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© Stefan Mayer / EK 2015 EU Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU.

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Präsentation zum Thema: "© Stefan Mayer / EK 2015 EU Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU."—  Präsentation transkript:

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2 © Stefan Mayer / EK 2015 EU Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU

3 © Stefan Mayer / EK 2010 Wer war‘s? Wer verhängte die "Sanktionen"? Wer hat den Vertrag von Lissabon beschlossen? Wer hat den Krümmungswinkel von Salatgurken festgelegt?

4 EU-Parlament will CO2-Handel reformieren Wirtschaftsblatt, CO2-Verschmutzungslizenzen sollen nach dem Willen der EU- Parlamentarier teurer werden, um mehr Anreiz für die Einschränkung des Treibhausgases zu geben. Allerdings erst ab Das EU-Parlament will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern - allerdings erst nach und nach. Der Umweltausschuss votierte am Dienstag in Brüssel dafür, das Angebot an Rechten zum Kohlendioxid-Ausstoß von 2018 an schrittweise zu verknappen. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum CO2-Ausstoß vorweisen und können nach Bedarf damit handeln. Durch den niedrigen CO2-Preis fehlen aber derzeit Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien. Die EU-Kommission hatte 2021 als Startjahr für die Verknappung vorgeschlagen, die Bundesregierung ist für Je früher der Beginn liegt, desto höher dürfte die Klimaschutz- Wirkung sein. Am Ende müssen sich die Staaten und das Parlament einigen....

5 © Stefan Mayer / EK 2010 EU Die Geschichte der Europäischen Integration Einheitliche Europäische Akte 1986 (1987) Schuman- Plan 1950 EGKS 1951 (1952) Römische Verträge Gründung EWG+ Euratom 1957 (1958) 6 Mitgliedstaaten Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) 1992 (1993) Vertrag von Lissabon 2007 (2009) Vertrag von Nizza 2001 (2003) Vertrag von Amsterdam 1997 (1999)

6 EU Erweiterung der Union Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Österreich, Finnland, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern 2007 Bulgarien, Rumänien 2013 Kroatien

7 Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Zentralbank (EZB) EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus

8 © Stefan Mayer / EK 2010 EU Befugnisse des Europäischen Parlaments Haushalt Kontrolle über Exekutive Rechtsetzung Anhörung Kooperation Mitentscheidung Zustimmung 751 Abgeordnete Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: Das Europäische Parlament

9 EU Europäisches Parlament Fraktionen des EU-Parlaments

10 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus

11 EU Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs- chefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet. Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER)

12 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus

13 EU Die Stimmverteilung im Rat Belgien [12] Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Irland [7] Italien [29]Lettland [4] Litauen [7] Luxemburg [4] Malta [3] Niederlande [13] Österreich [10] Polen [27] Portugal [12] Schweden [10] Slowakei [7] Slowenien [4] Spanien [27] Tschechien [12] Ungarn [12] Zypern [4] Rat der Europäischen Union Im (Minister)Rat vertreten die EU- Mitgliedstaaten ihre Interessen. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Beschlüsse werden einstimmig, mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Für eine qualifizierte Mehrheit sind 260 von insgesamt 352 Stimmen (72,3%) notwendig. Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen. Es kann eine Bestätigung gefordert werden, dass die abgegebenen Ja-Stimmen mind. 62% der EU-Bürger entsprechen. Bulgarien [10] Rumänien [14] Kroatien [7]

14 © Stefan Mayer / EK 2010 EU Die Befugnisse des Rats Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Der Rat sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat der Europäischen Union

15 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus

16 EU Die Wahl der Kommissare Europäischer Rat schlägt mit qualifizierter Mehrheit vor Präsident der Kommission benötigt Zustimmung durch EP Mitgliedstaaten schlagen Kommissare vor Staats- und Regierungschefs Präsident der Kommission + ernennen Kommissare benötigen Zustimmung durch EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf.

17 © Stefan Mayer / EK 2010 EU Die Kommission Die Kommission besteht aus 28 Kommissaren aus 28 Staaten. Ein Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheits- politik sorgt für abgestimmtes auswärtiges Handeln. Jeder Kommissar hat eine Stimme. Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

18 EU Die Aufgaben der Kommission EK Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive. Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden. Eine weitere Aufgabe der Kommission ist die Ausarbeitung des Haushalts- entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. Auch die Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten zählen zu den Aufgaben der Kommission. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU.

19 EU Die Generaldirektionen der Kommission PolitikbereicheAußenbeziehungenAllgemeine Dienste Interne Dienste Beschäftigung und Soziales Justiz und Inneres Amt für humanitäre HilfeAmt für amtliche Veröffentlichung Dolmetschen Bildung und KulturLandwirtschaftAußenbeziehungenEurop. Amt für Betrugsbekämpfung Haushalt BinnenmarktRegionalpolitikEntwicklungEurostatInformatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion ErweiterungGeneralsekretariatInterner Auditdienst FischereiUmweltEuropeAid – Amt für Zusammenarbeit KommunikationJuristischer Dienst ForschungUnternehmenHandelPersonal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucher- schutz WettbewerbPolitischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstellen Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informations- gesellschaft Generaldirektionen der Kommission

20 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus

21 EU Der Gerichtshof und das Gericht Die Gerichte wahren das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter aus je einem Mitgliedstaat und 9 (ab 2015: 11) Generalanwälten. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum. Das Gericht entspricht im Wesentlichen dem EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte und nahm 1989 seine Arbeit auf. Die Gerichte der EU

22 EU Der Wirschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU. Beide geben beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen ab. WSA und AdR haben jeweils 350 Mitglieder (zwischen sechs und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe), welche für fünf Jahre ernannt werden und wieder ernannt werden können. Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

23 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus

24 © Stefan Mayer / EK 2010 EU Primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge) Internationale Abkommen Sekundäres Gemeinschaftsrecht Die Rechtsordnung der EU Die Quellen des Gemeinschaftsrechts Die Rechtsakte der EU Verordnungen (VO) Richtlinien (RL) Entscheidungen/ Beschlüsse Empfehlungen und Stellungnahmen Beschlüsse und Entschließungen

25 © Stefan Mayer 2014 EU Der EU-Gesetz- gebungsprozess EU-Kommission: Vorschlag für Rechtsakt Europäisches Parlament: 1. Lesung Rat: Gemeinsamer Standpunkt Europäisches Parlament: 2. Lesung absolute Mehrheit Rat: Gemeinsamer Standpunkt qualifizierte Mehrheit Vermittlungs- verfahren 3. Lesung

26 © Stefan Mayer / EK 2010 Formen der Integration Präferenzzone Freihandelszone Zollunion Gemeinsamer oder Binnenmarkt Wirtschafts- und Währungsunion Politische Union

27 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Warenverkehr Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen zwischen den Mitgliedstaaten Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Gewisse Beschränkungen sind jedoch auch weiterhin erlaubt.

28 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Personenverkehr Wegfall von Grenzkontrollen Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit (Anerkennung der Diplome) Auch nach Ende der Erwerbstätigkeit haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich überall niederzulassen.

29 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Dienstleistungsverkehr Dienstleistungsfreiheit (Beispiel für die DLF: die freie Wahl zwischen Telefonanbietern) Harmonisierung der Banken- und Verkehrsaufsicht Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte Beispiel: KesselprüfstelleKesselprüfstelle

30 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Kapitalverkehr Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen (z.B. dürfen keine doppelten Überweisungsgebühren erhoben werden) Liberalisierung des Wertpapierverkehrs

31 EU Binnenmarkt „Spielregeln“ im Binnenmarkt Wettbewerbsrecht Kartellverbot Fusionskontrolle Öffentliche Unternehmen Staatliche Beihilfen Öffentliche Auftragsvergabe Beispiel: Krankenhaus SpittalKrankenhaus Spittal

32 EU Die Konvergenzkriterien Die Konvergenzkriterien Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen. Währung muss Europäischem Währungssystem angehören / keine Abwertung in den letzten beiden Jahren Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen.

33 © Stefan Mayer / EK 2010 Wer war‘s? Wer verhängte die "Sanktionen"? Wer hat den Vertrag von Lissabon beschlossen? Wer hat den Krümmungswinkel von Salatgurken festgelegt?

34 © Stefan Mayer / EK 2010 Viel Erfolg bei der Prüfung !

35 © Stefan Mayer / EK 2010 Präsentation Gruppen bilden Schriftführer/in und Präsentator/in bestimmen 45 Minuten Gruppenarbeit Flipchart, Kärtchen etc. Präsentation gruppenweise 3 Minuten Präsentationszeit

36 © Stefan Mayer / EK 2010 Gruppenarbeit 1.EU, EG, EWG, EFTA, Europäische Integration – ist das nicht alles dasselbe? 2.Um sich zu vertragen, braucht es in der EU jede Menge Verträge. Welche sind die wichtigsten, und worum geht es? 3.Die EU wächst. Wer kommt dazu? Unter welchen Bedingungen? Mit welchem Verfahren? 4.Rat der EU, Europäischer Rat, Ministerrat, Europarat... Bei der komplizierten Vielfalt der Begriffe ist guter Rat teuer. Wer macht was? 5.Jedes Land ein Kommissar – lautet eine Parole. Wie werden Kommissare bestellt, wie viele sind es, welche Interessen vertreten sie und wie sehen die Zukunftsperspektiven aus? 6.One country, one vote ist der Leitspruch bei den Vereinten Nationen. Gilt das auch in der EU? Wie kann ein kleines Land verhindern, überstimmt zu werden? 7.Wer macht in der EU die „Gesetze“ und wie bzw. in welcher Form kommen sie zustande? 8.Wer hat in der Außenpolitik der EU das Sagen?

37 © Stefan Mayer / EK 2010 EU- QUIZ

38 © Stefan Mayer / EK 2010 einfach … zum Auflockern sind die Fragen noch LEICHT

39 © Stefan Mayer / EK 2010 Welche sechs Staaten sind Gründungsmitglieder der heutigen EU ? c)D, GB, I, F, E, L d)F, GB, I, E, P, GR a)D, B, NL, F, I, L b)D, B, NL, F, E, L

40 © Stefan Mayer / EK 2010 Wie wird das Europäische Parlament gewählt? c)von der Kommission d)indirekt über Abgeordnete a)direkt durch die Bürger b)durch die Regierungen

41 © Stefan Mayer / EK 2010 Welche Institution ist ein Organ der EU? c)Europäischer Rechnungshof d)Europäische Investitionsbank a)Ausschuss der Regionen b)Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

42 © Stefan Mayer / EK 2010 Wo hat der Europäische Gerichtshof seinen Sitz? c)Frankfurt d)Luxemburg a)Straßburg b)Brüssel

43 © Stefan Mayer / EK 2010 Welches ist flächenmäßig das kleinste EU-Land ? c)Estland d)Zypern a)Malta b)Luxemburg

44 © Stefan Mayer / EK 2010 Welcher Rechtsakt der EU ist unmittelbar bindend? c)Stellung- nahme d)Empfehlung a)Richtlinie b)Verordnung

45 © Stefan Mayer / EK 2010 Welcher Rat gehört nicht zur Europäischen Union? c)Europarat d)Ministerrat a)ECOFIN b)Europäischer Rat

46 © Stefan Mayer / EK 2010 mittel jetzt wird der Schwierig- keitsgrad MITTEL

47 © Stefan Mayer / EK 2010 Wann gab es die erste Erweiterung? c)1958 d)1981 a)1965 b)1973

48 © Stefan Mayer / EK 2010 Wofür steht EUROPOL ? c)Europäisches Polizeiamt d)Beitrittsver- trag von Polen a)Europäische Politik b)Förderprogramm für Polargebiete

49 © Stefan Mayer / EK 2010 An welcher Wahl dürfen EU- Bürger anderer Länder in Österreich nicht teilnehmen? c)Europawahl d)Bürger- meisterwahl a)Gemeinde- ratswahl b)Landtags- wahl

50 © Stefan Mayer / EK 2010 An wie viele EU-Mitgliedstaaten grenzt Salzburg? c)an drei d)an zwei a)an einen b)an keinen

51 © Stefan Mayer / EK 2010 Wie hoch darf die jährliche Neuverschuldung laut Konvergenzkriterien sein? c)3 Prozent des BIP d)1,5 Prozent des BIP a)0 Prozent des BIP b)60 Prozent des BIP

52 © Stefan Mayer / EK 2010 Wie viele EU-Staaten haben den Euro eingeführt? c)alle 28 d)19 a)13 b)25

53 © Stefan Mayer / EK 2010 Welches ist das höchste EU- Gericht? c)Internationaler Gerichtshof d)Gericht a)Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte b)Gerichtshof

54 © Stefan Mayer / EK 2010 Die Verträge zur Gründung der EWG heißen … c)Verträge von Lissabon d)Römische Verträge a)Schlussakte von Helsinki b)Maastrichter Verträge

55 © Stefan Mayer / EK 2010 Wie lange amtiert die Kommission ? c)wie die EP- Wahlperiode d)6 Jahre a)5 Jahre b)4 Jahre

56 © Stefan Mayer / EK 2010 Wann ist der Europatag? c)15. Mai d)in jedem Land anders a)9. Mai b)14. Juli

57 © Stefan Mayer / EK 2010 Wie viele Mitglieder hat die EU- Kommission? c)20 d)vom Parlament festgelegt a)25 b)28

58 © Stefan Mayer / EK 2010 Welche Form der Zusammenarbeit weist den höchsten Integrationsgrad auf? c)Zollunion d)Wirtschafts- und Währungsunion a)Binnenmarkt b)Freihandels- zone

59 © Stefan Mayer / EK 2010 Wie hoch ist die Mindeststimmenzahl für die qualifizierte Mehrheit im Rat? c)260 d)232 a)124 b)352

60 © Stefan Mayer / EK 2010 … und jetzt wird‘s ganz SCHWER

61 © Stefan Mayer / EK 2010 Welches ist kein Konvergenzkriterium der WWU? c)Wirtschafts- wachstum d)langfristige Zinssätze a)öffentliches Defizit b)Inflationsrate

62 © Stefan Mayer / EK 2010 Welches Organ hat die meisten Legislativrechte? c)Parlament d)EuGH a)Rat b)Kommission

63 © Stefan Mayer / EK 2010 Seit wann finden Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt? c)1993 d)Mitglieder werden ernannt a)1979 b)1958

64 © Stefan Mayer / EK 2010 Wer hat das Initiativrecht für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU? c)Mitgliedstaaten & Hoher Vertreter d)Rat a)Europäische Kommission b)Rat mit Parlament

65 © Stefan Mayer / EK 2010 Welches Land ist derzeit kein Beitrittskandidat? c)Kroatien d)Türkei a)Mazedonien b)Albanien

66 © Stefan Mayer / EK 2010 Wer führt/e 2013 den Vorsitz im Rat? c)Polen und Ungarn d)Ungarn und Österreich a)Irland und Litauen a)Griechenland und Italien

67 © Stefan Mayer / EK 2010 Wie viele Mitglieder hat das Europäische Parlament seitder Europawahl 2014? c)751 d)noch nicht festegelegt a)785 b)736

68 © Stefan Mayer / EK 2010 Welches dieser Rechte kommt dem Rat zu? c)Rechtsakte initiieren d)Mitglieder des AdR ernennen a)Wettbewerbs aufsicht b)Haushalts- aufsicht

69 © Stefan Mayer / EK 2010 Wer war der erste Präsident der Kommission? c)Robert Schumann d)Jacques Delors a)Walter Hallstein b)Jean Monnet

70 © Stefan Mayer / EK 2010 mittel GRATULATION !

71 © Stefan Mayer / EK 2010


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