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Täuschung und Drohung, § 123. Nachtrag: Einschränkung der Anfechtung Probleme ergeben sich bei langlaufenden Schuldverhältnissen –Vor allem Gesellschaftsvertrag.

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Präsentation zum Thema: "Täuschung und Drohung, § 123. Nachtrag: Einschränkung der Anfechtung Probleme ergeben sich bei langlaufenden Schuldverhältnissen –Vor allem Gesellschaftsvertrag."—  Präsentation transkript:

1 Täuschung und Drohung, § 123

2 Nachtrag: Einschränkung der Anfechtung Probleme ergeben sich bei langlaufenden Schuldverhältnissen –Vor allem Gesellschaftsvertrag und Arbeitsvertrag –Auch solche Verträge können anfechtbar sein RF dann: § 142, Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc) Konsequenz: –Gesellschaft nichtig! Wer haftet? –Alle in Bezug auf das Rechtsverhältnis vorgenommenen Rechtshandlungen wären ungültig –Alle ausgetauschten Leistungen wären zurückzuerstatten (§ 812) Wobei für unkörperliche Vorteile (Arbeit!) Wertersatz zu leisten wäre Der schwierig zu berechnen ist Rückabwicklung nach längerem Vertragsvollzug praktisch undurchführbar!

3 Korrektur des § 142 Bei Dauerschuldverhältnissen Einschränkung der Anfechtungswirkung –Sofern Wille der Parteien zum Vertragsschluss an sich vorhanden war –Und Vertrag faktisch vollzogen Anfechtung möglich, aber nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) –Wirkt praktisch wie eine Kündigung aus wichtigem Grund –Fehlerhafte Gesellschaft, fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Vertrag bleibt Rechtsgrundlage für die Vergangenheit –Mit Ausnahmen insbes. zugunsten Minderjähriger

4 Arglistige Täuschung Schutz der Entschließungsfreiheit –Täuschung des anderen Teils erforderlich –Muss zu einem Irrtum geführt haben –Nur dann ist Entschließungsfreiheit beeinträchtigt Täuschung durch Tun: –Vortäuschen oder Unterdrücken von Umständen, die für die Entscheidung des anderen Teils wesentlich sind –Nicht nur Tatsache, sondern auch Wertungen und Meinungen, sofern auf Tatsachenkern beruhend zB Bezeichnung als generalüberholt, saniert, restauriert Nicht bloße reklamehafte Anpreisung (fährt super, wäscht am weißesten)

5 Arglistige Täuschung: Täuschung durch Unterlassen: Frage der Aufklärungspflicht –Nachfrage des anderen Teils –Vertragspartner legt erkennbar Wert auf besondere Umstände/Eigenschaften Grundstück zu Bauzwecken Software für eine bestehende EDV- Anlage Steuerersparnis bei Immobilienerwerb Aufklärungspflicht in Bezug auf Umstände, die diesen Zweck vereiteln könnten –Besonderes Vertrauensverhältnis, Vertrag mit Schutz- oder Beratungscharakter

6 Rechtswidrigkeit Ist bei unwahren Auskünften und Verschweigen entgegen einer Aufklärungspflicht ohne weiteres gegeben Frage kann aber gegen höherrangiges Recht verstoßen –Insbes. GG –Insbes. Fragen nach Schwangerschaft, Gewerkschafts- und Parteizugehörigkeit im Arbeitsrecht –Darf verschwiegen werden (keine Aufklärungspflicht des AN. –Und bei Nachfrage?

7 Arglistige Täuschung Auch hier muss Irrtum kausal für die WE gewesen sein –Kein Anfechtungsrecht, wenn Getäuschter die wahre Lage erkennt. Subjektive Voraussetzung: Arglist –Wissen und Wollen der Täuschung –Wissen- Können, Wissen- Müssen reicht nicht aus –Nach hM genügt aber Für Möglich halten und für den Fall der Verwirklichung Billigen Sog. bedingter Vorsatz –Sowie die Angabe ins Blaue hinein Angabe in völliger Unkenntnis der Tatsachen, in der Hoffnung, sie werde schon zutreffen Bei fahrlässigen Falschangaben kann c.i.c. vorliegen.

8 Täuschung durch Dritte: Wird nur bei Kenntnis oder Kennen- Müssen des Vertragspartners zugerechnet, § 123 II Problem: Wer ist Dritter? Beachten Sie § 278.

9 Rechtsfolge der arglistigen Täuschung Anfechtbarkeit nach § 142 –Mit Rechtsfolge Nichtigkeit des Geschäfts –idR beide Geschäfte (Verpflichtung und Verfügung) betroffen –Sog. Doppelmangel Kein § 122, kein SE des Anfechtenden –Im Gegenteil: Es kommt bei Schäden, die durch Anfechtung nicht behoben werden können, c.i.c. gegen den Täuschenden in Betracht Anfechtung nicht subsidiär gegenüber Kaufrecht (anders als § 119 II)

10 Drohung: Übel, auf dessen Eintritt der andere angeblich Einfluss hat Psychische Einwirkung –Bei physischem Zwang (Festhalten, Führen der Hand) gar keine WE –Anfechtung nicht erforderlich Kausalität: Konkrete Auswirkung der Drohung beim Betroffenen

11 Widerrechtlichkeit Drohung muss widerrechtlich sein –Muss positiv festgestellt werden –keine Vermutung wie bei § 823 I Kann folgen aus: –Rechtswidrigem Zweck Erfolg muss verboten oder sittenwidrig sein Dass kein Anspruch auf die Leistung besteht, genügt nicht –Rechtswidrigem Mittel Stets widerrechtlich Selbst wenn berechtigter Zweck verfolgt wird zB Eintreiben von Schulden durch Drohung mit Gewalt –Zweck- Mittel- Relation Einsatz dieses Mittels zu diesem Zweck verwerflich Maßstab des § 138 zB Drohung mit Strafanzeige

12 Vorsatz: Auch die Drohung muss (wie die Täuschung) vorsätzlich erfolgen –Vorsatz muss die Widerrechtlichkeit umfassen –Parallelwertung in der Laiensphäre Bei Irrtum über die Widerrechtlichkeit (zB Fehlbeurteilung der Zweck- Mittel- Relation) Sicht des Drohenden entscheidend Mit der Einschränkung, dass Beurteilung durch ihn nicht ganz willkürlich gewesen sein darf (Maßstab der Vertretbarkeit) So BGH NJW 2002, 2274, aber str.

13 Sonstige Voraussetzungen der Anfechtung Außer dem Anfechtungsgrund muss vorliegen: –Kausalität des Irrtums für die Erklärung –Anfechtungserklärung –Anfechtungsfrist

14 Rechtsfolgen der Anfechtung: Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, § 142 Je nach Sachlage kann betroffen sein: –Nur Verpflichtungsgeschäft –Nur Verfügungsgeschäft –Beide Geschäfte (Doppelmangel) Bei § 123 die Regel, bei den Irrtümern eher die Ausnahme.

15 Unterschiedliche Rückabwicklung § 433 AB C§ 929 Fall 1: Nur KV A – B nichtig Anspruch A -> C auf Herausgabe der Kiste aus § 985?

16 Lösung Fall 1: (-), Eig. Verlust von A an B und dann von B an C –§ 142 II nicht einschlägig, da nur Verpflichtungsgeschäft betroffen –Eventuelle Kenntnis des C von der Anfechtbarkeit irrelevant Anspruch A gegen C aus § 812 I, 1, 1. Alt? –Etwas Erlangt? –Durch Leistung des A (-), C hat die Kiste von B erlangt, der damit auch den KV zwischen ihm und C erfüllen wollte. Daher hat B geleistet, nicht A. Anmerkung: In einer solchen Sachlage ist die Nichtleistungskondiktion (Bereicherung in sonstiger Weise, § 812 I, 1, 2. Alt.) subsidiär. Ansonsten wäre C uU zwei Kondiktionsansprüchen ausgesetzt, er muss sich aber nur mit demjenigen auseinandersetzen, den er sich als Vertragspartner ausgesucht hat. Daher kann C die Kiste endgültig behalten. A muss sich wegen des unwirksamen Kaufvertrages mit B auseinandersetzen.

17 Lösung Fall 1: Anspruch gegen B aus § 985 –Ersichtlich (-) da B nicht Besitzer Anspruch gegen B auf Herausgabe der Kiste aus § 812 I 1, 1. Alt? –Etwas erlangt? Ja, Eigentum und Besitz an der Kiste –Durch Leistung des A (+), wollte KV erfüllen –Ohne Rechtsgrund (+), KV wirksam angefochten –RF: Herausgabe! Aber unmöglich, § 275 I BGB Daher statt dessen Wertersatz, § 818 II Nach hM obj. Verkehrswert Für Entreicherung (Abs. 3) keine Anhaltspunkte

18 Fall 2: Wie zuvor, nur jetzt Kaufvertrag A – B und Übereignung A – B nichtig

19 Lösung Fall 2: Anspruch A – C auf Herausgabe der Kiste aus § 985? –Eigentumsverlust an B (-), Übereignung wirksam angefochten –Eigentumsverlust an C? Einigung B – C (+) Übergabe (+) Berechtigung des B? (-) wegen Nichtigkeit des Erwerbs von A Gutgläubiger Erwerb des C, § 932? –Bösgläubigkeit muss sich auf Anfechtung beziehen, § 142 II –Wenn guter Glaube gegeben, Erwerb nach §§ 932, 142 II (+) Anspruch des A aus § 985 (-) § 812 I, 1, 1. Alt. wie oben Fall 1: Keine Leistung A – C

20 Lösung Fall 2: Anspruch A – B aus § 812 I, 1, 1. Alt (+) wie oben Zusätzlich kommt § 816 I in Betracht: –B war Nichtberechtigter –Hat verfügt (an C) –Das war A ggü. wirksam (wegen §§ 932, 142 II, s.o.) Es würde dafür aber auch eine Genehmigung des A genügen (§ 185) –RF: Herausgabe des Erlangten Nicht nur Verkehrswert wie bei § 818 II Sondern auch Mehrerlös durch B Sog. commodum ex negotii


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