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Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 1 Fall 1 D hat gerade ein Beratungsbüro eröffnet und benötigt noch eine Menge Büromaterialien. Er bestellt beim Händler.

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1 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 1 Fall 1 D hat gerade ein Beratungsbüro eröffnet und benötigt noch eine Menge Büromaterialien. Er bestellt beim Händler H die per Sonderangebot angebotenen 25 Gros Rollen Faxpapier. D glaubt, er bestelle 25 große Rollen, tatsächlich versteht man unter einem Gros eine Maßeinheit von 144 Rollen. Als der H mit 25 x 144 Rollen Faxpapier vor dem Büro vorfährt, ist D überrascht, verweigert die Zahlung und erklärt dem H, er wolle mit dem Vertrag nichts mehr zu tun haben. Kann H Zahlung für die Rollen verlangen?

2 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 2 Fall 1 - Lösungsskizze H -> D aus § 433 II auf Zahlung Voraussetzung: wirksamer KV zwischen D und H Einigung zwischen D und H – Angebot und Annahme (+), Inhalt durch Auslegung: Rollen Unwirksamkeit des Angebots wegen Anfechtung des D, § 142 I – Anfechtungserklärung des D (+) – Anfechtungsgrund des § 119 I (+) (Inhaltsirrtum) – Anfechtungsfrist § 121 (+) Ergebnis: Vertrag ist unwirksam -> H hat keinen Anspruch auf Zahlung

3 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 3 Fall 2 A ist für seine Kochsendung ständig auf der Suche nach neuen Weinen. Er begibt sich zu der Weinversteigerung im Auktionshaus des V, wo Handheben die Abgabe eines Angebotes bedeutet. Als ein Gast aus einer Kochsendung vorbeikommt, hebt er die Hand, um diesen zu grüßen. V wertet dies als Angebot und erteilt dem A den Zuschlag für eine Kiste Wein. Als V Zahlung von 500,- Euro von A verlangt, erklärt dieser die Anfechtung. Kann V Zahlung verlangen?

4 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 4 Fall 2 - Lösungsskizze V -> A aus § 433 II auf Zahlung von 500,- Euro Vor.: Wirksamer KV zwischen V und A Angebot des A: – äußerer Erklärungstatbestand (+) – innerer Erklärungstatbestand: Handlungswille (+), Erklärungsbewusstsein (-), aber Sicherheit im Rechtsverkehr geht vor!, daher Angebot (+) Annahme des V (+)

5 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 5 Fall 2 – Lösungsskizze (Fortsetzung) Unwirksamkeit des Angebots wegen Anfechtung des A, § 142 I – Anfechtungserklärung (+) – Anfechtungsgrund, § 119 I (+) – Anfechtungsfrist § 121 (+) Ergebnis: Vertrag ist unwirksam, V hat keinen Anspruch auf Zahlung gegen A

6 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 6 Fall 3 M bestellt bei V eine Ferienwohnung für einen Monat zu 3.000,- Euro. Er will für Juli mieten, schreibt aber versehentlich Juni. Al er seinen Irrtum entdeckt, erklärt er die Anfechtung. V verlangt von M Ersatz seiner Portokosten von 3,- Euro und Zahlung von 3.500,- Euro, die ihm dadurch entgangen sind, dass er einem anderen Interessenten abgesagt hat, der für Juni zu 3.500,- Euro mieten wollte.

7 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 7 Fall 3 - Lösungsskizze V -> M auf Zahlung von 3,- Euro Portokosten aus § 122 M hat WE nach § 119 I angefochten Portokosten = Vertrauensschaden (negatives Interesse) (+)

8 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 8 Fall 3 – Lösungsskizze (Fortsetzung) V -> M auf Zahlung von 3.500,- Euro aus § 122 M hat nach § 119 I angefochten 3.500,- Euro = Vertrauensschaden (negatives Interesse) 3.500,- Euro übersteigen aber das Erfüllungsinteresse (positives Interesse) des V, der bei Gültigkeit des Mietvertrags mit M nur Anspruch auf Zahlung von 3.000,- Euro gehabt hätte -> daher Begrenzung auf 3.000,- Euro Ergebnis: V kann von M Zahlung von 3.000,- Euro verlangen

9 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 9 Fall 4 D möchte seine Wohnung stilvoll einrichten und im Geschäft des V eine echte (vom echten Lizenzhalter) Corbusier-Liege LC 4 kaufen. Der Ladenangestellte L, dessen Gehalt provisionsabhängig ist, weiß, dass eine solche Liege im Geschäft nicht vorhanden ist und zeigt dem D eine billige Kopie. L erklärt dem D, es handele sich dabei um eine echte Corbusier-Liege. D ist begeistert und kauft die Liege am nächsten Tag bei V für 2.500,- Euro, ohne auf das Gespräch mit L hinzuweisen. Als D am nächsten Tag erfährt, dass die Liege nur eine Kopie ist, erklärt er gegenüber V die Anfechtung des Kaufvertrags. V besteht weiterhin auf Zahlung. Zu Recht?

10 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 10 Fall 4 - Lösungsskizze V -> D aus § 433 II auf Zahlung von 5.000,- Euro Vor.: Wirksamer KV zwischen V und D Einigung V – D (+) Nichtigkeit gemäß § 142 I wegen Anfechtung? – Grund: § 123 I 1. Alt. Täuschung des L (+) Irrtum des D (+) Irrtum des D war kausal für die Abgabe der WE (+)

11 Recht I RA Alexandra Wirtgen Folie 11 Fall 4 – Lösungsskizze (Fortsetzung) Arglist des L (+) Problem: Ist L Dritter im Sinne des § 123 II? Nein, da L Vertrauensperson des V ist (steht als Ladenangestellter im Lager des V, V muss sich daher Verhalten des L zurechnen lassen) – Anfechtungserklärung (+) – Anfechtungsfrist § 124 (+) Ergebnis: Kaufvertrag ist nichtig, V hat keinen Anspruch auf Zahlung


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