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Fall 9: Verhängnisvolle Tierliebe

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Präsentation zum Thema: "Fall 9: Verhängnisvolle Tierliebe"—  Präsentation transkript:

1 Fall 9: Verhängnisvolle Tierliebe
(OLG Saarbrücken zfs 2003, 118)

2 Teil 1: Ansprüche gegen B AGL: - § 7 Abs. 1 StVG - § 18 StVG
Hat R gegen B und/oder A einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von €? Teil 1: Ansprüche gegen B AGL: - § 7 Abs. 1 StVG - § 18 StVG - § 823 Abs. 1 BGB - § 823 Abs. 2 BGB

3 I. Gefährdungshaftung § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung I. Gefährdungshaftung § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung a.) bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs aa.) Kraftfahrzeug bb.) in Betrieb cc.) Kausalität dd.) Schutzzweck der Norm ee.) Zwischenergebnis: bei Betrieb (+)

4 I. Gefährdungshaftung § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung I. Gefährdungshaftung § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung a.) bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs b.) Halterin c.) Zwischenergebnis: Zurechnung (+)

5 3. Kein Haftungsausschluss a.) Höhere Gewalt
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung 3. Kein Ausschluss 3. Kein Haftungsausschluss a.) Höhere Gewalt b.) Unabwendbares Ereignis aa.) Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge = für eingetretenen Schaden ist auf Seiten des Geschädigten auch die Betriebsgefahr eines Kfz verantwortlich aaa.) Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs bbb.) Kein Haftungsausschluss für R ccc.) Zwischenergebnis: mehrere Kfz (+)

6 3. Kein Haftungsausschluss a.) Höhere Gewalt
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung 3. Kein Ausschluss 3. Kein Haftungsausschluss a.) Höhere Gewalt b.) Unabwendbares Ereignis aa.) Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge bb.) Unabwendbares Ereignis cc.) Zwischenergebnis: § 17 Abs. 3 StVG (-)

7 4. Rechtsfolge: Schadenersatz a.) Schaden
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung 3. Kein Ausschluss 4. Schadenersatz 4. Rechtsfolge: Schadenersatz a.) Schaden b.) Haftungsausfüllende Kausalität c.) Umfang der Ersatzpflicht aa.) Beteiligung mehrerer Kfz bb.) Kein unabwendbares Ereignis cc.) Abwägung dd.) Zwischenergebnis: Ersatz nur 2/3

8 4. Rechtsfolge: Schadenersatz a.) Schaden
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG 1. Sachschaden 2. Zurechnung 3. Kein Ausschluss 4. Schadenersatz 4. Rechtsfolge: Schadenersatz a.) Schaden b.) Haftungsausfüllende Kausalität c.) Umfang der Ersatzpflicht d.) Art des Schadenersatzes aa.) Naturalrestitution bb.) Wertersatz e.) Verwirkung f.) Zwischenergebnis: 2/3 (inkl. MwSt.)

9 b.) Bei Betrieb eines Kfz 2. Führerin 3. Keine Exkulpation
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG II. § 18 StVG 1. Fall des § 7 StVG 2. Führerin 3. Keine Exkulpation 4. Schadenersatz II. § 18 StVG 1. Fall des § 7 StVG a.) Sachschaden b.) Bei Betrieb eines Kfz 2. Führerin 3. Keine Exkulpation 4. Rechtsfolge: Schadenersatz wie zuvor

10 Teil 2: Ansprüche gegen A
Teil 1: Ansprüche gegen B I. § 7 StVG II. § 18 StVG III. § 823 Abs. 1 BGB IV. § 823 Abs. 2 BGB Teil 2: Ansprüche gegen A III. § 823 Abs. 1 BGB IV. § 823 Abs. 2 BGB Teil 2: Ansprüche gegen A - § 1 PflVG i. V. m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG


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