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1 Vergabe in Deutschland 1 Mehr Wert durch höhere Lernmotivation PPP- Vergabe aus Sicht der öffentlichen Hand – Erfahrungen des Kreises Offenbach (D) Vortrag.

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Präsentation zum Thema: "1 Vergabe in Deutschland 1 Mehr Wert durch höhere Lernmotivation PPP- Vergabe aus Sicht der öffentlichen Hand – Erfahrungen des Kreises Offenbach (D) Vortrag."—  Präsentation transkript:

1 1 Vergabe in Deutschland 1 Mehr Wert durch höhere Lernmotivation PPP- Vergabe aus Sicht der öffentlichen Hand – Erfahrungen des Kreises Offenbach (D) Vortrag anlässlich des Symposium Vergabeprozess bei PPP-Projekten, ETH-Zürich von: Peter Walter, Landrat Kreis Offenbach am

2 2 Vergabe in Deutschland 2 -Grundsätze -Vergabearten -Vor- und Nachteile, Einzel gegen Gesamtvergabe -Gestaltung einer PPP-Struktur in 6 Phasen -Vergabe PPP-Schulen Kreis Offenbach -Was sagt uns Seneca (oder das Pinguin-Prinzip) Inhalt

3 3 Vergabe in Deutschland 3 Ein schwieriges Geschäft

4 4 Vergabe in Deutschland 4 Grundsätze Öffentliche Auftraggeber unterliegen dem Vergaberecht (§ 98 Nr.1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben (§ 99 Abs. 1 GWB) Schwellenwerte bestimmen die europaweite Ausschreibung (nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 VgV; sie werden nach EG Verordnungen angepasst, ohne Veränderung des § 2 VgV)

5 5 Vergabe in Deutschland 5 Grundsätze Abgrenzung zwischen wettbewerblichen Dialog und strukturierten Verhandlungsverfahren Beiden stehen Verhandlungen vor Aber: Beim Wettbewerblichen Dialog erfolgen Verhandlungen vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe in der Dialogphase (Annahme, dass Angabe der rechtlichen oder finanziellen Bedingungen dem öffentlichen Auftraggeber wegen der Komplexität der Sache nicht möglich ist, Teilnehmer bringen Lösungsvorschläge u.a. zur Risikoverteilung ein.) Beim strukturierten Verhandlungsverfahren wird nach Abgabe eines ersten Angebots verhandelt und nach den Verhandlungen ein abschließendes Angebot eingeholt.

6 6 Vergabe in Deutschland 6 Vergabearten (nach § 3 a VoB/A bzw. § 3 a VoL/A) Klassisches Verfahren, nicht veränderbare Vertragsklauseln, feststehende Leistungsbeschreibung, Risikoverteilung fixiert! Möglichkeit der Anpassung der Vertragsklauseln in Vertragsverhandlungen, insbesondere aufgrund der Risikoverteilung offenes Verfahren nicht offenes Verfahren mit vorgestaltetem Teilnahmewettbewerb wettbewerblicher Dialog mit vorgestaltetem Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren mit vorgestaltetem Teilnahmewettbewerb

7 7 Vergabe in Deutschland 7 Vor- und Nachteile Einzel- gegen Gesamtvergabe Vorteile: Der Bauherr kann individuell Planung und Ausführung fragmentiert an die hinsichtlich Preis, Qualität und Leistungsfähigkeit besten Planer und Unternehmen vergeben. Die Flexibilität in Bezug auf Planungsänderungen bis zur sukzessiven Vergabe ist groß. Es besteht reiner Preiswettbewerb. Quelle: Girmscheid,G. (2007): Projektabwicklung in der Bauwirtschaft, 2.Auflage

8 8 Vergabe in Deutschland 8 Vor- und Nachteile Einzel- gegen Gesamtvergabe Nachteile: Der Wettbewerb ist nicht life-cycle-orientiert, sondern bezieht sich nur auf die Erstellungskosten. Der Planer bzw. Projektsteuerer hat praktisch keine Kostenverantwortung (der Wettbewerb der Einzelleistungsträger bestimmt den Preis) Der Bauherr ist mit einer Vielzahl von Planern und Unternehmern mit unterschiedlichen Werte- und Zielsystemen konfrontiert. Wenn keine Kosten- und Termingarantien für die Einzelleistungen vereinbart werden, trägt der Bauherr das terminliche und finanzielle Risiko bis zur letzten Vergabe bzw. Abrechnung. Der Bauherr steht im direkten Vertragsverhältnis zu allen Einzelleistungsträgern. Quelle: Girmscheid,G. (2007): Projektabwicklung in der Bauwirtschaft, 2.Auflage

9 9 Vergabe in Deutschland 9 Vor- und Nachteile Einzel- gegen Gesamtvergabe Nachteile: Der Bauherr ist für die gesamte Koordination der vielen Schnittstellen und deren Auswirkungen auf Kosten und Termine verantwortlich Er ist für das aufwendige Projektmanagement mit dem größten Leistungsumfang verantwortlich. Er trägt das Risiko von kostentreibenden Planungsänderungen. Das Potenzial in Bezug auf Nachträge sowie Kosten- und Terminüberschreitungen ist groß. Der Bauherr trägt das Massen- und Vollständigkeitsrisiko. Quelle: Girmscheid,G. (2007): Projektabwicklung in der Bauwirtschaft, 2.Auflage

10 10 Vergabe in Deutschland 10 Phase 1: Vorbereitung Erstellung eines Zielkatalogs und Festlegung von Anforderungen an die künftige Struktur Strukturierte Aufnahme der Liegenschaften Aufnahme der Ist-Situation der Verwaltung Definition der geforderten Leistungen und Leistungsstandards Entscheidung über die künftige Zuordnung von Risiken Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung der Partnerschaft Erstellung von Informationsunterlagen Bekanntmachung des Vorhabens Erarbeitung eines Bewertungsschemas für Teilnahmeanträge, Konzepte und Angebote Übersendung eines Informationsmemorandums mit Hinweisen zum Verfahren und Vorhaben Eingang und Bewertung von Teilnahmeanträgen Erstellung von vertraglichen Eckpunkten für die Partnerschaft Phase 3: Einholung indikativer Angebote Aufforderung zur Abgabe von indikativen Angeboten auf der Grundlage umfassender schriftlicher Informationen Datenraumbesuche der Bieter Beantwortung schriftlicher Fragen Eingang und Auswertung von Konzepten und indikativen Angebote Aufforderung zur Abgabe endgültiger Angebote Ergänzende Informationen für die ausgewählten Bieter Organisation und Begleitung von Objektbesichtigungen und Datenraumbesuchen der Bieter Erstellung der Vertragsentwürfe Eingang und Auswertung endgültiger Angebote Verhandlungen mit bevorzugten Bietern Gestaltung der künftigen Organisation der Verwaltung Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots abschließende Wirtschaft- lichkeitsbetrachtung Vergabevorschlag Zuschlagsentscheidung und Zuschlagsinformation Einholung von Genehmigungen Vertragsschluß Phase 5: Vertrags- verhandlungen Phase 4: Einholung endgültiger Angebote Phase 2: Teilnahmewettbewerb Phasenübergreifend: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kommunikation Ausschreibung zur Teilnahme Auswahl von Teilnehmern für das weitere Verfahren Auswahl von Bietern, die zur Abgabe endgültiger Angebote aufgefordert werden Auswahl eines oder mehrerer bevorzugter Bieter Umsetzung Gestaltung einer PPP-Struktur in 5 Phasen

11 11 Vergabe in Deutschland 11 Einholung indikativer Angebote Vertrags- verhandlungen Einholung endgültiger Angebote Teilnahme- wettbewerb Vergabebekanntmachung: Dezember Unternehmen fordern Teilnahmeunterlagen an 27 Unternehmen, die Teilnahmeunterlagen anfordern, sind als Bewerber oder Beteiligte vertreten (Rücklaufquote 40 %) 18 Teilnahmeanträge werden gestellt (davon 9 Bewerber- gemeinschaften und 9 Einzelbewerber) 10 Bewerber werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen 8 Bewerber werden aufgefordert, ein indikatives Angebot abzugeben Aufforderung zur Abgabe indikativer Angebote: Juli Bewerber werden zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert 6 Bewerber (Bieter) geben ein indikatives Angebot ab 6 Bieter werden aufgefordert, ein endgültiges Angebot abzugeben Aufforderung zur Abgabe endgültiger Angebote Los West: März Bieter geben ein endgültiges Angebot für das Los West ab Der bestplatzierte Bieter für das Los West (SKE) wird zu Vertragsverhandlungen aufgefordert Aufforderung zur Abgabe eines endgültigen Angebots Los Ost: März 2003 erneute Aufforderung zur Abgabe eines endgültigen Angebots Los Ost: Oktober Bieter geben ein endgültiges Angebot für das Los Ost ab Der bestplatzierte Bieter für das Los Ost (Hochtief) wird zu Vertragsverhandlungen aufgefordert Aufforderung zu Vertrags- verhandlungen Los West: Oktober 2003 Zuschlag für das Los West: Mai 2004 PPP-Projektbeginn Los West: Oktober 2004 Aufforderung zu Vertrags- verhandlungen Los Ost: Juli 2004 Zuschlag für das Los Ost : Oktober 2004 PPP-Projektbeginn Los Ost: Januar aus 66: Das Verfahren des Kreises Offenbach

12 12 Vergabe in Deutschland 12 Phase 1: Vorbereitung Phase 1: Vorbereitung Erstellung eines Zielkatalogs und Festlegung von Anforderungen an die künftige Struktur Strukturierte Aufnahme der Liegenschaften Aufnahme der Ist-Situation der Verwaltung Definition der geforderten Leistungen und Leistungsstandards Entscheidung über die künftige Zuordnung von Risiken Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung der Partnerschaft Erstellung von Informationsunterlagen Ausschreibung zur Teilnahme Phasenübergreifend: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kommunikation Phasen Durchführung

13 13 Vergabe in Deutschland 13 Phase 2: Teilnahmewettbewerb Vorbereitung Phasenübergreifend : Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kommunikation Phase 2: Teilnahmewettbewerb Bekanntmachung des Vorhabens Erarbeitung eines Bewertungsschemas für Teilnahme- anträge, Konzepte und Angebote Übersendung eines Informationsmemorandums mit Hinweisen zum Verfahren und Vorhaben Eingang und Bewertung von Teilnahmeanträgen Erstellung von vertraglichen Eckpunkten für die Partnerschaft Auswahl von Teilnehmern für das weitere Verfahren, die über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verfügen Phasen 3 - 5

14 14 Vergabe in Deutschland 14 Vorbereitung Phasenübergreifend: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kommunikation Phase 3 : Einholung indikativer Angebote Aufforderung zur Abgabe von indikativen Angeboten auf der Grundlage umfassender schriftlicher Informationen Datenraumbesuche der Bieter Beantwortung schriftlicher Fragen Eingang und Auswertung von Konzepten und indikativen Angebote Auswahl von Bietern, die zur Abgabe endgültiger Angebote aufgefordert werden sollen (short list) Teilnahme- wettbewerb Phasen 4 und 5 Phase 3: Einholung indikativer Angebote

15 15 Vergabe in Deutschland 15 Phase 4: Einholung endgültiger Angebote Auswahl eines oder mehrerer bevorzugter Bieter Phase 1 Phasenübergreifend : Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kommunikation Phase 4 : Einholung endgültiger Angebote Aufforderung zur Abgabe endgültiger Angebote Ergänzende Informationen für die ausgewählten Bieter Organisation und Begleitung von Objektbesich-tigungen und Datenraumbesuchen der Bieter Erstellung der Vertragsentwürfe Eingang und Bewertung endgültiger Angebote Phase 2Phase 5 Phase 3

16 16 Vergabe in Deutschland 16 Phase 5: Vertragsverhandlungen Phasenübergreifend: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kommunikation Umsetzung Phase 1 Phase 5 : Vertragsverhandlungen Phase 2 Phase 3 Phase 4 Verhandlungen mit bevorzugten Bietern Gestaltung der künftigen Organisation der Verwaltung Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots abschließende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Vergabevorschlag Zuschlagsentscheidung und Zuschlagsinformation Einholung von Genehmigungen Vertragsschluß

17 17 Vergabe in Deutschland 17 Projektmanagement und -controlling Vertragscontrolling Bau- und Betriebscontrolling Dokumentation/ Reporting Sondererhebungen/ -auswertungen durch: Internes Projektteam und phasenweise externe Begleitung! Phase 6: Controlling und Dokumentation

18 18 Vergabe in Deutschland 18 Vergabe PPP Schulen Kreis Offenbach Vergabekriterien (Gewichtung) - Vergütung80% - Instandsetzungszeitraum15% - Reaktionszeiten 5% Risikoallokation - Projektgesellschaft: Kalkulation - Kreis Offenbach: Gesetzesänderungen - Gemeinsam: Vandalismus Reaktionszeiten - Kategorie I: Schäden, die die Sicherheit des Schulbetriebs gefährden z.B. defekte Notsicherungen 1 Std. - Kategorie II: Schäden, die die Schulnutzung erheblich beeinträchtigen z.B. defekte Lampen 2 Std.

19 19 Vergabe in Deutschland 19 BeraterVerwaltung Lenkungsgruppe Projektsteuerung interne und externe Kommunikation Kreisausschuss Mitbestimmungs- gremien Parlament / Politik Kommunal- aufsicht Öffentlichkeit und Betroffene Fachberater Verwaltung Kreisausschuss Parlament / Politik Kommunikation vs Vertraulichkeit

20 20 Vergabe in Deutschland 20 Lucius Annaeus Seneca, (* etwa im Jahre 1 in Corduba; 65 n. Chr. in der Nähe Roms), Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir es nicht wagen, sind sie schwierig.

21 21 Vergabe in Deutschland 21 Einzelvergabe oder Gesamtvergabe? * Quelle: Girmscheid,G. (2007): Projektabwicklung in der Bauwirtschaft, 2.Auflage Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Verwertung * Fazit: Unsicherheit des Hauherrn wird vor den Prozess verlagert, und nicht in den (kostenauslösenden) Bau- und Unterhaltsprozess

22 22 Vergabe in Deutschland 22 Phase 1: Vorbereitung Phase 3: Einholung indikativer Angebote Phase 5: Vertrags- verhandlungen Phase 4: Einholung endgültiger Angebote Phase 2: Teilnahme- wettbewerb Phasenübergreifend: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kommunikation Dezember 2001 Juni 2001 Juli 2002 März 2003 Oktober 2003 Los WEST Oktober 2003 Zuschlag: Mai 2004 Zuschlag: Oktober 2004 Los OST Juli 2004 Das Verfahren zur Gestaltung von PPP für Schulen des Kreises Offenbach

23 23 Peter Walter Landrat des Kreises Offenbach & Vorsitzender des Vereins PPP in Hessen e.V. Werner Hilpert-Straße Dietzenbach Telefon: / Telefax: / Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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