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Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 1 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht.

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1 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 1 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Nonnenmacher Rechtsanwälte

2 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 2 „(…) Das liegt daran, dass fast jedes Kind bis zu vier Risikofälle vor sich herschleppt, die auf einen Familienhaushalt zukommen können. Das sind die eigenen Eltern und die Schwiegereltern.“ (Focus online )

3 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 3 § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

4 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 4 I. Bedarf (was wird benötigt?) II. Bedürftigkeit (muss Hilfe geleistet werden?) III. Leistungsfähigkeit (muss das Kind zahlen?) IV. Verwirkung (Wegfall der Leistungspflicht in Sonderfällen)

5 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 5 I.Bedarf  Maßgeblich: aktuelle Lebensstellung  bei Heimunterbringung: Kosten der Pflegeeinrichtung zuzüglich eines Taschengelds  Unterbringung in einem Pflegeheim erforderlich?  Höhe der Pflegestufe erforderlich?  Art der Unterbringung angemessen?  Luxuspflegeheim  Einzelzimmer Unterbringung in einem wohnortnahen, kostengünstigen Heim

6 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 6 I. Bedarf Sonderfall: Beamte  Fürsorgepflicht des Staates  es greift die Beihilfe  gilt für den Beamten und den beihilfeberechtigten Angehörigen, auch den Witwer/die Witwe eines Beamten  Nicht bei Scheidung (zu überlegen wenn Pflegebedürftigkeit abzusehen)

7 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 7 II. Bedürftigkeit 1. Einsatz eigener Einkünfte  Rente, ggf. Witwenrente  Pflegeversicherung  Einkünfte aus Vermietung  Kapitalerträge  Unterhaltsanspruch gegenüber nicht pflegebedürftigen Ehegatten  Rückabwicklungsansprüche aus vorweggenommener Erbfolge/Schenkung

8 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 8 II. Bedürftigkeit Sonderfall: Schenkung  Rückforderungsanspruch bei Verarmung des Schenkers  10 Jahre rückwirkend möglich  Im Gegenzug zur Schenkung sollen oft Pflegeleistungen erbracht werden Tipp: Entgeltlichkeit ausdrücklich vereinbaren!

9 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 9 II. Bedürftigkeit Sonderfall: Schenkung  Auch die nachträgliche Umwidmung einer unentgeltlichen in eine entgeltliche Leistung ist möglich!  Erfolgte die Schenkung an einen Dritten: Bedürftigkeit bestreiten wegen Rückforderungsanspruch!

10 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 10 II. Bedürftigkeit 2. Einsatz von Vermögen  Grundsatz: Verwertungsobliegenheit  Auch Immobilienvermögen (bei Allein- und Miteigentum)  Nicht: selbstgenutzte Immobilie im Eigentum des Ehegatten, da dessen Schonvermögen (80 m² werden als angemessen erachtet); bei Verkauf oder Vermietung verliert er den Schutz

11 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 11 II. Bedürftigkeit 2. Vermögen  Schonvermögen  Grabpflegekosten  Beerdigungskosten  Notgroschen: 2.600,00 €

12 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 12 III. Leistungsfähigkeit  Abgrenzung Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege  Voraussetzungen an Leistungsfähigkeit/Rückgriff extrem unterschiedlich  Bei Grundsicherung: Inanspruchnahme nur bei Einkünften über ,00 € brutto, kein Einsatz von Vermögen

13 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 13 III. Leistungsfähigkeit  Elternunterhaltsanspruch ist Anspruch auf Geld, nicht auf Pflege →Einwand des Kindes, man könne die Mutter/den Vater zuhause pflegen, greift nicht!  Maßgeblich: bisheriger Lebenszuschnitt des Kindes (Lebensstandardgarantie)  Alle Kinder zu berücksichtigen (anteilige Haftung)

14 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 14 III. Leistungsfähigkeit 1. Einzusetzendes Einkommen Einkommen ist alles, was monatlich zufließt  Einkünfte aus Erwerbstätigkeit  Vermietung und Verpachtung  Kapitalerträge  Wohnwert (nicht die objektive Marktmiete, sondern ersparter Mietzins, Wohnflächenbedarf: m² bei 2-Personen-Haushalt, m² bei Alleinstehenden)

15 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 15 III. Leistungsfähigkeit 2. Abzugspositionen  Im Fragebogen des Sozialamts nicht genauer spezifiziert  bei Immobilie: Zins und Tilgung, Instandhaltungskosten, Rücklagen  Privatdarlehen, Autokredit

16 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 16 III. Leistungsfähigkeit 2. Abzugspositionen  Altersvorsorge 5 % aller sozialversicherungspflichtiger Einkünfte und 25 % aller anderen Erwerbseinkünfte Art der Anlage unerheblich, auch bloßes Sparvermögen  Zusätzliche Altersvorsorge für den Gatten  Vorrangige Unterhaltspflichten wie Kindesunterhalt  Kosten des Besuchs des pflegebedürftigen Elternteils

17 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 17 III. Leistungsfähigkeit 3. Selbstbehalte a. des ledigen Kindes  1.800,00 € Selbstbehalt (2015) inklusive 480,00 € Warmmiete  Einkommen, das darüber hinausgeht, wird zu 50 % in Anspruch genommen  Beispiel: Kind verdient 2.400,00 € netto, es müsste 300,00 € für den Elternunterhalt einsetzen

18 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 18 III. Leistungsfähigkeit b. Bei Ehegatten  1.440,00 € Selbstbehalt Ehegatte  = Selbstbehalt von Ehegatten 3.240,00 € inkl. 860,00 € Warmmiete  Bei höheren Wohnkosten: Erhöhung des Selbstbehalts  Bei niedrigeren Wohnkosten: keine Verminderung des Selbstbehalts (wer sparsam lebt, soll nicht bestraft werden)

19 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 19 III. Leistungsfähigkeit 4. Vermögen  Nur das Vermögen des Kindes ist maßgeblich, Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht (auch keine Auskunftspflicht) Tipp: vorgezogener Zugewinnausgleich, wenn getrennt lebend

20 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 20 III. Leistungsfähigkeit  Schonvermögen muss nicht verwertet werden:  Eigenheim; muss nicht veräußert, belastet oder vermietet werden zumindest bei angemessenem Wohnraum, gewisse Überschreitungen unschädlich  Sonstiges Immobilienvermögen, wenn Bestandteil der Altersvorsorge und Ertrag zum Familienunterhalt benötigt wird (nicht: Luxusferienwohnung)  Vermögen zur Finanzierung von fälligen Reparaturen (Instandhaltungsrücklagen)

21 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 21 III. Leistungsfähigkeit  Vermögen zur Anschaffung einer Immobilie/eines neuen PKW (Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensführung)  Altersvorsorgevermögen: 5 % des letzten Bruttoeinkommens, gerechnet auf die zurückliegende Arbeitszeit und mit 4 % aufgezinst (BGH 2006) im Schnitt: ,00€ ,00 € neben der Immobilie

22 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 22 III. Leistungsfähigkeit Tipp: liquides Geld besser anlegen als Darlehensraten (Immobilie, Autokredit) zu tilgen!  Notgroschen (3faches Monatsnettoeinkommen, mindestens 2.600,00 €)

23 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 23 IV. Verwirkung des Unterhalts  Kann zur Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung führen  Fallgruppen:  Eigene Bedürftigkeit verschuldet Trunk-, Spiel-, Drogensucht Auch mangelhafte Altersvorsorge? In Spezialfällen wie Arbeitsscheue, Verschwendung (Selbständige) möglich

24 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 24 IV. Verwirkung des Unterhalts  Schwere Verfehlung des unterhaltsberechtigten Elternteils  Kontaktabbruch oder Kränkungen allein reichen nicht aus  Es kommt vor allem auf das Verhalten während Minderjährigkeit des Kindes an. Gewalt in der Kindheit oder Kontaktabbruch/fehlende Sorge können ausreichen  Zeitablauf: nach Ablauf eines Jahres seit Auskunftsverlangen; oftmals ein Problem für das Sozialamt, v.a. bei vielen Unterhaltsverpflichteten

25 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 25 Bei Unterhaltspflicht  Neue Berechnung für 2015 verlangen wegen erhöhter Selbstbehalte!  Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzen!  Bei Änderung der Verhältnisse Anpassung des Unterhalts verlangen!

26 Rechtsanwältin Andrea Kleinhans Elternunterhalt bei Pflege 26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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