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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

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2 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen die guten Sitten“ qAbs 2: Sondertatbestände - Beispiele 1. Entgeltliche Ehemäklerei: Rspr: mehr als bloßes Adressenvermitteln 1a. Entgeltliche Vermittlung medizinisch unterstützter Fortpflanzung; Art II FortpflanzungsmedG Streitanteilsvereinbarung; sog "quota litis" (zB mit RA – USA) 3. Veräußerung einer erhofften Erbschaft (noch bei Lebzeiten des Erblassers) 4. Wucher: 3 Kriterien dieser Form der "Ausbeutung": l Eigenschaften des "Wucherers": Bereicherungsvorsatz l Eigenschaften des "Bewucherten": "Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit... Gemütsaufregung" etc l "auffallendes Mißverhältnis" von Leistung u Gegenleistung qAbs 3: grob nachteilige AGB

3 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Verstoß gegen § 879 ABGB: Rechtsfolgen qAbsolute Nichtigkeit l Jedermann kann sich auf Nichtigkeit berufen l Kann zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (!) l Rückforderung des Geleisteten aber nur innerhalb von 30 Jahren qRelative Nichtigkeit: Nur schutzwürdiger Teil kann sich auf sie berufen; Gestaltungsrecht qTeilnichtigkeit: Unzulässiger Teil wird aus Vertrag herausgelöst; Rest bleibt gültig ZB: Verstöße nach § 6 KSchG, Ablöseverbot nach MRG qUnterscheide: Aufhebbarkeit / Anfechtbarkeit Rechtsgeschäft ist bis zur richterlichen Ungültigkeitserklärung gültig: zB Wucher oder Irrtum

4 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online § 879 Abs 1: „... gegen ein gesetzliches Verbot... Verstößt“ qVerstoß gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot (= Wortlaut) des Gesetzes; Beispiel: § 27 Abs 1 Z1 MRG (verbotene Ablösen) qSog ‚Umgehung‘ von Gesetzen: Verstoß gegen den Sinn und Zweck einer Norm; ohne Verstoß gegen deren Wortlaut qBeispiele: l Umgehung der Genehmigungspflicht eines Liegenschaftserwerbs (nach den L-GVGn) oder dem Ausländergrunderwerb mittels Appartement-GmbH; Treuhand- oder Strohmannlösung l Umgehung (zwingender Bestimmungen des Arbeitsrechts) durch sog ‚Kettenarbeitsverträge‘ l Untermiete ist in Wahrheit Hauptmiete: § 2 Abs 3 MRG

5 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online § 879 Abs 1: "... gegen die guten Sitten verstößt" qFeststellung durch richterliche Interessenabwägung qInbegriff jenes Rechts, das: l gesetzlich nicht ausformuliert ist, l sich aber aus der Beachtung rechtlich geschützter grundlegender Werte und Interessen ergibt l Verstoß gegen "den Geist" der Rechtsordnung qPrimär ein Rechts-, kein Moralbegriff OGH: „.. wenn es dem Rechtsgefühl der Gemeinschaft aller billig und gerecht Denkenden widerspricht und somit grob rechtswidrig ist" l Grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen l Grobes Mißverhältnis zwischen den durch den Vertrag verletzten und den durch ihn geförderten Interessen

6 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Verstoß gegen die guten Sitten - Beispiel qUnerlaubte Eingriffe in die Privatsphäre –zB im Testament auferlegte Verpflichtung, nicht zu heiraten qUnerlaubte Entgeltverquickung: Beispiele: – § 879 Abs 2 Z 1 ABGB: Ehemäklerei; – Abs 2 Z 1a ABGB: Medizin Fortpflanzung; – Abs 2 Z 2: RAe – sog quota litis; Organspenden: § 62 a Abs 4 KAG (Entgeltverbot) qUnerlaubter Wirtschaftskampf Beispiele: Knebelung, Boykott, Ketten(arbeits)verträge

7 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Sittenwidrigkeit Rechtswidrigkeitszwiebel: Rechtsmissbrauch Schikane- verbot Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB): Allgemein verpöntes rechtswidriges Verhalten, das gegen grundlegende gesellschaftliche Werte verstößt, ohne als Schikane oder Rechtsmissbrauch zu gelten; Restkategorie rechts- und gesellschaftsschädigen- den Verhaltens; zB: § 879 Abs 2 ABGB ● Schikane(verbot) des § 1295 Abs 2 ABGB: Konkrete Rechtsaus- übung verfolgt vornehm- lich Schädigung andrer, nicht den eigenen Vorteil ● Rechtsmissbrauch (§ 1305 ABGB): Eigener Vorteil wird im Übermaß gesucht, wenn auch ohne (konkrete) Schädigungsabsicht; eine solche Rechtsausübung verstößt gegen allgemeine Interessen der Rechtsgemein- Schaft und ist daher rechtswidrig; zB: Wettbewerbsverstöße (§ 1 UWG) Formen der Rechtswidrigkeit

8 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Weitere Willensmängel: Umgehung (1) qUmgehungsgeschäfte sind - da sie das Gesetz unterlaufen wollen - nichtig; häufig wird versucht, gesetzlichen Genehmigungspflichten - zB nach den (Ausländer)GVGn - zu entkommen Beispiele: - Abschluß von 100-jährigen MietVn durch Tiroler Wohnbaugesellschaften - Abschluß sog Kettenarbeitsverträge - die Umgehungs-Treuhand; ‚Strohmann‘ Beachte: Die ‚Irrlehre‘ vom schwebend wirksamen Umgehungsgeschäft ist passé !

9 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Weitere Willensmängel: Umgehung (2) qVom ‚Umgehungs‘geschäft zu unterscheiden sind die Umweggeschäfte: l ‚Umweg‘geschäfte sind grundsätzlich gültig l Der Gesetzgeber verbietet hier nur einen bestimmten Weg, nicht aber alle Wege (zum Ziel) Beispiel: Das Faustpfandprinzip verlangt zum Schutz anderer Gläubiger die Erkennbarkeit der vorgenommenen Verpfändung nach außen/ Publizität  daher keine Sicherungsübereignung durch Besitzkonstitut

10 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung in der RO (1) unabhängige Richter PrivR ÖffR abhängige Verwaltungsorgane Justiz (Gerichtsbarkeit) und Verwaltung sind in allen Instanzen getrennt; Art 94 B-VG: Kein Instanzenzug zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; Ausnahmen: insbes VwGH und VfGH Gerichte über Verwaltungsbehörden l weisungsungebunden l unabsetzbar l unversetzbar l weisungsgebunden l absetzbar l versetzbar Es entscheiden nach Art 83, 87 B-VG und Art 6 I MRK Es entscheiden im Rahmen der Gesetze gem Art 18 Abs 1 B-VG

11 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung in der RO (2) unabhängige Richter PrivR ÖffR abhängige Verwaltungsorgane durch: Urteil oder Beschluss gemäß ZPO oder Spezialvorschriften Gerichte über Verwaltungsbehörden Es entscheiden durch: Bescheid gemäß AVG oder Spezialvorschriften

12 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung qMaterielles Recht ↔ VerfahrensR = formelles Recht qVerfahrensR = öffentliches Recht qGewaltentrennung und Gerichtsbarkeit: Art 94 B-VG qGerichtstypen und Instanzenzug  eigene Folie qGerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG q(Gerichtliche) Zuständigkeit  eigene Folie

13 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6 Urteil zahlt nicht 3 Gerichtliche Geltendmachung liefert 2 Klage 4 Zivilprozeß (ZPO) 5 Exekution 7 VK K KaufV 1

14 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Gerichtsorganisation qGerichtstypen und Instanzenzug q§ 1 JN: "Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- sachen wird... durch... ordentliche Gerichte ausgeübt “ ; d.s. Gerichte mit Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt BEZIRKSGE RICHTE EZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE 1. Instanz 16 Landesgerichte 2. Instanz 16 Landesgerichte 4 Oberlandesgerichte 2. Instanz 1. Instanz Oberster Gerichtshof 3. Instanz

15 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Anzahl der Rechtsanwälte seit 1980 Quelle: OERAK Österreich

16 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Rechtsanwälte in Österreich Rechtsanwaltskammer Rechtsanwälte hiervon weiblich Gesamt Quelle: OERAK

17 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Einwohner pro Anwalt in Europa Q: Rechtsanwaltskammertag, AMS Stand: 1999 Arbeitslose Juristen in Ö - Sept 2000: 538

18 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Zuständigkeit qRechtsquelle: Jurisdiktionsnorm (JN) 1895 qSachliche Zuständigkeit: l Bezirksgerichte: § 49 Abs 1, 2 und 4 JN l Gerichtshöfe 1. Instanz: §§ 50, 54 Abs 1 JN qÖrtliche Zuständigkeit: l Allgemeiner Gerichtsstand: §§ JN; insbes §§ 65, 66 Abs 1 und 2 JN l Besondere Gerichtsstände: §§ 76 ff JN; zB § 76 JN: Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, § 81 JN: Streitigkeiten um unbewegliches Gut, § 92 JN: Gerichtsstand für Besitzstörungsstreitigkeiten, § 92 a JN: Gerichtsstand der Schadenszufügung qEigenzuständigkeit und Wertzuständigkeit - zB: BezGe für Streitigkeiten - zB: BezGe bis zum aus Bestandverträgen Streitwert von ,- €

19 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Ordentliche Gerichtsbarkeit q§ 1 JN bestimmt, dass in: bürgerlichen Rechtssachen die Gerichtsbarkeit durch: l ordentliche Gerichte ausgeübt wird l Dazu zählen: Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der OGH sowie die Bezirksgerichte in Handelssachen und die Handelsgerichte qVgl auch § 1 ABGB: >Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich [!] bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht im demselben aus.<

20 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Verfahrensgrundsätze (1) qZiel: Verfahrensgerechtigkeit qForderungen des Verfassungsrechts: l Rechtliches Gehör: Art 6 EMRK etc – Audiatur et altera pars l Unabhängigkeit der Gerichte: Art 87, 88 B-VG, §§ 19, 20 JN (Ausschließungs- und Ablehnungsgründe) etc l Recht auf den gesetzlichen Richter; Art 94, 83 B-VG → Zulässigkeit des Rechtswegs l Recht auf ein Verfahren in angemessener Frist; Art 6 EMRK ua l Öffentlichkeit: Art 90 B-VG, §§ 171 ff ZPO, Art 6 EMRK – Volks- und Parteiöffentlichkeit l Mündlichkeit: Art 90 B-VG

21 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Verfahrensgrundsätze (2) qEinfachgesetzliche Verfahrensmaximen: l Dispositions- und Offizialmaxime: Grundsätze des Prozessbetriebs l Verhandlungsgrundsatz: Beibringung des Prozessmaterials (Tatsachen, Beweise) l Untersuchungsgrundsatz: materielle Wahrheitssuche – öffentliches Interesse; zB: Außerstreitverfahren l Unmittelbarkeit: § 412 Abs 1 ZPO – verhandelnder und entscheidender Richter = dieselbe Person l Prozessökonomie l Parteiengleichheit l Freies Vorbringen → Eventualmaxime; § 193 Abs 2 ZPO

22 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Zivilprozeß und Besondere Verfahrensarten qZPO von 1895 regelt auch das: l Mahnverfahren: §§ 448 ff (siehe eigene Folie) l Besitzstörungsverfahren: §§ 454 – 459 ZPO l Mandatsverfahren: §§ ZPO l Wechselmandatsverfahren: §§ ZPO l Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag: §§ ZPO l Schiedsrichterliche Verfahren: §§ ZPO qIn Sondergesetzen geregelt sind: l Abstammungsverfahren; ab 1970 im UeKG l Arbeits- und Sozialgerichtliches Verfahren; ab 1987 im ASGG l Amtshaftungsverfahren: AHG 1948

23 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Das Mahnverfahren: §§ a ZPO qZiel: Verfahrensbeschleunigung und Kostenersparnis qVoraussetzungen: l Geldforderung bis € l keine Forderung aus Wechsel oder Scheck l Forderung muß klagbar und fällig sein und darf nicht von einer Gegenleistung abhängen oder gegen einen Bekl gerichtet sein, der unbekannten Aufenthalts ist qVerfahren: l nur vor Bezirks- oder Arbeits- und Sozialgericht l Durchführung erfolgt mittels ADV l Zahlungsbefehl wird ohne vorhergehende Verhandlung u Vernehmung des Bekl erlassen l dagegen kann innerhalb von 14 Tagen mündlich oder schriftlich Einspruch erhoben werden, womit der Zahlungsbefehl automatisch außer Kraft tritt l daraufhin wird ein ordentliches Verfahren eröffnet

24 SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Verfahrensarten außerhalb des Zivilprozesses qAußerstreitverfahren: AußStrG Weitgehend formloses und ungeregeltes Verfahren; je nach Bereich durch Sonderbestimmungen modifiziert, zB l Verlassenschaftsverfahren l Vormundschafts- und Kuratelangelegenheiten l Adoption, Legitimation von Kindern l Beglaubigung von Urkunden l Unterhaltsstreitigkeiten minderjähriger Kinder l Bestimmte Angelegenheiten des MRG und WEG (§ 26) Lit: P. G. Mayr, Verfahren außer Streitsachen (1998); - Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren ( ). qExekutionsverfahren: EO qKonkurs- und Ausgleichsverfahren inkl Vorverfahren; Kridaverfahren, Insolvenzverfahren: KO + AO

25 SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Der Zivilprozess qSelbsthilfeverbot und Justizgewähr- oder Rechtspflegeanspruch → §§ 19, 344 ABGB + Art 6 EMRK qVerfahrenshilfe → eigene Folie qVerfahrensgrundsätze → eigene Folie qFunktion: Dient der Durchsetzung des materiellen Privatrechts qVerfahrensgesetz: ZPO Daneben existieren noch andere Verfahrensordnungen: ASGG, AußStrG, Sonderverfahren (zB Mahnverfahren)

26 SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Zivilprozess – Verfahrensablauf qEinleitung durch Klage qEinlangen bei Gericht = Gerichtshängigkeit (der Streitsache) qÜberprüfung der Klage in der GA: Zurückstellung zur Verbesserung (§§ 84 ff ZPO), Zurückweisung (a limine) oder Zustellung an Beklagten = Streitanhängigkeit qLadung zur Ersten Tagsatzung: §§ 257 ff ZPO qBeweisverfahren – Beweisbeschluss: §§ ZPO Beweismittel der ZPO: Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Parteienvernehmung qSchluss der mündlichen Streitverhandlung: § 193 Abs 1 ZPO; ab jetzt: Neuerungsverbot; § 179 Abs 1 Satz 1 iVm § 482 ZPO – Parteien können keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorbringen. – Nur die 1. Instanz ist Tatsacheninstanz! qMündliche Urteilsverkündung; Urteil ergeht aber meist schriftlich (§ 414 f ZPO) → Urteilszustellung + Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln + allenfalls: Eintritt der Rechtskraft

27 SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online Zivilprozess – Rechtsmittelverfahren qRechtsmittel = Begehren einer (Verf)Partei auf Überprüfung einer gerichtlichen Verfahrenshandlung qArten von Rechtsmittel im ZGV: l Berufung: §§ 461 ff ZPO l Revision: §§ 502 ff ZPO l Rekurs: gegen Beschlüsse der 1. Instanz (§§ 514 ff ZPO) l Revisionsrekurs: gegen Beschlüsse der 2. Instanz qRechtsmittel-Fristen: für Berufung und Revision – 4 Wochen für Rekurse – 14 Tage qWirkung: RM haben aufschiebende/suspensive Wirkung qDevolutiveffekt von Rechtsmitteln qTypen von Rechtsmitteln : l gegen Urteile → Beschlüsse l kassatorisch → reformatorisch l einseitig → zweiseitig

28 SoWi VL- 27 Barta: Zivilrecht online Klagsarten oder -typen qLeistungsklagen (§ 406 ZPO): Zielen auf ein positives Tun, Dulden oder Unterlassen des Beklagten; es ergeht ein Leistungsbefehl: >Der Beklagte ist schuldig...< l Beispiele: Erbringen einer Sach- oder Geldleistung, Abgabe einer Willenserklärung (zB Aufsandung), Immissionsschutz, Verbandsklage nach §§ 28 ff KSchG qFeststellungsklagen (§ 228 ZPO): Wollen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses oder der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde feststellen – Voraussetzung: rechtliches Interesse! l Beispiele: Vaterschaftsklage (§ 163 ABGB) oder Widerspruchsklage (§ 37 EO) q(Rechts)Gestaltungsklagen: Richten sich auf Begründung, Abänderung oder Aufhebung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses l Beispiele: Wirkung ex tunc (zB Wandlung) oder ex nunc (zB Scheidung oder Kündigung)

29 SoWi VL- 28 Barta: Zivilrecht online Statistik der Verfahrenshilfe Das Verfahrenshilfegesetz ist am in Kraft getreten. Seither hat sich die Zahl der von Rechtsanwälten geleisteten Vertretungen und Verteidigungen wie folgt entwickelt: Quelle: OERAK

30 SoWi VL- 29 Barta: Zivilrecht online Anzahl der Verfahrenshilfebestellungen 2000 Rechtsanwaltskammer Zivilsachen Strafsachen Gesamt Gesamt Quelle: OERAK

31 SoWi VL- 30 Barta: Zivilrecht online Verfahrenshilfe: §§ ZPO qVerfassungsrechtlicher Auftrag des Art 6 Abs 1 EMRK: „Recht auf ein faires Verfahren“ – „Jedermann hat darauf Anspruch“ qDaher ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie außer Stande ist, die Kosten eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhalts zu bestreiten qDie Rechtsverfolgung darf aber nicht >offenbar mutwillig oder aussichtslos< sein qAuch juristischen Personen kann Verfahrenshilfe gewährt werden


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