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EU Die Europäische Union Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU Vorwort: rathenau.com unterstützt das Informationsprogramm.

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Präsentation zum Thema: "EU Die Europäische Union Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU Vorwort: rathenau.com unterstützt das Informationsprogramm."—  Präsentation transkript:

1 EU Die Europäische Union Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU Vorwort: rathenau.com unterstützt das Informationsprogramm der Europäischen Kommission, in dem es diese Präsentation der Kommission auf den Internetseiten veröffentlicht. rathenau.com bedauert sehr, dass der Verfassungsvertrag in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten wird, da damit wichtige Systemverbesserungen verbunden sind: 1. Vereinfachung: ein einziger Text bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten; 2. Mehr Demokratie: stärkere Mitentscheidungs- und Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments, das Mitentscheidungsverfahren wird Regelverfahren, stärkerer Einfluss des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten, stärkere Rolle der nationalen Parlamente Möglichkeit eines Bürgerbegehrens; 3. Transparenz: Öffentliche Tagungen des Rates in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber 4. Effizienz: Einschränkung des Vetorechts im Rat, Ernennung eines Präsidenten im Europäischen Rat, Ernennung eines EU-Außenministers 5. Legitimität: Doppelte Mehrheit (Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung) bei Abstimmungen im Rat © Europäische Kommission 2006

2 EU © Europäische Kommission 2006 Wer macht was in der Europäischen Union? In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben die Institutionen der Europäischen Union haben und wie sie zusammenarbeiten. Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen: Geschichte der europäischen Integration, Institutionen der EU, europäische Rechtsgrundlagen, Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion. Stand

3 EU © Europäische Kommission 2006 Die drei Säulen der Europäischen Union Die Erweiterung der Union Die Geschichte der europäischen Integration Die Institutionen der EU: Der Europäische Rat Der Europäische Rat Die Institutionen der EU: Der Rat Die Befugnisse des Rates Die Stimmverteilung im Rat Die Institutionen der EU: Das Europäische Parlament Die Befugnisse des EP Die Sitzverteilung im EP nach Ländern Die Fraktionen des EP Die Institutionen der EU: Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission Die Generaldirektionen/Dienste der Kommission Die Wahl der Kommissare Die Aufgaben der Kommission I N D E X

4 EU © Europäische Kommission 2006 Die Institutionen der EU: Gerichtshof – EWSA - AdR Der Europäische Gerichtshof Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen Die Rechtsordnung der EU Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Freier Warenverkehr Freier Personenverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr Die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion Die Konvergenzkriterien

5 EU © Europäische Kommission 2006 Die drei Säulen der Europäischen Union Europäische Union (EU) Europäische Gemeinschaften EG EGKS* Euratom Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen * Der EGKS-Vertrag ist im Jahr 2002 ausgelaufen.

6 EU © Europäische Kommission 2006 Die Erweiterung der Union Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Finnland, Österreich, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern 2007Bulgarien, Rumänien (oder 2008)

7 EU © Europäische Kommission 2006 Die Geschichte der europäischen Integration Einheitliche Europäische Akte 1986 (1987) Schuman-Plan 1950 EGKS 1951 (1952) Römische Verträge Gründung EWG und Euratom 1957 (1958) 6 Mitgliedstaaten Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) 1992 (1993) Vertrag von Amsterdam 1997 (1999) Vertrag von Nizza 2001 (2003)

8 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus © Europäische Kommission 2006

9 EU Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs- chefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet. Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) © Europäische Kommission 2006

10 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus © Europäische Kommission 2006

11 EU Die Befugnisse des Rats Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Der Rat sorgt für die Abstimmung der Grund- züge der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und anderen Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat der Europäischen Union © Europäische Kommission 2006

12 EU Die Stimmverteilung im Rat Belgien [12] Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Irland [7] Italien [29]Lettland [4] Litauen [7] Luxemburg [4] Malta [3] Niederlande [13] Österreich [10] Polen [27] Portugal [12] Schweden [10] Slowakei [7] Slowenien [4] Spanien [27] Tschechien [12] Ungarn [12] Zypern [4] Rat der Europäischen Union Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres- wechsel wahrgenommen. In den meisten Fällen ist eine qualifizierte Mehrheit erforder- lich, d.h. 232 von insgesamt 321 Stimmen (72,3%). Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen. Gegebenenfalls muss überprüft werden, ob durch die Ja- Stimmen mind. 62 % der EU- Bürger vertreten werden. © Europäische Kommission 2006 Beschlüsse in einigen sensiblen Bereichen erfordern Einstimmigkeit.

13 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus © Europäische Kommission 2006

14 EU Die Befugnisse des Europäischen Parlaments 732 Abgeordnete Befugnisse: Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: 1)Rechtsetzungsbefugnisse 2) Haushaltsbefugnisse3) Kontrollbefugnisse Mitentscheidungsverfahren Zustimmungsverfahren Anhörungsverfahren Verfahren der Zusammenarbeit Das Europäische Parlament © Europäische Kommission 2006

15 EU Europäisches Parlament Sitzverteilung im EP nach Ländern © Europäische Kommission 2006 DE99 FR78 UK78 IT78 ES54 NL27 BE24 EL24 PT24 SE19 AT18 DK14 SF14 IE13 LU6 EE6 LV9 LT13 PL54 CZ24 SK14 HU24 SL7 MT5 CY6

16 EU Europäisches Parlament Die Fraktionen des Europäischen Parlaments © Europäische Kommission 2006

17 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus © Europäische Kommission 2006

18 EU Die Kommission Die Kommission besteht aus 25 Kommissaren aus 25 Staaten (einschließlich des Präsidenten). Jeder Kommissar hat eine Stimme. Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Auch nach dem Beitritt weiterer Staaten soll es maximal 27 Kommissare geben. © Europäische Kommission 2006

19 EU Die Generaldirektionen der Kommission PolitikbereicheAußenbeziehungenAllgemeine Dienste Interne Dienste Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Humanitäre HilfeAmt für amtliche Veröffentlichungen Dolmetschen Bildung und KulturLandwirtschaft und ländliche Entwicklung AußenbeziehungenEurop. Amt für Betrugsbekämpfung Haushalt Binnenmarkt und Dienstleistungen RegionalpolitikEntwicklungEurostatInformatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion ErweiterungGeneralsekretariatInterner Auditdienst Fischerei und maritime Angelegenheiten UmweltEuropeAid – Amt für Zusammenarbeit KommunikationJuristischer Dienst ForschungUnternehmen und Industrie HandelPersonal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucher- schutz WettbewerbPolitischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstelle Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informations- gesellschaft und Medien Gebäude, Anlagen und Logistik © Europäische Kommission 2006 Generaldirektionen/Dienste der Kommission

20 EU Die Wahl der Kommissare Staats- und Regierungschefs Ernennen mit qualifizierter Mehrheit Präsident der Kommission Benötigt Zustimmung durch EP Mitgliedstaaten Schlagen Kommissare vor Staats- und Regierungschefs Präsident der Kommission + Ernennen Kommissare Benötigen Zustimmung durch EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. © Europäische Kommission 2006

21 EU Die Aufgaben der Kommission EK Die Kommission hat Exekutivbefugnisse: Sie ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig und setzt die EU-Politik durch konkrete Maßnahmen um. Die Kommission ist die Initiatorin der Gemeinschaftspolitik: Sie schlägt dem Parlament und dem Rat neue Rechtsvorschriften vor. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des EU-Rechts. Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene und ist auch für die Aushandlung völkerrechtlicher Verträge zuständig. © Europäische Kommission 2006

22 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus © Europäische Kommission 2006

23 EU Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz Die Gerichte tragen für die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts Sorge. Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und 8 Generalanwälten. Das Gericht erster Instanz entspricht im Wesentlichen dem EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte. Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern und in festgelegten Ausnahmefällen im Plenum statt. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Das Gericht erster Instanz nahm am seine Arbeit auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Gericht erster Instanz © Europäische Kommission 2006

24 EU Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen EWSA und AdR geben beratende Stellungnahmen zu Politikvorschlägen an die anderen Institutionen ab. Der EWSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU. Der EWSA hat 317 Mitglieder, welche für 4 Jahre ernannt werden und wieder wählbar sind. Gegenwärtig hat der AdR 317 Vertreter (zwischen 5 und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe). Der Vertrag von Nizza führte eine Obergrenze von je 350 Mitgliedern ein. © Europäische Kommission 2006 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

25 EU © Europäische Kommission 2006 Die Quellen des Gemeinschaftsrechts a)Primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge) b)Sekundäres Gemeinschaftsrecht Die Rechtsakte der EU 1)Verordnungen (VO) 2)Richtlinien (RL) 3)Entscheidungen/Beschlüsse 4)Empfehlungen und Stellungnahmen Die Rechtsordnung der EU

26 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Kernstück der wirtschaftlichen Integration in Europa Freier Warenverkehr Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen sowie mengenmäßigen und sonstigen Beschränkungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Gewisse Beschränkungen aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit sind in Ausnahmefällen erlaubt. © Europäische Kommission 2006

27 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Personenverkehr Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit (beispielsweise Anerkennung der Diplome) Auch nach Ende der Erwerbstätigkeit haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich überall in der Gemeinschaft niederzulassen. Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen © Europäische Kommission 2006

28 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Dienstleistungsverkehr Dienstleistungsfreiheit Öffnung der Märkte (beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation) Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht © Europäische Kommission 2006

29 EU Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Kapitalverkehr Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen (z.B. dürfen keine doppelten Überweisungsgebühren erhoben werden) Liberalisierung des Wertpapierverkehrs © Europäische Kommission 2006

30 EU © Europäische Kommission 2006 Die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Euro-Bargeld- Einführung Erste Stufe:Uneingeschränkter Kapitalverkehr, verstärkte Zusammenarbeit der Zentralbanken, freie Verwendung des Ecu, Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz Zweite Stufe: Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (EWI), Verbot der Gewährung von Zentralbankkrediten an öffentliche Stellen, verstärkte Koordinierung der Geldpolitik, Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz, Prozess, der zur Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken führt und der spätestens am Tag der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken abgeschlossen ist, Vorbereitungsarbeiten für die 3.Stufe Dritte Stufe: Unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse, Einführung des Euro, Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik durch das Europäische System der Zentralbanken, In-Kraft-Treten des Wechselkursmechanismus (WKM I) innerhalb der Europäischen Union, In-Kraft-Treten des Stabilitäts- und Wachstumspakts WWU (Dritte Stufe) 1999

31 EU Die Konvergenzkriterien Die Konvergenzkriterien © Europäische Kommission 2006 Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5 % übersteigen. Die Währung muss dem Europäischen Währungs- system angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein. Das Zinsniveau darf das Mittel der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. Die jährliche Neuverschuldung darf 3 % des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60 % des BIP liegen.


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