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SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 11. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Schutz von Immaterialgüterrechten.

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1 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 11. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Schutz von Immaterialgüterrechten in der Unternehmung Urheberrechte Marken Patente lic. iur. Rudolf Studer, LL.M. Rechtsanwalt

2 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 21. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer A beauftragt B, das Produkt X für A im Ausland herzustellen. Dazu verpflichtet sich A vertraglich, B sämtliches Know-How zur Herstellung zu überlassen es bestehen keine Schutzrechte. Konsequenz: B kann ohne eine Verletzung von Immaterialgüterrechten in eigenem Namen produzieren und weltweit verkaufen. Beispiel aus der Praxis

3 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 31. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Urheberrechte Marken Patente Designs (ehemals Muster und Modelle) Sorten (Pflanzenzüchtungen) Topografien (dreidimensionale Strukturen und Halbleiter – Computerchips) (Firmennamen) Arten von Immaterialgüterrechten

4 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 41. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer MarkePatent NameDesign

5 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 51. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer 23.9 Mrd.21.7 Mrd Mrd Mrd Mrd. 4.3 Mrd Mrd. (- 50%) Der Wert von Marken in US$ Quelle:

6 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 61. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Der Wert von Patenten 60er Jahre – Kodak ($10 Mrd. Umsatz) entschied, dass Polaroids ($1 Mrd. Umsatz) als stark wachsendes Instant-Kamera-Geschäft sehr interessant sei – Kodak startet das Project 130 um Instant-Kameras/Filme zu entwickeln. Kodak ging davon aus, dass die Polaroid-Patente vor Gericht als ungültig erklärt werden können Kodak führt eine neue Serie von Instant-Kameras und Filmen ein Polaroid klagt auf Verletzung von 12 Polaroid Patenten 1985 Gericht stellt fest, dass Kodak 7 der Polaroid Patente verletzt In einem Vergleich einigten sich Kodak und Polaroid: Kosten für Kodak: $3 Mrd. $925 Mio. Direktzahlung an Polaroid $1.5 Mrd. Kosten für Schliessung von Werken $500 Mio. Kodak tauschte die 16 Millionen Kodamatic-Kameras kostenlos gegen Polaroid- Kameras um, die zwischen verkauft wurden

7 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 71. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Werke als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst –Literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke –Werke der Musik und der bildenden Kunst –Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Gebrauchsanweisungen usw. –Computerprogramme –Werke der Baukunst Aber nur wenn sie eine geistige Schöpfung sind und individuellen Charakter aufweisen Urheberrecht - Gegenstand

8 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 81. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer geschaffenes Objekt individueller Charakter geschützt gefundenes Objekt kein individueller Charakter nicht geschützt Urheberrecht - Gegenstand

9 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 91. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Automatischer Schutz ohne Zutun des Urhebers Schranken des Schutzes –Privatgebrauch –Schulgebrauch –Betriebsinterner Gebrauch Schutzdauer 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (50 Jahre bei PC-Programmen) Freie Übertragbarkeit –Nutzungsrecht beim Arbeitgeber beschränkt –bei Computerprogrammen unbeschränkt Urheberrecht – Schutzvoraussetzungen und -dauer

10 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 101. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Schutz von Zeichen, die der Individualisierung des Anbieters oder dessen Produkt dient Namen Firmen Marken Domainnamen Zweck –Unterscheidungsfunktion –Herkunftsfunktion Kennzeichen- Arten

11 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 111. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Grafische Darstellung von –Worten –Buchstaben –Zahlen –Bildern –dreidimensionalen Formen akustische Zeichen farbliche Gestaltung (Farbanspruch) Marke - Gegenstand

12 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 121. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Absolute Ausschlussgründe –Fehlen der Unterscheidungskraft –Freihaltebedürftigkeit –Täuschung –Verstoss gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten IGE Prüft nicht die Verwechselbarkeit, dies ist Sache des Anmelders Marke - Grenzen

13 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 131. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Relative Ausschlussgründe –Gleichartigkeit produktspezifisch verlangter Abstand –Ähnlichkeit zeichenmässig verlangter Abstand Nur wenn sich die jüngere Marke weder in produkt- noch in zeichenspezifischer Hinsicht genügend unterscheided, besteht eine Verwechslungsgefahr Marke - Grenzen

14 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 141. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Markenrecherche Hinterlegung beim Institut für geistiges Eigentum (IGE, Hinterlegung in bestimmten Klassen Widerspruchsverfahren innert 3 Monaten Eintragung Gebrauch (innert 5 Jahren) Schutzdauer unbeschränkt, muss aber verlängert werden (nach 10 Jahren) Marke – Erwerb des Schutzes

15 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 151. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Wählen Sie ein unterscheidungskräftiges Zeichen Recherchieren Sie, bevor Sie die Marke anmelden Wählen Sie die Waren- und Dienstleistungsklassen sorgfältig Registrieren Sie vorher oder mindestens gleichzeitig den Internet-Domainnamen Überlegen Sie sich den geografischen Geltungsbereich internationale Anmeldung Die Kosten sind im Vergleich zum Nutzen gering Übertragung und Lizenzierung zulässig Weitere Informationen Marke - Tipps

16 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 161. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Schutz von Erfindungen –neue gewerblich anwendbare Erfindung –Lösung zu einem technischen Problem nicht patentierbar sind –Entdeckungen –Ästhetische Formschöpfungen ev. Design –geistige Anweisungen (fehlen technischer Mittel) Plankonzepte Spielregeln Geschäftsmethoden mathematische Algorithmen Patent - Gegenstand

17 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 171. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Neuheit –darf nicht zum Stand der Technik gehören –keine älteren Drittrechte, bspw. bereits angemeldete aber noch nicht erteilte Patente –keine neue Verwendung bekannter Stoffe –unschädliche Offenbarung Erfinderische Tätigkeit –was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist keine patentfähige Erfindung Gewerbliche Anwendbarkeit Patent - Schutzvoraussetzungen

18 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 181. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Verstoss gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik Pflanzensorten und Tierarten IGE prüft nicht, ob die Erfindung neu ist oder sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt Patent - Grenzen

19 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 191. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Recherche Patentgesuch beim IGE oder der entsprechenden internationalen Organisation Patentansprüche definieren und beschreiben oder grafisch darstellen Prüfungsverfahren vor dem IGE Registereintrag (nach ca. 4 bis 5 Jahren) Patent – Erwerb des Schutzes

20 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 201. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Halten Sie die Erfindung bis zur Patentanmeldung absolut geheim Wenden Sie sich an einen Patentanwalt Machen Sie vor dem Gesuch eine Recherche Erfindungen an der Arbeit –Diensterfindungen gehören dem Arbeitgeber –Gelegenheitserfindung gehören dem Arbeitnehmer, der AG kann sich diese durch schriftliche Vereinbarung abtreten lassen –Freie Erfindungen gehören dem Arbeitnehmer Patent - Tipps

21 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 211. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer Formelle Abmahnung Zivilrechtlicher Schutz –Klage auf Bestand bzw. Nichtbestand –Klage auf Unterlassung –Klage auf Beseitigung –Klage auf Schadenersatz –Vertragsklagen bei Lizenzverträgen Strafrechtlicher Schutz Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt… Vorgehen bei Verletzung der Rechte durch Dritte

22 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 221. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer 1.Der Wettbewerb 2.Ziele des UWGs 3.Kategorisierung der Rechte a. Bezugnahme auf den Mitbewerber b. Irreführung c. Einwirken auf den Willen des Kontrahenten d. Verleitung zum Vertragsbruch e. Verwertung eines fremden Arbeitsergebnisses f. Unehrliche Methoden Risiken und Rechte aus dem unlauteren Wettbewerb

23 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 231. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer 4.Zivilrechtliche Ansprüche (Art. 9) a. Abwehranspruch b. Beseitigungsanspruch c. Feststellung des unlauteren Wettbewerbs d. Schadenersatz e. Gewinnherausgabe f. Genugtuung Risiken und Rechte aus dem unlauteren Wettbewerb

24 SLP Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. SLP Paragraphe Zmorge 241. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer 5.Strafrechtliche Bestimmungen 6.Beispiele von UWG-Disputen a. Mikrowellen-Fall b. Der Fall der Sendung Puls, SF c. Übernahme von Immobilieninseraten auf einer fremden Internetplattform d. Ausbeutung fremder Leistungen 7.Risiken Risiken und Rechte aus dem unlauteren Wettbewerb

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