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Unmöglichkeit Unterschied zwischen Stück- und Gattungsschuld Stückschuld = individuelle Merkmale Beispiele: bestimmtes Bild; ein gebrauchter Gegenstand;

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Präsentation zum Thema: "Unmöglichkeit Unterschied zwischen Stück- und Gattungsschuld Stückschuld = individuelle Merkmale Beispiele: bestimmtes Bild; ein gebrauchter Gegenstand;"—  Präsentation transkript:

1 Unmöglichkeit Unterschied zwischen Stück- und Gattungsschuld Stückschuld = individuelle Merkmale Beispiele: bestimmtes Bild; ein gebrauchter Gegenstand; Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1) = Leistung nur nach allgemeinen Merkmalen Beispiele: Bestellung (Kauf) neuer Serienware; Kauf von Frankenwein, trocken, Jahrgang , beinhaltet Wein aus Franken, beliebiger Lage, Rebsorte und Preis; Gattungsschuld. Unmöglichkeit nur denkbar, wenn die Gattung insgesamt untergeht, sonst Beschaffungspflicht (vgl. § 276 Abs. 1 Satz 1) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

2 Die unmögliche oder verweigerte Leistung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U. /Stückschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

3 § 275 Abs. 1 : entweder jedermann (objektiv) oder zumindest der Schuldner (subjektiv) ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage, die geschuldete Leistung zu erbringen; egal ob sie schon vor Vertragsschluss (anfänglich) oder danach unmöglich (nachträglich) ist § 275 Abs. 2 : Leistungsverweigerungsrecht (Einrede); Leistung theoretisch noch möglich, aber wegen eines völlig unverhältnismäßigen Aufwands faktisch nicht mehr durchführbar ("praktische Unmöglichkeit", Beispiel: "Ring auf dem Meeresgrund) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U. /Stückschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

4 Zu beachten: § 275 Abs. 2 Satz 1 Leistungsverweigerung - nicht die eigene Interessenlage des Schuldners (z. B. erhöhter wirtschaftlicher Aufwand; Leistungs- erschwernisse) maßgeblich; entscheidend ist, ob der Gläubiger im Hinblick auf den Leistungsaufwand des Schuldners und unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses (z. B. Bedeutung der Leistung) und der Gebote von Treu und Glauben vernünftigerweise noch die geschuldete Leistung erwarten kann; wichtig auch, ob der Schuldner Leistungshindernis zu vertreten hat (§ 275 Abs. 2 Satz 3 BGB). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U. /Stückschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

5 Var. 3 Lösung 1. Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 283 Satz 1? Zwischen G und H besteht ein Kaufvertrag, also ein Schuldverhältnis. H hat seine Pflicht zur Lieferung verletzt (§ 280 Abs. 1 Satz 1). Da G aber Schadensersatz statt der nicht mehr möglichen Leistung verlangt, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 283 gegeben sein. I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U. /Stückschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

6 H ist von seiner Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 freigeworden, weil die Leistung (Lieferung des genau bestimmten Vorführwagens = Stückschuld) objektiv unmöglich geworden ist. H hat diese Nichterfüllung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 zu vertreten. H sich unvorsichtig bei Schweißarbeiten verhalten, also fahrlässig gehandelt (§ 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2) G kann somit auch Ersatz der Mehrkosten in Höhe von 500 verlangen (§ 251 Abs. 1) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

7 Var. 4 Lösung wie Var. 3 - H hat die Unmöglichkeit zu vertreten, weil er sich im Verzug mit der Übereignung befand (§ 286 BGB) und deshalb den zufälligen Untergang zu vertreten hat (§ 287 Satz 2 BGB). Die Übereignung erfolgte nicht mit Fälligkeit (18.01., § 286 Abs. 1, § 271 Abs. 2 BGB). Die Mahnung war wegen des Termins entbehrlich (§ 286 Abs. 2 BGB). H hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet, denn es kann erwartet werden, dass ein Termin eingehalten wird. Sein Verhalten war fahrlässig. (§ 286 Abs. 4, § 276 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

8 Gattungsschuld und Konkretisierung Beschaffungspflicht, solange es die Gattung gibt und die Gattungsschuld nicht in eine Stückschuld umgewandelt wurde (sog. Konkretisierung, § 243 Abs. 2) Konkretisierung: am richtigen Ort, zur richtigen Zeit, die richtige (idR fehlerfreie) Handlung Ort: Differenzierung nach Hol-, Schick- und Bringschuld I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

9 Auslegungsregel zum Ort: –§ 269 Abs. 1 Alt. 1 primär vertragliche Vereinbarung –ohne Vereinbarung: Holschuld (vgl. § 269 Abs. 1Alt. 3), –nach den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, etwas anderes anzunehmen (§ 269 Abs. 1 Alt. 2). Beispiele zu § 269 Abs. 1 Alt. 2 : Öl wird üblicherweise frei Haus geliefert (Bringschuld); I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

10 Konkretisierungshandlung Entscheidend: nicht mit Erfüllung gleichzusetzen Holschuld: am Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners - Aussondern + wörtliches Angebot Schickschuld (auf Wunsch des Gläubigers): am Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners - Übergabe an zuverlässige Transportperson Bringschuld (meist Angebot des Schuldners): tatsächliches Angebot am Wohn-/Geschäftssitz des Gläubigers(Gläubiger muss zugreifen können - tatsächliche Anwesenheit nicht erforderlich, wenn zur rechten Zeit) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

11 Beispiele zur Konkretisierung (Umwandelung in Stückschuld): Bestellung eines neuen TV-Geräts Holschuld: Gerät wird aus anderen gleichwertigen Geräten ausgesondert, z.B. in ein Regal gestellt und mit Käufernamen versehen und Käufer wird telefonisch informiert - wenn jetzt Gerät vernichtet wird besteht keine Beschaffungspflicht mehr I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

12 Schickschuld: Übergabe an Transporteur; im Falle des Untergangs muss Verkäufer nicht mehr leisten, aber Käufer Kaufpreis zahlen Bringschuld: Verkäufer fährt zum Käufer und ermöglicht ihm das Zugreifen; bei Annahme-verzug fährt Verkäufer mit Stückschuld zurück I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

13 Var. 5 Lösung Anspruch des G auf Erfüllung nach § 433 Abs. 1? Kaufvertrag besteht Anspruch nicht erloschen, weil kein Fall des § 275 Abs. 1 oder 2 Gattungsschuld ( § 243 Abs. 1 - keine Konkretisierung - Holschuld - kein wörtliches Angebot Beschaffungspflicht I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

14 Leistungs- und Preisgefahr Leistungsgefahr (= Sachgefahr) trägt Gläubiger - weil der Schuldner nicht mehr leisten muss, bekommt der Gläubiger die ihm geschuldete Leistung nicht mehr; Gegenleistungsgefahr (= Preisgefahr) trägt Schuldner, weil die Pflicht zur Gegenleistung wegfällt (§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

15 Ausnahmen der Preisgefahr Gläubiger für Leistungshindernis allein oder weit überwiegend verantwortlich (§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1) Eintritt des vom Schuldner nicht zu vertretenden Leistungshindernisses während des Gläubigerverzugs (§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

16 Var. 6 Lösung Anspruch des G auf Erfüllung nach § 433 Abs. 1? Kaufvertrag besteht Anspruch erloschen, wenn Untergang einer Stückschuld § 275 Abs. 1 Zunächst Neuwagen = Gattungsschuld ( § 243 Abs. 1 Konkretisierung ? Holschuld - wörtliches Angebot (Information) und Aussondern (Fertigmachen) Kein Anspruch auf Erfüllung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

17 Anspruch des H auf Kaufpreis gemäß § 433 Abs. 2 Halbsatz 1? Kaufvertrag besteht - Anspruch auf Kaufpreis entstanden Anspruch gemäß § 326 Abs. 1 BGB erloschen? Wagen durch Brand zerstört - Übereignung unmöglich Leistungspflicht bezieht sich auf individuelle Sache (Stückschuld s.o.) H gemäß § 275 Abs. 1 BGB von Leistungspflicht frei I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

18 Gegenleistungsanspruch auf den Kaufpreis erlischt nach § 326 Abs. 1 BGB, da die G weder den Untergang des Kaufgegenstands zu vertreten hat noch sich im Annahmeverzug befindet (§ 326 Abs. 2 BGB). Damit ist der Anspruch auf den Kaufpreis erloschen. I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

19 Var. 7 Lösung Anspruch des G auf Erfüllung nach § 433 Abs. 1? Kaufvertrag besteht Anspruch erloschen, wenn Untergang einer Stückschuld § 275 Abs. 1 Zunächst Neuwagen = Gattungsschuld ( § 243 Abs. 1 Konkretisierung ? Schickschuld (Wunsch des G) – Übergabe an Transporteur Kein Anspruch auf Erfüllung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

20 Anspruch des H auf Kaufpreis gemäß § 433 Abs. 2 Halbsatz 1? Kaufvertrag besteht - Anspruch auf Kaufpreis entstanden Ausnahmevorschrift zu § § 447 Wunsch des G anderer Ort als Erfüllungsort Preisgefahr auf G übergegangen G muss also Kaufpreis bezahlen I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

21 Var. 8 Lösung Anspruch des H auf den Kaufpreis gemäß § 433 Abs. 2 Halbsatz 1 ? Kaufvertrag; Anspruch entstanden gemäß § 326 Abs. 1 BGB erloschen? Zunächst Neuwagen = Gattungsschuld ( § 243 Abs. 1 Konkretisierung ? Bringschuld (Angebot desH) – Anlieferung bei G – G konnte zugreifen (tatsächliches Angebot) Stückschuld untergegangen - Leistungspflicht unmöglich - H von Leistung befreit (§ 275 Abs. 1 BGB). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

22 Anspruch auf den Kaufpreis grundsätzlich erloschen (§ 326 Abs. 1 BGB) Ausnahmeregelung des § 326 Abs. 2 Alt 2 BGB: G im Annahmeverzug am von H angebotene Leistung seitens des G nicht angenommen (§§ 293, 294 BGB), obwohl H in der Lage war, zu leisten (§ 297 BGB); Kein Hindernis im Sinne des § 299 BGB - Termin ! G im Annahmeverzug G muss zahlen I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

23 Hinweis: Ein Schadensersatzanspruch des G gegen H nach § 280 Abs. 1,3, § 283 scheidet aus, weil H den Untergang nicht zu vertreten hat. Obzwar er leicht fahrlässig gehandelt hat (§ 276 Abs. 1 Satz 2 und BGB), hat er den Untergang nicht zu vertreten, weil er während des Annahmeverzugs des G nach § 300 Abs. 1 BGB nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz einstehen muss. I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

24 Schadensersatz statt Leistung, § 311a Abs. 2 Satz 1 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr d) Anfängliche U. FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

25 Var.9 Lösung Anspruch G gegen H auf Erfüllung, § 433 Abs. 2 ? Obwohl bereits bei Abschluss des Kaufvertrags die Leistung (Lieferung des Vorführwagens = Stückschuld) in Folge des Unfalls objektiv unmöglich geworden war, ist der Vertrag zwischen G und H wirksam zustande gekommen (§ 311 a Abs. 1). Der Erfüllungsanspruch ist jedoch nach § 275 Abs. 1 auf Dauer ausgeschlossen. I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr d) Anfängliche U. FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

26 Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, § 311 a Abs. 2 Satz 1? 2.1Bereits beim Abschluss des Kaufvertrags lag, wie dargelegt, ein Leistungshindernis im Sinne des § 275 Abs. 1 vor. 2.2H hat aber das Leistungshindernis nicht gekannt und er hat diese Unkenntnis auch nicht deshalb zu vertreten, weil er bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt die Unmöglichkeit der Leistung hätte erkennen können (§ 276 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr d) Anfängliche U. FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

27 Zwischen der Aufnahme der Verhandlungen um 14 Uhr und dem Vertragsschluss um 15 Uhr lag ein so kurzer Zeitraum, dass H sich nicht nochmals durch einen Anruf in seinem Betrieb vergewissern musste, ob der Wagen noch vorhanden und in Ordnung sei. Ob darin, dass die Mitarbeiter des H trotz der fortgeschrittenen Vertragsverhandlungen mit G einem anderen Kunden noch eine Probefahrt ermöglichten, eine schuldhafte Pflichtverletzung gesehen werden kann, ist für den Anspruch aus § 311 a Abs. 2 ohne Bedeutung. G steht somit kein Schadensersatzanspruch zu. I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit a) Nachträgliche U./Stückschuld b) Nachträgliche U/ Gattungsschuld c) Leistungs- und Preisgefahr d) Anfängliche U. FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

28 Sonstige Pflichtverletzungen nach Vertragsschluss I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung a) nach Vertragsschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

29 Var. 10 Lösung Schadensersatzanspruch G gegen H aus § 280 Abs. 1? Schuldverhältnis G und H - Kaufvertrag H hat die Pflicht aus Schuldverhältnis verletzt, auf die Rechtsgüter des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2), indem er die Vase umgestoßen und zerstört hat H hat diese Pflichtverletzung auch zu vertreten. Er unaufmerksam war, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (fahrlässig, § 276 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2). G kann somit Schadensersatz in Höhe von 100 verlangen (§ 251 Abs. 1). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung a) nach Vertragsschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

30 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung a) nach Vertragsschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

31 Beispiel: Bei der Lieferung beschädigt der Verkäufer betrunken nacheinander das Eingangstor und eine Garage (grob fahrlässig) und beleidigt den Käufer schwer (vorsätzlich) Käufer kann Leistung ablehnen und Schadensersatz statt Leistung nach § 280 Abs. 1, § 282 verlangen Käufer kann auch nach § 324 zurücktreten I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung a) nach Vertragsschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

32 Sonstige Pflichtverletzungen vor Vertragsschluss I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung a) nach Vertragsschluss b) vor Vertragsschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

33 Var. 11 Lösung G gegen H Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1? Zwischen G und H zwar noch kein Kaufvertrag zustande gekommen, jedoch entsteht ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 auch schon durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen (§ 311 Abs. 2 Nr. 1). H hat die Verpflichtung, auf die Rechtsgüter des möglichen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, in gleicher Weise schuldhaft verletzt wie in Var 10. G kann daher Schadensersatz in Höhe von 100 verlangen (§ 251 Abs. 1). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung a) nach Vertragsschluss b) vor Vertragsschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

34 Haftung für eigenes und fremdes Verschulden I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

35 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

36 Var. 12 Lösung I. Schadensersatzanspruch des G gegen H 1. aus § 280 Abs. 1? 1.1. Schuldverhältnis zwischen G und H - wirksamer Kaufvertrag 1.2. M hat die Pflicht des H aus Schuldverhältnis verletzt, auf die Rechtsgüter des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2), indem er die Vase umgestoßen und zerstört hat 1.3. H hat diese Pflichtverletzung auch zu vertreten. I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

37 Zwar hat er nicht selbst gehandelt, aber das Verhalten seines Erfüllungsgehilfen M wird ihm nach § 278 zugerechnet. M hat mit Wissen und Wollen des H in dessen Pflichtenkreis und in Erfüllung der Sorgfaltspflichten des H gehandelt. Er hat dabei durch seine mangelnde Aufmerksamkeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und sich fahrlässig verhalten (§ 276 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ). G kann somit Schadensersatz in Höhe von 100 verlangen (§ 251 Abs. 1). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

38 2. nach § 831 Abs. 1 Satz 1 ? M ist als Arbeitnehmer weisungsgebunden und somit Verrichtungsgehilfe Er hat in Verrichtung seiner Tätigkeit eine unerlaubte Handlung begangen, in dem er die Vase umgestoßen hat und so das Eigentum des G verletzte. Sein Verhalten war mangels Rechtfertigungsgrund rechtswidrig. Das Verschulden des H bei der Auswahl oder Überwachung des M wird vermutet, deshalb kann er sich ggfs. exculpieren( § 831 Abs. 1 Satz 2) Der Anspruch ist offen I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

39 II. Schadensersatzansprüche gegen M 1. aus § 280 Abs. 1? Vertragspartner ist H, somit liegt kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen G und M vor. Ein Anspruch scheidet aus. 2. aus § 823 Abs. 1? M hat eine unerlaubte Handlung begangen (s.o. I. 2.) und dabei fahrlässig gehandelt (s.o. I. 1.3.) M ist somit zum Schadensersatz in Höhe von 100 verpflichtet (§ 251 Abs. 1). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA


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