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Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Vorteil oder Bedrohung für Deutschland? Friedrichshafen, 14. November 2014 Lothar Maier.

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1 Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Vorteil oder Bedrohung für Deutschland? Friedrichshafen, 14. November 2014 Lothar Maier

2 Freihandel Ursprung des Konzepts: David Ricardos ( ) Theorie der komparativen Kostenvorteile Vergleich freihändlerischer und autarker Ökonomien bestätigt das Konzept: DDR – Bundesrepublik vor 1990 Nordkorea – Südkorea Myanmar (Burma) - Thailand

3 Freihandel Traditionelles Konzept zielt auf Abbau von tarifären Handelshemmnissen: Zölle Einfuhr- und Exportverbote Einfuhrkontingente Liberalisierung erfolgte im Namen des GATT bzw. der WTO (seit 1994)

4 Probleme im traditionellen Freihandel Machtgefälle zwischen Industrie- bzw. Entwicklungs- und Schwellenländern (Terms of Trade, Breite des Angebots usw.) Vielerlei Manipulationen möglich: – Wettbewerb der Steuersätze (Irland, Slowakei) – Diverse Schutzbestimmungen (EU) – Wechselkurse (China) – Regionale Begrenzung (Empire Preference, EU)

5 Neues Freihandelskonzept: Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse Beseitigt bzw. angeglichen werden: Bürokratische Einfuhrformalitäten Normen / Standards Bestimmungen im Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz Geschützte Bereiche / Staatsmonopole „Alles muss auf den Verhandlungstisch“

6 TTIP als Transatlantischer Binnenmarkt TTIP soll einen Binnenmarkt zwischen EU und USA schaffen Dazu brauchte die EU 40 Jahre System von Regulierungen soll nicht mehr von der Politik, sondern vom Markt bestimmt werden Intransparente Verhandlungsführung, Offenlegung Vertragstext erst vor Beschlussfassung

7 Bestehende Hindernisse im Handel USA - EU Zölle bisher nur partiell gesenkt; weiter hohe Zölle für einzelne Bereiche in USA, z.B. Pharmazie, Textilien, bestimmte Lebensmittel Technische Normen: Chaos in USA Good Manufacturing Practice: USA erkennen europäische Prüfergebnisse nicht an (z.B. IFS) Unterschiedliche gesetzliche Spezifikationen für technische Erzeugnisse

8 Bestehende Hindernisse im Handel USA - EU Praktisch kein Zugang europ. Anbieter zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in USA Amerikan. Lebensmittelrecht teilweise nicht vereinbar mit EU-Bestimmungen (GMO, Zusatzstoffe, Tierarzneimittel, Verarbeitung) Keine Anerkennung europ. geographischer Herkunftsangaben in USA

9 Streitpunkte bei TTIP: Skandalon Investitionsschutz Was sind Investitionen laut Vertragsentwurf? Bewegliche und unbewegliche Güter, Hypotheken, Anmietungen, Nutzungsrechte, Bürgschaften, Verpfändungen Aktien und Derivate Anleihen, Kredite, Schuldverschreibungen Aufträge, Konzessionen, Ansprüche Geistiges Eigentum, Know-how, Markenwert usw.

10 Streitpunkte bei TTIP: Skandalon Investitionsschutz Finanzinvestitionen stehen im Vordergrund, nicht Investitionen in Unternehmen „Indirekte Enteignung“ durch staatliche Regulierungen soll verhindert werden Dazu werden Schiedsgerichte geschaffen beim International Center for Settlement of Investment Disputes (ICSID, Organisation der Weltbank, Washington) Drei Richter: 1 Kläger, 1 Beklagter, 1 Weltbank

11 Problematik der Schiedsgerichte Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Einrichtung einer Paralleljustiz Keine Berufung gegen Urteile möglich Intransparente Verfahren Interessenkonflikte der Schiedsrichter Drohung mit Klagen hält Staaten von neuen Regulierungen ab Klägetätigkeit als großes Geschäft der Anwaltsindustrie

12 Problematik der Schiedsgerichte Staaten können auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne verklagt werden Staatlichen Aktivitäten in der Bildungs- und Kulturpolitik drohen Klagen Staatliche Monopole (Bildung, Verkehr, Krankenhäuser, Wasserversorgung ) sind bedroht Gefahr droht für Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits-, Daten- und Arbeitsschutz

13 Kommunen sind alarmiert Städtetag warnt vor Einschränkungen der Autonomie der Kommunen und Privatisierungszwang Resolution gegen TTIP im Stuttgarter Gemeinderat in Vorbereitung Stuttgarter OB Kuhn warnt Minister Gabriel: Kommunale Entscheidungen nicht vor internationalen Gerichten austragen müssen Sorgen nicht nur wegen Wasser- u. Strom- versorgung, auch im Bildungs- u. Kulturbereich

14 Offene Fragen Was geschieht, wenn Deutschland und andere sich bei den Kompetenzen des Regulierungsrats nicht durchsetzen können? Werden Großunternehmen eine den Regierungen überlegene Machtposition einnehmen? Spielt die demokratische Willensbildung bei der Gesetzgebung überhaupt noch eine Rolle?

15 Alternativen zu TTIP Sektorale Abkommen über: Vereinfachte Zollformalitäten Schrittweise Zollsenkungen Gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen u. Konformitäts- bescheinigungen Angleichung technischer Normen durch Anwendung der ISO-Normen in den USA

16 Wann wäre TTIP akzeptabel? Voraussetzungen: Keine Aushöhlung parlamentarischer Regelungsbefugnisse Herausnahme des Investitionsschutzkapitels Keine „Angleichung“ der Maßnahmen im Verbraucher-, Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

17 Wann wäre TTIP akzeptabel? Dienstleistungen: Kein Zwang zur Privatisierung öffentlicher Monopole Herausnahme der Regelungen zum Datentransfer; strikter Schutz der Privatsphäre Behandlung als gemischtes Abkommen (Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten)

18 Danke!


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