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1 Neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Dr. Jürgen Kröger Direktor, Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten Generaldirektion Wirtschaft.

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Präsentation zum Thema: "1 Neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Dr. Jürgen Kröger Direktor, Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten Generaldirektion Wirtschaft."—  Präsentation transkript:

1 1 Neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Dr. Jürgen Kröger Direktor, Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission, Brüssel Der Gesetzesvorschlag zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung

2 2 Kontext: Haushaltspolitik vor der Krise: ungenügende Konsolidierung in guten Zeiten

3 3 Kontext: Schuldenentwicklung und Intensität der Konsolidierung Szenario 1 (Keine Konsolidierung) Szenario 3 (Konsolidierung 1% des BIP GDP) Szenario 2 (Konsolidierung 0.5% des BIP) % of GDP Bisherige EntwicklungVorhersageSzenarien

4 4 Kontext: Strukturanpassungen sind nötig um Ungleichgewichte zu korrigieren Relativer Verlust an Wettbewerbs- fähigkeit Relativer Gewinn an Wettbewerbs- fähigkeit Divergenzen in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, REER (effektiver Wechselkurs)

5 5 Stärkung des SWP: – –Prinzip vorsichtiger Haushaltspolitik – –Schuldenkriterium mehr Gewicht – –Frühere Sanktionen & mehr Automatizität Neu: Rahmen für Haushaltspolitik – Mindeststandards Neu: Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten – Sanktionen möglich Übersicht des Gesetzespakets inhaltliche Kernpunkte

6 6 Grundsatz einer vorsichtigen Haushaltspolitik (VHP) als operative Leitlinie für Anpassung an mittelfristige Ziele – –Ausgabenwachstum darf die vorsichtige Schätzung des mittelfristig tragfähigen BIP- Wachstums nicht überschreiten – –falls mittelfristiges Ziel nicht erreicht wurde, muss das Ausgabenwachstum deutlich unter dem mittelfristig tragfähigen BIP Wachstum liegen SWP – Präventive Komponente: Grundsatz der vorsichtigen Haushaltspolitik

7 7 SWP – Präventive Komponente: Was ändert sich in der Praxis? Wesentliche Abweichung von VHP: 0.5% des BIP in einem oder 0.25% in zwei Jahren – – Warnung der Kommission (Art ) Anhaltende und ernste Abweichung: – –Rats-Empfehlung auf KOM-Vorschlag VHP beschränkt nicht die Ausgaben- quote – aber Gegenfinanzierung nötig

8 8 Numerischer Richtwert: Ziel ausreichend rasche Annäherung der Schuldenquote an den Referenzwert sichern – –Ausreichend rasche Annäherung = der Abstand zum Referenzwert (d. h. 60 % des BIP) hat sich in den letzten drei Jahren jährlich in der Größenordnung von einem Zwanzigstel verringert – –Durchschnittliche jährliche Abbau: (Schuldenquote - 60) x 0.05 Beispiel: Bei 80% Schuldenquote 1 pp Abbau der Schuldenquote jährlich Die Möglichkeit der Eröffnung/Beendigung des Defizitverfahrens aufgrund des Schuldenstandkriteriums SWP – Korrektive Komponente: Stärkere Rolle für Schuldenkriterium

9 9 Erster Schritt des Defizitverfahrens (Bericht der Kommission unter Art AEUV) kann vorbereitet werden, wenn – –Defizit < 3% des BIP und – –Schuldenquote > 60% des BIP, sinkt nicht ausreichend Flexibilität: Die Nichteinhaltung führt nicht zwangsläufig zum Defizitverfahren Bei der Entscheidung sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen (AEUV 126.3) SWP – Korrektive Komponente: Was würde sich ä ndern in der Praxis?

10 10 SWP – Sanktionen – graduell aufeinander aufbauende Instrumente – mehr Automatik Präventive Komponente: –Verzinsliche Einlage bei Abweichen von VHP Korrektive Komponente des SWP : –Nicht verzinsliche Einlage bei Eröffnung des Defizitverfahrens –Geldbuße falls Mitgliedstaat keinen Maßnahmenplan zur Korrektur des übermäßige Defizits (Art 126.8) beschließt Umgekehrte Mehrheit: Kommissionsvorschlag für Geldbuße ange- nommen, es sei denn, der Rat verwirft ihn innerhalb von 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit Nur Euro-Raum Mitglieder sind an der Abstimmung beteiligt Höhe der Einlage bzw. Buße: 0.2% des BIP

11 11 Die neue Richtlinie legt Minimalanforderungen zu den 5 Dimensionen des nationalen haushalts- politischen Rahmens fest : – –Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Statistik – –Prognosen – BIP, Haushalt – –Numerische Haushaltsregeln – –Mittelfristige haushaltspolitische Rahmen – –Transparenz der gesamtstaatlichen Finanzen Mitgliedstaaten sollen den Vorschriften spätestens am 31. Dezember 2013 nachkommen Neu: Nationaler haushaltspolitischer Rahmen

12 12 Neu: Mechanismus: Erkennung/Korrektur makro-ökonomischer Ungleichgewichte Ungleichgewichte mit tatsächlichen/möglichen negativen Folgen für Funktionieren der Eurozone Überwachung: Scorebard & Einschätzung – –Scoreboard - Indikatoren mit Schwellenwerten, Scoreboard nur Auslöser für vertiefte Analyse – –Vertiefte Analyse: Einschätzung ist ausschlaggebend Sanktionen bei wiederholter Nicht-Umsetzung (0.1% des BIP)

13 13 Kontext: Jährlicher Zyklus für wirtschaftspolitische Kooperation Ministerrat Europäische Kommission Europäisches Parlament Europäischer Rat Wirtschafts- Gipfel JanuarMärzApril Februar MaiJuniJuli Vorlage der Nationalen ReformProgramme (NRPs) und der Stabilitäts- und Konvergenz- Programme (SKPs) Herbst: Peer review auf EU Ebene Herbst: Entscheidungen auf nationaler Ebene Bestätigung der Empfehlungen Verabschiedung der Empfehlungen Mitglieds- länder Jährlicher Wachstums bericht Politische Leitlinien, einschl. Länderspezifische Empfehlungen Debatte & Leitlinien Frühlingsprognose


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