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Probleme und Instrumente der Wirtschaftspolitischen Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitik im Rahmen der EU Leitung: Prof. Dr. G. M. Ambrosi Referenten:

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1 Probleme und Instrumente der Wirtschaftspolitischen Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitik im Rahmen der EU Leitung: Prof. Dr. G. M. Ambrosi Referenten: Jörg Schäfer, Artur Gatin

2 1. Begründung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. 2. Instrumente zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. 3. Probleme und Kontroverse über das Ausmaß von Koordinierung. 4. Fazit Gliederung Seminar VWL

3 Definition wirtschaftspolitische Koordinierung Seminar VWL Koordinierung bedeutet, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen gleichberechtigt und ohne übergeordnete Institution in einer gemeinsam verfolgten Strategie aufeinander abgestimmt werden, um auf diese Weise die wirtschaftspolitischen Ziele in den einzelnen Ländern besser zu erreichen. Die Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenz zwischen den Ländern ist die Voraussetzung für diese signifikante Modifizierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken. Bröcheler (1995): S. 161

4 Spieltheoretische Begründung für Koordinierung Koordinierung zur Internalisierung von Spill-Over-Effekten Koordinierung zur Auflösung von Reformblockaden Koordinierung zur Erreichung der Lissabon-Ziele 1. Begründung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Seminar VWL

5 Koordinierung vs. Nicht-Koordinierung in einem statischen 2 Spieler Modell aufgrund der Interdependenzen der nationalen makroökonomischen Politiken entsteht eine strategische Entscheidungssituation unter Unsicherheit es entsteht ein suboptimales Ergebnis durch rationales, eigennütziges Verhalten der Akteure und Vorsicht gegenüber opportunistischen Verhalten der anderen Akteure beim Fehlen bindender Vereinbarungen durch Verfolgen einer gemeinsamen Strategie können beide Seiten bessere Ergebnisse verwirklichen  Wohlfahrtsgewinne beim Übergang von einem nicht-kooperativen Nash-Gleichgewicht zu einem kooperativen Gleichgewicht Spieltheoretische Begründung für Koordinierung Seminar VWL

6 zunehmende internationale Interdependenzen und negative Externalitäten von nationalen Politiken auf andere Staaten in einer WWU können Mitgliedstaaten im Fall von Nicht-Koordinierung expansive Fiskalpolitik zur Belebung der inländischen Produktion betreiben und die Kosten eines exzessiven Haushaltdefizits externalisieren die Last des Crowding-out-Effekts in Form höherer Zinssätze wird auf die gesamte WWU verschoben zudem führt unsolide nationale Finanzpolitik in einer WWU zu höheren Inflationsraten, Veränderungen im Außenwert des € und Transferzahlungen  Koordinierung der Fiskalpolitiken zur Vermeidung von beggar-thy- neighbour- Politik und Internalisierung externer Effekte Koordinierung zur Internalisierung von Spill - Over - Effekten Seminar VWL

7 Nationaler Reformstau aufgrund von: Reformblockaden durch einflussreiche Interessengruppen Insider-Outsider-Problematik Unsicherheit Gemeinschaftsvorschriften als Initiator der wirkungsvollen Umsetzung der Reformprogramme Beispiel: Durch die Regelungen des Binnenmarktprogramms zur Liberalisierung bestimmte Teilmärkte wurden Reformblockaden durchbrochen Koordinierung zur Auflösung von Reformblockaden Seminar VWL

8 Ziel: „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden Neue quantitative Zielvorgaben in den Bereichen Bildung, technologische Innovation, Beschäftigung und soziale Integration Rationellere Gestaltung der wirtschaftspolitischen Koordinierung durch Lissabon-Strategie Koordinierung zur Erreichung der Lissabon - Ziele Seminar VWL

9 Grundzüge der Wirtschaftspolitik Stabilitäts- und Wachstumspakt Europäische Beschäftigungsstrategie 2. Instrumente zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU Seminar VWL

10 le Economic Policy Coordination (including dialogue with the ECB) Seminar VWL

11 Art. 99 EG-Vertrag: zentrales Koordinierungsinstrument bestehen aus zwei Teilen: allgemeiner Teil, in dem aus der Beurteilung der Wirtschaftslage und -aussichten in der EU allgemeine Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft abgeleitet werden länderspezifischer Teil über notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen und Reformschritte in den Bereichen Haushaltspolitik, Güter-, Arbeits- und Finanzmärkte Schwerpunkte für den Dreijahreszeitraum 2003 bis 2005: Wachstum stärken, Arbeitsmärkte reformieren, Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme Grundzüge der Wirtschaftspolitik Seminar VWL

12 Ziel: Sicherung der Haushaltsdisziplin in der WWU als wichtige Voraussetzung für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum Referenzwert: Haushaltsdefizit max 3% des BIP praktische Umsetzung beruht auf zwei Säulen: dem Prinzip der multilateralen Überwachung der Haushaltspositionen dem Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltdefizit, mit der Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen Verpflichtung zu einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt Stabilitäts - und Wachstumspakt Seminar VWL

13 Hauptziele: Höhere Beschäftigungsanteile Höheres Wachstum der Arbeitsproduktivität, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität Soziale Integration, inkl. Reduktion regionaler Disparitäten EBS initiierte ein neues Arbeitsverfahren: Die Methode der offenen Koordinierung: Europäische Beschäftigungsstrategie Seminar VWL

14 Erfahrungen der EU-Koordinierung Implizite vs. Explizite Koordinierung Wettbewerb vs. Koordinierung 3. Probleme und Kontroverse über das Ausmaß von Koordinierung Seminar VWL

15 Softe Koordinierung (soft coordination) wird den hohen Erwartungen zumindest kurzfristig nicht gerecht: mögliche Lerneffekte beschränken sich weitgehend auf hohe Beamte die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure in vielen Ländern sehr verbesserungswürdig europäische Koordinierung weitgehend unter Ausschluss der (Medien) Öffentlichkeit die Anpassung und Konvergenz von nationalen Politiken bisher eher moderat die Richtlinien und Empfehlungen werden von nationalen Regierungen teilweise offen ignoriert und abgelehnt  Softe Koordinierung eignet sich kaum zur Disziplinierung der Politik eines Mitgliedstaates Erfahrungen der EU - Koordinierung Seminar VWL

16 Harte Koordinierung: (Stabilitäts- und Wachstumspakt): Staaten entziehen sich der Einleitung eines Defizitverfahrens und Sanktionsmechanismen. Das Defizitverfahren wird einem Club von potentiellen Sündern überlassen, die sich selbst Absolution erteilen. Allianzen von Finanzministern, die aufgrund ihres Haushaltssituation mit eine Verletzung des Defizitkriteriums rechnen müssen, können zu einer Aufweichung des Pakts führen. Die von manchen befürchtete Einengung der antizyklischen fiskalischen Stabilisationspolitik in Rezessionen durch die Einschränkung der Haushaltsflexibilität konnte nicht bestätigt werden. Die automatische Stabilisatoren haben genügend Raum zur Dämpfung von BIP – Schwankungen Romano Prodi, der ehemalige Präsident der EU Kommission ( März 1999 bis November 2004 ), bezeichnete den SWP als ‘stupid’ Erfahrungen der EU - Koordinierung Seminar VWL

17 Implizite Koordinierung: Regierungen und Sozialpartner setzen bei Entscheidungen über ihr eigenes Handeln die glaubwürdige Verpflichtung der einheitlichen Geldpolitik zur Wahrung der Preisstabilität als gegeben voraus, dies führt ex-post zu implizit koordinierten Entscheidungen und begrenzt die Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Handlungsrahmen. Mögliche Probleme einer expliziten ex-ante Koordinierung: -Informationsprobleme: Probleme der Beschaffung, Verarbeitung und Einschätzung der notwendigen relevanten Informationen zur Koordinierung verschiedener Politikbereiche -Anreizprobleme: Gefahr der Verzerrung der Anreize für einzelne politische Entscheidungsträger, eine angemessene Maßnahme zu ergreifen, da durch die unklare individuelle Zuständigkeit die Möglichkeit verringert wird, den entsprechenden Akteur zur Verantwortung zu ziehen -Durchsetzungsprobleme: Behinderung der tatsächlichen Durchführung koordinierter politischer Entscheidungen durch fehlende Durchsetzungsmechanismen und bindende Rechtssysteme Implizite vs. Explizite Koordinierung Seminar VWL

18 Wie ist der zusätzliche Kooperationsbedarf im Hinblick auf die WWU zu beurteilen? Aus dem Blickwinkel der politökonomischen Sichtweise benötigen Staaten Wettbewerb. Der Wettbewerb von Staaten verhält sich teilweise analog zu dem Wettbewerb zwischen Unternehmen – die effizientere Lösung eines Problems setzt sich durch. Vor diesem Hintergrund ist immer zu prüfen, ob politische Kooperation einen Versuch darstellt, den Wettbewerb außer Kraft zu setzen (z.B. Steuerharmonisierungsversuche („race to the botton“) auf europäischer Ebene induziert durch reformunwillige Länder). Hier ist oftmals die Kooperation nicht weniger negativ zu beurteilen als der Versuch von Unternehmen, durch Preisabsprachen Monopolrenten abzuschöpfen. Die Fehlentscheidungen der Wirtschaftspolitik sind bei dezentral organisierter Politik weniger teuer Wettbewerb vs. Koordinierung Seminar VWL

19 mit der Einführung der WWU ist der Koordinierungsbedarf gestiegen, manche Wirtschaftswissenschaftler halten eine extensivere makroökonomische Politikkoordinierung in der EU jedoch für nicht wünschenswert und empfehlen stattdessen: „keep their houses in order, all will be well“ begrenzte Möglichkeiten für eine Koordinierung der makroökonomischen Politikbereiche wegen der Unabhängigkeit der EZB und der Tarifautonomie der Sozialpartner und somit uneinheitlicher Lohnpolitik in den einzelnen Staaten die Koordinierungsprozesse befinden sich noch in einer „trial- and-error-Phase“ 4. Fazit Seminar VWL

20 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit


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