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I.Ursprüngliches Eigentum des W II.Übereignung an A, § 929 S. 1 1.Zustandekommen 2.Wirksamkeit 3.Übergabe I.Antrag der F 1.Eigene Willenserklärung der.

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1 I.Ursprüngliches Eigentum des W II.Übereignung an A, § 929 S. 1 1.Zustandekommen 2.Wirksamkeit 3.Übergabe I.Antrag der F 1.Eigene Willenserklärung der F 2.Im Namen des A 3.Vertretungsmacht II.Annahme des W III.Ergebnis Gutachten zu Fall 1 Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen A und W Entscheidungsspielraum verdecktes Geschäft für den, den es angeht insb. Verfügungsbefugnis Innenvollmacht (§ 167 I Alt. 1) Eigentum an der Lampe verdecktes Geschäft für den, den es angeht Empfangsvertretung

2 I.Anspruch entstanden 1.Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen B und G a.Erklärung des H aa.Eigene Willenserklärung des H bb.Im Namen des G cc.Vertretungsmacht b.Erklärung der B 2.Wirksamkeit des Darlehensvertrages II.Anspruch nicht erloschen III.Anspruch durchsetzbar IV.Ergebnis Gutachten zu Fall 2 Anspruch des B gegen G auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus Darlehensvertrag gem. § 488 I 2 Erklärung unter fremdem Namen  Auslegung  keine Vertretungsmacht  kein Rechtsschein  keine Genehmigung

3 I.Anspruch entstanden 1.Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen B und G a.Erklärung des H aa.Eigene Willenserklärung des H bb.Im Namen des G cc.Vertretungsmacht b.Zwischenergebnis 2.Zwischenergebnis II.Ergebnis Gutachten zu Fall 2 Anspruch des B gegen G auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus Darlehensvertrag gem. § 488 I 2 Anspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht aus § 179 I I.Vertragsschluss in fremdem Namen II.Keine Vertretungsmacht III.Verweigerung der Genehmigung IV.Kein Ausschlussgrund  insb. § 179 III V.Inhalt des Anspruchs Anspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht aus § 179 I I.Vertragsschluss in fremdem Namen II.Keine Vertretungsmacht III.Verweigerung der Genehmigung IV.Kein Ausschlussgrund  insb. § 179 III V.Inhalt des Anspruchs Wahlschuld:  Erfüllung  Schadensersatz

4 Grundlagen des Rechtsscheins AB Rechtsscheinträger Zurechnung Vertrauen  Schutzwürdigkeit

5 Grundlagen des Rechtsscheins AB Rechtsscheinträger Zurechnung Vertrauen  Schutzwürdigkeit Beispiele:  Vertretungsmacht:  Vollmachtsurkunde (§ 172)  Kundgebung (§ 171)  „Duldung“  „Anschein“  Eigentum:  Besitz (§ 932)  Eintragung im Grundbuch (§ 892)  Erbschein (§ 2366)  Inhaberschaft einer Forderung: z.B. §§ 407, 851, 893, 2367  im Handelsrecht: § 15 HGB Beispiele:  Vertretungsmacht:  Vollmachtsurkunde (§ 172)  Kundgebung (§ 171)  „Duldung“  „Anschein“  Eigentum:  Besitz (§ 932)  Eintragung im Grundbuch (§ 892)  Erbschein (§ 2366)  Inhaberschaft einer Forderung: z.B. §§ 407, 851, 893, 2367  im Handelsrecht: § 15 HGB

6 I.Ursprüngliches Eigentum des D II.Übereignung an S, § 929 S. 1 1.Zustandekommen a.Erklärung des H aa.Eigene Willenserklärung des H im Namen des G bb.Vertretungsmacht b.Erklärung des V 2.Wirksamkeit a.Vorgabe: Verfügungsbefugnis b.Relevanz: gutgläubiger Erwerb, § 932 aa.Rechtsscheinträger: Besitz des V bb.Vertrauen: guter Glaube des H cc.Zurechnung: kein Abhandenkommen, § 935 III.Ergebnis Gutachten zu Fall 3 Eigentum an dem Buch V weder Eigentümer noch aus anderem Grund verfügungsbefugt = keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis (§ 932 II) Person des Vertreters gem. § 166 I relevant

7 I.Anspruch entstanden 1.Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen G und W a.Antrag des E aa.Eigene Willenserklärung des E bb.Im Namen des W cc.Vertretungsmacht (1)Entstehen (2)Erlöschen dd.Zwischenergebnis b.Annahme des G c.Zwischenergebnis 2.Wirksamkeit des Kaufvertrages II.Anspruch nicht erloschen und durchsetzbar III.Ergebnis Außenvollmacht (§ 167 I Alt. 2) Gutachten zu Fall 4 Anspruch des G gegen W auf Zahlung des Kaufpreises aus Kaufvertrag gem. § 433 II gem. § 168 S. 1 mit Innenverhältnis aber: Rechtsschein der Außenvollmacht nach §§ 170, 173 Zugang?  Empfangsvertretung

8 I.Anspruch entstanden 1.Zustandekommen eines Auftrages zwischen B und A a.Antrag des A b.Annahme des B c.Zwischenergebnis 2.Wirksamkeit des Auftrages 3.Inhalt des Anspruchs a.Aufwendungen b.Erforderlichkeit der Aufwendungen II.Anspruch nicht erloschen III.Anspruch durchsetzbar IV.Ergebnis Gutachten zu Fall 5 Anspruch des B gegen A auf Zahlung der Fahrtkosten i.H.v. 20 € aus § 670 = freiwillige Vermögensopfer

9 I.Anspruch entstanden 1.Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen V und A a.Antrag des B aa.Eigene Willenserklärung des B bb.Im Namen des A cc.Vertretungsmacht b.Annahme des V 2.Wirksamkeit des Kaufvertrages a.Anfechtungserklärung b.Wirksamkeit der Anfechtung aa.Anfechtungsgrund bb.Anfechtungsfrist c.Zwischenergebnis II.Ergebnis Innenvollmacht (§ 167 I Alt. 1) Anfechtung  § 142 I A gegenüber V (§ 143 II) Gutachten zu Fall 5 Anspruch des V gegen A auf Zahlung des Kaufpreises aus Kaufvertrag gem. § 433 II § 166 I: Person des Vertreters  Eigenschaftsirrtum (§ 119 II)  arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1)


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