Kaufvertrag - Werkvertrag - Dienstvertrag

Präsentation zum Thema: "Kaufvertrag - Werkvertrag - Dienstvertrag"—  Präsentation transkript:

1 Kaufvertrag - Werkvertrag - Dienstvertrag
Erfüllung des Verkäufers: Übergabe/Übereignung Kaufvertrag § 433 Erfüllung des Unternehmers = erfolgreiche Bearbeitung + Abnahme Werkvertrag § 631 Dienstvertrag § 611 Erfüllung des Dienstnehmers = Erbringung der fortlaufenden Leistung

2 Erfüllungsanspruch des Werkunternehmers: Vergütung
a) Werkvertrag aa) Vertragsschluss, §§ 145 ff. BGB bb) Werkvertrag, § 631 BGB = erfolgsbezogene Leistung b) Abnahme, § 640 I 1 BGB = körperliche Entgegennahme des Werks. oder Abnahmefiktion: - Fristablauf § 640 I 3 BGB oder - Vollendung, § 646 BGB oder - Fertigstellungsbescheinigung § 641 a BGB oder - Zahlung an den Hauptunternehmer § 641 II BGB c) Rechtsfolge: Vergütungsanspruch des Unternehmers, §§ 631, 641 BGB

3 Werkvertrag Definition: Der Unternehmer verpflichtet sich,
einen Erfolg gegen Zahlung einer Vergütung herbeizuführen. Typische Fälle: Bauvertrag (+ VOB/B) Architektenvertrag (+ HOAI) Herstellung von Maschinen, Waren Reparatur Die Vertragsverhältnisse am Bau sind kompliziert, weil viele Rechtssubjekte beteiligt sind (Gegensatz: Industriefertigung).

4 Werkvertrag: Vergütungshöhe § 631 BGB: Abrede Probleme: Festpreisvereinbarung, Kostenanschlag (§ 632 ÎII): Abgrenzung zu selbstständigen Beratungsleistungen § 632 BGB: Fehlen einer Abrede: Taxe oder Üblichkeit § 632a BGB: Abschlagszahlungen Fälligkeit der Vergütung (§ 641 BGB): Abnahme / Abnahme-Fiktion (§ 640 ff. BGB)

5 Diskothekbau - BGH 25.1.96 NJW 1996, 1280: Die Klägerin hat ein Sägewerk
in eine Diskothek und Lagerhalle für € umgebaut und verlangt restlichen Werklohn von knapp € vom beklagten Eigentümer. Die Diskothek ist in Betrieb genommen. Der Beklagte verweigert aber die Abnahme wegen kleinerer Mängel, die mit € angesetzt sind. Die Klägerin hatte ihm angeboten, die Mängel zu beseitigen oder den Betrag dafür vom Werklohn abzuziehen. Der Beklagte reagierte darauf nicht. AGL: §§ 631, 641 BGB a) Werkvertrag = Bauvertrag, § 631 b) Fälligkeit bei Abnahme, § 641 BGB: Abnahme gem. § 640 I 1 BGB fehlt. c) Zur Zeit kein Anspruch Welche Möglichkeiten hat der Unternehmer, um zu seiner Restvergütung zu kommen? Klage auf Abnahme. Kein Verweigerungsrecht wegen unwesentlicher Mängel, § 640 I 2 (nur Abzug des dreifachen der Beseitigungskosten, § 641 III). - Fristsetzung zur Abnahme + Fristablauf, § 640 I 3: Fälligkeit des Restanspruchs.

6 b) Fälligkeit bei Abnahme, § 641 BGB:
aa) Abnahme gem. § 640 I 1 BGB fehlt. bb) Unternehmer setzt Frist (§ 640 I 3 BGB): aaa) Fristablauf bbb) Pflicht zur Abnahme bestand: Hier wegen unwesentlicher Mängel (§ 640 I 2 BGB) cc) Somit Abnahmefiktion. c) Vergütungsanspruch besteht. Einwand (Gegenrecht des Bestellers): Einbehalt des dreifachen Betrags der Nacherfüllungskosten (§ 641 III).

7 Abnahme oder Fiktion der Abnahme
Werkvertrag: Abnahme oder Fiktion der Abnahme Definition: körperliche Entgegennahme des Werks (als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung) Fiktionen: Vollendung, wenn Abnahme ausgeschlossen ist (§ 646 BGB) Ablauf einer vom Unternehmer gesetzten Frist (§ 640 I 3 BGB) Fertigstellungsbescheinigung (§ 641a BGB) Subunternehmervertrag (§ 641 Abs. 2 BGB)

8 Werkvertrag §§ 631 ff. BGB Vertragstyp des BGB Bau- vertrag
Architekten- vertrag Reparatur- vertrag, Herstellungs- vertrag VOB/B + spez. AGB HOAI + AVA spez. AGB Sozialtypische AGB-Verträge

9 Die Vertragsverhältnisse am Bau
- Zeitfaktor, wie bei allen Werkverträgen - Orts- und Wettergebundenheit, Individualfertigung (Gegensatz zur Industriefertigung: massenhaft, in der Fabrik) Vielzahl der beteiligten Unternehmen = Organisationsproblem - Vielzahl von Einzelverträgen = klassisches Bürgerliches Recht (statt Arbeitsrecht in der Fabrik) Modernes Beispiel: Erwerb eines Typenhauses vom Bauträger = Annäherung an industrielle Fertigung: Standardisierung, Fertigteile, professionelle Organisation

10 § 433 § 488 BauGB Grundstücksverkäufer + Bank + Gemeinde Erwerber
= Auftraggeber § 631 Bauträger, Generalunternehmer (= Auftragnehmer + Auftraggeber) § 631 Architekt: Planung + Bauaufsicht § 631 Bauunternehmer: Erdarbeiten § 631 Rohbauunternehmer § 631 Weitere Ausbauunternehmen