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Brennpunkttag Schweinegrippe Was muss, was kann? Rechtskonforme Erbringung behördlicher Dienstleistungen und vergaberechtliche Besonderheiten Wiesbaden,

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Präsentation zum Thema: "Brennpunkttag Schweinegrippe Was muss, was kann? Rechtskonforme Erbringung behördlicher Dienstleistungen und vergaberechtliche Besonderheiten Wiesbaden,"—  Präsentation transkript:

1 Brennpunkttag Schweinegrippe Was muss, was kann? Rechtskonforme Erbringung behördlicher Dienstleistungen und vergaberechtliche Besonderheiten Wiesbaden, 30. Oktober 2009 Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Barbara von der Recke Rechtsanwältin

2 2 Schweinegrippe und Vergaberecht Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

3 3 Hohe Ansteckungsgefahr Vorsorgemaßnahmen erforderlich Vorsorgemaßnahmen erforderlich Handlungsfähigkeit der Behörde sicherstellen Handlungsfähigkeit der Behörde sicherstellen Ist hierbei das Vergaberecht zu berücksichtigen? Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

4 4 Vergaberecht - Was ist das? durch die öffentliche Hand Beschaffung von Leistungen und Gütern in wettbewerblichen Verfahren Sinn und Zweck: ökonomische Verwendung von Steuergeldern diskriminierungsfreier Wettbewerb Sinn und Zweck: ökonomische Verwendung von Steuergeldern diskriminierungsfreier Wettbewerb Ursprung: Haushaltsrecht von Bund / Ländern / Gemeinden Europarecht: Gemeinsamer Markt Ursprung: Haushaltsrecht von Bund / Ländern / Gemeinden Europarecht: Gemeinsamer Markt Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

5 5 Vergabepflichtige Aufträge der Behörden Entgeltliche Verträge mit Unternehmen über Dienst- leistungen Dienst- leistungen Liefer- leistungen Liefer- leistungen Bau- leistungen Bau- leistungen freiberufliche Leistungen freiberufliche Leistungen relevant für behördliche Maßnahmen bei der Schweinegrippe Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

6 6 Vorsorgemaßnahmen Hygienemaßnahmen Desinfektionsmaßnahmen Schutzmasken Schutzausrüstung Arzneimittel Impfstoffe Hygienemaßnahmen Desinfektionsmaßnahmen Schutzmasken Schutzausrüstung Arzneimittel Impfstoffe Beschaffung von Produkten: Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe Verstärkung von Personal Externe Dienstleister zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Hausmeister, IT, etc.) Schulung von Schutzmaß- nahmen durch Pandemie- helfer Erstellen von Pandemie- plänen Rettungsdienstleistungen Verstärkung von Personal Externe Dienstleister zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Hausmeister, IT, etc.) Schulung von Schutzmaß- nahmen durch Pandemie- helfer Erstellen von Pandemie- plänen Rettungsdienstleistungen Beschaffung von Leistungen:

7 7 Vorsorgliche Markterkundung wenn: Beschaffungsbedarf aufgezeigt wird Bedarfsprognosen aufgestellt werden Unternehmenskontakte hergestellt werden wenn: Beschaffungsbedarf aufgezeigt wird Bedarfsprognosen aufgestellt werden Unternehmenskontakte hergestellt werden Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe wenn: Bereich der Markterkundung verlassen wird, durch Forderung verbindlicher Preisangaben Verbindliche Ernennung von Lieferanten / Dienst- leistern wenn: Bereich der Markterkundung verlassen wird, durch Forderung verbindlicher Preisangaben Verbindliche Ernennung von Lieferanten / Dienst- leistern Kein Vergaberecht Vergaberecht

8 8 Schweinegrippe und Vergaberecht Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

9 9 Grundlagen des Vergaberechts Ebene EG-Ebene nationale Gesetzesebene nationale Verordnungsebene Verdingungsordnungen Regelungsmaterien EG-Richtlinien 4. Teil des GWB (§§ 97 ff.) Vergabeverordnung (VgV) VOL/A VOB/A VOF SektVo Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

10 10 Dienst- und Lieferleistungen Schwellenwert für EU-Vergaben: ,00 oberhalb der Schwellenwerte unterhalb der Schwellenwerte § 97 ff. GWB VgV VOL/A ( Abschnitt) § 97 ff. GWB VgV VOL/A ( Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt) Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

11 11 Verfahrensarten für die Vergabe Verfahrensarten oberhalb der Schwellenwerte Verfahrensarten oberhalb der Schwellenwerte Verfahrensarten unterhalb der Schwellenwerte Verfahrensarten unterhalb der Schwellenwerte Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

12 12 Wege in das Nichtoffene und/oder Verhandlungsverfahren Verhandlungsverfahren Nichtoffenes Verfahren Offenes Verfahren verursacht hohen Aufwand, der zum Vorteil im Missverhältnis stehen würde Zwecke der Forschung und Entwicklung Offenes Verfahren hat kein annehmbares Ergebnis gehabt Offenes Verfahren ist aus anderen Gründen unzweckmäßig (Dringlichkeit, Geheimhaltung) Leistung ist nur von einem beschränkten Kreis erbringbar Offenes/Nichtoffenes Verfahren hat kein annehmbares Ergebnis Zwecke der Forschung und Entwicklung Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar Technische/künstlerische Gründe, Ausschließlichkeitsrechte Dringlichkeit (sehr enge Voraussetzungen) Zusätzlichen Leistungen (+ weitere Voraussetzungen) §§ 3, 3a VOL/A, Beispiele: Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

13 13 Fristen für das offene / nichtoffene Verfahren + - Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe Nichtoffenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Offenes Verfahren Offenes Verfahren Angebotsfrist: mind. 52 Tage ab Versand der Bekanntmachung Verkürzung der Angebotsfrist auf 36 (22) Tage möglich bei Vor- information Angebotsfrist: mind. 52 Tage ab Versand der Bekanntmachung Verkürzung der Angebotsfrist auf 36 (22) Tage möglich bei Vor- information Teilnahmeantrag 37 Tage ab Versand der Bekanntmachung Angebotsfrist mind. 40 Tage ab Auf- forderung zur Angebotsabgabe Verkürzung der Angebotsfrist auf 26 (22) Tage möglich bei Vor- information Teilnahmeantrag 37 Tage ab Versand der Bekanntmachung Angebotsfrist mind. 40 Tage ab Auf- forderung zur Angebotsabgabe Verkürzung der Angebotsfrist auf 26 (22) Tage möglich bei Vor- information Bei Dringlichkeit: mind. 15 Tage ab Versand der Bekanntmachung; (10 Tage bei elektro- nischer Übermittlung) Bei Dringlichkeit: mind. 10 Tage ab Auf- forderung zu Angebots- abgabe Bei Dringlichkeit: mind. 15 Tage ab Versand der Bekanntmachung; (10 Tage bei elektro- nischer Übermittlung) Bei Dringlichkeit: mind. 10 Tage ab Auf- forderung zu Angebots- abgabe

14 14 Schweinegrippe und Vergaberecht Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

15 15 Ausnahmen für Direktvergaben enger Anwendungsbereich Unmittelbare Gefahr für bedeutende Rechtsgüter Katastrophenfälle Seuchen enger Anwendungsbereich Unmittelbare Gefahr für bedeutende Rechtsgüter Katastrophenfälle Seuchen Dringlichkeit Abwendung akuter Gefahr und Gefährdung der Versorgungssicherheit erforderlich Monopolstellung eines Unternehmers z.B. Patentrecht Urheberrecht Eigentum Monopolstellung eines Unternehmers z.B. Patentrecht Urheberrecht Eigentum Ausschließlichkeitsrechte Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

16 16 Kein förmliches Vergabeverfahren erforderlich Verhandlungsverfahren / freihändige Vergabe ohne Bekanntmachung und ohne Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren / freihändige Vergabe ohne Bekanntmachung und ohne Teilnahmewettbewerb ABER: Dokumentation über Vorliegen der Dringlichkeit erforderlich Exklusivverhandlungen aufgrund von Dringlichkeit (1) Vgl. BMVBW, Erlass vom bzgl. Hochwasserkatastrophe an der Oder Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

17 17 Exklusivverhandlungen aufgrund von Dringlichkeit (2) bei absehbarem Bedarf für Beschaffung von Vorsorgemaßnahmen, z.B. Pandemieplan durch Dritte Schutzmasken, Arzneimittel, Impfstoffe Hygienemaßnahmen bei absehbarem Bedarf für Beschaffung von Vorsorgemaßnahmen, z.B. Pandemieplan durch Dritte Schutzmasken, Arzneimittel, Impfstoffe Hygienemaßnahmen bei unvorhergesehenem oder unvorhersehbarem Bedarf an Zusätzlichen Vorsorgeprodukten Akut notwendige Dienstleistungen, z.B. externe Dienstleister, zusätzliches Personal Weiterführende Maßnahmen in der Behörde bei unvorhergesehenem oder unvorhersehbarem Bedarf an Zusätzlichen Vorsorgeprodukten Akut notwendige Dienstleistungen, z.B. externe Dienstleister, zusätzliches Personal Weiterführende Maßnahmen in der Behörde Vergabe- verfahren erforderlich Vergabe- verfahren erforderlich Exklusiv- verhand- lungen zulässig Exklusiv- verhand- lungen zulässig + - Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

18 18 Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung des Vergaberechts Vergabepflicht unterhalb der Schwellenwerte Vergabepflicht unterhalb der Schwellenwerte Vergabepflicht oberhalb der Schwellenwerte Vergabepflicht oberhalb der Schwellenwerte rechtliche Angreifbarkeit u.U. nichtige Verträge Primär- und Sekundärrechtsschutz Primär- und Sekundärrechtsschutz nur Sekundärrechtsschutz Ausgangslage Grundlagen des Vergaberechts Ausnahmen vom Vergaberecht bei der Schweinegrippe

19 Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper Sekretariat Annette Tix Telefon + 49 (211) Telefax + 49 (211) Georg-Glock-Str. 4 D Düsseldorf Vielen Dank für Ihr Interesse! Rechtsanwältin Barbara von der Recke Sekretariat Sonja Wallschläger Telefon + 49 (211) Telefax + 49 (211)


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