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Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 1 Vorlesung Transnational Private Governance Die Wolfsberg Prinzipien.

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1 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 1 Vorlesung Transnational Private Governance Die Wolfsberg Prinzipien 9. Anwendungsfeld Sicherheit:

2 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 2 Wann kommt Regieren unter Beteiligung Privater zustande? - Suche nach Entstehungsvoraussetzungen Wie erfolgsversprechend sind die neuen Formen des Regierens? - Suche nach Effektivitätskriterien und Erfolgsvoraussetzungen Wie wünschenswert ist die „Privatisierung der Weltpolitik“? - Suche nach normativen Bewertungskriterien Politikwissenschaftliche Fragestellungen an das transnationale Regieren

3 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 3 Gliederung ● Politikfeld Kriminalitätsbekämpfung  komplexe Governance-Probleme  Konkrete Regelungsprobleme und Regulierungsansätze ● Wolfsberg  Wie funktioniert‘s?  Wie lässt sich‘s erklären? ● Normative Beurteilung  Effektivität  Legitimität

4 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 4 Typ mit (zwischen-) staatlicher Beteiligung Multi-Stakeholder rein privat- wirtschaftliche Initiative Fälle Global Compact Kimberley Prozess Certification Scheme Extractive Industries Transparancy Initiative (EITI ) Ethical Trading Initiative (ETI) Wolfsberg Principles Antwerpen- Resolution des World Diamond Council Untersuchungsfälle nach Politikfeldern C. Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung / Konfliktprävention / Menschenrechte

5 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 5 Politikfeld Kriminalitätsbekämpfung Typ mit (zwischen-) staatlicher Beteiligung Multi-Stakeholderrein privat- wirtschaftliche Initiative Fälle Global Compact OECD-Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials TI- Business Principles for Countering Bribery Wolfsberg- Standards

6 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 6 Regelungsprobleme ● Geldwäsche ● organisierte Kriminalität und Terrorismus ● öffentliche Korruption und Bestechung

7 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 7 Regelungsprobleme Terrorismus Organisiertes Verbrechen Korruption Geldwäsche

8 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 8 Politikfeld - Kriminalitätsbekämpfung Formen von „private authority“:  Licit authority NGOs, Unternehmen, Politiknetzwerke  Illicit authority  Organisiertes Verbrechen  Terrorismus  Warlords

9 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 9 Transnationales organisiertes Verbrechen – komplexes Verhältnis zum Staat  Gründet auf Existenz von (separaten und schwachen) Staaten  Restraint-opportunity/Preisunterschiede  Risikovermeidung  Nutzt staatliche Souveränität  Arbitrage (OFC)  Gefährdet Staatlichkeit  Konkurrenz zum Gewaltmonopol  Korruption  Perpetuierung von schwachen Staaten

10 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 10 Transnationales organisiertes Verbrechen – Implikationen für Governance ● Regelungsgegenstand = „moving targets“ ● Wer ist der eigentliche Adressat? ● „Sophistication-race“ ● „It takes a network to defeat a network“

11 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 11 Regelungsprobleme und Regulierungsansätze ● Geldwäsche (FATF, Wolfsberg) ● organisierte Kriminalität und Terrorismus (UN, FATF, Wolfsberg) ● öffentliche Korruption und Bestechung (UN, OECD, Global Compact, Transparency International, Wolfsberg)

12 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 12 Regelungsprobleme und Regulierungsansätze Zwischenstaatlich Intergov. Transgov. MSIPrivat- wirtschaft AML FATF UN (1990) BIS(WP)WP Korruption OECD UN (2005) EITI BPCB - TI (EITI) WP Terrorismus UN (2002) FATF WP

13 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 13 zwischenstaatliche Korruptionsbekämpfung: (1) OECD ● Konvention über die „Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“ (1997, in Kraft seit 1999; ratifiziert von allen 30 OECD-Staaten und 6 weiteren Staaten) ● Erste globale Anti-Korruptionsvereinbarung ● Empfehlungscharakter: Leitlinien für den Ausbau des nationalen Korruptionsstrafrechts (wurden in allen 36 Staaten umgesetzt) ● Bestechung eines Amtsträgers im Gastland als Straftatbestand im Heimatstaat ● Monitoring durch „Working Group on Bribery“ („peer review“ System): Berichte und Empfehlungen

14 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/ (2) Global Compact Einführung von Prinzip 10 („Korruptionsbekämpfung“) Ergebnis des Policy Dialogues über „Transparency and the Fight against Corruption“ (Paris, Januar 2004)

15 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 15 Multi-Stakeholder Initiative ● „ Business Principles for Countering Bribery“(2002) Transparency International, Social Accountability International, Unternehmen (z.B. General Electric, Shell,, Gewerkschaften, internationale Organisationen ● Rahmen für „good business practices“ und „risk management strategies“ ● erfassen Bestechung öffentlicher und privater Geschäftspartner ● soll gleiche Bedingungen für alle schaffen und langfristige wirtschaftliche Vorteile sichern

16 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 16 Besonderheiten des Finanzsektors ● Hoch-regulierter Sektor ● Finanzdienstleister können auf Verhalten investierender Unternehmen Einfluss nehmen  Konditionen für Kreditvergabe; z.B. Risikoabschätzung (Umwelt, Sozial, Gewalt) ● attraktives Instrument staatlicher Außenpolitik  rechtsverbindliche Vorgaben für private Finanzakteure  weiche Steuerung des investierenden Unternehmens über Marktanreize (Konditionalität)  indirekte Einflussnahme auf Regierungen der Gastländer („keine Investitionen, solange keine Sicherheit“ etc.)

17 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 17 Wolfsberg-Richtlinien ● Oktober 2000 in Zürich unter Führung der Schweizer Großbanken globale Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Private Banking verkündet ● freiwilliger Wohlverhaltens-Kodex von zuerst 11 (dann 12, heut wieder 11) international führenden Finanzinstitutionen ● Best practice

18 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 18 Teilnehmende Banken (ABN AMRO Bank NV Amsterdam) Banco Santander Central Hispano, S.A. Madrid Bank of Tokyo-Mitsubishi, Ltd. Tokyo Barclays Bank plc London Citigroup New York Credit Suisse Group Z ü rich Deutsche Bank AG, Frankfurt HSBC Holdings plc London J.P. Morgan Chase New York Soci é t é G é n é rale Paris UBS AG Z ü rich Goldman Sachs

19 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 19 AML („Anti-Money Laundering“) verhindern, dass eigene Aktivitäten für kriminelle Zwecke missbraucht werden keine Annahme krimineller Gelder einschließlich Vermögenswerte aus Korruption Ziele

20 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 20 Ziele und Maßnahmen Risiken und Schaden durch Geldwäsche/Korruption mindern „level playing field“ herstellen zwischen international tätigen Privatbanken gegenseitiger Austausch über bankinterne AML- Regeln/best practice gemeinsamen Nenner herstellen (“Wolfsberg- Principles”)

21 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 21 Merkmale rein privatwirtschaftliche Selbstregulierung Standardsetzung „AML-Grundsätze für das Private Banking Geschäft“ „Erklärung zur Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung“ „Erklärung gegen Korruption“

22 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 22 Wolfsberg „AML-Grundsätze für das Private Banking Geschäft“ Identitätsfeststellung des Kunden / wirtschaftlichen Berechtigten: Prüfung der Rechtmäßigkeit von Vermögensquellen Hauptverantwortung des Kundenbetreuers besondere Sorgfaltspflicht (z.B. Hinzuziehung der Geschäfts- leitung): bei Kunden aus Ländern mit unzureichenden AML-Standards bei Branchen, die als anfällig gelten bei politisch exponierten Persönlichkeiten („PEPs“) Verfahren zur Feststellung ungewöhnlicher/verdächtiger Aktivitäten (Überwachung von Transaktionen; ggf. Beendigung oder Meldung der Geschäftsbeziehung; Sperrung der Vermögenswerte) Überwachung der Kontoaktivitäten Berichtsverfahren über Entwicklungen im Bereich der Geldwäsche Mitarbeiterschulungen Einrichtung einer unabhängigen Abteilung für Geldwäsche-Prävention

23 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 23 Wolfsberg-Erklärung zur Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung Identifikation von Finanztransaktionen zur Finanzierung des Terrorismus „Know Your Customer“ - Abgleich von Kundenlisten mit Listen Terrorverdächtiger Berichterstattung an Behörden keine Veröffentlichung der Informationen

24 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 24 Wolfsberg Statement against Corruption ● Betont die Schwierigkeit, Korruptionsgelder zu erkennen ● Betont Wichtigkeit der bestehenden AML-Regeln ● Betont risk-based approach ● Betont Multi-Stakeholder approach ● Detaillierte Beschreibung der Risikofaktoren

25 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 25 Enge Marktrationalität Welche Anreizstrukturen und Steuerungsmechanismen, sehen die Wolfsberg- Vereinbarungen vor? Komplexe Marktrationalität Intrinsische Norm- orientierung Rationalitätsannahmen der Wolfsberg-Prinzipien Steuerungsmodell

26 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 26 Akteursannahme Steuerungsinstrument Enge Marktratio- nalität Komplexe Marktrationalität Intrinsische Norm- orientierung Markt Kriminalität kostet Geld/ level playing field Soziales Shaming / drohende staatliche Reglementierung ethischen Stan- dards der Kunden entsprechen / gesetzliche Vor- gaben vermeiden Überzeugung Bewusstseinswandel Steuerungsmodell

27 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 27 Faktoren für Entstehung und Design Welche Rolle spielt die gesellschaftliche Umwelt ? drohende öffentliche Verurteilung und Skandalisierung? Welche Rolle spielt die politische Umwelt ? Regelungslücken drohende staatliche Regulierung Welche Rolle spielen Marktanreize? Akteursmerkmale?

28 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 28 Entstehung Schritt zur Vermeidung strengerer staatlicher Regulierung? Schritt zur Ergänzung bestehender staatlicher Regulierung?

29 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 29 Regulierungslücken/-wirrwarr Unsicherheit aufgrund von “patchwork of rules” “transatlantic gap”: Gefälle zur amerikanischen Gesetzgebung durch Selbstregulierung drohender staatlicher Intervention in sensible Unternehmensbereiche und unwirtschaftlichen Regelungen zuvorkommen

30 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 30 ● „Voluntary Code of Conduct“: freiwillige Selbstverpflichtung ● Prinzipien, die alle allen ihren Tätigkeiten weltweit zugrunde zu legen ● Risk-based approach ● Wirtschaftlichkeit als Maßstab Design: Funktionsweise & Steuerungsmechanismen

31 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 31 Enge Marktrationalität “corruption is bad for business”: wirtschaftliche Kosten der Korruption senken/ Risikomanagement “fair competition” herstellen (“level playing field”) Keine “inversiven” Regeln durch “good business practices” Vertrauen der Kunden als Geschäftsgrundlage erhalten

32 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 32 Komplexe Marktrationalität – und mehr? öffentliche Kritik an der Unmoral der Kapitalmarktteilnehmer (Reputationskosten vermeiden) Enron-Skandal Kunden Dienstleistungen anbieten, die ethischen Standards genügen und damit überdurchschnittliche und nachhaltige Renditen erwirtschaften Ausdruck von „corporate responsibility“, Wandel der Unternehmenskultur: Korruption vom Kavaliersdelikt zum weltweiten gesellschaftlichen Problem

33 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 33 Akteursmerkmale Unternehmensgröße: Sichtbarkeit der Großbanken Herkunftsland: USA vs. Schweiz / Corporate Identity (“Kaufmannsehre”, Unternehmerethos, persönliche Verantwortung) Diskretion als “Banker-Tugend” wird um Verantwortung ergänzt

34 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 34 Effektivität Positiv: Mitglieder bestreiten 60% des Weltmarkts für Privatbanken Sammlung enormer “financial intelligence” ersetzt fehlende staatliche Standards in Gastländern Spill-over zu inzwischen mehreren Politikfeldern und Bankbereichen Bringt die verschiedenen Regulierungsprobleme wieder zusammen (AML, Korruption, Terrorismusfinanzierung) Beeinflussung weiterer staatlicher Regulierungsmaßnahmen

35 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 35 Effektivität Negativ: es fehlen Umsetzungsmechanismen, kein formales Monitoring-Verfahren “elitär”, “exklusiv” – Problem des Free-Riding Nach wie vor nicht im retail-banking Effekte in wenig entwickelten Finanzsystemen Insgesamt wenig progressiv

36 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 36 Welche Autoritätsressourcen bringen die beteiligten Akteure ein? rechtlich, fachlich, moralisch begründete Autorität. Bezug auf allgemein anerkannte Normen breites Spektrum von Anliegen berücksichtigt oder nur Normen des Nordens? Kriterien für die Legitimität des transnationalen Regierens: 1. Autorität der Akteure:

37 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 37 Betroffene nur als Regelungsobjekte? Kongruenz zwischen Entscheidungsträgern und Betroffenen? Externalitäten? 3. Herrschaftskontrolle Transparenz? Checks and Balances? Accountability? 4. Responsivität Werden allgemeine gesellschaftliche Anliegen verlässlich aufgegriffen? 2. Selbstbestimmung

38 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 38 Legitimitätskritierien – Anwendung Die Wolfsberg Prinzipien Autorität Hoch (fachliche Expertise, anerkannte Normen) Aber: Externalisierung westlicher Vorstellungen Selbstbestimmung Mittel (auf ersten Blick Kongruenz verbessert, jedoch Geltungsanspruch für mehr als die Mitwirkenden) Herrschaftskontrolle (ganz ganz) niedrig Aber: Nötig, bei ausschließlich technischer Umsetzung? Responsivität Mittel (ständige Weiterentwicklung, aber nach wie vor wichtige Bereiche vernachlässigt – retail)

39 Klaus Dieter Wolf / Anne Flohr Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2008/09 39 Literaturauswahl ● Fletcher, Harriet 2003: Corporate Transparency in the Fight Against Corruption, in: Global Corruption Report, (www.globalcorruptionreport.org/download/gcr2003/05_Corporate_transparency_(Fletcher ).pdf) ● Pieth, Mark/ Aiolfi, Gemma 2003: The Private Sector Becomes Active: The Wolfsberg Process, in: Journal of Financial Crime 10: 4, ● Williams, Phil 2001: Crime, Illicit Markets and Money Laundering, in: Simmons, P.J./Oudraat, Chantal de Jonge (eds.): Managing Global Issues, Lessons learned, Washington, ● ● OECD Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions (www.oecd.org/document/21/0,2340,en_2649_34859_ _1_1_1_1,00.html) ● Business Principles for Countering Bribery (www.transparency.de/fileadmin/pdfs/business_principlesdec02.pdf)


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