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Fall 4: Der gefälschte Personalausweis

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Präsentation zum Thema: "Fall 4: Der gefälschte Personalausweis"—  Präsentation transkript:

1 Fall 4: Der gefälschte Personalausweis
(BGH NJW 1987, 1818)

2 Besteht ein Anspruch des P gegen G auf Zahlung von 168.673,55 €?
P hat gegen G einen entsprechenden Anspruch (III.) aus § 823 Abs.2 BGB, wenn G schuldhaft (II.) gegen ein Schutzgesetz verstoßen hat (I.)

3 I. Schutzgesetzverletzung 1. Normverstoß 2. Schutzgesetz a.) Gesetz
I. Schutzges.verl. 1. Normverstoß 2. Schutzgesetz I. Schutzgesetzverletzung 1. Normverstoß 2. Schutzgesetz a.) Gesetz b.) Schutz des Einzelnen

4 b.) Schutz des Einzelnen aa.) Inhalt und Zweck aaa.) Wortlaut
I. Schutzges.verl. 1. Normverstoß 2. Schutzgesetz a.) Gesetz b.) Schutz des Einzelnen aa.) Inhalt und Zweck aaa.) Wortlaut bbb.) Systematik ccc.) Zwischenergebnis bb.) Schadenersatzfolge c.) Zwischenergebnis: § 267 StGB ist kein Schutzgesetz

5 II. Verschulden (hilfsweise)
I. Schutzges.verl. II. Verschulden III. Schadensersatz 1. Schaden 2. Kausalität II. Verschulden (hilfsweise) III. Rechtsfolge: Schadensersatz (hilfsweise) 1. Schaden 2. Haftungsausfüllende Kausalität a.) adäquate Schadensverursachung b.) Schutzzweckzusammenhang

6 2. Haftungsausfüllende Kausalität a.) adäquate Schadensverursachung
I. Schutzges.verl. II. Verschulden III. Schadensersatz 1. Schaden 2. Kausalität 3. Art und Umfang 2. Haftungsausfüllende Kausalität a.) adäquate Schadensverursachung b.) Schutzzweckzusammenhang aa.) Persönlicher Schutzbereich bb.) Sachlicher Schutzbereich cc.) Funktioneller Schutzbereich dd.) Zwischenergebnis: Schutzzweckzusammenhang (+) 3. Art und Umfang des Ersatzes IV. Ergebnis: Kein Anspruch (h.M.)


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