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Kaufvertrag - Werkvertrag - Dienstvertrag Kaufvertrag § 433 Erfüllung des Verkäufers: Übergabe/Übereignung Werkvertrag § 631 Erfüllung des Unternehmers.

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1 Kaufvertrag - Werkvertrag - Dienstvertrag Kaufvertrag § 433 Erfüllung des Verkäufers: Übergabe/Übereignung Werkvertrag § 631 Erfüllung des Unternehmers = erfolgreiche Bearbeitung + Abnahme Dienstvertrag § 611Erfüllung des Dienstnehmers = Erbringung der fortlaufenden Leistung

2 a) Werkvertrag aa) Vertragsschluss, §§ 145 ff. BGB bb) Werkvertrag, § 631 BGB = erfolgsbezogene Leistung b) Abnahme, § 640 I 1 BGB = körperliche Entgegennahme des Werks. oder Abnahmefiktion: - Fristablauf § 640 I 3 BGB oder - Vollendung, § 646 BGB oder - Fertigstellungsbescheinigung § 641 a BGB oder - Zahlung an den Hauptunternehmer § 641 II BGB c) Rechtsfolge: Vergütungsanspruch des Unternehmers, §§ 631, 641 BGB Erfüllungsanspruch des Werkunternehmers: Vergütung

3 Definition: Der Unternehmer verpflichtet sich, einen Erfolg gegen Zahlung einer Vergütung herbeizuführen. Werkvertrag Typische Fälle: Bauvertrag (+ VOB/B) Architektenvertrag (+ HOAI) Herstellung von Maschinen, Waren Reparatur Die Vertragsverhältnisse am Bau sind kompliziert, weil viele Rechtssubjekte beteiligt sind (Gegensatz: Industriefertigung).

4 Werkvertrag: Vergütungshöhe § 631 BGB: Abrede Probleme: Festpreisvereinbarung, Kostenanschlag (§ 632 ÎII): Abgrenzung zu selbstständigen Beratungsleistungen § 632 BGB: Fehlen einer Abrede: Taxe oder Üblichkeit § 632a BGB: Abschlagszahlungen Fälligkeit der Vergütung (§ 641 BGB): Abnahme / Abnahme-Fiktion (§ 640 ff. BGB)

5 Diskothekbau - BGH NJW 1996, 1280: Die Klägerin hat ein Sägewerk in eine Diskothek und Lagerhalle für € umgebaut und verlangt restlichen Werklohn von knapp € vom beklagten Eigentümer. Die Diskothek ist in Betrieb genommen. Der Beklagte verweigert aber die Abnahme wegen kleinerer Mängel, die mit € angesetzt sind. Die Klägerin hatte ihm angeboten, die Mängel zu beseitigen oder den Betrag dafür vom Werklohn abzuziehen. Der Beklagte reagierte darauf nicht. AGL: §§ 631, 641 BGB Welche Möglichkeiten hat der Unternehmer, um zu seiner Restvergütung zu kommen? - Klage auf Abnahme. Kein Verweigerungsrecht wegen unwesentlicher Mängel, § 640 I 2 (nur Abzug des dreifachen der Beseitigungskosten, § 641 III). - Fristsetzung zur Abnahme + Fristablauf, § 640 I 3: Fälligkeit des Restanspruchs. a) Werkvertrag = Bauvertrag, § 631 b) Fälligkeit bei Abnahme, § 641 BGB: Abnahme gem. § 640 I 1 BGB fehlt. c) Zur Zeit kein Anspruch

6 b) Fälligkeit bei Abnahme, § 641 BGB: aa) Abnahme gem. § 640 I 1 BGB fehlt. bb) Unternehmer setzt Frist (§ 640 I 3 BGB): aaa) Fristablauf bbb) Pflicht zur Abnahme bestand: Hier wegen unwesentlicher Mängel (§ 640 I 2 BGB) cc) Somit Abnahmefiktion. c) Vergütungsanspruch besteht. Einwand (Gegenrecht des Bestellers): Einbehalt des dreifachen Betrags der Nacherfüllungskosten (§ 641 III).

7 Werkvertrag: Abnahme oder Fiktion der Abnahme Definition: körperliche Entgegennahme des Werks (als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung) Fiktionen: Vollendung, wenn Abnahme ausgeschlossen ist (§ 646 BGB) Ablauf einer vom Unternehmer gesetzten Frist (§ 640 I 3 BGB) Fertigstellungsbescheinigung (§ 641a BGB) Subunternehmervertrag (§ 641 Abs. 2 BGB)

8 Werkvertrag §§ 631 ff. BGB Vertragstyp des BGB Sozialtypische AGB-Verträge Bau- vertrag Architekten- vertrag Reparatur- vertrag, Herstellungs- vertrag VOB/B + spez. AGB HOAI + AVA spez. AGB

9 Die Vertragsverhältnisse am Bau Modernes Beispiel: Erwerb eines Typenhauses vom Bauträger = Annäherung an industrielle Fertigung: Standardisierung, Fertigteile, professionelle Organisation - Zeitfaktor, wie bei allen Werkverträgen - Orts- und Wettergebundenheit, Individualfertigung (Gegensatz zur Industriefertigung: massenhaft, in der Fabrik) - Vielzahl der beteiligten Unternehmen = Organisationsproblem - Vielzahl von Einzelverträgen = klassisches Bürgerliches Recht (statt Arbeitsrecht in der Fabrik)

10 Erwerber = Auftraggeber Bauträger, Generalunternehmer (= Auftragnehmer + Auftraggeber) § 631 Grundstücksverkäufer + Bank + Gemeinde § 433 § 488 BauGB Architekt: Planung + Bauaufsicht Rohbauunternehmer Bauunternehmer: Erdarbeiten Weitere Ausbauunternehmen § 631


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