenklau-Streits der beiden Unternehmen. Im Visier steht dabei auch das Google-Betriebssystem Android, mit dem die Galaxy-Geräte laufen. Samsung konterte nach ersten Apple-Klagen mit Patentvorwürfen.

8  Gesetz Anfang 1995 in Kraft getreten  Markengesetz ◦ Bestandteil des Kennzeichenrechtes ◦ Kennzeichenrecht gehört zum gewerblichen Rechtsschutz ◦ Deutsches Patent- und Markenamt verwaltet dies  Einteilung in Nizzaer Klassifikationen  Grundlage: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen  kurz MarkenG  Geltungsbereich: Deutschland

9  Schutz von Symbolen und Namen eines Unternehmens §1  Definition was eine Marke sein kann §3  Marken müssen sich unterscheiden §8  Markeninhaber stehen Schadensersatzansprüche und Unterlassungsansprüche zu  Teil 1 Anwendungsbereich (§§ 1-2)  Teil 2 Voraussetzungen (§§3-31)  Teil 3 Verfahren bei Markenangelegenheiten (§§ 32-96)  Teil 4 Kollektivmarken (§§ )  Teil 6 Vorschriften für geografische Herkunftsangaben (§§ )  Teil 8 Straf-, Bußgeld-, und Beschlagnahmevorschriften (§§ )

10  Markenrecht und Domainrecht  Berechtigter Markeninhaber kann unberechtigten Domaininhaber zur Übertragung der Domain zwingen  Bei Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz können Schadensansprüche gestellt werden.

11  Unternehmen: Apple vs. Koziol  Grund: parodierender Name  Gericht entschied gegen Koziol Name muss geändert werden Grund: Verwechslungsgefahr  Verstoß gegen §8 des MarkenG.  Neuer Name: Pott 2.0

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