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Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 1 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht.

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1 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 1 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Nonnenmacher Rechtsanwälte

2 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 2 „(…) Das liegt daran, dass fast jedes Kind bis zu vier Risikofälle vor sich herschleppt, die auf einen Familienhaushalt zukommen können. Das sind die eigenen Eltern und die Schwiegereltern.“ (Focus online 14.02.2015)

3 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 3 § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

4 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 4 I. Bedarf (was wird benötigt?) II. Bedürftigkeit (muss Hilfe geleistet werden?) III. Leistungsfähigkeit (muss das Kind zahlen?) IV. Verwirkung (Wegfall der Leistungspflicht in Sonderfällen)

5 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 5 I.Bedarf  Maßgeblich: aktuelle Lebensstellung  bei Heimunterbringung: Kosten der Pflegeeinrichtung zuzüglich eines Taschengelds  Unterbringung in einem Pflegeheim erforderlich?  Höhe der Pflegestufe erforderlich?  Art der Unterbringung angemessen?  Luxuspflegeheim  Einzelzimmer Unterbringung in einem wohnortnahen, kostengünstigen Heim

6 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 6 I. Bedarf Sonderfall: Beamte  Fürsorgepflicht des Staates  es greift die Beihilfe  gilt für den Beamten und den beihilfeberechtigten Angehörigen, auch den Witwer/die Witwe eines Beamten  Nicht bei Scheidung (zu überlegen wenn Pflegebedürftigkeit abzusehen)

7 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 7 II. Bedürftigkeit 1. Einsatz eigener Einkünfte  Rente, ggf. Witwenrente  Pflegeversicherung  Einkünfte aus Vermietung  Kapitalerträge  Unterhaltsanspruch gegenüber nicht pflegebedürftigen Ehegatten  Rückabwicklungsansprüche aus vorweggenommener Erbfolge/Schenkung

8 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 8 II. Bedürftigkeit Sonderfall: Schenkung  Rückforderungsanspruch bei Verarmung des Schenkers  10 Jahre rückwirkend möglich  Im Gegenzug zur Schenkung sollen oft Pflegeleistungen erbracht werden Tipp: Entgeltlichkeit ausdrücklich vereinbaren!

9 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 9 II. Bedürftigkeit Sonderfall: Schenkung  Auch die nachträgliche Umwidmung einer unentgeltlichen in eine entgeltliche Leistung ist möglich!  Erfolgte die Schenkung an einen Dritten: Bedürftigkeit bestreiten wegen Rückforderungsanspruch!

10 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 10 II. Bedürftigkeit 2. Einsatz von Vermögen  Grundsatz: Verwertungsobliegenheit  Auch Immobilienvermögen (bei Allein- und Miteigentum)  Nicht: selbstgenutzte Immobilie im Eigentum des Ehegatten, da dessen Schonvermögen (80 m² werden als angemessen erachtet); bei Verkauf oder Vermietung verliert er den Schutz

11 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 11 II. Bedürftigkeit 2. Vermögen  Schonvermögen  Grabpflegekosten  Beerdigungskosten  Notgroschen: 2.600,00 €

12 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 12 III. Leistungsfähigkeit  Abgrenzung Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege  Voraussetzungen an Leistungsfähigkeit/Rückgriff extrem unterschiedlich  Bei Grundsicherung: Inanspruchnahme nur bei Einkünften über 100.000,00 € brutto, kein Einsatz von Vermögen

13 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 13 III. Leistungsfähigkeit  Elternunterhaltsanspruch ist Anspruch auf Geld, nicht auf Pflege →Einwand des Kindes, man könne die Mutter/den Vater zuhause pflegen, greift nicht!  Maßgeblich: bisheriger Lebenszuschnitt des Kindes (Lebensstandardgarantie)  Alle Kinder zu berücksichtigen (anteilige Haftung)

14 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 14 III. Leistungsfähigkeit 1. Einzusetzendes Einkommen Einkommen ist alles, was monatlich zufließt  Einkünfte aus Erwerbstätigkeit  Vermietung und Verpachtung  Kapitalerträge  Wohnwert (nicht die objektive Marktmiete, sondern ersparter Mietzins, Wohnflächenbedarf: 80-120 m² bei 2-Personen-Haushalt, 40-50 m² bei Alleinstehenden)

15 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 15 III. Leistungsfähigkeit 2. Abzugspositionen  Im Fragebogen des Sozialamts nicht genauer spezifiziert  bei Immobilie: Zins und Tilgung, Instandhaltungskosten, Rücklagen  Privatdarlehen, Autokredit

16 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 16 III. Leistungsfähigkeit 2. Abzugspositionen  Altersvorsorge 5 % aller sozialversicherungspflichtiger Einkünfte und 25 % aller anderen Erwerbseinkünfte Art der Anlage unerheblich, auch bloßes Sparvermögen  Zusätzliche Altersvorsorge für den Gatten  Vorrangige Unterhaltspflichten wie Kindesunterhalt  Kosten des Besuchs des pflegebedürftigen Elternteils

17 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 17 III. Leistungsfähigkeit 3. Selbstbehalte a. des ledigen Kindes  1.800,00 € Selbstbehalt (2015) inklusive 480,00 € Warmmiete  Einkommen, das darüber hinausgeht, wird zu 50 % in Anspruch genommen  Beispiel: Kind verdient 2.400,00 € netto, es müsste 300,00 € für den Elternunterhalt einsetzen

18 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 18 III. Leistungsfähigkeit b. Bei Ehegatten  1.440,00 € Selbstbehalt Ehegatte  = Selbstbehalt von Ehegatten 3.240,00 € inkl. 860,00 € Warmmiete  Bei höheren Wohnkosten: Erhöhung des Selbstbehalts  Bei niedrigeren Wohnkosten: keine Verminderung des Selbstbehalts (wer sparsam lebt, soll nicht bestraft werden)

19 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 19 III. Leistungsfähigkeit 4. Vermögen  Nur das Vermögen des Kindes ist maßgeblich, Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht (auch keine Auskunftspflicht) Tipp: vorgezogener Zugewinnausgleich, wenn getrennt lebend

20 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 20 III. Leistungsfähigkeit  Schonvermögen muss nicht verwertet werden:  Eigenheim; muss nicht veräußert, belastet oder vermietet werden zumindest bei angemessenem Wohnraum, gewisse Überschreitungen unschädlich  Sonstiges Immobilienvermögen, wenn Bestandteil der Altersvorsorge und Ertrag zum Familienunterhalt benötigt wird (nicht: Luxusferienwohnung)  Vermögen zur Finanzierung von fälligen Reparaturen (Instandhaltungsrücklagen)

21 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 21 III. Leistungsfähigkeit  Vermögen zur Anschaffung einer Immobilie/eines neuen PKW (Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensführung)  Altersvorsorgevermögen: 5 % des letzten Bruttoeinkommens, gerechnet auf die zurückliegende Arbeitszeit und mit 4 % aufgezinst (BGH 2006) im Schnitt: 70.000,00€ - 100.000,00 € neben der Immobilie

22 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 22 III. Leistungsfähigkeit Tipp: liquides Geld besser anlegen als Darlehensraten (Immobilie, Autokredit) zu tilgen!  Notgroschen (3faches Monatsnettoeinkommen, mindestens 2.600,00 €)

23 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 23 IV. Verwirkung des Unterhalts  Kann zur Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung führen  Fallgruppen:  Eigene Bedürftigkeit verschuldet Trunk-, Spiel-, Drogensucht Auch mangelhafte Altersvorsorge? In Spezialfällen wie Arbeitsscheue, Verschwendung (Selbständige) möglich

24 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 24 IV. Verwirkung des Unterhalts  Schwere Verfehlung des unterhaltsberechtigten Elternteils  Kontaktabbruch oder Kränkungen allein reichen nicht aus  Es kommt vor allem auf das Verhalten während Minderjährigkeit des Kindes an. Gewalt in der Kindheit oder Kontaktabbruch/fehlende Sorge können ausreichen  Zeitablauf: nach Ablauf eines Jahres seit Auskunftsverlangen; oftmals ein Problem für das Sozialamt, v.a. bei vielen Unterhaltsverpflichteten

25 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 25 Bei Unterhaltspflicht  Neue Berechnung für 2015 verlangen wegen erhöhter Selbstbehalte!  Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzen!  Bei Änderung der Verhältnisse Anpassung des Unterhalts verlangen!

26 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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