Elternunterhalt bei Pflege

Präsentation zum Thema: "Elternunterhalt bei Pflege"—  Präsentation transkript:

1 Elternunterhalt bei Pflege
Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Nonnenmacher Rechtsanwälte Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

2 Elternunterhalt bei Pflege
„(…) Das liegt daran, dass fast jedes Kind bis zu vier Risikofälle vor sich herschleppt, die auf einen Familienhaushalt zukommen können. Das sind die eigenen Eltern und die Schwiegereltern.“ (Focus online ) Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

3 Elternunterhalt bei Pflege
§ 1601 BGB Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

4 Elternunterhalt bei Pflege
Bedarf (was wird benötigt?) Bedürftigkeit (muss Hilfe geleistet werden?) Leistungsfähigkeit (muss das Kind zahlen?) Verwirkung (Wegfall der Leistungspflicht in Sonderfällen) Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

5 Elternunterhalt bei Pflege
Bedarf Maßgeblich: aktuelle Lebensstellung bei Heimunterbringung: Kosten der Pflegeeinrichtung zuzüglich eines Taschengelds Unterbringung in einem Pflegeheim erforderlich? Höhe der Pflegestufe erforderlich? Art der Unterbringung angemessen? Luxuspflegeheim Einzelzimmer Unterbringung in einem wohnortnahen, kostengünstigen Heim Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

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I. Bedarf Sonderfall: Beamte Fürsorgepflicht des Staates es greift die Beihilfe gilt für den Beamten und den beihilfeberechtigten Angehörigen, auch den Witwer/die Witwe eines Beamten Nicht bei Scheidung (zu überlegen wenn Pflegebedürftigkeit abzusehen) Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

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II. Bedürftigkeit Einsatz eigener Einkünfte Rente, ggf. Witwenrente Pflegeversicherung Einkünfte aus Vermietung Kapitalerträge Unterhaltsanspruch gegenüber nicht pflegebedürftigen Ehegatten Rückabwicklungsansprüche aus vorweggenommener Erbfolge/Schenkung Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

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II. Bedürftigkeit Sonderfall: Schenkung Rückforderungsanspruch bei Verarmung des Schenkers 10 Jahre rückwirkend möglich Im Gegenzug zur Schenkung sollen oft Pflegeleistungen erbracht werden Tipp: Entgeltlichkeit ausdrücklich vereinbaren! Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

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II. Bedürftigkeit Sonderfall: Schenkung Auch die nachträgliche Umwidmung einer unentgeltlichen in eine entgeltliche Leistung ist möglich! Erfolgte die Schenkung an einen Dritten: Bedürftigkeit bestreiten wegen Rückforderungsanspruch! Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

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II. Bedürftigkeit 2. Einsatz von Vermögen Grundsatz: Verwertungsobliegenheit Auch Immobilienvermögen (bei Allein- und Miteigentum) Nicht: selbstgenutzte Immobilie im Eigentum des Ehegatten, da dessen Schonvermögen (80 m² werden als angemessen erachtet); bei Verkauf oder Vermietung verliert er den Schutz Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

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II. Bedürftigkeit 2. Vermögen Schonvermögen Grabpflegekosten Beerdigungskosten Notgroschen: 2.600,00 € Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

12 III. Leistungsfähigkeit
Abgrenzung Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege Voraussetzungen an Leistungsfähigkeit/Rückgriff extrem unterschiedlich Bei Grundsicherung: Inanspruchnahme nur bei Einkünften über ,00 € brutto, kein Einsatz von Vermögen Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

13 III. Leistungsfähigkeit
Elternunterhaltsanspruch ist Anspruch auf Geld, nicht auf Pflege → Einwand des Kindes, man könne die Mutter/den Vater zuhause pflegen, greift nicht! Maßgeblich: bisheriger Lebenszuschnitt des Kindes (Lebensstandardgarantie) Alle Kinder zu berücksichtigen (anteilige Haftung) Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

14 III. Leistungsfähigkeit
1. Einzusetzendes Einkommen Einkommen ist alles, was monatlich zufließt Einkünfte aus Erwerbstätigkeit Vermietung und Verpachtung Kapitalerträge Wohnwert (nicht die objektive Marktmiete, sondern ersparter Mietzins, Wohnflächenbedarf: m² bei 2-Personen-Haushalt, m² bei Alleinstehenden) Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

15 III. Leistungsfähigkeit
2. Abzugspositionen Im Fragebogen des Sozialamts nicht genauer spezifiziert bei Immobilie: Zins und Tilgung, Instandhaltungskosten, Rücklagen Privatdarlehen, Autokredit Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

16 III. Leistungsfähigkeit
2. Abzugspositionen Altersvorsorge 5 % aller sozialversicherungspflichtiger Einkünfte und 25 % aller anderen Erwerbseinkünfte Art der Anlage unerheblich, auch bloßes Sparvermögen Zusätzliche Altersvorsorge für den Gatten Vorrangige Unterhaltspflichten wie Kindesunterhalt Kosten des Besuchs des pflegebedürftigen Elternteils Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

17 III. Leistungsfähigkeit
3. Selbstbehalte a. des ledigen Kindes 1.800,00 € Selbstbehalt (2015) inklusive 480,00 € Warmmiete Einkommen, das darüber hinausgeht, wird zu 50 % in Anspruch genommen Beispiel: Kind verdient 2.400,00 € netto, es müsste 300,00 € für den Elternunterhalt einsetzen Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

18 III. Leistungsfähigkeit
b. Bei Ehegatten 1.440,00 € Selbstbehalt Ehegatte = Selbstbehalt von Ehegatten 3.240,00 € inkl. 860,00 € Warmmiete Bei höheren Wohnkosten: Erhöhung des Selbstbehalts Bei niedrigeren Wohnkosten: keine Verminderung des Selbstbehalts (wer sparsam lebt, soll nicht bestraft werden) Elternunterhalt bei Pflege Rechtsanwältin Andrea Kleinhans

19 III. Leistungsfähigkeit
4. Vermögen Nur das Vermögen des Kindes ist maßgeblich, Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht (auch keine Auskunftspflicht) Tipp: vorgezogener Zugewinnausgleich, wenn getrennt lebend Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege

20 III. Leistungsfähigkeit
Schonvermögen muss nicht verwertet werden: Eigenheim; muss nicht veräußert, belastet oder vermietet werden zumindest bei angemessenem Wohnraum, gewisse Überschreitungen unschädlich Sonstiges Immobilienvermögen, wenn Bestandteil der Altersvorsorge und Ertrag zum Familienunterhalt benötigt wird (nicht: Luxusferienwohnung) Vermögen zur Finanzierung von fälligen Reparaturen (Instandhaltungsrücklagen) Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege

21 III. Leistungsfähigkeit
Vermögen zur Anschaffung einer Immobilie/eines neuen PKW (Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensführung) Altersvorsorgevermögen: 5 % des letzten Bruttoeinkommens, gerechnet auf die zurückliegende Arbeitszeit und mit 4 % aufgezinst (BGH 2006) im Schnitt: ,00€ ,00 € neben der Immobilie Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege

22 III. Leistungsfähigkeit
Tipp: liquides Geld besser anlegen als Darlehensraten (Immobilie, Autokredit) zu tilgen! Notgroschen (3faches Monatsnettoeinkommen, mindestens 2.600,00 €) Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege

23 IV. Verwirkung des Unterhalts
Kann zur Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung führen Fallgruppen: Eigene Bedürftigkeit verschuldet Trunk-, Spiel-, Drogensucht Auch mangelhafte Altersvorsorge? In Spezialfällen wie Arbeitsscheue, Verschwendung (Selbständige) möglich Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege

24 IV. Verwirkung des Unterhalts
Schwere Verfehlung des unterhaltsberechtigten Elternteils Kontaktabbruch oder Kränkungen allein reichen nicht aus Es kommt vor allem auf das Verhalten während Minderjährigkeit des Kindes an. Gewalt in der Kindheit oder Kontaktabbruch/fehlende Sorge können ausreichen Zeitablauf: nach Ablauf eines Jahres seit Auskunftsverlangen; oftmals ein Problem für das Sozialamt, v.a. bei vielen Unterhaltsverpflichteten Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege

25 Bei Unterhaltspflicht
Neue Berechnung für 2015 verlangen wegen erhöhter Selbstbehalte! Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzen! Bei Änderung der Verhältnisse Anpassung des Unterhalts verlangen! Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege

26 Elternunterhalt bei Pflege
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege